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Räuberbande in Nadelstreifen zockt 32 Milliarden Euro beim deutschen Steuerzahler ab: Zeit sich zu empören! TV-Hinweis für heute Abend

Auch wenn wir nicht die größten Freunde von zwangsweise gebührenfinanziertem Fernsehen sind, so müssen wir jetzt mal Werbung für eine heutige Ausstrahlung in der ARD machen. Und auch wenn der eine oder andere TV-Konsument es schwer ertragen kann...

FMW-Redaktion

Auch wenn wir nicht die größten Freunde von zwangsweise gebührenfinanziertem Fernsehen sind, so müssen wir jetzt mal Werbung für eine heutige Ausstrahlung in der ARD machen. Und auch wenn der eine oder andere TV-Konsument es schwer ertragen kann die Moderatorin Anja Reschke zu sehen: Um 22 Uhr wird die ARD-Sendung „Panorama“ berichten unter dem Titel

„Milliarden aus der Staatskasse: Auf der Spur der Steuerräuber“

„Die Zeit“ hat mit NDR/Panorama gemeinsam recherchiert, was gestern schon vorab veröffentlicht wurde. Eine Bande von Betrügern, die nur ein Dutzend Mann groß sein soll, habe seit 2001 den deutschen Staat um bis zu 32 Milliarden Euro betrogen. Das ergebe sich aus umfangreichen Recherchen. Die Banker sollen in London sitzen. Dorthin habe man sich bei Dividendenzahlungen Erstattungen des deutschen Fiskus zahlen lassen, obwohl die Dividenden vorher nie an den Fiskus abgeführt wurden.

Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden rund um die Dividenden-Termine Aktien so oft zwischen einzelnen Investoren hin und her gebucht, dass die Finanzbehörden offensichtlich verwirrt werden sollten. Wer zu welchem Zeitpunkt genau der Inhaber der Aktien waren, und wie oft welche Bank Steuern abgeführt hat, sollte so wohl verschleiert werden. Laut NDR sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hierzu, dass dies der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sei.

Vereinfacht kann man sagen, dass es so lief: Eine Steuer auf Dividenden, die nur einmal an den deutschen Fiskus abgeführt wurde, wird von ausländischen Investoren aber mehrfach vom Fiskus als Erstattung zurückgefordert. So konnten Milliarden an völlig überhöhten Steuererstattungen eingesackt werden, was anscheinend durch Verschleierung oder sonstigen Gründen nicht auffiel.

Das Geld, das dem deutschen Staat zustand, hätten sich Banken, Börsenmarkler und Anwälte über Jahre eingesteckt. In der Londoner Finanzszene soll es sich um eine wirkliche kleine „Bande“ von Investmentbankern gehandelt haben, die sich rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ abgesprochen haben soll. Mehrere Mitglieder dieser mutmaßlichen Bande seien derzeit dabei gegenüber der Staatsanwaltschaft in Köln Aussagen zu machen.

Unsere Fragen: Wie viel Geld davon kann sich der deutsche Staat zurückholen? Welche Banken waren letztlich involviert? Haben deren Vorstände von diesen Betrügereien wie immer nichts gewusst? Wie lange gehen die Beteiligten ins Gefängnis? Vielleicht gibt es ein paar schriftliche Ermahnungen und ein paar Sozialstunden, die in einer Einrichtung nach eigener Wahl abgeleistet werden können? Wir sind gespannt, mit welchen harten Strafen die deutsche Justiz bei solchen Geldsummen versuchen wird Täter und Hintermänner (Bankvorstände?) zu bestrafen.

Wir werden (und Sie vielleicht auch) hoffen heute Abend bei Frau Reschke mehr zu erfahren. So wertvoll die umfassende Recherche-Tätigkeit des NDR in dieser Sache auch sein mag – die Tatsache, dass man dafür zwangsweise zahlen muss, wird dadurch trotzdem nicht schöner!


