DeSantis im Nacken Setzt Präsident Biden im US-Wahlkampf aufs falsche Pferd?

Eigentlich wollte der amtierende 46. Präsident der USA, Joseph „Joe“ Robinette Biden Jr., seinen anstehenden Präsidentschaftswahlkampf voll auf das Thema Wirtschaftsaufschwung ausrichten. Doch die Konjunkturwolken werden immer dunkler. Das ist auch seinem potenziellen Rivalen von den Republikanern, dem Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, nicht entgangen, der nun einen Frontalangriff zu genau diesem Thema ankündigt.

Präsident Biden läuft im US-Wahlkampf die Zeit davon

Der 80-jährige amtierende US-Präsident sieht sich im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf und den Vorwahlen zum jeweiligen Partei-Kandidaten nicht nur mit prominenten Namen aus den eigenen Reihen, wie Robert F. Kennedy Jr. (Neffe des ermordeten ehem. Präsidenten der USA) und seinem Dauerrivalen Donald J. Trump, sondern nun auch mit der großen Schwachstelle seiner eigenen Wahlkampftaktik konfrontiert.

Ausgerechnet der durch seinen Fehlstart in den US-Wahlkampf zunächst belächelte republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, hat als erster aber wohl nicht letzter Herausforderer des Präsidenten die entscheidende Schwachstelle in dessen Wahlkampfschwerpunkt erkannt: die wirtschaftlichen Erfolge der Biden-Regierung. Noch vor kurzem machte DeSantis Schlagzeilen wegen technischer Pannen bei seiner Ankündigung zur Präsidentschaftskandidatur auf Twitter (jetzt „X“), die ihm aus dem Trump-Lager den Spitznamen „DeSaster“ einbrachte.

Anfang der Woche hatte der 44-Jährige in Jacksonville, Florida geborene Republikaner De Santis 38 Mitarbeiter bzw. ein Drittel seines Wahlkampfteams entlassen, nachdem er meilenweit hinter den parteiinternen Rivalen Donald J. Trump zurückgefallen war. Zuvor führte DeSantis in diesem Duell mit großem Abstand. Doch nun macht DeSantis eine Ankündigung, die auf eine neue und für Joe Biden nicht ungefährliche Strategie im US-Wahlkampf hindeutet: Sein Team ließ am Mittwoch durch Personen, die laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mit seinen Plänen vertraut sind, verlautbaren, dass er in der nächsten Woche eine wichtige Ansprache zum Thema „Wirtschaftliche Lage in Amerika“ halten wird.

Dabei soll es nicht um Florida gehen, sondern um umfassende nationale Themen wie die allgemeinen Wirtschaftslage, die nicht nur für die republikanischen Vorwahlwähler von großer Bedeutung sind. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Umgang von Präsident Joe Biden mit der Wirtschaft nicht gutheißt, was den republikanischen Herausforderern eine echte Angriffsfläche bietet. Die Zufriedenheit der US-Wähler insgesamt mit der Amtsführung Joe Bidens hat sich zuletzt wieder eingetrübt und tendiert in Richtung der Tiefststände von vor einem Jahr, und ist meilenweit von seinem Startniveau nach dem letzten US-Wahlkampf entfernt.

DeSantis und sein Team haben die letzten Tage damit verbracht, die kritischen Themen Inflation, die aus dem Ruder laufenden US-Staatsausgaben, den Wirtschaftskrieg mit China, die rückläufige US-Produktion sowie die hochsubventionierte nationale Energiepolitik in schlagkräftige Wahlkampfslogans zu verpacken. Das DeSantis-Team versprach seinen Unterstützern kürzlich bei einer Tagung in Park City, Utah, dass er in den kommenden Tagen eine umfassende eigene Wirtschaftsagenda vorstellen werde.

Die offene Flanke  von Joe Biden ist weithin sichtbar

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ambitionierte Selbstbeweihräucherung von Joe Biden in Sachen Wirtschaftsentwicklung von Gegenkandidaten sowohl der Republikaner, aber auch der Demokraten im de facto schon begonnenen US-Wahlkampf aufgegriffen wird. Denn bis zu den US-Wahlen sind es nur noch gut 16 Monate, und das Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts hat sich zuletzt weiter auf unter 2 Prozent pro Jahr abgeschwächt (Erwartung für das Q2’23 annualisiert +1,7 Prozent). Gleichzeitig ist der Sammel-Index der ökonomischen Frühindikatoren der USA, erhoben von der Forschungsgruppe „The Conference Board“ im Juni das 15. Mal in Folge im Vergleich zum Vormonat gefallen.

Sollten die Frühindikatoren wie in der Vergangenheit wirtschaftliche Schwäche in der Zukunft antizipieren, würde es genau in der heißen Phase des Wahlkampfs zu einer Rezession in den USA kommen, die schon jetzt laut Bloomberg viele Bank-Ökonomen wegen des Zinsschocks zumindest in leichter Ausprägung als ihr wirtschaftliches Kernszenario für 2024 betrachten.

Joe Biden läuft in die selbst aufgestellte Zinsfalle

Noch im Oktober des Jahres 2021 hatte Joe Biden den Präsidenten der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, zur radikalen Zinswende im Kampf gegen die durch fiskalische und geldpolitische Mega-Stimuli mitverursachte Inflation gedrängt und dessen Amtszeitverlängerung ab Januar 2022 davon abhängig gemacht. Powell gehorchte und startete im März 2022 den bis dato aggressivsten Zinssteigerungszyklus in der Geschichte der US-Notenbank. Sie hat den Leitzins seitdem bis zum Mittwoch dieser Woche 11 Mal angehoben. Joe Biden wollte auf jeden Fall verhindern, dass die Teuerung mitten im US-Wahlkampf aus dem Ruder gerät.

Stattdessen bekommt Joe Biden nun die Kollateralschäden eines Zinsschocks in einer mit fast 400 Prozent Gesamtverschuldung (öffentliche und private Haushalte) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) völlig überschuldeten Volkswirtschaft zu spüren. Diese Kollateralschäden werden von Monat zu Monat sichtbarer, zum Beispiel bei der Entwicklung der für die US-Wirtschaft essenziellen Einzelhandelsumsätze, die im Juni mit nominal 1,49 Prozent auf Jahresbasis nur noch gering wuchsen, und unter Berücksichtigung der Inflationsrate sogar mit 1,51 Prozent rückläufig waren.

Ökonomen gehen davon aus, dass die Zinserhöhungen erst nach sechs bis neun Quartalen voll auf die Wirtschaft durchschlagen – also genau in dem Zeitraum der heißen Phase im US-Wahlkampf. Bereits am 23. August, also in knapp vier Wochen, startet mit der ersten landesweit im Fernsehen übertragenen Debatte der republikanischen Kandidaten der US-Vorwahlkampf. In weniger als sechs Monaten beginnen die Vorwahlen im Bundesstaat Iowa. Man soll die Pferde während des Rennens zwar nicht wechseln, aber ob Joe Biden mit dem lahmenden Gaul US-Konjunktur und seiner auf wirtschaftliche Erfolge ausgerichteten Kampagne als Sieger über die Ziellinie kommt, erscheint aus heutiger Sicht ungewiss.

FMW/Bloomberg