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Junckers Investitionsplan: bald totgemerkelt?

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Jean-Claude Juncker hat Großes vor: ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro soll her, schon Mitte 2015 soll der Startschuss sein. Juncker erwartet sich davon einen „Kickstart“ für die europäische Konjunktur, 1,2 Millionen neue Jobs sollen so geschaffen werden. Nicht kleckern, sondern klotzen, so offenkundig das Motto.

Hauptbestandteil des Plans ist die in Luxemburg ansässige, gleichwohl der „Steueroptimierung“ bislang noch unverdächtige Europäische Investitionsbank (EIB) die von dem deutschen FDP-Politiker Werner Hoyer geleitet wird – wenn das mal nicht ein schlechtes Omen ist. Wie auch immer: die EIB genießt ein AAA-Rating und kann daher zu sehr günstigen Konditionen Kredite aufnehmen. Die EIB ist also gewissermaßen die Hausbank der EU und soll nun einen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro auflegen (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, EFSI), der wiederum andere, offenkundig risikoreiche Kredite von 60 Milliarden Euro des Instituts absichern soll. So weit, so kompliziert.

Was den Plan Junckers zunächst einmal sexy erscheinen läßt, ist, dass zunächst einmal die Verschuldung der Eurozone nicht steigt. Man verteilt gewissermaßen nur um und lockt das ach so spröde Kapital vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Verkehr und Forschung. Stellt sich nur die Frage, warum das Kapital da noch nicht selbst seine Chancen erkannt hat. Das alles soll sich nun ändern, weil es ja bis zu einem bestimmmten Betrag Ausfallgarantien gibt – womit das eherne Gesetz Investition ist gleich Haftung ausser Kraft gesetzt ist. Das ruft Kritiker wie den CSU-Politiker Friedrich auf den Plan, der die Risiken vor allem bei den deutschen Steuerzahlern sieht, die für die Garantie einstehen müssten, wenn Projekte scheitern sollten.

Ähnlich sieht das offenkundig auch die Bankenbranche. So moniert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken, dass unprofitable Investments auch durch die staatliche Garantien nicht profitabel würden – und warnt vor den Risiken für die Steuerzahler. Selbst der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist nicht begeistert: der Hebeleffekt sei „ein bißchen hoch“ – eine nette Umschreibung für extrem spekulativ.

Am 8. und 19. Dezember wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember über Junckers Plan entscheiden. Entscheidend aber ist einmal mehr Merkel. Wird Sie ihr placet geben? Grundsätzlich, so Merkel, finde Sie Investitionen ja gut. Aber es müsse eben sichergestellt sein, dass die angeschobenen Projekte auch zukunftsträchtig seien. Begeisterung klingt anders. Merkel wird also im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember erst einmal die Stimmung der anderen Regierungschefs sondieren, um sich dann zu einem kraftvollen „Ja, aber..“ durchzuringen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass schon im Dezember eine wirkliche Entscheidung über Junckers Investitionsprogramm fällt. Wahrscheinlicher ist, dass der Plan „totgemerkelt“ wird und irgendwann in ferner Zukunft dann eine mickrige Light-Version von Junckers großem Wurf übrig bleibt…

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    fabian

    27. November 2014 13:30 at 13:30

    zum kotzen alles.
    was da auf uns zukommen wird…

  2. Avatar

    Peter C.

    27. November 2014 14:40 at 14:40

    Die EU ist tot, und mit ihm der Euro. Alles nur noch Zombies.

  3. Avatar

    Wolfgang Koch

    27. November 2014 14:49 at 14:49

    30 Seiten Geschwafel komprimiert ergibt die Essenz:Beim letzten Totalniedergang Deutschlands wusste man wenigstens wer daran schuld war:Die NSPAP!Diesmal wechseln die Begriffe in schwindelerregender Geschwindigkeit.Neueste Ausgeburt=ESFI.Seine Vorgänger EFSM&ESM haben schon verbrannte Erde hinterlassen.Wo soll dieser Wahnsinn des Römischen Imperators deutschunterstützter Nation nur hinführen!Wann ist der nächste 8.Mai?

  4. Avatar

    Hinterfrager

    27. November 2014 14:50 at 14:50

    Eine Gegenposition: privates Kapital kann sehr wohl in überaus nützlicher Weise aktiviert und per Absicherung durch geschickt gesetzter staatlicher Rahmensetzung entscheidende positive Entwicklungen nachhaltig anstoßen. Ein leuchtendes und seit über 20 Jahren nachweislich funktionierendes Beispiel: die israelischen Yozma-Fonds…

    http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424127887324183204578567143458874294

    http://www.yozma.com/overview

  5. Avatar

    richter

    28. November 2014 15:52 at 15:52

    Die EU ist tot…und und und. Und was ist ? Nix ist…alles geht seinen Lauf, weil so gut wie alle den Überblick verloren haben. Jetzt wird letztlich plötzlich wieder „gehebelt, so wie zu alten Kreditzeiten auf dem „grauen Kapitalmarkt“ ! Aus 21 Milliarden macht man ganz locker 315 Milliarden, wie die wunderbare Brotvermehrung um und mit Jesus. „Jesus“ Juncker der allmächtige und wahrscheinlich größte Scharlatan und Blender der EU hat gesprochen !
    Lustig,lustig trallerallala schon ist Juncker mit dem Geld wieder da…
    Mißrauensvotum gegen diesen Künstler…natürlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse
    ein Schuss in den Offen.

