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EZB-Jahresrückblick 2017: Mario Draghi´s Sichtweise im Wortlaut

Laut Mario Draghi ist im Jahr 2017 für die Eurozone alles total super gelaufen. Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Abbau notleidender Bankkredite, alles bestens. Nur die Inflation sei…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Laut Mario Draghi ist im Jahr 2017 für die Eurozone alles total super gelaufen. Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Abbau notleidender Bankkredite, alles bestens. Nur die Inflation sei nicht so stark gewachsen wie gewünscht. Den 241 Seiten langen Jahresbericht der EZB wollen wir Ihnen in seiner vollen Länge nicht antun, sondern nur Mario Draghi´s Sicht auf das Jahr 2017 in seinen eigenen Worten. Zitat:

Der Konjunkturaufschwung im Euroraum entwickelte sich 2017 zu einem soliden und breit angelegten Wirtschaftswachstum von 2,5 %. Zum Jahresende wurden 18 Wachstumsquartale in Folge verzeichnet. Dies bedeutete den stärksten Aufschwung seit 10 sowie das breiteste Wachstum seit 20 Jahren. Gleichzeitig sank im Berichtsjahr das Gefälle der Wachstumsraten zwischen den Ländern des Euroraums auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Währungsunion.

Dank des robusten Wachstums schritt auch die Erholung am Arbeitsmarkt rasch voran. Die Beschäftigung stieg um 1,6 % und erreichte – gestützt durch eine Erwerbsbeteiligung der weiblichen und älteren Arbeitnehmer auf Rekordniveau – den höchsten jemals verzeichneten Stand. Die Arbeitslosenquote fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar 2009. Seit Mitte 2013 wurden insgesamt 7,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und damit die während der Krise erlittenen Jobverluste insgesamt wieder ausgeglichen.

Wie bereits in den Vorjahren spielte die Geldpolitik der EZB bei der Erholung und Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum eine zentrale Rolle. 2017 waren die in der Vergangenheit beobachteten Asymmetrien bei der Übertragung der geldpolitischen Impulse kaum noch feststellbar, und die Finanzierungskosten stabilisierten sich im gesamten Euro-Währungsgebiet auf Rekordtiefstwerten. Dies trug zum kräftigsten Zuwachs der Kreditvergabe an den privaten Sektor seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bei.

Die robuste realwirtschaftliche Entwicklung ging allerdings nicht mit einer entsprechenden Inflationsentwicklung einher. Während sich die Gesamtinflation von ihren einstigen Tiefständen erholte und im Jahresverlauf durchschnittlich 1,5 % betrug, blieb der binnenwirtschaftliche Preisdruck gedämpft, und die zugrunde liegende Inflation ließ keine Anzeichen für einen dauerhaften Aufwärtstrend
erkennen.

Die unterschiedlichen Aussichten für Wachstum und Inflation prägten die geldpolitischen Beschlüsse der EZB während des gesamten Jahres und ließen auch eine Rekalibrierung des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten angebracht erscheinen.

Im Oktober beschloss der EZB-Rat, den monatlichen Umfang der Ankäufe weiter zu reduzieren – von 60 Mrd € auf 30 Mrd € –, das Programm jedoch um mindestens neun Monate bis September 2018 zu verlängern. Darüber hinaus verzichtete der EZB-Rat in seinen offiziellen Verlautbarungen im März 2018 darauf, ausdrücklich auf seine Bereitschaft hinzuweisen, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten
auszuweiten, falls sich der Ausblick eintrüben sollte.

In den Beschlüssen des EZB-Rats kommt sein gestiegenes Vertrauen in die Aussichten für die Wirtschaft zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund wäre ein unveränderter geldpolitischer Kurs zunehmend expansiv geworden. Die Beschlüsse trugen jedoch auch dem Umstand Rechnung, dass es einer gewissen Zeit bedarf,
bis sich Inflationsdruck aufgebaut hat, und dass eine konsequente Fortführung der Geldpolitik nötig ist, damit die Inflationsdynamik dauerhaft und selbsttragend wird.