Die City of London. Foto: © User:Colin and Kim Hansen / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Quelle: Die Zeit / NDR



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14 Kommentare

  1. Anja Reschke da bin ich raus

    1. Ich schau es mir dennoch an, ohne sture Voreingenommenheit gegenüber einzelnen Personen. Ist ja nur die Moderatorin…

  2. 32 MiIlliarden, das sind 400,- € für jeden einzelnen deutschen Bürger, ob Kind, Hausfrau, Arbeiter, Angestellter, Rentner, Pensionär, Selbständiger, Freiberufler, Gewerbetreibender oder Börsenzocker.
    Vermutlich 1000,- EUR und noch viel mehr für jeden steuerzahlenden Bürger!
    Der rasende Rollstuhl sollte sich massiv dahinter klemmen, anstatt MIllionen Geringverdienern das Leben aus den Adern zu saugen.

  3. Ein authentischer und objektiver Bericht, basierend auf Fakten seitens der Finanzbehörden. Die populistische Rechte (Alternative für Denken) wird nun wieder Pseudowissenschaft, Demagogie und Propaganda bemühen, um die ARD pauschal als kommunistisch-linksradikalen Sender abzutun und die beteiligten Journalisten in schlechtes Licht zu rücken.
    Ich freue mich auf die fundierten Argumente und Quellenangaben, die bald folgen werden.

    1. Der Bericht in der 2. Steuerschaden ist im Rahmen der Quellensteuerverrechnung entstanden. D.h. kein Bürger hat direkt Steuern verbrennen müssen wie das beim massenhaften Asylmissbrauch ist. Die Banken haben einfach weniger Steuern abgeführt, was ein indirekter Schaden ist und bei weitem nicht so dramatisch wie die Dutzende Milliarden pro Jahr für Asylbetrüger, deren Ziel die Unterwanderung der deutschen Sozialsysteme und eine feindselige Parallelexistenz zur christlichen Kultur ist.

      1. Uuups… FEHLER. Text wurde abgeschnitten. BItte nicht veröffentlichen. Tut mir Leid. Danke

      2. In meinem Beitrag oben wurde viel Text abgeschnitten. Habe ich übersehen. Tut mir, Leid für die schlechte Lesbarkeit bzw. die fehlende Sorgfalt vor der Veröffentlichung.
        Viele Grüße

      3. Also zu einem peinlichen Kommentar fällt einem nur wirklich nichts mehr ein.

        Ich hoffe, man hört es bis zu Ihnen klatschen: *facepalm*.

        1. Hehe :-) Ist so köstlich. Erfahrungsgemäß sind die Facepalm-Clowns die ersten, die im reellen Leben die Hosen voll machen und mucksmäuschenstill sind. Lassen Sie sich von Merkels Propagandanstalten weiterhin ins Hirn scheißen und legen Sie sich nicht mit mir an. Denn dabei können Sie nicht gut wegkommen.

      4. So ein Schwachsinn! Die Banken haben nichteinfach weniger Steuern abgeführt, sondern es wurden etwa 32 Milliarden vom Fiskus zurückgefordert!!
        „Dorthin habe man sich bei Dividendenzahlungen Erstattungen des deutschen Fiskus zahlen lassen, obwohl die Dividenden vorher nie an den Fiskus abgeführt wurden.“
        Einen direkteren und dramatischeren Schaden kann es gar nicht geben.

        1. Michael, wie konnten Sie diesen Bullshit als Zitat auskotzen? Wie können Dividenden an den Fiskus fließen? Wat er selber Aktionär? Wir beide wissen, dass Sie beim Thema ein Laie sind, bitte halten Sie sich zurück. Ich finde Sie zu sympathisch, um Sie platt zu machen.