  6. Avatar

    Hinterfrager

    1. Dezember 2014 21:49 at 21:49

    Mich würde, ganz ehrlich gesagt, weniger das interessieren, was nicht geht, sondern vielmehr das, was geht – und was definitiv überall funktionieren kann und wird, wenn man nur kräftig und nachhaltig genug an den richtigen Stellschrauben dreht. Ja, auch an ausgewählten Stellen in anderen Mittelmeerländern könnte es beispielsweise irgendwann so aussehen…

    https://en.wikipedia.org/wiki/Silicon_Wadi

    http://www.youtube.com/watch?v=W-C3UYq-UxA

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Der Dax kann seine Erholung fortsetzen – aber es fehlt dieser Erholung schlicht an Dynamik! Die Anstiege verlaufen langsam, die Abverkäufe dagegen mit hoher Dynamik, sodass der Index – auf die letzten Handelswochen gesehen – ein Schritt nach vorne macht, um dann zwei Schritte wieder zurück zu machen. Von Entwarnung kann daher noch überhaupt keine Rede sein!

Im Chart wird deutlich, wie vergleichsweise gering die Erholung ausgefallen ist bislang:

(Chart durch anklicken vergrößern)

Das sieht nicht nach Bullen-power aus! Eher ein zaghafter Versuch, das Schlimmste abzuwenden – und das trotz der daueroptimistischen Wall Street, die gestern wieder einmal zulegen konnte, vor allem die schwergewichtigen Tech-Werte wie Apple (in Vorfreude auf die heutige Präsentation der neuen Apple-Produkte) und Amazon. Aber auch in den USA gilt: es erreichen mehr Aktien 52-Wochen-Tiefs als 52-Wochen-Hochs, der Anstieg ist von den wenigen Tech-Schwergewichten getragen, der breite Markt sieht deutlich negativer aus. Mithin sind die großen Tech-Werte die Schminke, die die Falten kaschieren – aber man sollte sich nicht von dem Makeup täuschen lassen!

Andernorts ist die Lage völlig anders: der Shanghai Composite ist heute auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren gefallen, die Märke und Währungen der Schwellenländer bleiben unter Druck, auch die europäischen Indizes sind sämtlich charttechnisch angeschlagen. Es ist diese Schizophrenie, die nachdenklich stimmt: leben die Amerikaner auf einem anderen Planeten? Nun, wer Donald Trump als Präsidenten wählt, muß wohl auf einem anderen Planeten leben..

Die Fakten sind: die Fed verknappt die Liquidität, die Schwellenländer daher besonders unter Druck, und der Handelskrieg ist erst in seinem Anfangsstadium. Die Kombination aus diesen Faktoren bringt die ganze Welt uner Druck, nur eben die Amerikaner nicht. Dort hofft man auf NAFTA, glaubt, dass einem der Handelskrieg nichts anhaben könne, und die Fed werde schon brav bleiben und die Zinsen nicht deutlich anheben. Dort also die optmistischste Interpretation der Dinge, überall sonst auf der Welt sehen die Fakten anders aus! Inzwischen ist die Spanne so groß (etwa zwischen amerikanischen und chinesischen Tech-Werten), dass eine Wieder-Annäherung nur eine Frage der Zeit ist – ewig kann man nicht schizophren bleiben..

Für den Dax gilt: erst über dem Widerstand von 12100 Punkten besteht wieder – charttechnisch gesehen – Hoffnung. Besser noch, der Dax überwände den seit Ende Juli bestehenden Abwärtstrend bei 12220/12250 Punkten. Auf der Unterseite ist nun das Tief bei 11860 Punkten entscheidend: noch läßt sich dieses gestern erreichte Verlaufstief als Fehlausbruch nach unten interpretieren – aber wenn dann die 11860 auch noch fallen sollte, wäre das ein klares Zeichen dafür, dass Dynamik auf der Unterseite aufkommen wird..

 


By Josemanuel. – Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1284536

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Allgemein

Tribalisierung statt Globalisierung: Eine Generation geht verloren

Die Globalisierung steht am Beginn eines großen Rückschlags – und eine ganze Generation ist gezwungen, ihre eigenen Werte zu verraten..

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Ich bin 1969 geboren und entstamme damit einer Generation, die grundsätzlich optimistisch veranlagt ist. Als wir erwachsen wurden, fiel die Mauer, ging die Sojwetunion unter und verschwanden damit gefühlt alle Grenzen, die unseren Drang nach (Bewegungs-)Freiheit begrenzt hatten. Als Jugendliche fürchteten wir die Atomkraft, fürchteten, dass uns Atombomben auf den Kopf fallen – wie einst die Gallier, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fiele.

