Christine Lagarde kommt aktuell mit ganz klaren Aussagen übe die Bundesbank daher! Aber erst mal ein kleiner Schritt zurück. Es war der Paukenschlag am 5. Mai. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Anleihekäufe der EZB, an denen die Bundesbank als Teil des „Eurosystems“ mitwirkt, teilweise verfassungswidrig sind. Bundesregierung und Bundestag hätten die Käufe nicht geprüft. Es müsse nachgebessert und erklärt werden, dass die negativen Auswirkungen der Käufe im Rahmen bleiben usw. Tja, und was macht die EZB? Bemüht sie sich um Transparenz oder Aufklärung im Nachgang des Urteils? Nein, ganz im Gegenteil. Man beruft sich darauf, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die EZB zuständig sei, und von daher hat natürlich folgerichtig ein deutsches Gericht gar keine Kompetenz über die EZB zu urteilen?
Lagarde nimmt klar Stellung zum Status der Bundesbank
Bereits am Freitag berichtete SPON darüber, dass die EZB vorhabe das Urteil aus Karlsruhe zu ignorieren. In ganz aktuellen Interviews (hier in voller Länge) zeigt EZB-Chefin Christine Lagarde die Marschroute. Die Bundesbank ist Teil des Eurosytems, weisungsgebunden an das was die EZB sagt. Und der deutsche Staat habe keinerlei Zugriff auf die Entscheidungen der Bundesbank, die aus deutscher Sicht gesehen völlig autark handele. Also auch außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit? So darf man die folgenden Aussagen von Christine Lagarde wohl verstehen, auch wenn sie Karlsruhe nicht erwähnt. Wir drucken hier die entscheidenden Fragen und Antworten ab. Im Wortlaut:
Aber wie wird sich die Bundesbank unter diesen Bedingungen positionieren, wird sie sich an den EZB-Programmen beteiligen oder nicht?
Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen.
Hat die Bundesbank einen Bewertungsspielraum?
Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.
Aber was ist Ihre Rolle als EZB in diesem Konflikt?
Meine Überzeugung ist klar. Die EZB wurde von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet. Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären.
EZB-Chefin Christine Lagarde. Foto: Brinacor CC BY-SA 4.0
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Christine Lagarde ist doch Anwältin, dann dürfte ihr aber auch bekannt sein, das die Bundesbank keine „Regierungsanweisungen“ entgegen nimmt da sie ja unabhängig ist. Zudem versteht Frau Lagarde offenbar nicht, das es hier nicht um die Einhaltung eines europäischen Vertrages geht, sondern um das gezielte verletzen des EZB Mandates welches von den nationalen Zentralbanken umgesetzt wird!
Das der EuGH nur ein „Abnickergremium“ ist, weiß jeder. Stellt sich jetzt auch noch die Frage, warum die Bundesbank der EZB weisungsgebunden ist, das deutsche Verfassungsgericht aber konsequent ignorieren soll?
Ich bin selber kein Rechtsanwalt, aber Christine Lagarde hat doch eine äußerst merkwürdige Rechtsauffassung.
Es ist gut dass nun auch offiziell bekanntgegeben wurde, was für eine Haltung die EZB gegenüber vertraglicher Abmachungen in Grenzbereichen einnimmt. Damit wird auch endlich Deutschland der Marsch geblasen und die Behauptungen der Politiker, die Staaten hätten bestimmte Rechte, sind gemäss Auffassung der EZB reine Makulatur.
Es fragt sich in Anbetracht der Haltung der EZB, weshalb die Staaten dann überhaupt noch eine Bundesbank unterhalten und finanzieren, wenn diese keinerlei Kompetenzen gegenüber der EZB hat.
Das heisst unmissverständlich, dass die Regierung Deutschlands nichts zu sagen hat, auch dann nicht, wenn in Karlsruh das höchste Gericht genau dies angemahnt hat.
tja…was Corona doch alles so ans Licht bringt…
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