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Sahra Wagenknecht spricht mit Marc Friedrich – Krise, Dummheit, Lösungsansätze

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Marc Friedrich hat aktuell Sahra Wagenknecht interviewt. Natürlich gilt bei Frau Wagenknecht, dass man ihre ihre linke Sichtweise nicht bei allen Aussagen grundsätzlich teilen muss. Dennoch darf man sagen: Sahra Wageknecht hat ökonomischen Sachverstand, mischt ihre Aussagen aber oft mit einer grundsätzlichen politischen Haltung. Aber man darf auch sagen: Mit vielen (aber nicht allen) Aussagen hat sie durchaus recht! Anders als andere Linke ist sie in der Lage Sachverhalte differenziert zu betrachten und auf Detailprobleme mit konstruktiven Ideen einzugehen.

Sahra Wagenknecht über Mehrwertsteuersenkung und “dumme” Lufthansa-Rettung

Im aktuellen Interview mit Marc Friedrich werden viele wirtschaftspolitischen Aspekte rund um die aktuelle Krise angesprochen. So sei es zum Beispiel richtig mit Staatsgeld die Lufthansa zu retten (heute findet die entscheidende Hauptversammlung statt), weil die Airline verkehrspolitisch relevant sei. Aber die Art und Weise der Lufthansa-Rettung ist laut Sahra Wageknecht einfach eine Dummheit. Für 9 Milliarden Euro Rettungsgeld vom Steuerzahler erhalte der Staat einen viel zu kleinen Aktienanteil – dafür erhalte man eine stille Beteiligung. Genau wie bei der Commerzbank, wo der Steuerzahler unterm Strich viel Geld verloren habe, sei die Art und Weise der Rettung der Lufthansa einfach falsch.

Die Mehrwertsteuersenkung, die von Juli bis Dezember gilt, hält Sahra Wagenknecht für nicht zielgenau. Sie sei von daher problematisch, weil man nicht sicherstellen könne, dass sie wirklich an die Konsumenten weitergegeben werde. Sie hätte es gut gefunden, wenn man an Bürger (ausgenommen zum Beispiel Beamte mit sicherem Einkommen, Besserverdiener etc) jeweils 1.000 Euro als Konsumscheck verteilt hätte. Dieser Geldbetrag hätte dann nur im stationären Einzelhandel oder in der Gastronomie ausgegeben werden dürfen, so die Meinung von Sahra Wagenknecht. Dies ist ihr wichtig, um nicht noch Online-Händler wie Amazon zu pushen, die hierzulande kaum Steuern zahlen. Wir meinen: Super Idee, unterstützenswert. Aber wie sollte man sowas praktisch wie auch rechtlich umsetzen? Denn da wäre Amazon sofort in Karlsruhe, weil der Staat für die Konsumenten eine Auswahl treffen würde, wo man einkaufen darf und wo nicht!

Um die Kosten der Krise zu bewältigen, schlägt Sahra Wagenknecht (wie es zu erwarten war) eine einmalige Vermögensabgabe vor. Aber auch hier sieht man bei ihr keinen blinden linken Aktionismus. Sondern sie spricht von Freigrenzen, bei denen die Mindestgrenze für so eine Abgabe weit über 1 Million Euro liegen solle, weil zum Beispiel schon normale Einfamilienhäuser sehr hoch bewertet seien. Und mal ehrlich: Will man den “normalen” kleinen deutschen Michel bestrafen, der sein Leben lang hart gearbeitet hat und es gerade so geschafft hat sein Häuschen abzubezahlen?

Kaputtes Finanzsystem und Italien als das große Problem des Eurosystems

Sahra Wagenknecht und Marc Friedrich besprechen als wichtigen Themenkomplex auch das “kaputte Finanzsystem”. Die EZB druckt mit ihrem PEPP-Programm 1,35 Billionen Euro. Laut Sahra Wagenknecht könne die Notenbank auch noch mehr Geld drucken, aber grundsätzlich müssten das Finanzsystem und der Euro umgebaut werden. Die immer neuen Gelddruckereien der EZB seien wie der Schuss für Drogenabhängige, welcher immer stärker dosiert werden müsse. Nicht alles was die EZB mache, sei grundsätzlich falsch. Sie hätte handeln müssen. Italien zum Beispiel sei ohne die EZB-Gelder nicht mehr überlebensfähig gewesen. Aber abgesehen davon werde derzeit (im großen Bild gesehen) ein nicht mehr funktionierendes Finanzsystem immer weiter subventioniert. Eine klare Wettbewerbsverzerrung findet derzeit laut Sahra Wagenknecht statt, weil die EZB nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Unternehmensanleihen aufkaufe. Damit stünden die Konzerne gut da, während kleine Selbständige oft bangen müssten, ob sie in Krisenzeiten auch wirklich an günstige KfW-Kredite kommen. Und ja, da kann man Frau Wagenknecht recht geben. Es ist eine krasse Verzerrung des freien Marktes. Die EZB stärkt einzelne Unternehmen, und schwächt andere im eigentlich freien Wettbewerb!

