Geopolitik Pelosi in Taiwan: Stampfe auf das Gras, um die Schlange zu erschrecken

Nancy Pelosi besuchte in den letzten drei Tagen Taiwan, und China fühlte sich provoziert. Dabei hat Nancy Pelosi nur eines der 36 Strategeme von Sun Tzu angewandt. Man könnte den Verlauf des bisherigen Jahres für Xi Jinping mit dem Satz zuzufassen: Manchmal verliert man, manchmal gewinnen die anderen. Eigentlich sollte das Jahr für Xi Jinping das Jahr des Triumphes werden. Im Gegensatz zu praktisch allen anderen Ländern hatte man keine Probleme mit Covid, ein weiteres gutes Wirtschaftswachstum, wenn auch nicht mehr so sensationell wie früher – und am Ende des Jahres die Bestätigung einer dritten Amtszeit mit der Aussicht, solange regieren zu können, wie er will.

Probleme über Probleme für Xi Jinping

Stattdessen reiht sich jetzt eine Herausforderung an die andere für Xi Jinping:

– Nach den „Zwei Sitzungen“ geschah, dass, was alle Experten prophezeiten, Omikron wurde nach China eingeschleppt. Selbst die strikte Null-Covid-Strategie mit immer wiederkommenden Lockdowns vermag es nicht das Virus wieder zum Verschwinden zu bringen.

– Was mit der Evergrande-Krise begann, hat sich zu einer Krise der gesamten Immobilien-Branche entwickelt, die für immerhin ca. 30% des Bruttoinlandsproduktes in China steht. Und es ist nicht nur ein Nachfrageproblem, wie die meisten lokalen Behörden meinen, sondern es ist auch ein Angebotsproblem. Sie hat mittlerweile Dimensionen erreicht, wo Beijing langsam schwant, was Experten mittlerweile annehmen: Die Immobilienkrise ist zu groß, um sie mit Unterstützungsprogrammen zu stoppen.

-Die Immobilienkrise greift auf die allgemeine Finanzwirtschaft über. Damit, dass sich die Kreditnehmer weigern könnten ihre Kredite für Immobilien nicht zu bedienen, weil die Projekte – anders als versprochen – nicht fertiggestellt werden, hat niemand gerechnet. Was als kleines Problem begann, wächst sich langsam zu einer Welle aus.

-Als zweites Ereignis wirft der Bank-Run in Henan Fragen zur Stabilität des Finanzsektors auf. Seit April können die Kontoinhaber nicht auf ihr Geld zugreifen, und immer noch zeichnet sich keine Lösung ab. Auch China hat ein Einlagensicherungssystem, das aber bisher auch nicht eingesprungen ist.

-Die Null-Covid-Strategie belastet die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Überraschenderweise zeigte der Caixin-PMI eine Kontraktion an. Der Caixin-Index bildet das Geschäftsklima der kleineren, eher privaten Unternehmen ab. Der staatliche PMI, der eher die großen staatlichen Firmen abbildet, ist noch leicht im Territorium der Expansion. Aber wie immer bei den offiziellen Zahlen stellt sich die Frage, ob sie nicht ein wenig „korrigiert“ wurden. Auch der Dewry-Container-Index fällt weiter und es ist keine Erholung in Sicht. Dies lässt auf einen weiter nachlassenden Export schließen. Am vergangenen Freitag musste der Staatsrat nun offiziell zugeben, dass ein Wirtschaftswachstum von 5.5% nicht mehr zu erreichen sei.

– Die Arbeitslosigkeit unter jüngeren Arbeitnehmern steigt auf ein Rekordhoch. Und die Jugend protestiert nicht mehr still und leise mit der „lying-flat“-Bewegung, was volkswirtschaftlich schon problematisch genug ist, sondern die Studenten fangen nun auch an laut zu protestieren. Die angehenden Studenten verzichten schon auf die Möglichkeit ihr Wunschfach an einem Ort ihrer Wahl zu studieren, aber der Staat ist nicht mehr in der Lage im Gegenzug für eine adäquate Beschäftigung zu sorgen. Diese Aufkündigung des Paktes zwischen Studenten und Staat wird auch zumindest in den nächsten zwei Abschlussjahren noch für sozialen Zündstoff sorgen. Dieses Jahr muss die chinesische Wirtschaft 11 Millionen Absolventen aufnehmen, letztes und nächstes Jahr waren es über 9 Millionen, danach werden es rund 8 Millionen werden.

– Alle vorangegangenen Punkte münden darin, dass die Binnennachfrage schwächelt. Dabei war der „innere Kreislauf“ eine neue ideologische und wirtschaftliche Ausrichtung unter Xi Jinping.

Der Besuch von Nancy Pelosi und die Warnungen Xi Jinpings

Und nun besuchte mit Nancy Pelosi die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Taiwan, seit zwanzig Jahren der höchstrangigste Besuch auf der Insel. Seit Bekanntwerden des Besuches lief die interne und externe Erregungskultur in China auf Hochtouren. Selbst Xi Jinping warnte den US-Präsidenten Joe Biden vor dem geplanten Besuch. Dass dieser ausgerechnet Anfang August, und damit in die unmittelbare Nähe des „Tages der Armee“ fallen würde, war eine zusätzliche Provokation für China.

