Hintergrund

Machtkampf in Europa

Wird die EZB endgültig das entscheidende Machtorgan?

Die Tatsache, dass die SPD die Bundestagswahl so klar gewonnen hat, verdanken wir Angela Merkel. Seit der Wahl findet die Kanzlerin nicht mehr statt, ihre Beckenverletzung bringt bildhaft die fusslahme Ratlosigkeit der Kanzlerin auf den Punkt. Der eigentliche Kanzler ist Sigmar Gabriel, dessen Ehrgeiz wenigstens das totale Scheitern der Energiewende eindämmen könnte..

Aber in Sachen Europapolitik herrscht Grabesruhe. Und das ist ein Problem – denn derzeit wird entschieden, wer faktisch die Entscheidungen in der Europäischen Union treffen wird. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB über Europa herrscht, oder die Staaten zumindest mitentscheiden.

Die Finanzkrise produzierte zwei politische Gewinner. Erstens die EZB, nach Mario Draghis Schwur „we will do everything it takes, to preserve the Euro“ und dem noch bedeutenderen Zusatz „and believe me, it will be enogh“. Das war mehr als nur die Versicherung, dass die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten. Meist übersehen wird, dass der Zusatz „it will be enough“ eine handfeste Drohung an die Finanzmärkte war, einerseits nicht gegen den Euro zu spekulieren, andererseits Staatsanleihen der Europeripherie-Länder nicht mehr leerzuverkaufen. Draghi, der Römer, hatte mit dieser Drohung ein Machtwort gesprochen – Süditaliener pflegen bei solchen Gelegenheiten Schweinsohren zu verschicken, um die Empfänger zu Wohlverhalten anzuregen..

Und die Botschaft haben die Märkte auch sofort verstanden – seitdem saugen sich Banken systematisch mit Anleihen Spaniens, Italiens, Portugals etc. voll. Und das ganz ohne Eigenkapital-Anforderung, zusätzlich können die gekauften Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegt werden und ermöglichen so die Schöpfung neuen Geldes durch die Banken. Ein gigantisches Liquiditätsgeschenk an Europas Geldhäuser!

Weitgehend unbemerkt – angesichts des Trubels um die Äusserungen des Bundesverfassungsgerichts – blieb auch die Forderung der EZB am letzten Freitag, in Zukunft alleine für die Vergabe von Banklizenzen in der Eurozone zuständig sein zu wollen. Damit wäre endgültig der gesamte Finanzsektor am Gängelband der EZB – ein weiterer enormer Machtgewinn. Die EZB würde damit entscheiden, wer zugelassen wird – und wer eben nicht. Wer über die Zulassung entscheidet, entscheidet auch über die gesamten Spielregeln. Faktisch wäre damit die deutsche Aufsicht BaFin aus dem Rennen, ein unbedeutender Papiertiger wie schon die Bundesbank. All das wäre eine weiterer Meilenstein zu einem zentralistischen Europa, jenseits demokratischer Kontrolle, geschweige denn Mitwirkung.

Das Bundesverfassungsgericht, das das OMT-Programm ablehnt und zunächst einmal an den EuGH verwiesen hat, hat sich nun aktiv in diesen Machtkampf eingeschaltet. Es geht jetzt im Kern darum, ob die EZB sich gegen die Verfassungen der Nationalstaaten durchsetzen kann. Recht wäre dann, was angesichts scheinbar notwendiger Rettung der Eurozone als erforderlich deklariert wird. Es ist erstaunlich, dass das deutsche Verfassungsgericht diesen Kampf führt – und eben nicht die Kanzlerin oder gar die Parteien im Bundestag.

Daher drohen jene Staaten, die scheinbar als politischer Gewinner der Finanzkrise hervorgegangen waren, zu Verlierern zu werden. Vorbei dann die Zeiten, als Merkel faktisch die (Wirtschafts-)Politik der Südländer festlegen konnte. Wir sind auf dem Weg zu einem zentralistischen Europa mit einer gigantischen Machtfülle für die EZB. Wer die Geldströme kontrolliert, kontrolliert auch Wirtschaft und Politik. Bleibt Merkel weiterhin ein Totalausfall, wird es so kommen!



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