Folgen Sie uns

Allgemein

Rezession – bricht die deutsche Regierung mitten im Abschwung auseinander?

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Der Konjunkturchef des DIW, Dr. Claus Michelsen, ist sich sicher: „…die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sommer 2019 bereits in einer technischen Rezession“. Gleichzeitig stürzen die Umfrage- und Wahlergebnisse der Regierungspartei SPD ab. Kommt es im Dezember zum Showdown und einer Regierungskrise mitten in der Rezession? Dabei gäbe es eine Möglichkeit, beidem wirksam zu begegnen – der SPD-Krise und dem Abschwung.

Rezession – die Vorboten sind überdeutlich

Egal, wohin man schaut, immer mehr Wirtschaftsindikatoren zeigen für Deutschland eine heraufziehende Rezession an: ob ifo-Geschäftsklima-Index, ZEW-Konjunkturerwartungen, Einkaufsmanger-Indizes, KFW-Mittelstandsbarometer, OECD-Frühindikatoren, IAB-Arbeitsmarktbarometer oder eben das DIW-Konjunkturbarometer. Letzteres prognostiziert, dass die deutsche Volkswirtschaft auch im dritten Quartal 2019 geschrumpft ist – um ca. 0,2 Prozent. Nach der rückläufigen Wirtschaftsleistung im 2. Quartal (minus 0,1 Prozent) wäre dies bereits das zweite Quartal in Folge mit rückläufiger Wirtschaftsleistung und damit nach offizieller Definition eine technische Rezession. Das besorgniserregende an den Erkenntnissen der Konjunkturforscher des DIW aus Berlin ist, dass sie für alle Sektoren, also die Industrie, den Dienstleistungssektor und den Arbeitsmarkt, rückläufige Werte feststellen. Das entspricht dann sogar der Definition eines breiten Abschwungs.

SPD – das Damoklesschwert Parteitag

Im März 2018 ließ die SPD ihre Mitglieder über den erneuten Eintritt in die verhasste Große Koalition abstimmen. Zwei Drittel entschieden sich dafür, ein Drittel dagegen. Am 24. September 2017 hatten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das war ein historisch schlechtes Ergebnis, dass Martin Schulz trotz seines Oppositionswahlkampfs gegen die Kanzlerin eingefahren hatte. 2013 waren es noch 25,7 Prozent. Aktuelle liegt die Partei im Bundestrend bei der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei nur noch 13 Prozent – gleichauf mit der AfD. Damit ist der Nimbus der Volkspartei futsch.

Bei den jüngsten Wahlen in Sachsen sackte die SPD mit nur noch 8,6 Prozent der Stimmen auf Platz fünf des Parteienrankings ab. In Brandenburg konnten die Sozialdemokraten mit 26,2 Prozent zwar ihre Führungsrolle verteidigen, liegen aber mit 2,7 Prozent nur noch knapp vor der AfD. Im Heimatbundesland des Autors regiert die SPD seit 29 Jahren und konnte im Jahr 1994 unter Ministerpräsident Manfred Stolpe sogar eine satte absolute Mehrheit erreichen (54,1 Prozent). Seitdem geht es kontinuierlich bergab.
Ende Oktober finden die nächsten Landtagswahlen in Thüringen statt. Die SPD kann auch in diesem ostdeutschen Bundesland nicht mehr viele Wähler überzeugen: nur noch 11 Prozent würden dort aktuell den „Sozis“ ihre Stimme geben. Das wäre Platz vier hinter der Linken, der AfD und der CDU und nur knapp vor den Grünen.

Setzt sich der Abschwung der SPD auch in Thüringen fort, dann entscheidet sich das Schicksal der Großen Koalition wohl Anfang Dezember bei dem Bundesparteitag der SPD. Seit der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die Partei lediglich drei Interimsvorsitzende aber keine richtige Führung. Setzten die delegierten Genossen Anfang Dezember aus Verdruss über den Niedergang ihrer Partei ein Duo an die Parteispitze, dass die Große Koalition ablehnt, käme zur Rezession auch noch eine Regierungskrise hinzu.

Das Privileg der Deutschen – finanzieller Spielraum

Anders als viele andere Staaten Europas hat Deutschland das Privileg, über finanziellen Spielraum für Konjunkturstimuli zu verfügen. Die Staatsverschuldung liegt bei 58,6 Prozent des BIP und damit sogar unterhalb des Maastricht-Vertrags. Im Jahr 2010 lag dieser Wert noch bei fast 82 Prozent. Aber in der Rezession sparen á la schwäbische Hausfrau bringt volkswirtschaftlich den sicheren Tod. Neben kurzfristig wirksamen nachfrageorientierten Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von E-Mobilität, könnte die Regierungskoalition auch mittelfristig wirksame Maßnahmen, wie die Abschaffung des Soli beschließen und so stabilisierend auf die Konjunktur und die Massenpsychologie einwirken.

Das Dogma der schwarzen Null im Haushalt wäre dabei nicht einmal gefährdet, da in Fällen wirtschaftlichen Abschwungs Spielräume für die Konjunkturpolitik vorgesehen sind. Zudem kann sich die Bundesrepublik gerade über alle Laufzeiten hinweg zu negativen Zinsen am Kapitalmarkt verschulden – verdient also quasi am Geborgten noch Geld. Für die Wähler und die Genossen in der SPD wären dies Signale einer konstruktiven Arbeit der Regierung für das Land und könnten vielleicht sogar einen leichten Stimmungsumschwung bewirken.

Fazit

Noch ist unklar, ob die deutsche Regierungskoalition willens ist, auch unter Wahrung der schwarzen Null, der steigenden Abschwungdynamik mit Konjunkturstimuli antizyklisch entgegenzuwirken. Die Abwrackprämie war zwar in der Finanzkrise 2009 nicht die kreativste Lösung – hat aber stabilisierend auf die deutsche Wirtschaft gewirkt, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Man darf die positive Psychologie solcher Maßnahmen nicht unterschätzen. Tut die Regierung hingegen nichts oder es kommt gar zum Bruch der Koalition, dann geht es nicht nur mit dem bereits angeknacksten GFK-Konsumklima weiter bergab.

Bundeskanzleramt - GroKo-Debakel dank Rezession?
Das Bundeskanzleramt. Foto: pixabay / PixelAnarchy

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

weiterlesen

Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage