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Hintergrund

Machtkampf in Europa

Markus Fugmann

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Wird die EZB endgültig das entscheidende Machtorgan?

Die Tatsache, dass die SPD die Bundestagswahl so klar gewonnen hat, verdanken wir Angela Merkel. Seit der Wahl findet die Kanzlerin nicht mehr statt, ihre Beckenverletzung bringt bildhaft die fusslahme Ratlosigkeit der Kanzlerin auf den Punkt. Der eigentliche Kanzler ist Sigmar Gabriel, dessen Ehrgeiz wenigstens das totale Scheitern der Energiewende eindämmen könnte..

Aber in Sachen Europapolitik herrscht Grabesruhe. Und das ist ein Problem – denn derzeit wird entschieden, wer faktisch die Entscheidungen in der Europäischen Union treffen wird. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB über Europa herrscht, oder die Staaten zumindest mitentscheiden.

Die Finanzkrise produzierte zwei politische Gewinner. Erstens die EZB, nach Mario Draghis Schwur „we will do everything it takes, to preserve the Euro“ und dem noch bedeutenderen Zusatz „and believe me, it will be enogh“. Das war mehr als nur die Versicherung, dass die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten. Meist übersehen wird, dass der Zusatz „it will be enough“ eine handfeste Drohung an die Finanzmärkte war, einerseits nicht gegen den Euro zu spekulieren, andererseits Staatsanleihen der Europeripherie-Länder nicht mehr leerzuverkaufen. Draghi, der Römer, hatte mit dieser Drohung ein Machtwort gesprochen – Süditaliener pflegen bei solchen Gelegenheiten Schweinsohren zu verschicken, um die Empfänger zu Wohlverhalten anzuregen..

Und die Botschaft haben die Märkte auch sofort verstanden – seitdem saugen sich Banken systematisch mit Anleihen Spaniens, Italiens, Portugals etc. voll. Und das ganz ohne Eigenkapital-Anforderung, zusätzlich können die gekauften Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegt werden und ermöglichen so die Schöpfung neuen Geldes durch die Banken. Ein gigantisches Liquiditätsgeschenk an Europas Geldhäuser!

Weitgehend unbemerkt – angesichts des Trubels um die Äusserungen des Bundesverfassungsgerichts – blieb auch die Forderung der EZB am letzten Freitag, in Zukunft alleine für die Vergabe von Banklizenzen in der Eurozone zuständig sein zu wollen. Damit wäre endgültig der gesamte Finanzsektor am Gängelband der EZB – ein weiterer enormer Machtgewinn. Die EZB würde damit entscheiden, wer zugelassen wird – und wer eben nicht. Wer über die Zulassung entscheidet, entscheidet auch über die gesamten Spielregeln. Faktisch wäre damit die deutsche Aufsicht BaFin aus dem Rennen, ein unbedeutender Papiertiger wie schon die Bundesbank. All das wäre eine weiterer Meilenstein zu einem zentralistischen Europa, jenseits demokratischer Kontrolle, geschweige denn Mitwirkung.

Das Bundesverfassungsgericht, das das OMT-Programm ablehnt und zunächst einmal an den EuGH verwiesen hat, hat sich nun aktiv in diesen Machtkampf eingeschaltet. Es geht jetzt im Kern darum, ob die EZB sich gegen die Verfassungen der Nationalstaaten durchsetzen kann. Recht wäre dann, was angesichts scheinbar notwendiger Rettung der Eurozone als erforderlich deklariert wird. Es ist erstaunlich, dass das deutsche Verfassungsgericht diesen Kampf führt – und eben nicht die Kanzlerin oder gar die Parteien im Bundestag.

Daher drohen jene Staaten, die scheinbar als politischer Gewinner der Finanzkrise hervorgegangen waren, zu Verlierern zu werden. Vorbei dann die Zeiten, als Merkel faktisch die (Wirtschafts-)Politik der Südländer festlegen konnte. Wir sind auf dem Weg zu einem zentralistischen Europa mit einer gigantischen Machtfülle für die EZB. Wer die Geldströme kontrolliert, kontrolliert auch Wirtschaft und Politik. Bleibt Merkel weiterhin ein Totalausfall, wird es so kommen!

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finanztreff

Beste aller Welten eingepreist! Videoausblick

Wie zuletzt im Januar und September 2018 glauben die Aktienmärkte, sie lebten in der Besten aller Welten – kein Risiko, nirgends..

Markus Fugmann

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Wie zuletzt im Januar und September 2018 glauben die Aktienmärkte, sie lebten in der Besten aller Welten: die Fed werde ihnen nicht mehr weh tun, es werde einen tragfähigen Deal zwischen den USA und China geben, dazu auch eine Lösung im US-Budgetstreit (heute muß sich Trump entscheiden, ob er den Kompromißvorschlag annimmt oder nicht). Gleichzeitig sind die US-Indizes so überkauft wie seit Ende 2016 nicht mehr (als damals nach einem ersten Schock über die Wahl Trumps eine massive Rally eingesetzt hatte). All das kann noch extremer werden – aber die Vergangenheit lehrt: lange geht so eine Vertrauensseligkeit nicht gut. Der Dax hinkt den US-Märkten weiter hinterher..

