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GEZ-Gebühr ernsthaft & wirksam bekämpfen – der große Appell ! ! !

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Von Claudio Kummerfeld

Wir hatten in den letzten Tagen bereits zwei Mal über ARD, GEZ und Co. berichtet. Plötzlich erhielten wir eine entrüstete Mail vom NDR. Widersprüche, Dreistigkeit, Hintergründe und eine konkrete Idee zur wirksamen Bekämpfung der GEZ-Gebühr in ihrer jetzigen Form. Der große Appell an jeden Bürger, der diese Entmündigung nicht mehr ertragen kann…

NDR-ARD-Vorsitzender-Lutz-Marmor GEZ
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Wir hatten in den letzten Tagen zwei Mal über die ARD, insbesondere über den NDR berichtet, weil sein Chef Lutz Marmor, der gleichzeitig auch ARD-Vorsitzender ist, am 28. August verkündete er wolle die gesamte angesparte Reserve einkassieren in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die durch die Gebührenumstellung vor 2 Jahren aufgelaufen war. Dies begründete er u.a. mit gestiegenen Gehältern und den enormen Kosten der Digitalisierung. Da kann man sich ganz am Rande fragen: Wie stemmen RTL, SAT1 und Co. solche Kosten? Erhöhen die ihre Werbepreise auch in vergleichbaren Größenordnungen, oder kann es sein, dass sie mit ihrem Geld haushalten und gucken, wie sie effizient wirtschaften können?

Der NDR hat das Wort

Aber zurück zum NDR. Wir warfen in unserem Artikel am 4. September z.B. die Grundfrage auf, wie es bei „all der Sparsamkeit“, die die ARD-Anstalten angeblich schon durchleben, sein kann, dass ein pompöser „Deutscher Radiopreis“ verliehen wird, der sicherlich mit hohen Kosten verbunden ist. In diesem Zusammenhang erwähnten wir in unserem Artikel den NDR als Veranstalter. Kurz darauf erhielten wir vom NDR eine Aufforderung per EMail umgehend diese „Falschdarstellung“ zu korrigieren. Denn Zitat NDR…

„die in Ihrem Text erwähnte Deutsche Radiopreis GmbH eine gemeinsame Gesellschaft der privatwirtschaftlich organisierten NDR Media GmbH und der Radiozentrale, die ihren Sitz in Berlin hat. Bitte korrigieren Sie Ihre unzutreffenden Behauptungen unverzüglich.“

Aha, dachte ich mir, da habe ich wohl einen Recherchefehler gemacht. Aber nach ungefähr 2 Sekunden Überlegen fiel mir auf „statt NDR ist der Veranstalter die NDR Media GmbH“? Linke Tasche Rechte Tasche??? Oder wie nennt man das? Also wollten wir es genauer wissen. Und siehe da: Aufsichtsratsvorsitzender dieser privatwirtschaftlich organisierten GmbH ist NDR-Chef Lutz Marmor, und diese so eigenständige GmbH firmiert auf dem NDR eigenen Gelände. Und ohhh Schreck, der NDR (siehe hier) ist zu 100% Eigentümer der NDR Media GmbH, die wiederum 50% der Deutschen Radiopreis GmbH besitzt. Die anderen 50% der Dt. Radiopreis GmbH gehören der Dt. Radiozentrale.

Also dachte ich mir „Mensch vielleicht ist ja die Dt. Radiozentrale eine richtige Privatfirma“, die privat finanziertes Geld in den Radiopreis pumpt… aber zu „meinem Erschrecken“ stelle ich fest: In Vorstand und Beirat der Dt. Radiozentrale e.V. findet sich das Who is Who der öffentlich rechtlichen Radiosender wieder, Radio Bremen, NDR, WDR usw. Und in der Tat auch ein paar Private, unglaublich. Also kann man sagen der Deutsche Radiopreis wird zum allergrößten Teil von Unternehmen finanziert, die letztlich doch vom Gebührenzahler durchgefüttert werden. Was für ein peinlicher Aufwand eine „private Fassade“ zu erzeugen, aber sei es drum. Es ging uns bei unserem Artikel zum Radiopreis in erster Linie darum aufzuzeigen, wie wenig das angeblich schon eiserne Sparen der ARD mit der Wirklichkeit zu tun hat, denn so eine Veranstaltung hat mit einem Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen nichts zu tun. Und dafür sollten sie doch eigentlich da sein, Bildung und Information. Spart sich die ARD sämtliche Galas, könnte man die GEZ-Gebühr sicherlich schon mal ein paar Cent absenken.

