Rede von Direktor Frank Elderson EZB zuständig für Klimaschutz – Top-Direktor nennt Maßnahmen

Wenn Kriminelle wichtige Anlagen aus einem Industriebetrieb klauen, und der Betrieb deswegen wochenlang nicht mehr produzieren kann, und deswegen in Gefahr gerät seine Kredite nicht zurückzahlen zu können – hat dann die EZB die Legitimation sich auch um das Thema Kriminalität zu kümmern, weil sie die Geldpolitik beeinflusst? Beim Thema Klima scheint sie derzeit so zu argumentieren. Zitat aus einer heutigen Rede: „Überschwemmungen könnten beispielsweise die Produktionsanlagen eines Unternehmens beschädigen, was seine Fähigkeit zur Rückzahlung eines Kredits beeinträchtigen könnte, was wiederum zu einem höheren Kreditrisiko für die Bank führt, die den Kredit gewährt hat.“

EZB-Direktor Frank Elderson und seine Skandal-Aussagen

Erinnern wir uns zurück: Der EZB-Direktor Frank Elderson sagte erst im letzten Monat, dass Menschen, die die grünen Ziele der EZB nicht unterstützen, nicht willkommen sind, dort zu arbeiten. Warum solle man Leute einstellen wollen, die man umprogrammieren müsse, so seine Aussage. Jeder, der bereits bei der EZB arbeitet, sollte umgeschult werden, so Elderson. Skandalöse Aussagen! Eine klare grüne Agenda jenseits von Sachlichkeit, so darf man es formulieren. Egal, ob das noch irgendwas mit Geldpolitik zu tun hat? Je mehr grüne Agenda abseits vom Thema Geldwertstabilität, desto mehr Fehlallokationen von Geld können stattfinden, was langfristig für uns alle schädlich wirkt!

Man muss wissen: Der in der Öffentlichkeit wenig bis gar nicht bekannte Frank Elderson ist nicht irgendein unbedeutender Unterabteilungsleiter bei der EZB, sondern sitzt zusammen mit Christine Lagarde im sechsköpfigen höchsten Gremium der EZB, dem Direktorium! Er ist also einer der sechs wichtigsten Notenbanker in der Eurozone! Heute nun hat eben dieser Frank Elderson auf einer Konferenz der brasilianischen Zentralbank in Rio de Janeiro gesprochen über das Thema Klimaschutz und die Notwendigkeit von Zentralbanken, sich für das Thema zu engagieren. Seine Aussagen zeigen, wie weit die EZB bereits bei dem Thema vorgedrungen ist, und dass sie bereit ist Geld konkret in Klima-Themen zu steuern, obwohl ihre Aufgabe die Geldstabilität ist. Aber ja…. Klima hat jetzt ja auch irgendwas mit Geldstabilität zu tun!

Die Sichtweise der EZB zum Thema Klimaschutz

Hier wollen wir einige ausgewählte Aussagen aus der Rede von Frank Elderson zeigen. So sagte er heute, die Regierungen seien für die Klima- und Naturpolitik zuständig. „In meinen heutigen Ausführungen werde ich erläutern, warum die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden keine andere Wahl haben, als die aktuellen Klima- und Naturkrisen zu berücksichtigen, um ihre geldpolitischen und bankenaufsichtlichen Mandate zu erfüllen„, so Frank Elderson wortwörtlich.

Analysen würden immer wieder zeigen, wie wichtig das Thema Klima und Natur für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden sei. Was auch immer geschieht, die wirtschaftlichen Auswirkungen würden tiefgreifend sein, so Frank Elderson. Wenn sie nicht eingedämmt werden, würden die globale Erwärmung und die Zerstörung der Natur zu einer erhöhten makroökonomischen Volatilität beitragen, da Klima- und Naturereignisse immer häufiger auftreten und sich stärker auf die Wirtschaft auswirken.

