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Puerto Rico: „Ein bisschen“ Staatspleite zum Jahresanfang

FMW-Redaktion

Das US-Außengebiet Puerto Rico, welches aber kein US-Bundesstaat ist, bleibt nach wie vor in seiner Zwitter-Stellung gefangen und darf auch jetzt nicht in die offizielle Insolvenz für US-Kommunen gehen. Denn nach wie vor gibt es dafür keine gesetzliche Anpassung im US-Kongress, wo Hedgefonds etc. massiv intervenieren, damit die Schulden Puerto Rico´s, die sie aufgekauft hatten, auch weiterhin offiziell werthaltig bleiben. Gelingt es dennoch in den nächsten Monaten an das Chapter 9 zu kommen, könnten große Teile der von den Fonds gekauften Anleihen auf einen Schlag entwertet werden.

Aber kurzfristig hat Puerto Rico erst einmal wieder „ein bisschen“ Staatspleite hingelegt. Die von der Regierung selbst garantierten Anleihen (General Obligation Bonds) werden auch jetzt noch bedient, da diese die am höchsten gesicherten Anleihen darstellen und man im Falle einer Nichtzahlung von einer „totalen Pleite“ des Außengebiets reden könnte. Erst mal nicht gezahlt hat Puerto Rico zwei fällige Anleihen in Höhe von insg. 37,3 Mio Dollar, darunter 35,9 Mio nicht offiziell garantierte Anleihen der „Puerto Rico Infrastructure Financing Authority“ und 1,4 Mio Dollar von der „Public Finance Corp“. Es sind zwar auch staatliche Einrichtungen, aber eben nicht durch die Regierung in höchster Einstufung garantiert. Also wie gesagt, ein bisschen Staatspleite zum Jahresauftakt.

Seitens der Inhaber dieser „defaulted Bonds“ hört man komischerweise noch gar nichts in Sachen Klage wg. Nicht-Zahlung. Tatsächlich dürften die Klage wohl ausbleiben, weil der gesamte Kapitalmarkt dann wüsste, dass dadurch alles nur noch schlimmer wird. Das Vertrauen in Puerto Rico würde noch weiter drastisch sinken, wenn öffentlich in einem Gerichtssaal die mangelnde Fähigkeit der Insel aufgezeigt würde ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Im Augenblick läuft ein verdecktes Rennen um die Entschuldung der Insel. Nach wie vor kann es wie gesagt dazu kommen, dass der US-Kongress doch noch Zugang zum US-Insolvenzrecht gewährt, was derzeit aber durch Lobbyisten erfolgreich blockiert wird. Möglich ist aber auch noch, dass das oberste US-Gericht der Insel zugesteht in Eigenregie ein eigenes Insolvenzrecht einzuführen, mit dem man sich dann quasi selbst entschulden kann. Dies ist eine hochkomplizierte Materie, für die es keine Präzedenzfälle gibt. Das Problem haben die USA sich selbst geschaffen, denn man hat sich Außengebiete zugelegt wie Puerto Rico (auch mehrere im Pazifik), die an die USA angeschlossen sind z.B. über die Währungspolitik, Grenz- und Zoll etc), während diese Gebiete aber keine US-Bundesstaaten sind und ihre Bürger auch nicht an US-Wahlen teilnehmen können. So ist es in diesem Zwitter-Status mehr als unklar, ob und was genau eine Insel wie Puerto Rico selbst entscheiden darf und was nicht. Kommt es tatsächlich dazu, dass man hier eine eigene Insolvenzregelung einführen darf, wäre das wohl das Todesurteil für so manchen Hedgefonds-Manager. Die Inselregierung könnte sich eine Insolvenzordnung quasi für sich selbst schreiben, und zwar genau so, wie man es gerade braucht.

Aber tagesaktuell ist das noch nicht. Im Augenblick schummelt man sich durch, zahlt das was man kann oder meint leisten zu können, erhöht Steuern, fährt Ausgaben zurück, zahlt einiges nicht, und hofft auf bessere Zeiten. Von der Staatsraison her juckt es die USA relativ wenig, was da in Puerto Rico vor sich geht. Man kann immer darauf verweisen, dass die Insel ja nicht richtig zu den USA gehört, und sollten von den insg. 73 Milliarden Dollar Schulden ein großer Teil verloren gehen, wäre das ein Problem von Hedgefonds und ihren Hochrisiko-Investoren sowie von anderen Anleihe-Investoren. Hier hätten anders als beim Fall Griechenland viele private Investoren Zahlungsausfälle in ihren Bilanzen auf der Forderungsseite zu verbuchen – Pech gehabt hieße es dann, und das Leben in den USA geht weiter. So bezeichnete die US-Notenbank Fed noch vor Kurzem die systemischen Risiken so einer Pleite für die USA als minimal.

Für Puerto Rico könnte es zu einer der beiden vorher beschriebenen Entschuldungs-Szenarien kommen, oder es gibt eine ewig lange Hängepartie wie beim Thema Griechenland, nur mit einer anderen Ausgestaltung. Keine Rettung durch den großen Bruder, sondern ein Durchwurschteln mit „mal hier was zahlen, mal hier was nicht zahlen“.




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