Auch hatten wir den NDR direkt angesprochen, mit welcher Begründung z.B. die ARD im Vorabendprogramm Daily Soaps ausstrahlt, die nun wirklich nichts mit einem „Bildungsauftrag“ zu tun haben. Darauf antwortete der NDR-Pressesprecher Zitat:

„Daily Soaps sind vor allem Unterhaltungsformate. In § 11 Rundfunkstaatsvertrag heißt es zu den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten u. a.: Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Diesen Rundfunkstaatsvertrag habe ich mir dann mal angeschaut, und zwar genau den §, auf den der NDR verweist.

GEZ Rundfunkstaatsvertrag
Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag, § 11. Grafik: hr-online.de
Zum Vergrößern bitte anklicken

Lesen Sie sich bitte die von uns rot markierten Abschnitte genau durch. Dort steht neben Bildung und Information tatsächlich „Unterhaltung“. Im nächsten Absatz darunter steht aber ebenfalls, dass die Öffentlich Rechtlichen… „die Ausgewogenheit der Angebote und Programme berücksichtigen sollen“. Kann man da noch von Ausgewogenheit sprechen, wenn im Vorabend tonnenweise sinnloser Daily Soap-Schrott etc läuft ? (ich bitte die obszöne Wortwahl zu entschuldigen). Oder ist es von existenzieller Bedeutung für den mündigen Bürger, dass die ARD für ihn für Milliardensummen Fußball- und Olympiarechte aufkauft? Ist ein tiefgreifendes „Bildungs- oder Informationsdefizit“ beim Bürger zu erwarten, wenn er in der ARD kein Olympia mehr sehen kann? Sollte es ihm nicht selbst überlassen sein, frei zu wählen, ob er woanders Olympia, Tischtennis oder Fußball bei Privaten sehen möchte? Sollte er vom Staat gezwungen werden für Skispringen oder das Musikantenstadl zu zahlen? Und dann noch 17,50 Euro GEZ-Gebühr pro Monat?

Sparsame Baukosten

Ich bin kein Bausachverständiger, aber ich denke jeder normale Mensch erkennt den Unterschied zwischen einem „normalen“ Funktionsbau, der im Rahmen eines sparsamen Haushaltens gebaut wird, und einem top designten stylischen modernen Büroraumschiff. Wer am Hamburger Mittelweg vorbei fährt, kann von außen erahnen, dass sich der NDR nicht lumpen ließ, also es darum ging neue Bürogebäude zu bauen. Auch hierzu befragte ich den NDR. Als Antwort erhielt ich die Auskunft:

„Die Neubauten sind funktional und ihrem besonderen Zweck entsprechend, aber nur sehr bedingt mit einem normalen Bürogebäude vergleichbar. Die neuen Häuser ersetzen Provisorien, die zum Teil noch aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammten und deren Substanz mangelhaft geworden war. Die Bauarbeiten begannen vor 14 Jahren. Die reinen Baukosten betrugen rund 55 Mio Euro.“

Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, was nach NDR-Verständnis ein Funktionsbau ist: Hier der Link zu den Originalfotos der Architekten mit Innenansicht. In dem Ambiente arbeitet es sich gleich viel angenehmer!

Jan Böhmermann & die GEZ-Gebühr

Ich habe noch nie in meinem Leben „ZDF Neo“ oder eine Sendung dieses Jan Böhmermann geguckt und weiß noch nicht mal, auf welchem Programmplatz in meinem Fernseher dieser Sender zu finden ist, aber ich stieß vor ein paar Tagen auf sein Video rund um das aktuelle Thema „Aktuelle Gebühren-Raffgier der ARD“. Satirisch, aber auch reflektiert und mit interessanten Infos behandelt er das Thema. Z.B. verweist er auch auf den tatsächlichen Umstand, dass Christine Strobel, Ehefrau des BW CDU-Landesvorsitzenden und Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Geschäftsführerin der Degeto Film ist, die für die ARD einen Großteil der Fernsehfilme produziert. Könnte es da Interessenkonflikte in die Landespolitik geben? Oder wie kam sie an den Job? Vergibt die ARD immer alles hausintern an die Degeto oder auch mal mit Ausschreibungen kostengünstiger an Drittfirmen? Das wären doch mal rein finanziell Fragen, ob hier Einsparungspotenziale vorhanden sind.