Bei der Untersuchung von mehr als 4,2 Millionen Einzelunternehmen, auf die über 4,2 Billionen Euro an Unternehmenskrediten entfallen, habe man laut Frank Elderson bei der EZB im vergangenen Jahr festgestellt, dass fast 75 % aller Bankkredite im Euroraum an Unternehmen vergeben werden, die in hohem Maße von mindestens einer Ökosystemleistung abhängig seien. Wenn diese Ökosystemleistungen weiterhin in dem Maße beeinträchtigt werden, wie dies derzeit der Fall sei, sei die Stabilität der einzelnen Finanzinstitute und des Finanzsystems im Allgemeinen gefährdet, so seine Aussage. Auch sagte er, das BCBS (Basel Committee on Banking Supervision) habe konkrete Schritte unternommen, um klimabedingte Finanzrisiken in das Basler Rahmenwerk für die globale Bankenaufsicht einzubeziehen.

Was man bereits konkret unternimmt

Interessant sind die Aussagen von Frank Elderson zu dem, was die EZB bereits umgesetzt habe. So habe die Zentralbank eine Methode entwickelt, mit der man den Kauf von Unternehmensanleihen auf Emittenten mit einer besseren Klimabilanz ausrichten könne – falls die EZB in Zukunft wieder Unternehmensanleihen kaufen müsse. Und im Rahmen der Sicherheiten für die Kreditvergabe der EZB akzeptiere man nur Vermögenswerte, die den einschlägigen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung entsprechen, und man prüfe die Festlegung von Obergrenzen für den Anteil von Vermögenswerten, die von Unternehmen mit einem großen CO2-Fußabdruck begeben wurden.

Im Bereich der Bankenaufsicht hat die EZB laut Frank Elderson Banken in der Eurozone aufgefordert, ein solides Management von klima- und naturbezogenen Risiken zu gewährleisten, wobei man die im Jahr 2020 veröffentlichten aufsichtlichen Erwartungen als Ausgangspunkt genommen habe. Eine Reihe von Banken, die der Aufsicht der EZB unterliegen, haben seiner Aussage nach bereits verbindliche Auflagen erhalten, um Mängel bis zu einem bestimmten Datum zu beheben. Kommen sie dem nicht nach, müssen sie für jeden Tag, an dem die Mängel (Risiken bei Strategie und Governance ins Risikomanagement integrieren) nicht behoben sind, eine Strafe zahlen.

Aufbauend auf den erzielten Ergebnissen und Fortschritten hat die EZB laut Frank Elderson Anfang des Jahres einen neuen Aktionsplan für Klima und Natur angekündigt. Darin werden konkrete Schritte dargelegt, um zu prüfen, wie die Zentralbank im Rahmen ihres Mandats den grünen Wandel weiter unterstützen, die physischen Auswirkungen des Klimawandels bewerten und die Wesentlichkeit naturbezogener Risiken untersuchen kann. Als man vor zwei Wochen eine Überprüfung des eigenen Handlungsrahmens für die Durchführung der Geldpolitik abgeschlossen habe, habe man außerdem angekündigt, dass klimabezogene Überlegungen in die Gestaltung künftiger struktureller geldpolitischer Operationen einfließen werden, so Frank Elderson.

Als Schlusswort seiner Rede sagte er unter anderem, um die Klima- und Naturkrise zu überwinden, müssten alle Behörden im Rahmen ihres Mandats tätig werden. Für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden bedeute dies, dass sie Klima und Natur bei der Verfolgung ihrer geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Ziele berücksichtigen müssten. Würden sie dies nicht tun, würden sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

Kommentar

FMW-Kommentar: Die EZB agiert unabhängig. Sie kann also letztlich tun was sie will. Und sie kann offenbar alles behaupten, alles tun, sich für alles zuständig fühlen. Und so kann sie sich zurecht-argumentieren, dass sie nun auch für den Klimaschutz zuständig ist. Das kann zum Problem werden, wenn zukünftig über Kreditvergaben an Banken, über Anleihekäufe und sonstige Maßnahmen Fehlallokationen stattfinden. Banken und Unternehmen könnten nur deswegen Geld erhalten, weil sie den grünen Klima-Daumen hochhalten. Andere Banken oder Unternehmen, die für Finanzwirtschaft und Volkswirtschaft vielleicht viel wichtiger wären, könnten leer ausgehen. Vielleicht fühlt sich die EZB bald auch für die steigende Kriminalität zuständig und wird zum FBI der Eurozone? Das wäre doch mal was.

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