All das ist nicht passiert. Und mit dem Ende der Sojwetunion und damit dem Ende des Kalten Krieges stand uns die Welt offen, schien eine Art ewiger Frieden erreicht, gewissermaßen das Ende der Geschichte (Fukujama). Wir reisten, probierten uns und das andere Geschlecht aus, alles war möglich, die Globalisierung kam, wir nutzten als erste Generation den Computer, lernten in der Schule programmieren, nutzten das Internet – und drängten heraus in die Welt. Diese Welt, so schien es, wächst zusammen – und wir fanden das gut so, weil es das Spektrum unserer Möglichkeiten vergrößerte.

Nun aber, zu einer Zeit, in der normalerweise diese Generation an die entscheidenden Schaltstellen der Gesellschaft in Politik und Wirtschaft gelangt, haben wir das Gefühl, wir sind irgendwie von gestern. Schon die heute Mitte 30-jährigen sind von uns grundsätzlich verschieden: ja, man kann ins Ausland gehen, aber man will dann zurück kommen, heiraten und ein Haus bauen. Das war so ziemlich das Letzte, was noch unserer Generation als Ideal vorschwebte. Diese Sehnsaucht nach Heimeligkeit war uns fremd, sie ist aber wohl die logische Konsequenz für eine Generation, die das Internet mit der Muttermilch aufgesogen hat und die nun ein Bedürfnis nach kuscheliger Wärme hat – und der es reicht, sich auf Google Maps jene Orte anzuschauen, zu denen wir noch gereist sind.

Es gibt bei dieser jüngeren Generation eine Tendenz zur Abschottung – ebenso wie in den großen Strömungen des Zeitgeists, der sich derzeit Bahn bricht. Dass derzeit rechskonservative Strömungen aufkommen, ist kein Zufall. Das Rad der Geschichte dreht sich gewissermaßen zurück, es gibt einen klaren Gegentrend zur Globalisierung, den ich als „Tribalisierung“ (Rückbesinnung auf den eigenen „Stamm“) bezeichne: ob Trump in den USA, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Le Pen in Frankreich etc. – das Motto lautet: wir schotten uns ab!

Rechtskonservative Bewegungen hat es auch früher gegeben seit dem Ende des Kalten Krieges – aber sie waren irgendwie aus der Zeit gefallen und hatten daher keine Chance. Diesmal ist das anders. Denn eines ist klar: die massenhafte Immigration nach Europa ist kein Thema, das vorbei gehen wird. Im Gegenteil: es wird immer dringender!

Was wir mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erlebt haben, ist nur der Auftakt, sie sind nur die Vorhut für weit größere Ströme nach Europa. Flüchtlingsströme aus Syrien oder dem Nahen Osten werden irgendwann abebben – der Nahe Osten ist nicht unser größtes Problem. Dagegen werden sich bald Flüchtlingsströme aus Afrika massiv intensivieren, schon aus demografischen Gründen: Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2050, also in nur 35 Jahren, von einer Milliarde auf dann zwei Milliarde verdoppeln – nicht weil Afrikanerinnnen mehr Kinder bekämen als früher – im Gegenteil. Nur die Zahl afrikanischer Frauen im gebährfähigen Alter wird aufgrund der demografischen Struktur in den afrikanischen Ländern bald stark nach oben schießen.

Und weil es faktisch keine Perspektive dafür gibt, diese stetig steigende Bevölkerung ausreichend zu versorgen bzw. Jobs zu schaffen, wird ein nicht geringer Teil dieser Menschen nach Europa drängen als einzig logisches underreichbares Ziel. Es geht hier um viele Millionen Menschen, vor allem junge Männer, die in ihren Heimatländern faktisch keine Chance haben, Jobs zu bekommen und Familien zu gründen. Und wir werden uns nicht anders zu helfen wissen, als eine Festung Europa zu errichten, weil diese Einwanderungsströme selbst beim besten politischen Willen nicht zu handhaben sind.

Und vermutlich wird es exakt meine Generation sein, deren Vertreter dann an der Macht sind, die diesen Festungsbau anordnen und ausführen wird. Weil es nicht anders geht, ob man will oder nicht. Und genau deswegen haben die rechskonservativen Strömungen, die genau das jetzt schon fordern, Zukunft. Sie thematisieren das, was auf uns zukommen wird, wollen Homogenität, Sicherheit, etablierte, vor-globalisierte Strukturen zurück – also all das, was meine weltoffene Generation überwiegend eigentlich nicht will. Und trotzdem wird es meine Generation sein, die faktisch die Voraussetzungen dafür schaffen wird.

Darin besteht eine gewisse Tragik: man ist gezwungen, die eigenen Werte zu verraten. Und insofern geht eine Generation verloren, die mit ihrer Humanität und ihrer Offenheit aus der Zeit zu fallen beginnt. Die Zeiten, in denen die Welt noch offen stand, sind jedoch offenkundig vorbei, die Globalisierung weicht der Tribalisierung. Vielleicht wächst dann wenigstens das Verständnis dafür, dass wir in Europa alle in einem, demselben Boot sitzen – und es gar keine Alternative zu einer wie auch immer definierten europäischen Gemeinschaft gibt..

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