Ganz am Ende des Videos (sehr sehenswert) wird Böhmermann ernst und bringt einige gute Argumente für die Daseinsberechtigung von ARD & ZDF (meine ich wirklich so).

https://youtube.com/watch?v=VtsNfyO5Gk8%3Flist%3DPLHeo4sayeLKpEKaxYX_u3C0TcU60jC8dq

Gute investigative Reportagen, Nachrichten aus aller Welt, politische Talkshows, das sind Inhalte, für die sicher viele Bürger bereit sind eine kleine Gebühr zu zahlen. So ein Sender, der sich auf seine „Kernkompetenz“ beschränkt, würde bestimmit mit ein paar Hundert Millionen statt 6 Milliarden Euro auskommen. Schon hätte man statt 17,50 pro Monat eine wirklich erträglich Gebühr von vielleicht 2 Euro?

Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben. Viele Bürger sind sicherlich sogar bereit für ein (!) öffentliches Radio + TV-Programm, dass sich auf Information und Bildung konzentriert, einen kleinen monatlichen Beitrag zu bezahlen. Vielleicht 2, 3 Euro? Wenn man sämtlichen sinnlosen Schrott weglässt, und z.B. den gigantischen Verwaltungsapparat einstampft, wäre das locker zu machen.

Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, wäre es doch sinnvoller, die Höhe der Gebühr zu bekämpfen. Wie? In dem eine Lawine von Bürgermails, Briefen, persönliches Vorsprechen in Bürgersprechstunden, Telefonanrufe etc Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete in den Landesparlamenten unter unendlichen Druck setzt sich endlich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das wirkt nicht meinen Sie? Beim Freihandelsabkommen TTIP haben diese Bürgerproteste, und zwar massenhaft, konkret und direkt an Politiker gerichtet, schon viel bewirkt. Denn wenn Politiker persönlich vom Bürger immer wieder damit genervt werden, fühlen sich irgendwann einige dazu genötigt im Sinne ihres eigenen Joberhalts da mal nachzuhaken.

Der Appell

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie sich angesprochen fühlen, können Sie z.B. einen der folgenden Punkte aufgreifen und ihre gewählten Landespolitiker (nicht Bundespolitiker) direkt ansprechen, denn über die Höhe der Rundfunkgebühr (vormals GEZ-Gebühr) entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer gemeinsamen Konferenz. Also müssen einzelne Abgeordnete in den Bundesländern unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Ministerpräsidenten ansprechen. Mühsam, nervig, zeitraubend, aber so ist Demokratie! Interessante Punkte, wo man als Gebührenzahler zum Sparen + GEZ-Gebührenreduzierung auffordern könnte, wären z.B.:

– Abschaffung aller Galas und Fernsehpreise, da diese in keinster Weise einen Bildungs- oder Informationsauftrag erfüllen.

– Abschaffung sämtlicher Daily Soaps und sonstiger überflüssiger Trash-Inhalte, die bei den Privaten bestens aufgehoben sind, denn ohne Druck von Außen wird man dort diese Formate nicht einstellen – der NDR teilte uns nämlich mit „Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender geht über Information und Bildung hinaus. Insofern steht eine Abschaffung von Programminhalten mit Beratungs- oder Unterhaltungscharakter nicht auf der Agenda.“

– Änderung des §11 Rundfunkstaatsvertag, Abschaffung des Wortes „Unterhaltung“ beim Auftrag der Öffentlich Rechtlichen, damit wären ARD & ZDF gezwungen sämtlichen sinnlosen Müll aus dem Programm zu streichen, der wirklich von Privaten produziert werden kann.

– Aufforderung keine Lizenzen für Sportereignisse mehr zu buchen, da dies in keiner Weise mit dem Informations- oder Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen zu tun hat und jeder Bürger selbst entscheiden sollte, ob er für Sportübertragungen Geld ausgibt.

-Abschaffung von sinnlosen Tochterunternehmen wie der NDR Media GmbH fordern, da z.B. der NDR selbst die gleichen Aufgaben erfüllen kann wie diese GmbH, nur dass durch die Tätigkeit der GmbH Verwaltungskosten entstehen, die unnötig sind.

– Aufforderung der konkreten Offenlegung, ab wann wie viel Geld konkret bei der ARD durch die „Digitalisierung“ eingespart wird und um welchen Betrag damit die Gebührenzahler entlastet werden können. Denn zu diesem Themengebiet antwortete der NDR… „Durch die Umstellung auf DVB-T 2 werden nach Abschluss der Simulcastphase ca. 15 Prozent an Kosten gespart.“

Die Möglichkeiten zur Aufforderung Kostenpunkte einzustampfen, zum Drängen, zum Hinterfragen sind umfangreich. Dran bleiben und Druck machen ist angesagt!