Das Militär marschiert auf – Die Bevölkerung besucht es

Der oberste Befehlshaber der chinesischen Armee Xi Jinping versetzte mit der Meldung, dass Nancy Pelosi nun wirklich auf dem Weg nach Taiwan wäre, die Armee in Alarmbereitschaft. Die Volksbefreiungsarmee setzte rund um Taiwan Schießübungen an. Und er setzte die Armee in Bewegung. Bilder in den sozialen Medien zeigen, wie Panzer, Amphibienfahrzeuge und anderes militärisches Gerät durch die Stadt Xiamen rollen, die Taiwan direkt gegenüber liegt. Andere Bilder und Videos zeigen, wie Chinesen am Strand von Xiamen die Militärkolonnen umringen. Die Berichterstattung und die Bilder in den sozialen Medien erzeugen in China eine Stimmung, die ein Nutzer auf WeChat so zusammenfasst: „Alle erwarten einen Krieg“. Nur: Welche Armee der Welt würde sich bei seinen Kriegsvorbereitungen direkt von Zivilisten besuchen und auch noch filmen lassen?

Importverbot machen nur 1% des Importumfanges aus

Neben dem militärischen Aufgebot hat China ein Importverbot von hunderten von landwirtschaftlichen Produkten aus Taiwan verhängt. Das hört sich nach einem mächtigen wirtschaftlichen Schlag gegen Taiwan an, dessen größter Handelspartner China ist. Rechnet man aber in der Zollstatistik aber den Wert dieser Importe nach, kommen diese nur auf einen Anteil von ca. 1% der gesamten importierten Waren Taiwans nach China. Der größte Anteil am Importvolumen machen taiwanesische Halbleiterprodukte aus. Letztlich würde China Taiwan damit auch nicht wirklich treffen, denn zurzeit besteht eine größere Nachfrage an Halbleitern auf der Welt, als es Angebot gibt. China würde sich auch nur selber schädigen, denn die Qualität, die taiwanesische Hersteller bieten, kann keine chinesische Fabrik bereitstellen, trotz milliardenschwerer Investitionen seitens des chinesischen Staates.

Kein Krieg in Sicht

Bei den militärischen Übungen, die nach dem Besuch von Nancy Pelosi stattfinden, achtet China peinlich genau darauf die von Taiwan beanspruchten Seegebiete nicht zu verletzen. Krieg liegt auch nicht in der Luft, aus zwei maßgeblichen Gründen: China befindet sich innenpolitisch in einer sehr sensitiven Lage. Das jährliche Treffen im Seebad Beidaihe steht bevor. Dort wird Xi Jinping die letzten Weichen für seine Wiederwahl stellen. Andererseits wäre es die wohl letzte Gelegenheit für seine Gegner einen Gegenschlag zu versuchen. Dies ist aber eigentlich nicht zu erwarten. Die Zeit vor Parteitagen ist schon in normalen Jahren immer angespannt. Umso mehr, wenn alle zehn Jahre ein neues Führungsduo gewählt wird. Dieses Jahr ist die Partei- und Regierungsspitze ob der angestrebten Wahl von Xi Jinping zu einer dritten Wahlperiode besonders angespannt. Einen Krieg in dieser Lage von Zaun zu brechen, kann sich Xi Jinping nicht leisten.

Der zweite Grund ist ein klimatechnischer: Noch ist im Südchinesischen Meer die Taifunsaison. So galt in den letzten Tagen eine Taifun-Warnung für Guangdong. Es ist kaum vorstellbar, dass China Taiwan zu einem Zeitpunkt angreifen würde, wo schwere Stürme die Operation maßgeblich behindern würden.

Die Drohungen sind nur heiße Luft

Was bleibt also? Die Drohgebärden Chinas haben sich als heiße Luft herausgestellt. China und Xi Jinping sind nicht in der Lage den Besuch eines hochrangigen Besuchers von Taiwan zu verhindern. Mehr noch: Sie haben die Hilflosigkeit noch unterstrichen. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind nur symbolisch und haben keinen wirklichen Einfluss auf beiderlei Wirtschaftskreisläufe. Die chinesische Bevölkerung aber hat eine substantielle Antwort Chinas erwartet. Wie enttäuscht wird sie sein, wenn die Amphibienfahrzeuge an Xiamens Strand nicht nach Taiwan schwimmen, sondern zurück in ihre Depots rollen?

Stampfe auf das Gras, um die Schlange zu erschrecken – Pelosi verwendet ein Strategem gegen China

Man könnte auch sagen: Nancy Pelosi hat ein Strategem von Sun Tzu gegen China angewandt: „Stampfe auf das Gras, um die Schlange zu erschrecken“. Die Schlange ist aufgeschreckt und hat hilflos ihr Gift verspritzt. Die weltweiten Geheimdienste werden mit Freude die zahllosen Videos der chinesischen Armee analysieren und die Gefechtsübungen verfolgen. Der oberste Befehlshaber wird damit vielleicht mehr über sich und seine Armee preisgeben als ihm Recht ist. Taiwan hingegen hat den Besuch Pelosis genossen und sich in militärischer und rhetorischer Zurückhaltung geübt. Manchmal verliert man und manchmal gewinnen die anderen.

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