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Dax: Bullenpower sieht anders aus..

Über das radikale Auseinanderdriften der globalen Aktienmärkte..

Markus Fugmann

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Der Dax kann seine Erholung fortsetzen – aber es fehlt dieser Erholung schlicht an Dynamik! Die Anstiege verlaufen langsam, die Abverkäufe dagegen mit hoher Dynamik, sodass der Index – auf die letzten Handelswochen gesehen – ein Schritt nach vorne macht, um dann zwei Schritte wieder zurück zu machen. Von Entwarnung kann daher noch überhaupt keine Rede sein!

Im Chart wird deutlich, wie vergleichsweise gering die Erholung ausgefallen ist bislang:

(Chart durch anklicken vergrößern)

Das sieht nicht nach Bullen-power aus! Eher ein zaghafter Versuch, das Schlimmste abzuwenden – und das trotz der daueroptimistischen Wall Street, die gestern wieder einmal zulegen konnte, vor allem die schwergewichtigen Tech-Werte wie Apple (in Vorfreude auf die heutige Präsentation der neuen Apple-Produkte) und Amazon. Aber auch in den USA gilt: es erreichen mehr Aktien 52-Wochen-Tiefs als 52-Wochen-Hochs, der Anstieg ist von den wenigen Tech-Schwergewichten getragen, der breite Markt sieht deutlich negativer aus. Mithin sind die großen Tech-Werte die Schminke, die die Falten kaschieren – aber man sollte sich nicht von dem Makeup täuschen lassen!

Andernorts ist die Lage völlig anders: der Shanghai Composite ist heute auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren gefallen, die Märke und Währungen der Schwellenländer bleiben unter Druck, auch die europäischen Indizes sind sämtlich charttechnisch angeschlagen. Es ist diese Schizophrenie, die nachdenklich stimmt: leben die Amerikaner auf einem anderen Planeten? Nun, wer Donald Trump als Präsidenten wählt, muß wohl auf einem anderen Planeten leben..

Die Fakten sind: die Fed verknappt die Liquidität, die Schwellenländer daher besonders unter Druck, und der Handelskrieg ist erst in seinem Anfangsstadium. Die Kombination aus diesen Faktoren bringt die ganze Welt uner Druck, nur eben die Amerikaner nicht. Dort hofft man auf NAFTA, glaubt, dass einem der Handelskrieg nichts anhaben könne, und die Fed werde schon brav bleiben und die Zinsen nicht deutlich anheben. Dort also die optmistischste Interpretation der Dinge, überall sonst auf der Welt sehen die Fakten anders aus! Inzwischen ist die Spanne so groß (etwa zwischen amerikanischen und chinesischen Tech-Werten), dass eine Wieder-Annäherung nur eine Frage der Zeit ist – ewig kann man nicht schizophren bleiben..

Für den Dax gilt: erst über dem Widerstand von 12100 Punkten besteht wieder – charttechnisch gesehen – Hoffnung. Besser noch, der Dax überwände den seit Ende Juli bestehenden Abwärtstrend bei 12220/12250 Punkten. Auf der Unterseite ist nun das Tief bei 11860 Punkten entscheidend: noch läßt sich dieses gestern erreichte Verlaufstief als Fehlausbruch nach unten interpretieren – aber wenn dann die 11860 auch noch fallen sollte, wäre das ein klares Zeichen dafür, dass Dynamik auf der Unterseite aufkommen wird..

 


By Josemanuel. – Own work, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1284536

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Allgemein

Tribalisierung statt Globalisierung: Eine Generation geht verloren

Die Globalisierung steht am Beginn eines großen Rückschlags – und eine ganze Generation ist gezwungen, ihre eigenen Werte zu verraten..

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Ich bin 1969 geboren und entstamme damit einer Generation, die grundsätzlich optimistisch veranlagt ist. Als wir erwachsen wurden, fiel die Mauer, ging die Sojwetunion unter und verschwanden damit gefühlt alle Grenzen, die unseren Drang nach (Bewegungs-)Freiheit begrenzt hatten. Als Jugendliche fürchteten wir die Atomkraft, fürchteten, dass uns Atombomben auf den Kopf fallen – wie einst die Gallier, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fiele.

All das ist nicht passiert. Und mit dem Ende der Sojwetunion und damit dem Ende des Kalten Krieges stand uns die Welt offen, schien eine Art ewiger Frieden erreicht, gewissermaßen das Ende der Geschichte (Fukujama). Wir reisten, probierten uns und das andere Geschlecht aus, alles war möglich, die Globalisierung kam, wir nutzten als erste Generation den Computer, lernten in der Schule programmieren, nutzten das Internet – und drängten heraus in die Welt. Diese Welt, so schien es, wächst zusammen – und wir fanden das gut so, weil es das Spektrum unserer Möglichkeiten vergrößerte.