Wollten Sie eigentlich immer schon mal wissen, wofür ihre 17,50 Euro pro Monat im Detail draufgehen? Hier eine Aufschlüsselung nach ARD, ZDF etc. Man kann oben die Aufschlüsselung noch weiter aufteilen. Auch wenn hiermit einen Tick mehr Transparenz schafft, so bleibt vieles im Unklaren. Was beinhaltet z.B. 1,24 Euro für „Sonstiges“ bei der ARD?

34 Kommentare

34 Comments

  1. Avatar

    G. Faber

    16. September 2015 11:27 at 11:27

    Sehr geehrte KEF Mitglieder,

    …die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Angebotes sinkt seit Jahren,
    …der mediale Wandel fordert zwingend eine Reform des ö.r.R.
    …das Verfassungsrechtlich geforderte “ Funktionsnotwendige „, wurde von den Anstalten,
    …missachtet, rund 90 TV + Radio Sender, div. Rundfunkorchester und Kunstsammlungen …nicht eingeschlossen, beweisen die unkontrollierte Wucherung.
    …der ö.r.R verstößt somit wissentlich und fortgesetzt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

    Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125 zum Funktionsnotwendigen:
    Zitat
    „Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.“
    Zitat Ende

    Diese Vorgaben hat der ö.r.R. nicht akzeptiert, ergo wurde der Zwang – Beitrag – Zahler mit ständig wachsenden Forderungen belastet und muss heute jährlich 9 Milliarden € aufbringen, um den größten Medienkonzern der deutschen Geschichte am Laufen zu halten.
    Der Zwang Beitragszahler ist also gut beraten, seine Zahlungen einzustellen, wurden doch die gesetzlichen Vorgaben vom Geldeintreiber bewusst ignoriert und somit die gesetzliche
    Ausgangslage aufgehoben.

    Werte Herren, seien Sie also mutig, unangepasst und prüfen Sie nach Ihrem Gewissen, begrenzen Sie die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Berücksichtigung der drastisch gesunkenen Akzeptanz der Anstalten und der drastisch gestiegenen Armut in der Bevölkerung.

    Mit freundlichen Gruß

    Übrigens:
    Euronews benötigt, für umfassende / weltweite / neutrale Berichterstattung, ca. 60 Millionen in 365 Tagen, diese 60 Millionen reichen dem ö.r.R gerade mal 3 Tage

    • Avatar

      Tom

      16. September 2015 12:04 at 12:04

      Die KEF ist ja gerade das Problem: Sie ist kein demokratisches Kontrollorgan sondern eine Lobbyvereinigung in der bis auf einen Mann alle am ÖR partizipieren, meine ich. Da müsste ein ganz anderes Regelwerk her, das nachvollziehbar die Mindestanforderungen festlegt – nicht für sich selbst befindet, na eine Schippe können wir noch drauflegen!

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    Tim Buktu

    16. September 2015 11:32 at 11:32

    Gestern sind im Quizduell (ARD) 3 Schauspieler der Klinikserie „in aller Freundschaft“ (ARD) gegen Deutschland angetreten. Waren die sich doch nicht zu blöd zuzugeben, dass an einem Drehtag 10 sendefähige Minuten produziert werden und das an 5 Tagen der Woche! Tolle neue Sparsamkeit. Warum bin ich nicht Schauspieler geworden?

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      joah

      16. September 2015 11:53 at 11:53

      Sendefähige Minuten sind aber das geschnittene, gebügelte Endmaterial. Bevor dieses entsteht werden in der Medienbranche etliche „Fehlminuten“ an Material produziert, was wahrhaftlich ganz normal ist – in der (Spiel-)Filmbranche ist dies sogar noch extremer, aber man will ja auch die perfekte Darstellung haben, was teils gar nicht so einfach ist.
      Nichtsdestotrotz entschuldet das keineswegs das überdimensional schlechte Sendeformat. Ich bin seit über 7 Jahren ohne Fernsehen überglücklich und habe viel mehr Zeit. Sehr zu empfehlen: man schalte die Flimmerkisten einfach ab und gut.

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        Tim Buktu

        16. September 2015 12:13 at 12:13

        Das ist schon klar, dass das nicht zu vermeiden ist. Aber was heißt hier etliche Fehlminuten? Ich finde das Verhältnis schon krass. Stell Dir doch nur mal vor wenn jeder in der Wirtschaft nur die Hälfte seines Arbeitstages nicht Brauchbares produzieren würde… Und dann vergleiche noch die Einkommen.

