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Rezession – bricht die deutsche Regierung mitten im Abschwung auseinander?

Hannes Zipfel

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Der Konjunkturchef des DIW, Dr. Claus Michelsen, ist sich sicher: „…die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sommer 2019 bereits in einer technischen Rezession“. Gleichzeitig stürzen die Umfrage- und Wahlergebnisse der Regierungspartei SPD ab. Kommt es im Dezember zum Showdown und einer Regierungskrise mitten in der Rezession? Dabei gäbe es eine Möglichkeit, beidem wirksam zu begegnen – der SPD-Krise und dem Abschwung.

Rezession – die Vorboten sind überdeutlich

Egal, wohin man schaut, immer mehr Wirtschaftsindikatoren zeigen für Deutschland eine heraufziehende Rezession an: ob ifo-Geschäftsklima-Index, ZEW-Konjunkturerwartungen, Einkaufsmanger-Indizes, KFW-Mittelstandsbarometer, OECD-Frühindikatoren, IAB-Arbeitsmarktbarometer oder eben das DIW-Konjunkturbarometer. Letzteres prognostiziert, dass die deutsche Volkswirtschaft auch im dritten Quartal 2019 geschrumpft ist – um ca. 0,2 Prozent. Nach der rückläufigen Wirtschaftsleistung im 2. Quartal (minus 0,1 Prozent) wäre dies bereits das zweite Quartal in Folge mit rückläufiger Wirtschaftsleistung und damit nach offizieller Definition eine technische Rezession. Das besorgniserregende an den Erkenntnissen der Konjunkturforscher des DIW aus Berlin ist, dass sie für alle Sektoren, also die Industrie, den Dienstleistungssektor und den Arbeitsmarkt, rückläufige Werte feststellen. Das entspricht dann sogar der Definition eines breiten Abschwungs.

SPD – das Damoklesschwert Parteitag

Im März 2018 ließ die SPD ihre Mitglieder über den erneuten Eintritt in die verhasste Große Koalition abstimmen. Zwei Drittel entschieden sich dafür, ein Drittel dagegen. Am 24. September 2017 hatten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das war ein historisch schlechtes Ergebnis, dass Martin Schulz trotz seines Oppositionswahlkampfs gegen die Kanzlerin eingefahren hatte. 2013 waren es noch 25,7 Prozent. Aktuelle liegt die Partei im Bundestrend bei der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei nur noch 13 Prozent – gleichauf mit der AfD. Damit ist der Nimbus der Volkspartei futsch.

Bei den jüngsten Wahlen in Sachsen sackte die SPD mit nur noch 8,6 Prozent der Stimmen auf Platz fünf des Parteienrankings ab. In Brandenburg konnten die Sozialdemokraten mit 26,2 Prozent zwar ihre Führungsrolle verteidigen, liegen aber mit 2,7 Prozent nur noch knapp vor der AfD. Im Heimatbundesland des Autors regiert die SPD seit 29 Jahren und konnte im Jahr 1994 unter Ministerpräsident Manfred Stolpe sogar eine satte absolute Mehrheit erreichen (54,1 Prozent). Seitdem geht es kontinuierlich bergab.
Ende Oktober finden die nächsten Landtagswahlen in Thüringen statt. Die SPD kann auch in diesem ostdeutschen Bundesland nicht mehr viele Wähler überzeugen: nur noch 11 Prozent würden dort aktuell den „Sozis“ ihre Stimme geben. Das wäre Platz vier hinter der Linken, der AfD und der CDU und nur knapp vor den Grünen.

Setzt sich der Abschwung der SPD auch in Thüringen fort, dann entscheidet sich das Schicksal der Großen Koalition wohl Anfang Dezember bei dem Bundesparteitag der SPD. Seit der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die Partei lediglich drei Interimsvorsitzende aber keine richtige Führung. Setzten die delegierten Genossen Anfang Dezember aus Verdruss über den Niedergang ihrer Partei ein Duo an die Parteispitze, dass die Große Koalition ablehnt, käme zur Rezession auch noch eine Regierungskrise hinzu.

Das Privileg der Deutschen – finanzieller Spielraum

Anders als viele andere Staaten Europas hat Deutschland das Privileg, über finanziellen Spielraum für Konjunkturstimuli zu verfügen. Die Staatsverschuldung liegt bei 58,6 Prozent des BIP und damit sogar unterhalb des Maastricht-Vertrags. Im Jahr 2010 lag dieser Wert noch bei fast 82 Prozent. Aber in der Rezession sparen á la schwäbische Hausfrau bringt volkswirtschaftlich den sicheren Tod. Neben kurzfristig wirksamen nachfrageorientierten Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von E-Mobilität, könnte die Regierungskoalition auch mittelfristig wirksame Maßnahmen, wie die Abschaffung des Soli beschließen und so stabilisierend auf die Konjunktur und die Massenpsychologie einwirken.

Das Dogma der schwarzen Null im Haushalt wäre dabei nicht einmal gefährdet, da in Fällen wirtschaftlichen Abschwungs Spielräume für die Konjunkturpolitik vorgesehen sind. Zudem kann sich die Bundesrepublik gerade über alle Laufzeiten hinweg zu negativen Zinsen am Kapitalmarkt verschulden – verdient also quasi am Geborgten noch Geld. Für die Wähler und die Genossen in der SPD wären dies Signale einer konstruktiven Arbeit der Regierung für das Land und könnten vielleicht sogar einen leichten Stimmungsumschwung bewirken.

Fazit

Noch ist unklar, ob die deutsche Regierungskoalition willens ist, auch unter Wahrung der schwarzen Null, der steigenden Abschwungdynamik mit Konjunkturstimuli antizyklisch entgegenzuwirken. Die Abwrackprämie war zwar in der Finanzkrise 2009 nicht die kreativste Lösung – hat aber stabilisierend auf die deutsche Wirtschaft gewirkt, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Man darf die positive Psychologie solcher Maßnahmen nicht unterschätzen. Tut die Regierung hingegen nichts oder es kommt gar zum Bruch der Koalition, dann geht es nicht nur mit dem bereits angeknacksten GFK-Konsumklima weiter bergab.

Bundeskanzleramt - GroKo-Debakel dank Rezession?
Das Bundeskanzleramt. Foto: pixabay / PixelAnarchy

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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am

Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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