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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

Redaktion

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Griechenland verlässt wie erwartet planmäßig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fälligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschüttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu überweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurückzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (für schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurückzahlen) für die nächsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.

Damit ist klar: Man entlässt Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nächsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nächsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der Gehälter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spätere Rückzahlungen bei Zins und Tilgung älterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurücküberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die Grünen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzuführen – ob nur zukünftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF bestätigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an Geldflüssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang Schäuble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). Natürlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren Büchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die Europäer) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spüren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    22. Juni 2018 17:04 at 17:04

    Moin, moin,
    nördlich der Elbe sind viele Straßen kaputt und reparaturbedürftig. Diese Kosten zahlen die Anwohner und in Zukunft sicher auch die näheren Anwohner. Also, was für ein schlechter Witz, Gelder nach Griechenland gegeben zu haben bzw. noch weiter zu geben. Die Griechen werden nie mit ihrem Geld auskommen, sie müssen laufend finanziert werden. Was ich nicht verstehe, dass Millionen BRD Michel dieses Spiel mit spielen. Die Gebühren für die Anlieger einer baufälligen Straße sind nicht ohne. Zumal wir in der BRD schon hohe Steuern und Abgaben zahlen, um es in den Süden zu pumpen.
    Fazit: Für mich ein No-Go!
    Forderung: Privatvermögenhaftung der Mitglieder etablierter Parteien.

    • Avatar

      Alexander

      30. Juli 2018 01:28 at 01:28

      Sorry Sie habend nicht ganz verstanden, die Griechen haben nichts bekommen, sondern die Banken, auch das hinterlegte Geld mit der Schlussrate, wird nicht dem Griechischen Volk zu Gute kommen… PS. Die auferlegten Maßnahmen um das Geld zu Erhalten, haben dafür gesorgt, daß es in Griechenland schlechter läuft als in anderen Ländern. Es wurde in diesem Antigrieschichen Bericht auch nicht erwähnt das die Griechen noch nicht mal alles an Geldern gezogen haben, was bereitgestellt wurde. Ihnen sollte auch klar sein das Griechenland das komplette Geld bis Dato wieder zurückgezahlt hat, und uns nach dem 2.Weltkrieg auch viele Gelder zeitweilig erlassen hat (bis zur Wiedervereinigung) die wir niemals zurückgezahlt haben, noch nicht mal, uns bereit erklärt haben unsere Schuld jemals zurückzuzahlen. Das ist ein No Go!

  2. Avatar

    oscar

    22. Juni 2018 17:42 at 17:42

    Sry, aber ich kann dieses Schuldengelaber nicht mehr hören. Was sind denn die Schulden? Eine prima Erfindung der Bank Verbrecher…nein der integeren Ökonomie. Die Menschen werden Ihre Dummheit und Untertänigkeit wieder mit Blut und Elend bezahlen. Sie kapieren nicht, dass jedes Faß irgendwann leer ist. Aber bis dahin wird weiter gelogen , betrogen und zügellos manipuliert und geheuchelt. Wer spricht von Parteien? Meinen Sie die größten egomanischen Verbrecherhorden? Der Michel, ja der wird bekommen was er will oder besser zuläßt in seiner bedauernswerten Untertänigkeit und Feigheit. Das gestohlene Steuergeld ist ja nicht weg, ebenso wie an der Börse. nein es hat nur ein anderer. Auch ein Hoch auf die entfesselte Flüchtlingslüge, die nichtas weiter ist, als geplante ungezügelte Migration in kaum noch haltbare Sozialsysteme und deren bejubelte Plünderung. Ja nee, noch ist ja Luft im Säckel und noch ne Drehung. Es knirscht noch nicht genug. Sry, aber wer eins und eins zusammen zählen darf, der wundere sich nur noch ein wenig…Prof. Dr.Dr. Sinn hat es unter großer Ächtung im Fernseh-dummschwätzer Zirkus ala Illner oder Will und co. längstens gesagt. Das Geld ist weg für immer. Eine stalinistische EU Diktatur, mit stetigen gesetzesbrüchen, unlegitimiert und aufgebläht, ist der Garant für das Ausbluten derer, die noch ein wenig besitzen und die Repressalien gegenüber denen, die sich wehren. Wo bitte sind die Menschen die es wissen und die nase voll haben??? Auch auf kaputten Straßen kann man gut im Stau stehen. Tooooor

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      24. Juni 2018 09:20 at 09:20

      Dass unsere Vollpfostenregierung uns alle für völlig meschugge hält,sieht man daran,dass sie uns unverschämt auftischt wir hätten uns an der Griechenlandrettung dumm und dämlich verdient!Um das zu glauben muss der IQ in Höhe des Referenzzinssatzes der EZB liegen!Anerkannte Ökonomen melden sich auch schon nicht mehr zu Wort,weil den €urohofschranzen mit keiner Logik mehr beizukommen ist.So lasst sie halt dumm sterben!Schade nur,dass wir die erheblichen Beerdigungskosten zu tragen haben.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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