        • Avatar

          Ben

          16. September 2015 14:09 at 14:09

          Oh, da kennt sich aber jemand null Komma null aus, aber das Internet gibt ja auch den Ignoranten ein Forum. Bei einer Daily (daher der Name) wird eine oder mehr Folgen pro Tag produziert, und jedem wird der Unterschied in Optik und Inszenierung auffallen. Es ist völlig normal „nur“ 10 zu produzieren, und das ist eigentlich schon schnell. Da stecken meist 16 Stunden harte Arbeit dahinter, Einleuchten, Kulisse umbauen, mehrere Perspektiven usw. Ein Haus wird ja auch nicht an einem Tag gebaut. Amerikanische Filme drehen bis zu 9 Monate für nur 90min, glauben Sie das ein Produzent seinen Gewinn durch mehr Kosten schmälern würde, wenn das nicht nötig sei. Überhaupt ist die Debatte hier von Neid geprägt, soso, der NDR ist also nicht in den absolut hässlichsten Büro (Prunkbau würde ich das aber auch nicht nennen)? Neid! Gehälter beim ÖR werden erhöht? Neid! usw. …

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            Sabine

            17. September 2015 14:02 at 14:02

            „Neid“ –> So ein Schwachsinn. Die sollen verdienen, bis sie vor Geld platzen. Ist uns allen sch-egal. Redet hier auch nur ein einziger über fette Gehälter? Dann könnten wir auch über RTL, DB, BMW usw. meckern. Darum geht es überhaupt nicht, wenn sie es bitte nochmal oben nachlesen. Sondern um sinnlose Galas, Radiopreise, stylische Bürobauten, ekligen Trash … Und: Es ist unser polizeilich abgezwungenes, abgepresstes Geld, nur und genau das ist der Punkt. Wahrscheinlich sind sie selbst bei der Presse, darum wird gleichmal der Angriffspunkt verdunkelt, verdreht, verändert – und schon läßt es sich leichter bekämpfen!

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            joah

            17. September 2015 16:38 at 16:38

            Es geht eben doch über Neid hinaus, denn derjenige, der deren Arbeit bezahlt, sieht immer mehr die Diskrepanz zu seiner eigenen Wertigkeit der eigenen Entlohung. Der Unterschied hat sich deutlich erhöht, wobei sich angesprochenes Klientel im Gegensatz ihr eigenes Gehalt einfach selbst definieren kann (und dabei sogar noch ordentlich trickst). Das kann nicht gut gehen.

  3. Avatar

    Jupp

    16. September 2015 11:37 at 11:37

    Mich würde in dem Zuge ja mal interessieren was die EU-Behörden dazu sagen, die wollen doch sonst jeden Sch…. regeln / reglementieren (Glühbirnen, Leistung von Staubsaugern, etc.). Gibt es sowas wie die Rundfunkgebühr eigentlich in anderen EU-Ländern ? Gehört hab ich davon zumindest noch nichts.

    • Avatar

      joah

      16. September 2015 12:01 at 12:01

      Wer Verantwortung an andere weiterdelegiert, dem wird mit zusätzlichen Pflichten geantwortet. Ansonsten sollte man sich besser selbst(ständig) darum kümmern.

      • Avatar

        Herbert

        18. September 2015 08:42 at 08:42

        Sehr gute Antwort, joah.
        Dieser Satz müsste in den Schulen gelehrt werden, damit die Bürger endlich politisch mündiger werden.

  4. Avatar

    joah

    16. September 2015 11:44 at 11:44

    Netter Anfang, inkonsistentes Ende – leider. Man sollte sich vor allem rechtlich tiefer mit dem Thema auseinander setzen: nichtige Verträge (sogenannter Rundfunk“staats“vertrag) die einen nicht betreffen auch als solche definieren und unnütze Verträge diesbezüglicher Art (jeder) selbst kündigen. Ohne einen Zusammenbruch derer Strukturen (Medienlandschaft in der BRD) wird es kein Umdenken geben: die brauchen das ganz tiefe Tal der Erkenntnis.

  5. Avatar

    Eric

    16. September 2015 13:24 at 13:24

    Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

    Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben.

    Wie BItte? Schon komisch dass man per Gericht sehr wohl deren mutmaßlich betrügerischen Vollstreckungen aufhalten kann. Von wegen Gesetz. Ich kann da keine Unterschriften sehen auf dem Rundfunkstaatsvertag. Und im übrigen, was fällt auf „Festsetzungsbescheid“ ?? Steuer !!!!!!!!!! Guten Tag!

