Hier ist er, der Juncker 315 Milliarden-Investitionsfonds!

Von Claudio Kummerfeld

Ab Herbst 2015 startet das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der europäische Investitionsfonds mit einem geplanten Volumen von 315 Milliarden Euro. Dieser soll die europäische Wirtschaft mit richtigen Investitionen voranbringen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Ähnlich wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) es in Deutschland mit Banken vor Ort macht, will die EU-Kommission Fördergelder herausreichen, die von nationalen Förderbanken wie der KfW co-finanziert werden. Das bedeutet die nationale Förderbank vor Ort muss mitfinanzieren, damit Geld aus dem EU-Topf fließen kann, oder ein privater Investor ist mit im Boot. Hierfür arbeitet die EU-Kommission mit der Europäischen Investitionsbank zusammen, die wohl letztlich im Namen der Kommission Gelder bewilligen soll.

75% des Fonds soll in Infrastrukturprojekte fließen (statt Brücken und Autobahnen oder auch mal Ausbau von schnellem Internet?). Wer für diesen Bereich etwas beantragen will, muss selbst mind. 25 Mio Euro mitbringen. Die restlichen 25% des Fonds sollen für mittlere und kleine Unternehmen aus anderen Bereichen genutzt werden, Hauptsache neue Jobs und Wirtschaftswachstum kommt dabei raus, so die Hoffnung.

Der neue Fonds namens „European Fund for Strategic Investment“ (EFSI) hat jetzt bereits 9 staatliche Co-Finanziers, in deren Ländern folglich EFSI-Investitionen vorgenommen werden können. Deutschland ist mit 8 Milliarden Euro über die KfW dabei, Großbritannien mit 8,5 Milliarden, Frankreich mit 8, Spanien noch mit 1,5. Kleinere Beträge kommen aus Portugal, Luxemburg, Polen, Italien und der Slowakei. Die EU-Kommission zahlt 16 und die Europäische Investitionsbank 5 Milliarden Euro in den EFSI. Hinzu kommen sollen noch weitere nationale Förderbanken sowie hauptsächlich private Investoren, die sich das Risiko mit der EU und den nationalen Förderbanken teilen sollen.

Zitat EU-Kommission:

Pierre Moscovici, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle, sagte: „Das Zusammenwirken der europäischen und nationalen Werkzeuge ist essenziell damit wir schnell damit beginnen können, das Investitionsdefizit in unseren Volkswirtschaften anzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein gut strukturiertes Netzwerk nationaler Förderbanken, in Ergänzung der Europäischen Investitionsbank, dabei eine Schlüsselrolle spielt.“
In der Mitteilung wird die wichtige Rolle erläutert, die die NFB bei der Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in Europa übernehmen können, indem sie sich an EFSI-Investitionen beteiligen. Die Mitteilung bietet Erläuterungen und praktische Orientierungshilfe für die Einrichtung neuer Förderbanken, die statistische Behandlung von Kofinanzierungen der nationalen Förderbanken im Zusammenhang mit staatlichem Defizit und Schuldenstand im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Behandlung der staatlichen Beihilfen für die Kofinanzierung nationaler Projekte in der EU sowie Informationen darüber, wie die nationalen Förderbanken verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an der Einrichtung von Investitionsplattformen zusammenarbeiten können. Mit diesen wichtigen Informationen werden Unternehmen in ganz Europa in die Lage versetzt, Zugang zur Finanzierung aus dem EFSI, dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive, zu erhalten.

Fazit

Im Großen und Ganzen eine gute Idee. Fraglich, ob sich wirklich in dem Umfang private Co-Investoren finden lassen wie von der EU-Kommission gewünscht, aber das Konzept ist richtig – neue Investitionen in Strukturen und neue Arbeitsplätze! Wir dachten auch zuerst… so ein Quatsch, Griechenland hat gar kein Geld an dem Fonds teilzunehmen, somit gibt es keine Co-Finanzierung aus Griechenland, dementsprechend auch keine Fonds-Investitionen in Griechenland. Aber hierzu findet sich folgende Erklärung von der EU:

12. Fließt das Geld eines Mitgliedstaats, der einen Beitrag zur Investitionsoffensive leistet, nur in Projekte im eigenen Land?
Nein. Beiträge der Mitgliedstaaten müssen nicht notwendigerweise dem eigenen Land zugutekommen. So können nationale Förderbanken auch Investitionen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen, Plattformen für gemeinsame Investitionen mit Nachbarländern aufsetzen und in grenzüberschreitende Projekte investieren.

Man darf gespannt sein, ob die italienische, deutsche oder slowakische Förderbank auch Projektanträge aus Griechenland positiv beantwortet. Oder Griechenland schaufelt aus den demnächst fließenden 86 Milliarden Euro ESM-Hilfskrediten ein paar Milliarden frei, die man dafür abzweigt eine eigene Investitionsbank zu gründen. So erhält man Zugang zu frischen EU-Investitionsgeldern.
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Hier geht´s zur Übersicht des EFSI.
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