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Räuberbande in Nadelstreifen zockt 32 Milliarden Euro beim deutschen Steuerzahler ab: Zeit sich zu empören! TV-Hinweis für heute Abend

Auch wenn wir nicht die größten Freunde von zwangsweise gebührenfinanziertem Fernsehen sind, so müssen wir jetzt mal Werbung für eine heutige Ausstrahlung in der ARD machen. Und auch wenn der eine oder andere TV-Konsument es schwer ertragen kann…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Auch wenn wir nicht die größten Freunde von zwangsweise gebührenfinanziertem Fernsehen sind, so müssen wir jetzt mal Werbung für eine heutige Ausstrahlung in der ARD machen. Und auch wenn der eine oder andere TV-Konsument es schwer ertragen kann die Moderatorin Anja Reschke zu sehen: Um 22 Uhr wird die ARD-Sendung „Panorama“ berichten unter dem Titel

„Milliarden aus der Staatskasse: Auf der Spur der Steuerräuber“

„Die Zeit“ hat mit NDR/Panorama gemeinsam recherchiert, was gestern schon vorab veröffentlicht wurde. Eine Bande von Betrügern, die nur ein Dutzend Mann groß sein soll, habe seit 2001 den deutschen Staat um bis zu 32 Milliarden Euro betrogen. Das ergebe sich aus umfangreichen Recherchen. Die Banker sollen in London sitzen. Dorthin habe man sich bei Dividendenzahlungen Erstattungen des deutschen Fiskus zahlen lassen, obwohl die Dividenden vorher nie an den Fiskus abgeführt wurden.

Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden rund um die Dividenden-Termine Aktien so oft zwischen einzelnen Investoren hin und her gebucht, dass die Finanzbehörden offensichtlich verwirrt werden sollten. Wer zu welchem Zeitpunkt genau der Inhaber der Aktien waren, und wie oft welche Bank Steuern abgeführt hat, sollte so wohl verschleiert werden. Laut NDR sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hierzu, dass dies der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sei.

Vereinfacht kann man sagen, dass es so lief: Eine Steuer auf Dividenden, die nur einmal an den deutschen Fiskus abgeführt wurde, wird von ausländischen Investoren aber mehrfach vom Fiskus als Erstattung zurückgefordert. So konnten Milliarden an völlig überhöhten Steuererstattungen eingesackt werden, was anscheinend durch Verschleierung oder sonstigen Gründen nicht auffiel.

Das Geld, das dem deutschen Staat zustand, hätten sich Banken, Börsenmarkler und Anwälte über Jahre eingesteckt. In der Londoner Finanzszene soll es sich um eine wirkliche kleine „Bande“ von Investmentbankern gehandelt haben, die sich rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ abgesprochen haben soll. Mehrere Mitglieder dieser mutmaßlichen Bande seien derzeit dabei gegenüber der Staatsanwaltschaft in Köln Aussagen zu machen.

Unsere Fragen: Wie viel Geld davon kann sich der deutsche Staat zurückholen? Welche Banken waren letztlich involviert? Haben deren Vorstände von diesen Betrügereien wie immer nichts gewusst? Wie lange gehen die Beteiligten ins Gefängnis? Vielleicht gibt es ein paar schriftliche Ermahnungen und ein paar Sozialstunden, die in einer Einrichtung nach eigener Wahl abgeleistet werden können? Wir sind gespannt, mit welchen harten Strafen die deutsche Justiz bei solchen Geldsummen versuchen wird Täter und Hintermänner (Bankvorstände?) zu bestrafen.

Wir werden (und Sie vielleicht auch) hoffen heute Abend bei Frau Reschke mehr zu erfahren. So wertvoll die umfassende Recherche-Tätigkeit des NDR in dieser Sache auch sein mag – die Tatsache, dass man dafür zwangsweise zahlen muss, wird dadurch trotzdem nicht schöner!


Die City of London. Foto: © User:Colin and Kim Hansen / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Quelle: Die Zeit / NDR

14 Kommentare

14 Comments

  1. Avatar

    Walter

    8. Juni 2017 19:05 at 19:05

    Anja Reschke da bin ich raus

    • Avatar

      Michael

      8. Juni 2017 22:06 at 22:06

      Ich schau es mir dennoch an, ohne sture Voreingenommenheit gegenüber einzelnen Personen. Ist ja nur die Moderatorin…

  2. Avatar

    Michael

    8. Juni 2017 23:46 at 23:46

    32 MiIlliarden, das sind 400,- € für jeden einzelnen deutschen Bürger, ob Kind, Hausfrau, Arbeiter, Angestellter, Rentner, Pensionär, Selbständiger, Freiberufler, Gewerbetreibender oder Börsenzocker.
    Vermutlich 1000,- EUR und noch viel mehr für jeden steuerzahlenden Bürger!
    Der rasende Rollstuhl sollte sich massiv dahinter klemmen, anstatt MIllionen Geringverdienern das Leben aus den Adern zu saugen.

