Mietendeckel in Berlin gekippt – Reaktionen der Befürworter und Gegner

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt (lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gesamten Urteilstext). Er sei verfassungswidrig. Und nun? Auf Twitter ist das Thema aktuell bei den Trends in Deutschland ganz oben. Befürworter des Mietendeckels weisen aktuell in einigen Tweets darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht nicht inhaltlich über den Mietendeckel geurteilt habe. Nein, es sei eben nur darum gegangen, dass hier die Bundesgesetzgebung zuständig sei, und nicht das Bundesland Berlin. Sozusagen die „Ehrenrettung“ für die Befürworter des Themas?

Wir bei FMW verhehlen nicht, dass wir Gegner solcher politischen Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind. Denn so etwas wie ein Mietendeckel führt nur zu massiven Verzerrungen und zu deutlich weniger Neubau von Wohnungen – was man in Berlin bereits deutlich sehen kann. Leiden tun vor allem alle Menschen, die Wohnraum suchen. Das Heilmittel für das Problem wäre es deutlich mehr Wohnungen zu bauen, und eben nicht die Preise staatlich vorzugeben. Durch mehr vorhandene Wohnungen sinken die Mieten! Aber gut. Schauen wir uns an, wie die Befürworter und Gegner des Mietendeckels aktuell auf das höchstrichterliche Urteil reagieren. Interessant ist zum Beispiel die Frage, was nun aus möglichen Miet-Nachforderungen der Vermieter wird!

Zentraler Immobilien-Ausschuss mit Appell nach Mietendeckel-Desaster

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) weist in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckel seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe. Damit sei der Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Endlich bestehe Rechtssicherheit. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten vorher immer wieder angemahnt haben, sei nun auch höchstrichterlich bestätigt, so der ZIA. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel. Die Bilanz des Mietendeckels sei zudem negativ. Das Angebot an Mietwohnungen sei stark eingebrochen und es sei selten so schwer gewesen in Berlin eine Wohnung zu finden. Investoren seien verunsichert worden und Sanierungen seien zulasten des Klimaschutzes und des Berliner Handwerks ausgesetzt worden.

Besonders schlimm sei, dass der Mietendeckel nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt habe. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen seien in den Genuss sinkender Mieten gekommen. Für die anderen Fälle bedürfe es jetzt einer Härtefallregelung. Auch wenn der Berliner Senat sehenden Auges dieses Problem geschaffen habe, bittet der ZIA seine Mitglieder soziale Lösungen zu finden. Man habe daher mit dem Deutschen Mieterbund eine Erweiterung des gemeinsamen Wohnungskodex vereinbart. Die Mieterinnen und Mieter dürften laut ZIA nicht die Leidtragenden dieses verfassungswidrigen Gesetzes werden. Langfristig müsse es nun endlich Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannen.

Haus und Grund

Der Verband „Haus und Grund“ spricht in seiner aktuellen Stellungnahme von einer „höchstrichterlichen Ohrfeige“ für die grundgesetzwidrige Politik des Berliner Senats. Das sei die maximale Niederlage für den Senat. Die rot-rot-grüne Koalition habe Berliner Mietern, Vermietern und Wohnungssuchenden einen Bärendienst erwiesen. Der neue Senat müsse nun inhaltlich eine Kehrtwende vollziehen und die Zusammenarbeit mit den Wohnungsanbietern suchen, statt künstlich Fronten aufzubauen. Man müsse zurückkehren zu den wohnungspolitischen Instrumenten, die funktionieren. Dazu gehöre in erster Linie Wohnungsknappheit durch Wohnungsbau zu bekämpfen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden. Man rate Berliner Mietern mit ihren Vermietern Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Angst vor Kündigungen seien laut Haus und Grund aber unbegründet. Das Berliner Mietenchaos habe der Senat verschuldet, nicht die Mieter und Vermieter.