  6. Avatar

    Bernd L.

    16. September 2015 14:25 at 14:25

    An die Redaktion: Aufpassen die Rundfunkanstalten gehen nicht gerade zimperlich mit kritischen Journalisten um. Siehe http://www.gez-abschaffen.de

  7. Avatar

    böses Schaf

    16. September 2015 15:48 at 15:48

    Fakt jedoch ist, dass es keinen deutschen Staat gibt, und somit ein Staatsvertrag rechtlich gar nicht zustande kommen kann.
    Diese verdeckten Steuern (GEZ) sind illegal ! Gibt genügend Infomaterial im www. Jeden den es interessiert, kann sich da informieren.

    • Avatar

      GEZ Gegner

      16. September 2015 21:38 at 21:38

      Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Jedoch ist der Rundfunkstaatsvertrag zum einen im Jahr 2000 ausgelaufen, stammt noch aus der NS-Zeit und ein Staatsvertrag darf nicht zu lasten Dritter agieren. Dies tut dieser aber und somit ist er auch nicht rechtens.
      Gerichte arbeiten aber „pro GEZ“ und argumentieren es mit dem Rundfunkstaatsvertrag und noch andere Kleinigkeiten.

      • Avatar

        Ingo

        19. September 2015 10:05 at 10:05

        Ach?! Ein Staat?! :P
        Versuch doch mal die Staatsangehörigkeit der BRD zu bekommen …

        Soviel Nichtwissen immer noch darüber … :(

  8. Avatar

    Egon Stoff

    16. September 2015 18:16 at 18:16

    Ich würde auch noch die zusätzliche Betriebsrente die das öffentlich rechtliche seinen Mitarbeitern aus Gebührengeldern spendiert in die Aufzählung der überflüssigen Dinge zählen…

    Auch wenn ich nicht denke dass es was bringt, so hält es doch die Aufmerksamkeit aufrecht:

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen

  9. Avatar

    vlim

    16. September 2015 18:44 at 18:44

    Man muss sich mal folgendes vorstellen, ein Bauamtsleiter, der für die Vergabe öffentliche Gelder zuständig ist, gründet ein Bauunternehmen und erteilt seiner eigenen Firma, Macht seines Amtes, öffentliche Aufträge. Nun, der Mann würde nicht lange im Amt bleiben, weil ihn unverzüglich der Straftatbestand der Korruption treffen würde und er vor Gericht verurteilt würde.

    Nicht so beim Öffentlich Rechtlichem Rundfunk. Da darf der Intendant dieses Senders eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH gründen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, und öffentliche Gelder den Zwangsbeglückten an seine private Firma verteilen.

    Warum misst das deutsche Recht hier mit zweierlei Maß? Oder ist da nur noch niemand auf die Idee gekommen, diese Praxis wegen Korruption zu unterbinden?

  10. Avatar

    Jan

    16. September 2015 23:23 at 23:23

    Danke!
    Sehr sinnvolle Forderungen!

    Ich denke nicht, dass es einfach ist, dies gegen die fette ÖR-Lobby durchzusetzen.
    Aber es ist endlich einmal ein realistischer Ansatz.
    Weg mit dem Fett!
    Bitte weiter solche Artikel schreiben und nicht aufgeben!

  11. Avatar

    Habnix

    17. September 2015 00:09 at 00:09

    Da geht ja schon einiges an GEZ für die Kosten für den Anstrich des Privaten drauf.Kein Wunder das man da so verzweilfelt auch von Leiharbeiter die noch nicht einmal ein Existenz Minimum haben, eine GEZ verlangt.Also ich laufe den Halunken von der Rundfunkgebührenanstallt nicht hinterher um ihnen zu beweisen das ich einen Lohn habe der unter dem Existenz Minimum ist.Die Mühe sollen die sich gefälligst selbst machen.

  12. Avatar

    Habnix

    17. September 2015 00:16 at 00:16

    Da ist alles an strafbaren Handlungen drin bei der Rundfunkgebührenanstallt
    – Nötigung
    – Erpressung
    – Korruption
    – Vortäuschung einer Amtshandlung

    u.s.w.