Auch werfen die beiden einen Blick auf das große Sorgenkind in der Eurozone, nämlich Italien. Das Land sei deindustrialisiert worden. Der Euro verhindere, dass Italien seine Währung abwerten könne. Laut Sahra Wagenknecht könne daher der nächste Ministerpräsident Salvini heißen, und als Folge davon könnte Italien den Euro verlassen. Hierzu bietet sie einen konkreten Lösungsansatz, wie man das Eurosystem (hier eine Erläuterung) erhalten kann, wo Italien dennoch seine Währung abwerten könne um seine Wirtschaft im Wettbewerb zu halten.

Staatswesen kaputtgespart?

Sahra Wagenknecht spricht einen Fakt an, der vielen Menschen nicht bekannt ist. Denn das Silicon Valley in Kalifornien entstand nicht durch den Pioniergeist von einzelnen Tech-Nerds, sondern durch gigantische Ausgaben der US-Regierung zum Start des Kalten Krieges (hier dazu ein informativer Artikel). In Deutschland gebe es aber keine klare Strategie für die gezielte Förderung einer Digital-Industrie. Der Staat habe hierzulande grundsätzlich die Fähigkeit verloren Dinge gezielt auf die Beine zu stellen. Grund dafür sei das Kaputtsparen staatlicher Institutionen, so ihre Meinung. Es lohnt sich das Gespräch anzuschauen.

Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle ein Video von Sahra Wagenknecht vom 10. Juni, wer die Zeche der aktuellen Krise bezahlen wird.

Sahra Wageknecht 2019 bei Sandra Maischberger

Sahra Wagenknecht. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Interview mit Ben Bilski, CEO der NAGA Group

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Aktuell sehen wir eine extreme Volatilität der Finanzmärkte. Wie schätzen Sie die Situation ein und ist Ihrer Meinung nach eine Stabilisierung der Marktes abzusehen?

Ich denke der Corona-Virus wird uns noch lange “in Atem” halten. Der Einschnitt in die Wirtschaft und das täglich leben kam zu schnell und zu unerwartet. Es gibt zunächst immer die Ad-Hoc Verlustmeldungen die wir alle erlebt haben, jedoch wird noch viel mehr auf uns zukommen. Das was über Jahre aufgebaut wurde, wurde direkt wieder ausgelöscht. Man muss es einfach so radikal sagen. Jedoch denke Ich, dass Tech-Titel die allergrößten Gewinner werden. Die Digitalisierung hat einen unglaublichen Schub bekommen und Online-Business wird mehr gebraucht als jemals zuvor und war sogar in manchen Lockdowns überlebenswichtig.

Viele Experten sehen aktuell in der Kursentwicklung des Bitcoin ähnliche Indizien wie vor dem Bullrun 2017. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Es gibt extrem viele Prognosen beim Bitcoin. Ich sehe diese alles etwas rationaler. Der Bitcoin ist Stand heute die bekannteste aber auch bestens vermarktete Währung der Welt. Es gab bis dato noch keine Währung die mit solch einer Euphorie bekannt geworden ist. In Zeiten von Unruhen, Krisen und Deflation aller FIAT-Währungen, wird Bitcoin immer mehr Fahrt aufnehmen. Leider gibt es noch viele kleinere Gruppen die den Bitcoin stark beeinflussen. Von daher kann man nicht von massiven nachhaltigen Kurs-Explosionen ausgehen. Jedoch wird es immer wieder gesunde Schübe nach oben geben, da passen nun einfach die Anzahl der Bitcoin-Investoren, der Bekanntheitsgrad und der Status als anerkannte alternative Asset-Klasse zu gut zusammen!

Hat die Corona-Krise das Anlageverhalten der Menschen verändert und wenn ja, wie?