Nun aber, zu einer Zeit, in der normalerweise diese Generation an die entscheidenden Schaltstellen der Gesellschaft in Politik und Wirtschaft gelangt, haben wir das Gefühl, wir sind irgendwie von gestern. Schon die heute Mitte 30-jährigen sind von uns grundsätzlich verschieden: ja, man kann ins Ausland gehen, aber man will dann zurück kommen, heiraten und ein Haus bauen. Das war so ziemlich das Letzte, was noch unserer Generation als Ideal vorschwebte. Diese Sehnsaucht nach Heimeligkeit war uns fremd, sie ist aber wohl die logische Konsequenz für eine Generation, die das Internet mit der Muttermilch aufgesogen hat und die nun ein Bedürfnis nach kuscheliger Wärme hat – und der es reicht, sich auf Google Maps jene Orte anzuschauen, zu denen wir noch gereist sind.

Es gibt bei dieser jüngeren Generation eine Tendenz zur Abschottung – ebenso wie in den großen Strömungen des Zeitgeists, der sich derzeit Bahn bricht. Dass derzeit rechskonservative Strömungen aufkommen, ist kein Zufall. Das Rad der Geschichte dreht sich gewissermaßen zurück, es gibt einen klaren Gegentrend zur Globalisierung, den ich als „Tribalisierung“ (Rückbesinnung auf den eigenen „Stamm“) bezeichne: ob Trump in den USA, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Le Pen in Frankreich etc. – das Motto lautet: wir schotten uns ab!

Rechtskonservative Bewegungen hat es auch früher gegeben seit dem Ende des Kalten Krieges – aber sie waren irgendwie aus der Zeit gefallen und hatten daher keine Chance. Diesmal ist das anders. Denn eines ist klar: die massenhafte Immigration nach Europa ist kein Thema, das vorbei gehen wird. Im Gegenteil: es wird immer dringender!

Was wir mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erlebt haben, ist nur der Auftakt, sie sind nur die Vorhut für weit größere Ströme nach Europa. Flüchtlingsströme aus Syrien oder dem Nahen Osten werden irgendwann abebben – der Nahe Osten ist nicht unser größtes Problem. Dagegen werden sich bald Flüchtlingsströme aus Afrika massiv intensivieren, schon aus demografischen Gründen: Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2050, also in nur 35 Jahren, von einer Milliarde auf dann zwei Milliarde verdoppeln – nicht weil Afrikanerinnnen mehr Kinder bekämen als früher – im Gegenteil. Nur die Zahl afrikanischer Frauen im gebährfähigen Alter wird aufgrund der demografischen Struktur in den afrikanischen Ländern bald stark nach oben schießen.

Und weil es faktisch keine Perspektive dafür gibt, diese stetig steigende Bevölkerung ausreichend zu versorgen bzw. Jobs zu schaffen, wird ein nicht geringer Teil dieser Menschen nach Europa drängen als einzig logisches underreichbares Ziel. Es geht hier um viele Millionen Menschen, vor allem junge Männer, die in ihren Heimatländern faktisch keine Chance haben, Jobs zu bekommen und Familien zu gründen. Und wir werden uns nicht anders zu helfen wissen, als eine Festung Europa zu errichten, weil diese Einwanderungsströme selbst beim besten politischen Willen nicht zu handhaben sind.

Und vermutlich wird es exakt meine Generation sein, deren Vertreter dann an der Macht sind, die diesen Festungsbau anordnen und ausführen wird. Weil es nicht anders geht, ob man will oder nicht. Und genau deswegen haben die rechskonservativen Strömungen, die genau das jetzt schon fordern, Zukunft. Sie thematisieren das, was auf uns zukommen wird, wollen Homogenität, Sicherheit, etablierte, vor-globalisierte Strukturen zurück – also all das, was meine weltoffene Generation überwiegend eigentlich nicht will. Und trotzdem wird es meine Generation sein, die faktisch die Voraussetzungen dafür schaffen wird.

Darin besteht eine gewisse Tragik: man ist gezwungen, die eigenen Werte zu verraten. Und insofern geht eine Generation verloren, die mit ihrer Humanität und ihrer Offenheit aus der Zeit zu fallen beginnt. Die Zeiten, in denen die Welt noch offen stand, sind jedoch offenkundig vorbei, die Globalisierung weicht der Tribalisierung. Vielleicht wächst dann wenigstens das Verständnis dafür, dass wir in Europa alle in einem, demselben Boot sitzen – und es gar keine Alternative zu einer wie auch immer definierten europäischen Gemeinschaft gibt..

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