  13. Avatar

    Peter Pan

    17. September 2015 00:54 at 00:54

    Wie man mal wieder sehen kann, erregt das Thema hier sehr viele!
    Ich habe seit Jahren die Schnauze voll von dem Verein und ich wäre sehr dankbar wenn mir hier einer helfen würde wie man massiv und mit Erfolg gegen das Zahlen vorgehen kann! Hatte da mal was von 100€ gelesen wenn man vors Gericht geht!?
    Mache ich sofort wenn mich wer an die Hand nimmt und leitet… :)
    Danke…

  14. Avatar

    Ratlos

    17. September 2015 10:19 at 10:19

    Vielen Dank für diesen Artikel.
    Es gibt mittlerweile einige Blogs, viele Initiativen und eben auch viel Erfahrung. Welche Möglichkeit gibt es, dies zu bündeln um alle Gesetzesverstöße, auch die gegen die Vorschrift „sparsame Haushaltsführung“ (oder so ähnlich) aufzulisten. Gab da nicht vor einpaar Monaten den Fall Gottschalk, der kurz in der Presse hochpoppte? Auch wäre interessant zu wissen, ob z.B. ein Kleber freiberuflich oder als Angestellter beschäftigt ist und wer die Sendung tatsächlich produziert.
    Da gäbe es wirklich zu hinterfragen….

    • Avatar

      joah

      17. September 2015 12:54 at 12:54

      Bei Gottschalks Geburtstagsparty haben das „private Geldgeber“ finanziert, wurde nachher verlauten lassen. Dürfte jetzt klar sein, wer die „Privaten“ waren.

  15. Avatar

    Sindy

    17. September 2015 11:09 at 11:09

    Hallo

    Ich finde diese Gebühr schwachsinnig.
    Ich schaue nämlich keinen dieser Sender und heut zu tage gibt es Internet wo man vieles nachschlagen dazu brauch ich kein ARD und ZDF . Die öffentlichen Sender sind viel besser und auCh ehr was für alle Altersgruppen.

  16. Avatar

    Ingo

    18. September 2015 21:47 at 21:47

    Moment mal, Ihr schreibt oben z. B.: „Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, […]“
    Der ‚Rundfungebührenstaatsvertrag‘ – oder was auch immer – ist alles, aber kein Gesetz. Einfach mal unter gesetze-im-internet.de nachsehen; ich habe dort so ein ‚Gesetz‘ nicht gefunden …

    Und auch die Bezeichnung dessen, was mit „Eine Information des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ beschrieben ist, heißt nicht Gesetz, sondern Vertrag … also nur billiges Handelsrecht.

    • Avatar

      joah

      21. September 2015 23:04 at 23:04

      exakt!

  17. Avatar

    Voltaire

    19. September 2015 09:28 at 09:28

    Nahezu 100 Prozent der Bevölkerung haben eine große Klappe bzgl. dem Zwangsbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – aber keine „Eier in der Hose“ die Gebührenzahlung zu verweigern.

    Deren Schreiben landen bei mir stets in der „braunen Ablage“ und das schon seit Jahren! Ich sehe mit freudiger Erwartung sehnsüchtig dem Tag entgegen, in dem ein „Vollstrecker“ vor meiner Tür stehen und die Dreistigkeit haben sollte, von mir die ausstehenden Beiträge einzufordern…

    • Avatar

      Ingo

      22. September 2015 09:41 at 09:41

      Ja, ich mache das auch so, gebe vielen ein Bsp., belege das alles, doch wenn es darauf ankommt, knicken die meisten dann doch ein … :(

  18. Avatar

    Manfred

    10. Oktober 2017 12:33 at 12:33

    Was heisst hier eigentlich „Staatsvertrag“ ?
    Ein Vertrag ist eine Willenserklärung, die wird normalerweise ausschliesslich zwischen Beteiligten abgeschlossen, dagegen nicht über (einflusslose) Dritte !
    ICH habe jedenfalls keinen Vertrag bezügl. einer Leistung über/mit der GEZ oder sonstwem abgeschlossen !
    Ich kann doch auch nicht einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine abschliessen, die ein Dritter völlig Unbeteiligter, der die garnicht will, dann abnehmen und bezahlen soll !

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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Allgemein

Konsumklima stürzt ab, Aussichten am Arbeitsmarkt besser – wie kann das sein?