Absolut. Auch hier muss man sagen: Die Menschen haben nun viel mehr die Verbindung von Real-Wirtschaft und Finanzmärkten verstanden. Daher strömen auch viel mehr neue Investoren an den Markt. Vor allem die Digital-Natives. Daher schlägt die Stunde der Online-Broker gerade. Investoren sind vorsichtig und haben sich stärker diversifiziert als jemals zuvor. Oft gab es Indizes und Forex-Positionen. Jetzt wird mehr gestreut. Vorallem auch Öl, Gold und Bitcoin sind extrem populäre Assets und die großen Tech-Titel wie Amazon, Apple, Tesla und co.

Worauf wird es in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankommen, wenn Anleger die Finanzmärkte erfolgreich für sich nutzen wollen?

Ich empfehle starken Pragmatismus beim Analysieren der Märkte. Wie bereits erwähnt werden die Tech-Titel die großen Gewinner sein und gehören meiner Meinung nach in jedes Portfolio. Man kann relativ stark am eigenen Verhalten ablesen, dass Digitale Geschäftsmodelle einfach mehr genutzt und gebraucht werden und über die Krise hinweg extrem viel Momentum aufbauen und dies auch mitnehmen werden. Zudem muss auch die Corona Situation stark beobachtet werden. Dies diktiert den Markt und wird auch weiter so sein bis ein funktionierender Impfstoff gefunden wird. Zudem ist weiterhin Cluster-Risiko zu vermeiden. Man sollte nicht zu sehr auf die “V-Erholung” hoffen und daher alles auf eine Karte setzen. Ein gesunder Mix aus Tech, Rohstoffe, Metall und Index-Positionen ist meiner Meinung nach ein logischer Mix wenn man sich die doch sehr volatile Marktphase anschaut. Und: Vergessen wir alle nicht die US-Wahlen. Sollte Trump es nicht schaffen an der Spitze zu bleiben, so wird es nochmal extrem spannend für US-Währungspaare, den DAX sowie den DOW.


Benjamin Bilski ist Gründer und CEO der Social Trading und Investing Plattform NAGA.

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Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

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Ich bin ein Hongkonger und hier ist meine Heimat, aber das Nationale Sicherheitsgesetz macht es für viele von uns schwierig in Hongkong zu bleiben. Das Hongkong, in dem wir aufgewachsen sind gibt es nämlich seit dem 30.06.2020 so nicht mehr. Meinen Erfahrungsbericht schreibe ich aus Sicherheitsgründen anonym. Auch ich bin mit dem Gefühl von Freiheit und Demokratie herangewachsen, aber die Situation hat sich dramatisch verändert. Denn seit Juli gilt das Sicherheitsgesetz, hiermit hat China faktisch die Macht übernommen.

Seit fast zwei Wochen ist das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aktiv – was ist seitdem passiert? Für uns hat sich in der Zeit viel verändert. Die Menschen haben Angst für Demokratie auf die Straße zu gehen und machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Der 30.06.2020 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Hongkongs eingehen. Aktivisten und Anführer der Demokratiebewegung verlassen scharenweise die Stadt. Entsprechend zählt die Auswanderungsagentur so viele Anträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, im Folgenden können Sie sich ein Bild von der aktuellen Lage machen.

Auswirkungen auf Presse- und Redefreiheit

Die meisten Nachrichtenagenturen in Hongkong gehören mittlerweile der Kommunistischen Partei. Damit erleben wir zukünftig die gleiche Propaganda, die auch in Festland China zum Alltag gehört. Es gibt inzwischen nur noch eine Medienanstalt die Unabhängig berichtet, das ist Apple Daily, aber auch diese könnte mit zunehmender Zeit dem immer größerem Einfluss aus China unterliegen oder bald gänzlich verschwinden. Journalisten sind hier ebenfalls großen Gefahren ausgesetzt. Die Pressefreiheit, wie wir sie kannten, existiert nämlich nicht mehr. Dadurch entsteht eine sehr einseitige Berichterstattung, Kritik und Meinungen sind nicht erwünscht, außer sie sind pro China. Es ist so weit, auch wir geraten in die Mühlen der Propagandamaschine der chinesischen Regierung. Jeder öffentliche Aufruf zu Demokratie und Freiheit könnte demnach strafrechtlich verfolgt werden.

