Italien: Salvini lässt Koalition platzen, Kapitalmarkt in Aufruhr

Gestern Nachmittag hatte sich dieses Bild schon angekündigt. Innenmister Salvini von der Lega will für Italien Neuwahlen erzwingen, in dem er den Streit in der Koalition mit der 5 Sterne-Bewegung eskalieren lässt. Denn Salvini weiß wohl sehr genau, dass er bei Neuwahlen der große Gewinner wäre. Womöglich könnte er in einem neue gewählten Parlament zusammen mit anderen rechten Parteien alleine regieren, ganz ohne die 5 Sterne. Von daher ist sein politisches Kalkül natürlich nachvollziehbar. Weg mit den Sternen, damit er endlich ohne „Ballast“ regieren kann?

Und über Nacht ist die Lage nun deutlich klarer geworden. Innenminister Salvini lässt die Koalition platzen – sie sei am Ende. Er fordert ganz offen Neuwahlen. Zur besten TV-Sendezeit wurde gestern Abend im italienischen TV das Statement von Salvini vermeldet. Er habe im Gespräch mit Ministerpräsident Conte betont, dass man sofort ins Parlament gehen solle, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gebe. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück, so seine Aussage.

Der parteilose Ministerpräsident Conte, der beim Start der Koalition quasi als neutraler Kompromisskandidat zwischen Lega und Sternen installiert wurde, hat später am Abend auch noch zum TV-Publikum gesprochen, und nach Gesprächen mit Salvini verkündet, dass die Lega schuld am Scheitern der Koalition sei. Sie wolle die Gunst der Stunde (gute Umfragewerte) nutzen. Die Lega legt von 17% zu auf 37%! Es wird also aller Wahrscheinlichkeit Neuwahlen geben. Und stimmen die Umfragen, dann dürfte Italien nochmal deutlich weiter nach rechts rücken. Staatspräsident Sergio Matarella könnte statt Neuwahlen beispielsweise auch die Bildung einer Übergangsregierung vorschlagen. Aber die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen ist nun wirklich extrem hoch.

In Erwartung dieses Ereignisses und dem folgenden Rechtsruck ist der italienische Kapitalmarkt heute früh in Aufruhr. Gestern schon war die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen gestiegen von 1,40% auf 1,55%. Heute geht es weiter nach oben auf aktuell 1,70%. Der Chart zeigt den Renditeverlauf seit letztem Freitag.

Der italienische Aktienmarkt fällt heute früh 385 Punkte oder 1,85% auf 20.455 Punkte im MIB40-Index (Chart auch seit letztem Freitag). Die Aktie der größten italienischen Bank UniCredit verliert heute früh 4% an Wert.