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    Lars

    9. Juni 2017 00:24 at 00:24

    Ein authentischer und objektiver Bericht, basierend auf Fakten seitens der Finanzbehörden. Die populistische Rechte (Alternative für Denken) wird nun wieder Pseudowissenschaft, Demagogie und Propaganda bemühen, um die ARD pauschal als kommunistisch-linksradikalen Sender abzutun und die beteiligten Journalisten in schlechtes Licht zu rücken.
    Ich freue mich auf die fundierten Argumente und Quellenangaben, die bald folgen werden.

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      Petkov

      9. Juni 2017 07:37 at 07:37

      Der Bericht in der 2. Steuerschaden ist im Rahmen der Quellensteuerverrechnung entstanden. D.h. kein Bürger hat direkt Steuern verbrennen müssen wie das beim massenhaften Asylmissbrauch ist. Die Banken haben einfach weniger Steuern abgeführt, was ein indirekter Schaden ist und bei weitem nicht so dramatisch wie die Dutzende Milliarden pro Jahr für Asylbetrüger, deren Ziel die Unterwanderung der deutschen Sozialsysteme und eine feindselige Parallelexistenz zur christlichen Kultur ist.

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        Petkov

        9. Juni 2017 07:39 at 07:39

        Uuups… FEHLER. Text wurde abgeschnitten. BItte nicht veröffentlichen. Tut mir Leid. Danke

      • Avatar

        Petkov

        9. Juni 2017 07:48 at 07:48

        In meinem Beitrag oben wurde viel Text abgeschnitten. Habe ich übersehen. Tut mir, Leid für die schlechte Lesbarkeit bzw. die fehlende Sorgfalt vor der Veröffentlichung.
        Viele Grüße

      • Avatar

        Rainer Köhler

        9. Juni 2017 11:21 at 11:21

        Also zu einem peinlichen Kommentar fällt einem nur wirklich nichts mehr ein.

        Ich hoffe, man hört es bis zu Ihnen klatschen: *facepalm*.

        • Avatar

          Petkov

          9. Juni 2017 20:29 at 20:29

          Hehe :-) Ist so köstlich. Erfahrungsgemäß sind die Facepalm-Clowns die ersten, die im reellen Leben die Hosen voll machen und mucksmäuschenstill sind. Lassen Sie sich von Merkels Propagandanstalten weiterhin ins Hirn scheißen und legen Sie sich nicht mit mir an. Denn dabei können Sie nicht gut wegkommen.

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        Michael

        9. Juni 2017 12:58 at 12:58

        So ein Schwachsinn! Die Banken haben nichteinfach weniger Steuern abgeführt, sondern es wurden etwa 32 Milliarden vom Fiskus zurückgefordert!!
        „Dorthin habe man sich bei Dividendenzahlungen Erstattungen des deutschen Fiskus zahlen lassen, obwohl die Dividenden vorher nie an den Fiskus abgeführt wurden.“
        Einen direkteren und dramatischeren Schaden kann es gar nicht geben.

        • Avatar

          Petkov

          9. Juni 2017 20:20 at 20:20

          Michael, wie konnten Sie diesen Bullshit als Zitat auskotzen? Wie können Dividenden an den Fiskus fließen? Wat er selber Aktionär? Wir beide wissen, dass Sie beim Thema ein Laie sind, bitte halten Sie sich zurück. Ich finde Sie zu sympathisch, um Sie platt zu machen.