IW

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht in seiner aktuellen Stellungnahme von einer „wichtigen Entlastung“ für den Markt. Seit Einführung des Mietendeckels gebe es in Berlin nämlich 28 Prozent weniger Mietwohnungen. Viele Vermieter würden lieber an Selbstnutzer verkaufen, als erneut zu vermieten – umso schwieriger werde es für Mieter eine Wohnung zu finden. Außerdem haben laut IW Eingriffe wie der Mietendeckel nicht nur in Berlin, sondern auch in New York, San Francisco, Barcelona, London und Stockholm gravierende Folgen gehabt. Vermieter würden weniger in ihre bestehenden Immobilien investieren. Sinken zwangsläufig die Mieten, lohnen sich laut IW beispielsweise energetische Modernisierungen kaum noch – langfristig sinke also die Qualität auf dem Wohnungsmarkt. Und dem Klima sei damit auch nicht geholfen.

TAZ

Die dem linken Spektrum zuzurechnende TAZ reagiert nicht mit einer einsichtigen Haltung, dass Berlin schlicht und einfach nicht zuständig war für den Mietendeckel. Sie reagiert auch nicht mit einem Appell, dass nun drastisch mehr neue Wohnungen gebaut werden sollten. Nein, man sagt ganz klar, dass wer kämpft, auch verlieren könne. Und Rot-Rot-Grün habe es in Berlin versucht mit dem Mietendeckel, man habe Neuland betreten. Dass die fehlende Kompetenz des Landes am Verfassungsgericht scheitert, ändere laut TAZ nichts am Auftrag für die Politik in Bund und auch in Berlin, auf den Mietmarkt, wo es geht, regulierend einzugreifen. Die Mie­te­r*in­nen in Berlin würden an diesem gebrochenen Versprechen der rot-rot-grünen Regierung zu knabbern haben. Sie werden frustriert sein, so der TAZ Berlin-Leiter Bert Schulz. Den Wäh­le­r*in­nen in Berlin stehe nach dem gescheiterten Mietendeckel „glücklicherweise“ noch eine andere Option offen, nämlich die Unterstützung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Darüber werde wohl am 26. September abgestimmt.

Berliner Senat und Linke Berlin

Der Berliner Senat macht es sich aktuell ganz einfach. Selbst drastisch den Wohnungsbau hochschrauben? Nein. Es sei nun Sache des Bundes für Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Siehe folgende Aussagen:

Das @BVerfG hält den #Mietendeckel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Senator Scheel: "Damit ist der Weg einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung versperrt. Wir hatten damit Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Aus gutem Grund." (1/3)

— Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (@SenSWBerlin) April 15, 2021

"Für #Mieter:innen bedeutet dies, dass sie ggf. auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben. Dabei sieht sich der Senat auch in der Pflicht, sozial verträgliche Lösungen für Mieter:innen zu entwickeln.“ (3/3) https://t.co/l3OiRMs5Lc

— Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (@SenSWBerlin) April 15, 2021

Auch die Linke in Berlin, die dort mit in der Regierung sitzt, sieht nun die Bundespolitik in der Pflicht, das Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Dass das Bundesverfassungsgericht zusätzlich auch die Nichtigkeit feststelle und entgegen der eilgerichtlichen Entscheidung nunmehr Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich. Man werde die Mieterinnen und Mieter damit jetzt nicht allein lassen. Deshalb werde man sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter mit einem Nothilfefonds bei der Nachzahlung unterstützt, so die Linke Berlin.

Man nehme die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zum Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Man werde weiter nach „kreativen Möglichkeiten“ suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Man werde sich weiter für die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen, Milieuschutz und bezahlbaren Neubau einsetzen. Genauso werde man weiter die vom Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« geforderte Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne vorantreiben.

#Mietendeckel-Beschluss ist ein herber Rückschlag. Unsere Politik für die Mieter:innen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln! Statement von @klauslederer @Katina_Schubert @SeeroiberJenny @schatzbln https://t.co/DaTyyLc0Ey pic.twitter.com/mAI6Ok7vBN

— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) April 15, 2021