Es ist eine Blamage für Olaf Scholz. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass man etwas tut, ruft man gerne zu „Gipfeln“ ins Kanzleramt. Jede Krise, jedes Problem braucht einen Gipfel. Und natürlich muss im Scheinwerferlicht der Anpacker, der Problemlöser Olaf Scholz zu sehen sein. Dass es eine Immobilienkrise gibt, ist nicht zu übersehen. Schnell gestiegene Zinsen, zu hohe Baukosten – die Bauherren und Projektentwickler können sich Neubauten oft nicht mehr leisten, die Bautätigkeit geht stark zurück. Erst diese Woche sagte Deutschlands größter Vermieter Vonovia den Bau von 60.000 Wohnungen ab. Projektentwickler gehen derzeit reihenweise pleite. Obwohl man gerade jetzt viel mehr neue Wohnungen benötigen würde. Und gerade jetzt sagen Immobilienverbände ihre Teilnahme am „Wohngipfel“ ab, der mit Olaf Scholz am Montag im Kanzleramt stattfinden soll.
Immobilienverbände sagen Teilnahme am Wohngipfel von Olaf Scholz ab
Nicht nur der „böse“ Eigentümerverband „Haus und Grund“ bleibt dem Wohngipfel von Olaf Scholz fern. Auch der sozial orientierte Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagt aktuell seine Teilnahme ab. Man ahnt wohl, dass es nur eine Art Show-Event wird, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass man da etwas tut gegen die Immobilienkrise, die Krise am Wohnungsmarkt. Und da wollen sich die Verbände wohl nicht instrumentalisieren lassen. Ihnen wird offenbar bereits im Vorfeld klar, dass es beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz wohl nicht um große Lösungsansätze geht, sondern um Show. So schreiben die Verbände heute ganz offiziell, im Wortlaut: „Die Baukrise in Deutschland verschärft sich Tag für Tag und erreicht immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Wohnungssuchende sind verzweifelt, doch ernstzunehmende politische Maßnahmen bleiben aus. Deshalb werden die sozial orientierte Wohnungswirtschaft im GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund an dem Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nicht teilnehmen. Angesichts der dramatischen Situation kann es nicht sein, dass in aller Eile bei einem – in erster Linie öffentlichkeitswirksamen – Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert wird, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten.“
Keine Lust erfolgreiche Arbeit zu bestätigen, die es nicht gibt
Klarer kann man nicht formulieren, dass man keine Lust hat an einer Show ohne Substanz teilzunehmen. Weiter schreibt der GdW, man wolle sich als Verband nicht aus dem Bündnis zurückziehen. Ganz im Gegenteil – man wolle weiter intensiv mitarbeiten wie bisher. Der anstehende „Bündnis-Tag“ und die „Bündnis-Spitzenrunde“ würden jedoch keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg bieten. Zitat „Er soll vielmehr ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses sein. Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist.“
Aussagen der Verbände zur Immobilienkrise
Kommen von Olaf Scholz am Montag bloß Kalendersprüche, warme Worte, und ein „Daumen hoch“ für eine angebliche gute Arbeit, um die Immobilienkrise zu bekämpfen? Der GdW sagt, zwar seien aus dem Bauministerium einige Impulse gekommen, was Förderung, Baulandpolitik und Baukosten angeht. Doch dies sei angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig. Zudem würden leider zu wenige Akteure in Bund und Land mitziehen. Man habe das Ziel des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen rund 9 und 12 Euro pro Quadratmeter und Monat. Dafür seien zwei zentrale Maßnahmen notwendig: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für dieses neue Segment sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von 1 Prozent.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, sagt aktuell: „Wir müssen feststellen, dass den privaten Immobilieneigentümern mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden: Es wird ein Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das jeden Eigentümer noch weiter unter Druck setzt; die EU arbeitet auf Wunsch und mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen; die Förderpolitik ist realitätsfremd; das Mietrecht wird seit Jahren ausschließlich zulasten der Vermieter verschärft und der CO2-Preis wird – obwohl als Lenkungsinstrument durch das GEG entbehrlich – nicht an die Bürgerinnen und Bürger erstattet. Diese Politik wird im ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ völlig ausgeblendet. Deswegen können wir der nur ausschnittartigen Bilanzierung der Bundesregierung nicht zustimmen.“
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
In Deutschland müssen wir künftig viel Geld für neue Heizungen und Gebäudesanierung ausgeben. Ein unverhältnismäßig höher Aufwand um etwas CO2 zu sparen. Doch schon im europäischen Ausland gibt es vielfach nicht einmal doppelt verglaste Scheiben. Es wäre viel gewonnen, wenn diese Länder erst einmal auf den bundesdeutschen Durchschnitt in der Wärmeeffizienz gebracht würden. Das wäre für alle ein Gewinn, insbesondere die anderen europäischen Bürger, die damit bares Geld sparen könnten. Und für die Umwelt wäre auch etwas getan. Zudem wäre es viel wichtiger einen Leitmarkt für die Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien zu fördern, die wir dann exportieren könnten. Es gilt den Bürger davon zu überzeugen, dass er mit Hilfe der Technologie spart und zugleich etwas für die Umwelt tut, ohne Zwang! Die zu exportierenden technologischen Güter würden unsere Volkswirtschaft stärken, Arbeitsplätze fördern und Einkommen generieren. Damit wäre der Umwelt wahrscheinlich deutlich mehr geholfen. Zwangsmaßnahmen tragen letztlich aber zur Verarmung der Bevölkerung bei, es kommt zu Marktverwertungen und staatlicher Lenkung an Stelle einer innovationsgetriebenen Innovationswelle, die zu einem grundlegenden Strukturwandel führt. Die Politik muss sich nicht wundern, wenn der Bürger nach politischen Alternativen zu suchen beginnt und sei es am Ende, weil nicht anders möglich und seitens der Politik auf Grund dogmatisch-ideoligischer Vorstellungen auch beabsichtigter Gehöhrlosigkeit, eine reine Protestwahl. Dümmer kann man eine Demokratie nicht gefährden!