Von Markus Fugmann
Nach dem gestrigen Beschluß der griechischen Regierung, wonach lokale Verwaltungen und staatliche Einrichtungen Barreserven an die Zentralbank überweisen müssen, regt sich Widerstand von zahlreichen Bürgermeistern griechischer Städte und Regionen gegen das Dekret. Auf einer Webseite der Regierung war die Massnahme mit „extrem dringenden und unvorhersehbaren (!!) Anforderungen“ begründet worden. Nun ist das Austrocknen der Liqudität der Athener Regierung nicht eben unvohersehbar gewesen, möchte man meinen. Konkret will die Regierung damit Gelder vereinnnahmen, um Ende April Löhne und Gehälter für Staatsbedienstete und Renten zu bezahlen. Ausserdem stehen die nächsten Tranchen im Mai für den IWF an (zunächst 770 Millionen Euro am 12.Mai), hinzu kommen Rückzahlungen für auslaufende T-Bills. Es könnten durch das Dekret ca. zwei Milliarden Euro zusammen kommen – wenn die Gelder wirklich fließen sollten.
Zahlreiche Bürgermeister wehren sich jedoch gegen das Dekret: es werfe nicht nur juristische Fragen auf, sondern sei auch moralisch fragwürdig. Bisher habe es noch keine Regierung gewagt, die Gelder von lokalen Verwaltungen zu „konfiszieren“. Das Dekret schürt Sorgen, dass dringende Ausgaben der lokalen Verwaltungen nun nicht mehr leistbar sind.
Der Bloomberg-Bericht über Überlegeungen der EZB, die Notkredite für griechische Banken zu begrenzen, weil der Widerstand dagegen innerhalb der europäischen Notenbank wachse, hat die Risikoprämien für Griechenlands Staatsanleihen weiter nach oben getrieben. So rentiert die 2-jährige Anleihe des Landes über 28% – und damit so hoch wie noch nie.
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