Die viel beachtete Fernseh-Debatte zwischen Trump und Biden ist zu Ende. Für die Aktienmärkte ist wohl zentral, dass beide Seiten weiter unversöhnlich scheinen – und Trump einmal mehr an einer geordneten Übergabe, sollte er die US-Wahl verlieren, starke Zweifel gesät hat.

Der Ton war durchaus rüde – auf CNN ist die Rede von einer „shitshow„..

Hier die Debatte Trump gegen Biden in voller Länge:

Es ist kein Wunder. Im Zuge der Coronakrise explodiert die deutsche Staatsverschuldung, wie in anderen Ländern auch. Heute hat das Statistische Bundesamt Details zum Stichtag 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber nicht-öffentlichen Einrichtungen lag Ende Juni bei 2,1089 Billionen Euro. Dies ist ein Rekordhoch bei der Staatsverschuldung nach dem vorigen Hoch bei 2,0683 Billionen Euro Ende 2012.

Staatsverschuldung wächst um 210 Milliarden Euro in sechs Monaten

Interessanter als der Langfristvergleich ist aber eher das aktuelle Bild. Wie sieht die Veränderung von Dezember 2019 zu Juni 2020 aus, also genau in der Zeit, wo die Staatsverschuldung durch die Coronakrise angefacht wurde? Es war ein Anstieg von 210,1 Milliarden Euro oder +11,1 Prozent! Die Statistiker sagen zu dem Anstieg Zitat: „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen„.

Interessant: Die Sozialversicherung konnte laut heutiger Veröffentlichung der Statistiker ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 %) auf 52 Millionen Euro reduzieren. Frage: Wie hat man das geschafft bei derart vielen neuen Arbeitslosen und folglich deutlich weniger Einnahmen? Die Staatsverschuldung auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden wird von den Statistikern im Detail erläutert. Hier im Wortlaut:

Schulden des Bundes wachsen um 163 Milliarden Euro

Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des 1. Halbjahres 2020 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 % beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1 351,5 Milliarden Euro.

Schulden der Länder steigen um 46,1 Milliarden Euro

Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2020 mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 % beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen, prozentual stieg sie in Sachsen (+89,6 %), Bayern (+30,6 %) und Bremen (+20,4 %) am stärksten. Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).

Auch bei den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen um 1,1 Milliarden Euro zu

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 % beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro. Hier war die Entwicklung unterschiedlich: Die Schulden stiegen vor allem in Gemeinden und Gemeindeverbänden in Schleswig-Holstein (+5,4 %), Hessen (+4,2 %) und Niedersachsen (+2,2 %). Dagegen sanken die Schulden insbesondere im Saarland (‑14,4 %), Sachsen (‑7,3 %) und Thüringen (-4,7 %).

Der Rückgang in den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zum großen Teil dadurch begründet, dass im 1. Halbjahr 2020 das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ 300,0 Millionen Euro der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen hat.

Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gestrigen hochinteressanten Artikel von Wolfgang Müller mit dem Titel „Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?“

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

Der Staat wird wohl ohne Steuererhöhungen nach der Coronakrise nicht auskommen um Schulden zu stabilisieren & so wichtige Investitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung stemmen zu können.
Die Frage ist, wie diese ausgestaltet werden sollen.

https://t.co/8iMkwMoRfT

— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) September 27, 2020