Nicht nur die Pressefreiheit wurde uns genommen, auch die Redefreiheit. Dies betrifft mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens, unter anderem die Sozialen Medien, das öffentliche Leben und sogar Schulen und Universitäten. Zum Beispiel hat man bisher die Sozialen Medien genutzt, um seine Meinung kund zu tun, Diskussionen über Demokratie zu führen und sich zu informieren. Facebook-Gruppen haben dabei geholfen sich auszutauschen und Beiträge und News zu posten. Außerdem halfen Apps wie Telegram dabei die Massenproteste zu organisieren. Das ist aber wegen des Sicherheitsgesetzes nicht mehr möglich, da die Regierung jetzt freie Bahn hat alles und jeden zu überwachen.

Nicht nur das, darüber hinaus können Informationen geblockt oder komplett gelöscht werden und die Verfasser strafrechtlich verfolgt. Tausende von uns mussten deswegen ihre Posts und Chatverläufe löschen. Trotz der Angst steht die absolute Mehrheit der Hongkonger hinter der Demokratiebewegung. Zahlreiche Restaurants und öffentliche Einrichtung haben Plakate und Aufkleber in ihren Schaufenstern, um die Bewegung zu unterstützen. Aber seit Anfang Juli besucht die Polizei diese Einrichtungen und droht den Eigentümern mit Verhaftungen, sollten sie diese nicht entfernen.

Das Ende der Demokratie-Bewegung in Hongkong?

Durch die Einführung des Sicherheitsgesetzes ist sehr viel Unsicherheit bei den Hongkongern zu spüren, Massenproteste wie im vergangenen Jahr werden in Zukunft unmöglich sein. Zwar gibt es fast täglich kleinere Demonstrationen in der Mittagspause, aber diese müssen sehr achtsam sein und sich schnell auflösen, bevor die Polizei eingreifen kann. Die Gefahr verhaftet zu werden, ist einfach zu groß. Auf allen Demonstrationen sieht man nur noch weiße Plakate, da die Slogans der Demokratiebewegung verboten sind. Die Hongkonger wenden immer wieder kreative Lösungen an, um die entwürdigenden Einschränkungen der Regierung zu umgehen.

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong musste aufgrund des Sicherheitsgesetzes aus der Demosisto Partei austreten und diese auflösen. Seine langjährigen Wegbegleiter Nathan Law und Agnes Chow verließen ebenfalls die Partei, bevor das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen und kämpft weiterhin in Übersee. Im kommenden September findet eine wichtige Wahl statt. Peking befürchtet, dass wie im letzten Jahr das pro-demokratische-Lager auch die kommende Parlamentswahl im September 2020 haushoch gewinnen könnte. Deshalb besteht die Gefahr einer Disqualifizierung der pro-demokratischen Partei. Damit hätte sie keine Chance mehr ein Teil des gesetzgebenden Rates zu sein. Schließlich würde es keinen Sitz und keine Stimme im Parlament geben, die für die Belange der Hongkonger einsteht.

Abteilung zur nationalen Sicherheit in Hongkong

Die kommunistische Partei hat in Hongkong die Abteilung zur nationalen Sicherheit gegründet. Diese Abteilung erweitert die Befugnisse der Hongkonger Polizei enorm. Die Polizei ist jetzt berechtigt, Orte, Menschen und deren Mobiltelefone zu durchsuchen und auszuspionieren. Dafür benötigt sie keine Ermächtigung des Gerichtshofs. Außerdem kann so fortan Sicherheitskräfte aus China hinzuziehen, um die ortsansässige Polizei bei der nationalen Sicherheit zu unterstützen. Dies ist eigentlich ein Verstoß gegen das Grundrecht (Basic Law), ist aber jetzt rechtens. Die Hongkonger Polizei ist nun ein Organ mit allen Befugnissen – quasi wie die Stasi.

Zukünftig werden alle Straftaten, die unter die Kategorie “Nationale Sicherheit” fallen, anders behandelt als bisher. Zur Erklärung, fast jede kleine Straftat unterliegt nun diesen Regeln. Das heißt, Peking kann Hongkonger nach China ausliefern, wo sie ohne faires Gerichtsverfahren ins Gefängnis oder Umerziehungslager kommen. Gemäß dem Sicherheitsgesetz haften alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Bürger von Hongkong sind. Gleichfalls ist es egal, ob die Taten innerhalb oder außerhalb Hongkongs geschehen. Ja, sie haben richtig gelesen, jeder egal wo er sich befindet kann angeklagt werden, sobald die Taten gegen das Gesetz verstoßen. Damit ist der letzte Funken Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zerstört. Die Abmachung Großbritanniens und China, dass Hongkong 50 Jahre nach der Methode “Ein Land, zwei Systeme” agieren kann, ist somit zu Ende. Es hat nur 23 Jahre gehalten.