Obwohl die Geldpolitik momentan die beabsichtigte Wirkung erzielt, sind Nebeneffekte nicht auszuschließen. Aus diesem Grund behielt die EZB die Risiken für die Finanzstabilität, die eingedämmt schienen, auch 2017 genau im Auge. Das stärkere nominale Wachstum trug zu einer Verringerung der Risiken bei, indem es die Schuldentragfähigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten verbesserte. Die Schuldenquoten in beiden Sektoren sanken auf ihr jeweiliges Niveau von Anfang 2008, woraus sich erkennen ließ, dass die Erholung nicht auf Kosten einer Neuverschuldung im privaten Sektor ging. Vielmehr stiegen praktisch erstmals seit Beginn der Währungsunion die Ausgaben des privaten Sektors,
während seine Verschuldung zurückging.

Auch für Banken bot die anziehende Konjunktur eine Chance, ihre Bilanzen weiter zu stärken. Die robustere Wirtschaft half, die Ertragslage durch höhere Geschäftsvolumina und niedrigere Wertminderungskosten zu stabilisieren. Mit einem Anstieg der harten Kernkapitalquote im dritten Quartal 2017 auf durchschnittlich 14,5 % verbesserte sich die Schockabsorptionsfähigkeit der Banken, und auch die Aktivaqualität entwickelte sich positiv.

Darüber hinaus beschleunigten die Banken im Euroraum den Abbau notleidender Kredite (Non-Performing Loans – NPL), deren Quote von 8 % des Gesamtkreditbestands im Jahr 2014 auf 5,2 % im dritten Quartal 2017 sank. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gingen die NPL um 119 Mrd € zurück, wobei der Anteil der Kreditverkäufe am Sekundärmarkt an den Gesamtveräußerungen anstieg. Dazu trugen auch Initiativen der EZB zur Verbesserung der Transparenz an den NPL-Märkten bei. Dennoch sind nach wie vor weitere Anstrengungen zum Abbau der hohen NPL-Bestände notwendig.

Auch die Lage an den Finanzmärkten beobachtete die EZB 2017 weiterhin genau. Die Märkte zeigten sich relativ ruhig, blieben jedoch anfällig gegenüber abrupten Neubewertungen von Risiken und einem Anstieg der Finanzmarktvolatilität. Diese Risiken traten Anfang 2018 an den globalen Aktienmärkten zutage, bislang haben sie allerdings nicht nennenswert auf die Kreditmärkte und somit die allgemeineren
Finanzierungsbedingungen des Euroraums übergegriffen.

Das Jahr 2017 stand außerdem im Zeichen bedeutender Entwicklungen in der Zahlungsverkehrslandschaft des Euro-Währungsgebiets. So wurde die letzte Migrationsphase zu TARGET2-Securities abgeschlossen; danach verarbeitete die Plattform im Berichtsjahr durchschnittlich 556 684 Transaktionen pro Tag. Mit der
Einführung der neuen 50-€-Banknote erhöhte sich die Zahlungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Euroraums, die an Verkaufsstellen nach wie vor am liebsten mit Bargeld bezahlen.

Die EZB geht davon aus, dass die Wirtschaft 2018 weiter kräftig wachsen wird, und ist nach wie vor zuversichtlich, dass sich die Inflation ihrem mittelfristigen Zielwert annähern wird; Unsicherheiten bezüglich der Unterauslastung der Wirtschaft bestehen allerdings weiterhin. Eine von Geduld, Beharrlichkeit und Umsicht geprägte Geldpolitik ist daher nach wie vor notwendig, um eine Annäherung der Inflation an ihren Zielwert sicherzustellen.

EZB-Chef Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi. Foto: EZB

Quelle: EZB

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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