Claudio Kummerfeld

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Menschen in Schlange mit Einkaufswagen

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat heute ihre Meldung für das Konsumklima in Deutschland (Verbraucherstimmung) veröffentlicht. Dem normalen Menschenverstand folgend sinkt das GfK-Konsumklima. Für Dezember zeigt man einen Wert von -6,7 Punkten, und damit 3,5 Punkte weniger als im November. Es ist logisch, dass die Stimmung der Konsumenten sinkt, wenn der zweite Lockdown voll in Gange ist – sei es auch nur ein sanfter Lockdown mit geschlossener Gastronomie. Der Lockdown light habe die Verbraucherstimmung im November laut GfK spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Hier ein Auszug aus der Meldung der GfK:

„Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe treffen – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer“ erklärt Rolf Bürkl, GfK Konsumexperte. „Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen. Die als Folge der zunehmenden Verunsicherung erneut gestiegene Sparneigung hat ebenfalls zum Rückgang des Konsumklimas beigetragen.“

Stimmung am Arbeitsmarkt verbessert sich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute sein aktuellstes Barometer für den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Demnach verbessert sich die Stimmungslage sogar. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer (besteht aus zwei Komponenten, aktueller Beschäftigung und Entwicklung der Arbeitslosigkeit) ist im November um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte gestiegen. Damit verbleibt der Frühindikator im leicht positiven Bereich. Warum? Nun, dazu gibt die IAB eine klare Aussage. Die Beschäftigung werde im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen. Wichtig hierfür seien die (staatlichen) Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. Die Perspektive auf einen Impfstoff mache die Unternehmen zuversichtlicher.

Das verstärke noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten. Dennoch belaste die weltweite zweite Corona-Welle die Erholung, und die sich durch die Corona-Krise beschleunigenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft würden große Herausforderungen darstellen. Und relativ günstige Aussichten zeigt das IAB-Arbeitsmarktbarometer für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Die entsprechende Komponente hielt sich auf dem Vormonatsstand von 102,1 Punkten. Zu beachten sei, dass der Befragungszeitraum schon in der ersten Novemberhälfte endete, als eine Verlängerung des Lockdowns noch nicht absehbar war.

Also: Die staatlichen Arbeitsmarkt-Forscher sehen die Stimmung deswegen verbessert, weil auf der einen Seite die Befragung schon endete, bevor eine Lockdown-Verlängerung absehbar war – und weil auf der anderen Seite die Wirtschaft vom Staat mit Rettungsgeldern geflutet wird, sodass Entlassungen nicht notwendig sind.

Arbeitsmarkt-Barometer der IAB steigt

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Old Economy: Gewinnexplosion voraus – Werbung

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Lieber Börsianer,

welche Unternehmen werden zwischen 2020 und 2022 die größten Gewinnzuwächse verbuchen? Netflix, Amazon, SAP oder etwa Nvidia? Was ist Ihre Prognose?

Ich lehne mich aus dem Fenster: In den kommenden 2 bis drei Jahren werden die großen „Gewinndynamiker“ nicht aus der Technologie-Branche kommen, sondern – ja Sie lesen ganz richtig – aus der Old Economy. Alt eingesessene Unternehmen, die wir alle schon seit Jahrzehnten kennen, stehen vor einem beispiellosen Gewinnschub. Hier steht eine Erholung bevor, wie wir sie selbst in den Boomjahren der Nachkriegszeit nicht gesehen haben. Ich habe Ihnen drei Beispiele aus der DACH-Region mitgebracht.

Beispiel BASF: Der deutsche Chemie- und Ölkonzern wird aller Voraussicht nach das laufende Geschäftsjahr mit einem Verlust von mindestens 1 Euro je Aktie abschließen. Dann wird BASF allerdings eine mächtige Aufholjagd starten und im Geschäftsjahr 2022 einen Gewinn je Aktie von rund 3,70 Euro ausweisen. Das ist noch weit entfernt vom Niveau der Vorkrise, als man rund 9 Euro je Aktie verdiente. Aber von unter Null auf 3,70 Euro je Aktie ist sehr viel Holz.

Beispiel Wienerberger: Die Österreicher haben in diesem Coronajahr auch nur wenig Spaß gehabt. Das Unternehmen der Baustoff-Branche wird den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr wahrscheinlich fünfteln. Aber danach wird man wieder mächtig durchstarten. So erwarten die Analysten, dass Wienerberger seinen Gewinn bis 2022 um rund 360 % steigern wird.

Ein kleiner Vergleich: Der Video-Streaming Spezialist Netflix erwartet bis 2022 eine einfache Gewinnverdopplung. Auch das natürlich eine großartige Zahl, aber verglichen mit den erwarteten Gewinnzuwächsen von BASF oder Wienerberger nimmt sich die eher bescheiden aus.

Beispiel Swatch: Der Schweizer Uhrenhersteller litt ebenfalls erheblich unter der Pandemie und erlebte einen Gewinneinbruch wie noch nie zuvor in seiner Unternehmensgeschichte. Das klingt nicht gut, oder? Nun, die Swatch Group erwartet eine mächtige Gewinnexplosion. So wird man in den…..

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