    • Avatar

      Petkov

      9. Juni 2017 21:35 at 21:35

      Noch mal die Bitte um Entschuldigung für den technischen Fehler. Das ist mein ursprünglicher Beitrag:
      Die Anstalt für repressives Denken (ARD) hat erwartungsgemäß zwei grundlegende Aspekte geschickt kaschiert:
      1. Die Cum/Ex-Geschäfte nutzten eine Lücke in der steuerlichen Bewertung von Wertpapiertransaktionen unmittelbar vor dem Dividendenstichtag aus. Nicht jedes Cum/Ex-Geschäft wurde in betrügerischer Absicht getätigt. Dieser dilettantische Regulierungsfehler war dem Finanzministerium sehr früh bekannt. Grundsätzlich gilt: Allein die Entstehung dieses offensichtlichen Schlupflochs zeugt von grassierender Inkompetenz und Denkschwäche innerhalb des Ministeriums. Jeder dressierte Affe wäre darauf gekommen, dass die damalige Regelung Tür und Tor für Missbrauch öffnete. Dabei wäre die Lösung unglaublich einfach: alle Aktiengeschäfte, bei denen der Dividendenstichtag zwischen Kauf- und Valutatag liegt, sind gesondert auszuweisen. Dann käme keiner auf die Idee, zu beschei… ähh zu betrügen.

      2. Der Steuerschaden ist im Rahmen der Quellensteuerverrechnung entstanden. Es wurde kein einziger Cent aus irgendeinem Steuertopf angezapft, sondern einfach etwas weniger zugeführt. D.h. kein Bürger hat direkt Steuern verbrennen müssen wie das beim massenhaften Asylmissbrauch ist. Die Banken haben einfach weniger Abgeltungssteuer abgeführt, was ein indirekter Schaden ist und bei weitem nicht so dramatisch wie die Zig-Milliarden pro Jahr für Asylbetrüger, deren Ziel die Unterwanderung der deutschen Sozialsysteme und eine feindselige Parallelexistenz zur christlichen Kultur ist.

      Damit kein Missverständnis entsteht: ich verurteile die Cum/Ex-Betrüger scharf, aber das ist eigentlich Schnee von Vorvorvorgestern und die Reprotage auf ARD hat ein einziges Ziel: ausgerechnet am Wahltag in GB das hohe Interesse für populistische Ablenkungsmanöver zu nutzen. Die Islamkommunistin im Kanzleramt kennt sich auf dem Gebiet aus.

  4. Avatar

    Tom

    9. Juni 2017 08:24 at 08:24

    Ins Gefängnis sollte Herr Schäuble, der diesem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen hat!

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    Gerd

    9. Juni 2017 19:15 at 19:15

    Habe mir das Sensationfilmchen angesehen.
    Mehr ist es nicht.

    Die berichteten Fakten hätte man in 3 Minuten vortragen können. Alles drumherum waren keine Fakten und diente nur der Filmdramaturgie.
    Aber wie meinte Frau Reschke, sie hoffe ja mit dem Film das Interesse der Zuschauer zu wecken.
    In Wirklichkeit geht ja auch kein Reporter davon aus, dass man ausgerechnet ihm in aller Öffentlichkeit Dinge erzählen würde, mit denen sich der Interviewte selbst beschuldigen oder belasten würde. Schön für die Filmemacher, dass sie auf die Art und Weise mal wieder auf Gebührenzahlerkosten in der Welt herumkommen konnten:

    Bis zur Minute 5:45 gab es nur Konkunktive, Annahmen und Unterstellungen (und auch danach keine Beweise, nichts Greifbares):

    -Hat sich abgesetzt (in die Schweiz mit fantastischem Panorama). Evtl ist er schlichtweg umgezogen, weil es ihm da gefällt?
    -ausgeplündert haben s o l l
    -Der V e r d a c h t: sie wollten sich Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten
    -In Wirklichkeit ist es komplizierter. V i e l l e i c h t deswegen ließen sich viele Jahre lang Milliarden scheffeln
    –Und auch unsere Bande s o l l es so versucht haben
    –Einer s o l l die Idee gehabt haben
    –Mit deren Geld s o l l e n Börsenhändler dann Aktien gehandelt haben

    Das war noch nicht mal Lügenfernsehen – und doch hatte
    der Zuschauer hinterher den Eindruck, dass da Steuern zweifelsohne hinterzogen wurden bzw. Gelder strafbarerweise abkassiert wurden. Und zwar in einer Höhe, wie es sonst nirgends passiert.
    Mal abwarten, was und ob da am Ende wirklich was Strafbares rauskommt.

    Übrigens wird seit zwei Jahren mindestens der selbe Betrag pro Jahr ausgegeben. Und das ist bestätigt und keine bloße Unterstellung – für Angelegenheiten, die die öffentlichen Haushalte aufs äußerste belasten. Freiwillig.
    Ob das notwendig ist?

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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