    2. Noch mal die Bitte um Entschuldigung für den technischen Fehler. Das ist mein ursprünglicher Beitrag:
      Die Anstalt für repressives Denken (ARD) hat erwartungsgemäß zwei grundlegende Aspekte geschickt kaschiert:
      1. Die Cum/Ex-Geschäfte nutzten eine Lücke in der steuerlichen Bewertung von Wertpapiertransaktionen unmittelbar vor dem Dividendenstichtag aus. Nicht jedes Cum/Ex-Geschäft wurde in betrügerischer Absicht getätigt. Dieser dilettantische Regulierungsfehler war dem Finanzministerium sehr früh bekannt. Grundsätzlich gilt: Allein die Entstehung dieses offensichtlichen Schlupflochs zeugt von grassierender Inkompetenz und Denkschwäche innerhalb des Ministeriums. Jeder dressierte Affe wäre darauf gekommen, dass die damalige Regelung Tür und Tor für Missbrauch öffnete. Dabei wäre die Lösung unglaublich einfach: alle Aktiengeschäfte, bei denen der Dividendenstichtag zwischen Kauf- und Valutatag liegt, sind gesondert auszuweisen. Dann käme keiner auf die Idee, zu beschei… ähh zu betrügen.

      2. Der Steuerschaden ist im Rahmen der Quellensteuerverrechnung entstanden. Es wurde kein einziger Cent aus irgendeinem Steuertopf angezapft, sondern einfach etwas weniger zugeführt. D.h. kein Bürger hat direkt Steuern verbrennen müssen wie das beim massenhaften Asylmissbrauch ist. Die Banken haben einfach weniger Abgeltungssteuer abgeführt, was ein indirekter Schaden ist und bei weitem nicht so dramatisch wie die Zig-Milliarden pro Jahr für Asylbetrüger, deren Ziel die Unterwanderung der deutschen Sozialsysteme und eine feindselige Parallelexistenz zur christlichen Kultur ist.

      Damit kein Missverständnis entsteht: ich verurteile die Cum/Ex-Betrüger scharf, aber das ist eigentlich Schnee von Vorvorvorgestern und die Reprotage auf ARD hat ein einziges Ziel: ausgerechnet am Wahltag in GB das hohe Interesse für populistische Ablenkungsmanöver zu nutzen. Die Islamkommunistin im Kanzleramt kennt sich auf dem Gebiet aus.

  4. Ins Gefängnis sollte Herr Schäuble, der diesem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen hat!

  5. Habe mir das Sensationfilmchen angesehen.
    Mehr ist es nicht.

    Die berichteten Fakten hätte man in 3 Minuten vortragen können. Alles drumherum waren keine Fakten und diente nur der Filmdramaturgie.
    Aber wie meinte Frau Reschke, sie hoffe ja mit dem Film das Interesse der Zuschauer zu wecken.
    In Wirklichkeit geht ja auch kein Reporter davon aus, dass man ausgerechnet ihm in aller Öffentlichkeit Dinge erzählen würde, mit denen sich der Interviewte selbst beschuldigen oder belasten würde. Schön für die Filmemacher, dass sie auf die Art und Weise mal wieder auf Gebührenzahlerkosten in der Welt herumkommen konnten:

    Bis zur Minute 5:45 gab es nur Konkunktive, Annahmen und Unterstellungen (und auch danach keine Beweise, nichts Greifbares):

    -Hat sich abgesetzt (in die Schweiz mit fantastischem Panorama). Evtl ist er schlichtweg umgezogen, weil es ihm da gefällt?
    -ausgeplündert haben s o l l
    -Der V e r d a c h t: sie wollten sich Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten
    -In Wirklichkeit ist es komplizierter. V i e l l e i c h t deswegen ließen sich viele Jahre lang Milliarden scheffeln
    –Und auch unsere Bande s o l l es so versucht haben
    –Einer s o l l die Idee gehabt haben
    –Mit deren Geld s o l l e n Börsenhändler dann Aktien gehandelt haben

    Das war noch nicht mal Lügenfernsehen – und doch hatte
    der Zuschauer hinterher den Eindruck, dass da Steuern zweifelsohne hinterzogen wurden bzw. Gelder strafbarerweise abkassiert wurden. Und zwar in einer Höhe, wie es sonst nirgends passiert.
    Mal abwarten, was und ob da am Ende wirklich was Strafbares rauskommt.

    Übrigens wird seit zwei Jahren mindestens der selbe Betrag pro Jahr ausgegeben. Und das ist bestätigt und keine bloße Unterstellung – für Angelegenheiten, die die öffentlichen Haushalte aufs äußerste belasten. Freiwillig.
    Ob das notwendig ist?

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