Ein paar Worte zum Schluss

Ich kann mir vorstellen, dass Sie an manchen Stellen gedacht haben – das kann doch nicht sein? oder das ist doch nicht möglich? Aber ja, es ist möglich und es passiert in diesem Moment. Für jemanden der Demokratie und Freiheit für selbstverständlich hält, ist das kaum nachvollziehbar. Leider erleben wir jeden Tag, dass es nicht selbstverständlich ist. Ich hoffe, Sie konnten einen Eindruck gewinnen und eventuell hat es Ihnen auch ein wenig die Augen geöffnet. Wir stehen nämlich ziemlich allein dar mit unserer Forderung auf Einhaltung der 50 Jahre Autonomie für Hongkong. Am Beispiel von Hongkong sieht man, wozu China fähig ist. Wir Hongkonger haben uns 23 Jahre lang für die richtige Sache eingesetzt, aber wie es aussieht werden wir verlieren.

Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

 

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Aktienmärkte: Warum sie laut “NorthmanTrader” nicht weiter steigen

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Tja, warum können die Aktienmärkte seit einigen Wochen nicht mehr ansteigen? Warum komplettieren sie nicht die V-förmige Erholung nach dem großen Crash im März? Derzeit sagt zum Beispiel der Experte Andre Stagge (siehe beispielsweise hier), dass wir derzeit voll in der Saisonalität angekommen sind, wo die Sommermonate grundsätzlich eine maue Nummer abliefern. Das ist nachvollziehbar. Und ja, grundsätzlich kann man derzeit vom Sommerloch sprechen?

Aktienmärkte in Angst vor der Fed?

Der im Netz inzwischen gut bekannte und anerkannte Experte Sven Henrich ist bei Twitter mit seinem dortigen Accountnamen “NorthmanTrader” zu finden. Er hat eine eigene Theorie, warum die Aktienmärkte seit einigen Wochen nicht weiter steigen können. Und er hat dazu auch eine gut nachvollziehbare Begründung, nämlich einen Vergleichschart. Im folgenden Tweet sieht man basierend auf Daten der St. Louis Fed (die Statistik-Grube der Fed) einmal den Verlauf der gesamten Bilanz der Federal Reserve seit Dezember 2019, als blaue Linie. Im Vergleich dazu sieht man in rot in den Verlauf des S&P 500, der dank der 500 enthaltenen Aktien die Marktbreite der Aktienmärkte in den USA besser darstellt als der Dow Jones mit seinen 30 Werten.

Und was sieht man? Die Aktienmärkte korrelieren sehr gut mit der Bilanz der Fed. Exakt am 9. Juni erreichte der S&P 500 seinen höchsten Punkt seit dem Crash im März, um seitdem seitwärts oder leicht fallend zu tendieren. Und wir haben nachgeschaut. Tatsächlich, genau am 9. Juni erreichte die Fed-Bilanz ihren Hochpunkt mit 7,168 Billionen Dollar (hier im Detail nachzuschauen). Bis jetzt fällt sie auf 6,92 Billionen Dollar. Wolfgang Müller hatte jüngst schon von einer Pause bei der Geldflut gesprochen. Und ja, die Fed legt derzeit eine Pause ein.

248,1 Milliarden Dollar Bilanzrückgang in vier Wochen

Auch Holger Zschaepitz erwähnt aktuell den Rückgang der Fed-Bilanz, nun die vierte Woche in Folge. Liquidität in Höhe von 248,1 Milliarden Dollar sei den Märkten in den letzten vier Wochen entzogen worden. Haben die großen Player mit dem “intelligenten” Geld (darf man es so sagen?) genau darauf ein Auge? Herrscht so viel Angst vor diesem Abbau an Geldflutung, dass die Aktienmärkte sich deshalb ausgebremst haben? Dieses Szenario ist jedenfalls nicht zu ignorieren.

Im folgenden Chart haben wir den S&P 500 und den Dax auf CFD-Basis in im Verlauf der letzten zwölf Monate übereinander gelegt. Wie es zu erwarten war, laufen die Aktienmärkte im Gleichschritt – natürlich läuft der Dax nach der Vorgabe der Amerikaner, da machen wir uns alle bitte nichts vor. Seit gut vier Wochen ist der Wurm drin – genau seit dem Augenblick, wo die Fed begann mit ihrer Geldflut zu pausieren.

Aktienmäkte wollen seit vier Wochen nicht mehr richtig steigen

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