Norbert Walter-Borjans bei Anne Will – ahnungslos in die Aktiensteuer?

Die SPD unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz treibt die Aktiensteuer voran. Norbert Walter-Borjans ist als neuer SPD-Co-Vorsitzender und ehemaliger NRW-Finanzminister sicherlich ein ausgewiesener Experte in Sachen Steuern. Aber kennt er sich auch aus bei den Bezugswerten, auf die die Steuern berechnet werden? Sind Zweifel angebracht? Man schaue dazu bitte auf die gestrige Talkrunde bei Anne Will (bitte hier anschauen ab Minute 42). Das Thema der Sendung war, wie man die Mittelschicht in Deutschland entlasten könne. Steuern runter, Sozialabgaben runter? Oder soll der Staat möglichst viel Geld abkassieren, dafür aber eine Top-Infrastruktur anbieten?

Aber wir schweifen ab. FDP-Chef Christian Lindner sprach ab Minute 42 das Thema an, dass die SPD mit der geplanten Aktiensteuer (0,2% auf jeden Kauf und Verkauf von Aktien großer Unternehmen) den Kleinsparer treffe, der fürs Alter vorsorgen wolle (hier dazu ein Appell von Anja Kohl). Die großen Spekulanten aber treffe man damit nicht. Damit meint Christian Lindner sicherlich, dass Profi-Zocker mit Sitz im Ausland nicht betroffen sind, und dass Zocker im Inland auf synthetische Aktien wie CFDs, Optionen etc ausweichen können. Doch der „kleine“ normale Bürger, der fürs Alter vorsorgen und in Aktien Vermögen aufbauen möchte (wie es von der Politik gewünscht ist), werde dort vom Staat nun mit dieser neuen Steuer abgezockt.

Norbert Walter-Borjans verwies als Gegenargument darauf, dass die Belastung durch die geplante Aktiensteuer (aktuell Gegenwind aus Österreich) ja nur minimal sei. Nach dem Motto „einmal in den Fonds investiert, ein Leben lang liegen gelassen, daher fällt die Steuer nur einmal an“. Wohl falsch. Denn die Steuer fällt ja nicht an pro Investment in den Fonds, sondern pro Transaktion in der Aktie. Und was Norbert Walter-Borjans womöglich gar nicht versteht: Ein Fondsmanager passt sein Portfolio regelmäßig an – zum Beispiel wenn er der Meinung ist, dass eine in seinem Fonds enthaltene Aktie sich schlecht entwickeln wird, und andere Aktien bessere Chancen bieten.

So wird von Fonds regelmäßig Geld umgeschichtet, und ständig würden dann die 0,2% Aktiensteuer anfallen, wieder und wieder und wieder. Das natürlich zu Lasten des Fondsvermögens, also des des Vermögens der Sparer. Diese immer wieder pro Transaktion zu zahlende Steuer könnte die Performance der Aktienfonds massiv belasten. Aber Norbert Walter-Borjans spricht davon, dass man ja gerade den Spekulanten treffen wolle, der ständig kaufe und verkaufe. Dass ein Fonds auch öfters mal kauft und verkauft, scheint er gar nicht zu wissen. Man kann es kaum fassen. Aber schauen sie sich die paar Minuten ab Minute 42 im der Diskussion selbst an. Christian Lindner hat noch versucht mit Handgesten Norbert Walter-Borjans verständlich zu machen, dass auch Fonds öfters kaufen und verkaufen. Aber vergebens. Der gute Mann von der SPD will die „bösen Spekulanten“ bestrafen, und wird aber wohl die kleinen Leute treffen, die fürs Alter vorsorgen wollen.

Unsere Prognose: Damit wird Aktiensparen in Deutschland noch unattraktiver, und langfristig dürfte somit der ausländische Anteil an großen Unternehmen in Deutschland noch mehr ansteigen (der ist ohnehin schon sehr hoch). Dann wird wohl die SPD in Zukunft ein Jammerlied anstimmen, warum böse Hedgefonds aus dem Ausland über deutsche Unternehmen bestimmen können, dass zum Beispiel Standorte plattgemacht und Arbeiter entlassen werden. Warum, warum nur sind diese Unternehmen überwiegend im Besitz ausländischer Fonds, und nicht im Besitz deutscher Fondssparer, so könnte das Jammerlied von Norbert Walter-Borjans in einigen Jahren lauten.

Norbert Walter-Borjans. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)