Gläubiger setzten Griechenland Pistole auf die Brust

Von Markus Fugmann

Das Drama um Griechenland kommt nun endgültig in die entscheidende Phase – und die Geduld der Gläubiger scheint aufgebraucht. So berichten amerikanische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf EU-Offizielle übereinstimmend, dass die EU gestern Griechenland ein Ultimatum von 24 Stunden gesetzt hat, um ernsthafte Vorschläge für Pensionskürzungen und eine Mehrwertsteueranhebung vorzulegen. Offen bleibt jedoch, was passieren sollte, falls das Ultimatum ohne griechische Vorschläge verstreichen sollte.

Offenkundig haben sich die Gläubiger darauf verständigt, Athen nun die Pistole auf die Brust zu setzen: bereits gestern hatte der IWF die technischen Gespräche mit den Vertretern Griechenlands abgesprochen, die Vertreter beider Delegationen haben Brüssel inzwischen verlassen. Der Sprecher des IWF hat klar signalisiert, dass Athen sich nun bewegen müsse, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden. Ähnlich hat sich auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, geäußert.

Die Qualitätszeitung „Bild“ berichtet unterdessen, dass die Gespräche mit Tsipras ergebnislos verlaufen seien und die Bundesregierung daher den Grexit durchspiele:

„In Berlin laufen nun intensive Planungen für den Fall der Fälle. Konkret geht es in den Beratungen darum, was bei einer Pleite Athens zu tun ist. Im Gespräch sind Auszahlungs-Beschränkungen für die Kunden griechischer Banken („Kapitalverkehrskontrollen“) sowie ein Schuldenschnitt für das Land.“

Tsipras steht jedoch auch innenpolitisch unter Druck. Bei einer Demonstration gegen die Sparauflagen der EU besetzten kommunistische Gewerkschafter das Finanzministerium in Athen – Tsipras wird vorgeworfen, entgegen der Wahlversprechen die Politik der Vorgängerregierungen fortzusetzen. Andererseits zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern auch unter eher ungünstigen Bedingungen für Griechenland ist: knapp über 50% wollen in jedem Fall einen „Deal“, während gut 37% fordern, Tsipras solle seinen Widerstand gegen die Forderungen der Gläubiger aufrecht erhalten.