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IWF-Lagarde kapituliert vor Schäuble? Plötzlich braucht Griechenland keinen Schuldenschnitt mehr

Wenn das mal keine Überraschung ist. IWF-Chefin Christine Lagarde gab gestern Abend den ARD-Tagesthemen ein Interview. Was für ein Zufall, gerade dem deutschen Fernsehen, nicht in Frankreich oder…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wenn das mal keine Überraschung ist! IWF-Chefin Christine Lagarde gab gestern Abend den ARD-Tagesthemen ein Interview. Was für ein Zufall, gerade dem deutschen Fernsehen, nicht in Frankreich oder in Spanien, sondern bei uns. Und gerade Wolfgang Schäuble ist derjenige, der sich konsequent dafür einsetzt, dass Griechenland keinen Schuldenschnitt erhält. Gleichzeitig ist Schäuble derjenige, der seinen Unions-Abgeordneten neben der Absage an einen Schuldenschnitt auch stets zugesagt hat, dass der IWF einen Teil des 86 Milliarden Euro-Rettungspakets für Griechenland (eher Umschuldungspaket) übernimmt.


Christine Lagarde. Foto: IWF/Gemeinfrei

Bis vor Kurzem hat der IWF stets darauf gepocht: Bevor wir (der IWF) am Hilfspaket für Griechenland teilnehmen, müssen Griechenlands Euro-Partner dem Land einen kräftigen Schuldenschnitt genehmigen. Man sollte also auf einen Teil oder bedeutenden Teil seiner Forderungen verzichten. Erst dann, wenn Griechenlands Schuldenlast für das Land auch tragfähig sei, wenn das Land in der Lage sei seine Schulden zurückzuzahlen, wäre der IWF bereit sich zu beteiligen – so war immer das klare und inhaltlich logisch nachvollziehbare Statement des IWF.

Aber dann gestern Abend dieser Auftritt von Christine Lagarde in der ARD. Ein Schuldenschnitt sei nicht mehr notwendig, so ihre Aussage. Zumindest vorerst nicht. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, dem wird klar: Hier wird eindeutig das Tor ganz weit aufgemacht für die Teilnahme des IWF ohne wirklich ernsthafte Vorbedingungen, so wie es viele Beobachter schon seit Wochen vermuten. Lagarde sprach genau vom „harten Schuldenschnitt“, der nicht mehr notwendig sei. Damit ist gemeint die Schulden tatsächlich zu erlassen. Was logischerweise ein weicher Schuldenschnitt sein könnte, wird einem auch schnell klar. Denn jenseits von echtem Erlassen von Schulden sagte sie, die Euro-Geldgeber müssten die Kreditlaufzeiten ausweiten und Zinsen senken.

Ach ja, und Griechenland zeige Fortschritte und Reformwillen, so Lagarde. Natürlich war sie nicht in Berlin um nur den Tagesthemen ein Interview zu geben. Sie sprach vorher mit Angela Merkel genau über das Thema Griechenland. Wenn man schon die öffentlich verkündeten Worte hört, dürfte klar sein: Die Teilnahme des IWF ohne Bedingungen am Hilfspaket für Griechenland scheint ausgemachte Sache zu sein. Wolfgang Schäuble bekommt wohl also, was er will. Lagarde ist im Interview zu sehen hier ab Minute 3:30.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leser

    23. Februar 2017 11:31 at 11:31

    Anders konnte der Deal ja vor den Bundestagswahlen auch nicht laufen. Sonst wäre der schöne Überschuss der schwarzen Null ja schon mal gleich weg gewesen.
    Jetzt bleibt der IWF wahrscheinlich mit einem Mini-Betrag symbolisch drin und nach der Wahl kommt das böse Erwachen.

    Wie war das noch vor der Einführung des Euro: http://www.goldreporter.de/versprochen-gebrochen-euro-wahlwerbung1999/news/25266/

    • Avatar

      joah

      23. Februar 2017 15:12 at 15:12

      Eher gerade weil in die hiesigen Landen bald Wahlen anstehen, spielt der IWF sein psychologisches Spiel. Die wollen die Regierung nur noch mehr in die Zange nehmen – die kennen ihr Geschäft und Wirken sehr gut. (man könnte fast Respekt vor deren Dreistigkeit haben)

      Zum Link und der Aussage „Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ : gezwungen wurde niemand und konnte auch keiner werden, denn es erfolgte alles freiwillig. Man könnte die Situation jetzt rechtlich noch tiefer auseinander nehmen, aber so viel Zeit habe ich hier nicht.

  2. Avatar

    micromegas

    23. Februar 2017 13:02 at 13:02

    Es ist bezeichnet für die Dummheit der Deutschen, dass sie die Verluste der Banken aus der Finazkrise plus Zinseszins bezahlen und Griechenland dafür verantwortlich machen, ja es sogar noch von den Falschen zurück fordern oder glauben es jemals wieder zusehen. Und wäre das nicht schön dumm genug, zerstören die Deutschen auch noch auch halb Europa wirtschaftlich mit ihrer Niedriglohnpolitik und verschenken jedes Jahr ihren Exportüberschuss von rund 250 jMrd. Jeh länger dieser Betrug dauert umso mehr wird der Hass auf jene wachsen, die mit diesem Betrug umsetzen aber noch viel größer wird der Hass gegen jene, welche dabei helfen dieses Verbrechen an der Menschheit zu verschleiern und Desinformation betreiben.

    Die Spatzen Zischern schon und es hört sich irgentwie so an https://www.youtube.com/watch?v=yzTLqTnqadA

  3. Avatar

    reiner tiroch

    31. Juli 2017 15:24 at 15:24

    Seltsam, keinen Schuldenschnitt? wo doch die Lagarde zugab, dass die Griechen statt 350 MRD Miese über 1 BILLION Miese haben? dazu 24 Billionen fauler Derivate! wird es desshalb weich, weil wir 100 Jahre weiterretten? ihr Deppen!

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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