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Rezession – bricht die deutsche Regierung mitten im Abschwung auseinander?

Der Konjunkturchef des DIW, Dr. Claus Michelsen, ist sich sicher: „…die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sommer 2019 bereits in einer technischen Rezession“. Gleichzeitig stürzen die Umfrage- und Wahlergebnisse der Regierungspartei SPD ab. Kommt es im Dezember zum Showdown und einer Regierungskrise mitten in der Rezession? Dabei gäbe es eine Möglichkeit, beidem wirksam zu begegnen – der SPD-Krise und dem Abschwung.

Rezession – die Vorboten sind überdeutlich

Egal, wohin man schaut, immer mehr Wirtschaftsindikatoren zeigen für Deutschland eine heraufziehende Rezession an: ob ifo-Geschäftsklima-Index, ZEW-Konjunkturerwartungen, Einkaufsmanger-Indizes, KFW-Mittelstandsbarometer, OECD-Frühindikatoren, IAB-Arbeitsmarktbarometer oder eben das DIW-Konjunkturbarometer. Letzteres prognostiziert, dass die deutsche Volkswirtschaft auch im dritten Quartal 2019 geschrumpft ist – um ca. 0,2 Prozent. Nach der rückläufigen Wirtschaftsleistung im 2. Quartal (minus 0,1 Prozent) wäre dies bereits das zweite Quartal in Folge mit rückläufiger Wirtschaftsleistung und damit nach offizieller Definition eine technische Rezession. Das besorgniserregende an den Erkenntnissen der Konjunkturforscher des DIW aus Berlin ist, dass sie für alle Sektoren, also die Industrie, den Dienstleistungssektor und den Arbeitsmarkt, rückläufige Werte feststellen. Das entspricht dann sogar der Definition eines breiten Abschwungs.

SPD – das Damoklesschwert Parteitag

Im März 2018 ließ die SPD ihre Mitglieder über den erneuten Eintritt in die verhasste Große Koalition abstimmen. Zwei Drittel entschieden sich dafür, ein Drittel dagegen. Am 24. September 2017 hatten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das war ein historisch schlechtes Ergebnis, dass Martin Schulz trotz seines Oppositionswahlkampfs gegen die Kanzlerin eingefahren hatte. 2013 waren es noch 25,7 Prozent. Aktuelle liegt die Partei im Bundestrend bei der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei nur noch 13 Prozent – gleichauf mit der AfD. Damit ist der Nimbus der Volkspartei futsch.

Bei den jüngsten Wahlen in Sachsen sackte die SPD mit nur noch 8,6 Prozent der Stimmen auf Platz fünf des Parteienrankings ab. In Brandenburg konnten die Sozialdemokraten mit 26,2 Prozent zwar ihre Führungsrolle verteidigen, liegen aber mit 2,7 Prozent nur noch knapp vor der AfD. Im Heimatbundesland des Autors regiert die SPD seit 29 Jahren und konnte im Jahr 1994 unter Ministerpräsident Manfred Stolpe sogar eine satte absolute Mehrheit erreichen (54,1 Prozent). Seitdem geht es kontinuierlich bergab.
Ende Oktober finden die nächsten Landtagswahlen in Thüringen statt. Die SPD kann auch in diesem ostdeutschen Bundesland nicht mehr viele Wähler überzeugen: nur noch 11 Prozent würden dort aktuell den „Sozis“ ihre Stimme geben. Das wäre Platz vier hinter der Linken, der AfD und der CDU und nur knapp vor den Grünen.

Setzt sich der Abschwung der SPD auch in Thüringen fort, dann entscheidet sich das Schicksal der Großen Koalition wohl Anfang Dezember bei dem Bundesparteitag der SPD. Seit der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die Partei lediglich drei Interimsvorsitzende aber keine richtige Führung. Setzten die delegierten Genossen Anfang Dezember aus Verdruss über den Niedergang ihrer Partei ein Duo an die Parteispitze, dass die Große Koalition ablehnt, käme zur Rezession auch noch eine Regierungskrise hinzu.

Das Privileg der Deutschen – finanzieller Spielraum

Anders als viele andere Staaten Europas hat Deutschland das Privileg, über finanziellen Spielraum für Konjunkturstimuli zu verfügen. Die Staatsverschuldung liegt bei 58,6 Prozent des BIP und damit sogar unterhalb des Maastricht-Vertrags. Im Jahr 2010 lag dieser Wert noch bei fast 82 Prozent. Aber in der Rezession sparen á la schwäbische Hausfrau bringt volkswirtschaftlich den sicheren Tod. Neben kurzfristig wirksamen nachfrageorientierten Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von E-Mobilität, könnte die Regierungskoalition auch mittelfristig wirksame Maßnahmen, wie die Abschaffung des Soli beschließen und so stabilisierend auf die Konjunktur und die Massenpsychologie einwirken.

Das Dogma der schwarzen Null im Haushalt wäre dabei nicht einmal gefährdet, da in Fällen wirtschaftlichen Abschwungs Spielräume für die Konjunkturpolitik vorgesehen sind. Zudem kann sich die Bundesrepublik gerade über alle Laufzeiten hinweg zu negativen Zinsen am Kapitalmarkt verschulden – verdient also quasi am Geborgten noch Geld. Für die Wähler und die Genossen in der SPD wären dies Signale einer konstruktiven Arbeit der Regierung für das Land und könnten vielleicht sogar einen leichten Stimmungsumschwung bewirken.

Fazit

Noch ist unklar, ob die deutsche Regierungskoalition willens ist, auch unter Wahrung der schwarzen Null, der steigenden Abschwungdynamik mit Konjunkturstimuli antizyklisch entgegenzuwirken. Die Abwrackprämie war zwar in der Finanzkrise 2009 nicht die kreativste Lösung – hat aber stabilisierend auf die deutsche Wirtschaft gewirkt, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Man darf die positive Psychologie solcher Maßnahmen nicht unterschätzen. Tut die Regierung hingegen nichts oder es kommt gar zum Bruch der Koalition, dann geht es nicht nur mit dem bereits angeknacksten GFK-Konsumklima weiter bergab.

Bundeskanzleramt - GroKo-Debakel dank Rezession?
Das Bundeskanzleramt. Foto: pixabay / PixelAnarchy



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