Griechenland verlässt wie erwartet planmäßig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fälligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschüttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.
Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu überweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurückzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (für schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.
Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurückzahlen) für die nächsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.
Damit ist klar: Man entlässt Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nächsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nächsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der Gehälter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!
Erwartungen an Griechenland
Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spätere Rückzahlungen bei Zins und Tilgung älterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurücküberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die Grünen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzuführen – ob nur zukünftige oder auch alte, ist unklar.
Eurogruppe sowie IWF bestätigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an Geldflüssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang Schäuble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). Natürlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?
Probleme nicht gelöst
Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren Büchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die Europäer) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spüren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Moin, moin,
nördlich der Elbe sind viele Straßen kaputt und reparaturbedürftig. Diese Kosten zahlen die Anwohner und in Zukunft sicher auch die näheren Anwohner. Also, was für ein schlechter Witz, Gelder nach Griechenland gegeben zu haben bzw. noch weiter zu geben. Die Griechen werden nie mit ihrem Geld auskommen, sie müssen laufend finanziert werden. Was ich nicht verstehe, dass Millionen BRD Michel dieses Spiel mit spielen. Die Gebühren für die Anlieger einer baufälligen Straße sind nicht ohne. Zumal wir in der BRD schon hohe Steuern und Abgaben zahlen, um es in den Süden zu pumpen.
Fazit: Für mich ein No-Go!
Forderung: Privatvermögenhaftung der Mitglieder etablierter Parteien.
Sorry Sie habend nicht ganz verstanden, die Griechen haben nichts bekommen, sondern die Banken, auch das hinterlegte Geld mit der Schlussrate, wird nicht dem Griechischen Volk zu Gute kommen… PS. Die auferlegten Maßnahmen um das Geld zu Erhalten, haben dafür gesorgt, daß es in Griechenland schlechter läuft als in anderen Ländern. Es wurde in diesem Antigrieschichen Bericht auch nicht erwähnt das die Griechen noch nicht mal alles an Geldern gezogen haben, was bereitgestellt wurde. Ihnen sollte auch klar sein das Griechenland das komplette Geld bis Dato wieder zurückgezahlt hat, und uns nach dem 2.Weltkrieg auch viele Gelder zeitweilig erlassen hat (bis zur Wiedervereinigung) die wir niemals zurückgezahlt haben, noch nicht mal, uns bereit erklärt haben unsere Schuld jemals zurückzuzahlen. Das ist ein No Go!
Sry, aber ich kann dieses Schuldengelaber nicht mehr hören. Was sind denn die Schulden? Eine prima Erfindung der Bank Verbrecher…nein der integeren Ökonomie. Die Menschen werden Ihre Dummheit und Untertänigkeit wieder mit Blut und Elend bezahlen. Sie kapieren nicht, dass jedes Faß irgendwann leer ist. Aber bis dahin wird weiter gelogen , betrogen und zügellos manipuliert und geheuchelt. Wer spricht von Parteien? Meinen Sie die größten egomanischen Verbrecherhorden? Der Michel, ja der wird bekommen was er will oder besser zuläßt in seiner bedauernswerten Untertänigkeit und Feigheit. Das gestohlene Steuergeld ist ja nicht weg, ebenso wie an der Börse. nein es hat nur ein anderer. Auch ein Hoch auf die entfesselte Flüchtlingslüge, die nichtas weiter ist, als geplante ungezügelte Migration in kaum noch haltbare Sozialsysteme und deren bejubelte Plünderung. Ja nee, noch ist ja Luft im Säckel und noch ne Drehung. Es knirscht noch nicht genug. Sry, aber wer eins und eins zusammen zählen darf, der wundere sich nur noch ein wenig…Prof. Dr.Dr. Sinn hat es unter großer Ächtung im Fernseh-dummschwätzer Zirkus ala Illner oder Will und co. längstens gesagt. Das Geld ist weg für immer. Eine stalinistische EU Diktatur, mit stetigen gesetzesbrüchen, unlegitimiert und aufgebläht, ist der Garant für das Ausbluten derer, die noch ein wenig besitzen und die Repressalien gegenüber denen, die sich wehren. Wo bitte sind die Menschen die es wissen und die nase voll haben??? Auch auf kaputten Straßen kann man gut im Stau stehen. Tooooor
Dass unsere Vollpfostenregierung uns alle für völlig meschugge hält,sieht man daran,dass sie uns unverschämt auftischt wir hätten uns an der Griechenlandrettung dumm und dämlich verdient!Um das zu glauben muss der IQ in Höhe des Referenzzinssatzes der EZB liegen!Anerkannte Ökonomen melden sich auch schon nicht mehr zu Wort,weil den €urohofschranzen mit keiner Logik mehr beizukommen ist.So lasst sie halt dumm sterben!Schade nur,dass wir die erheblichen Beerdigungskosten zu tragen haben.