Nun ist es endlich offiziell. Die Lufthansa hat vor wenigen Minuten offiziell mitgeteilt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (der neue Staatsfonds von Olaf Scholz) dem Lufthansa Stabilisierungspaket zustimmt. Der Bund bestätigt die Einigung mit der Lufthansa ebenfalls offiziell. Hier die wichtigsten Eckdaten:
Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen beträgt 9 Mrd. Euro,
3 Mrd. Euro umfasst eine KfW-Konsortialfinanzierung, an der sich private Banken mit 600 Mio. € beteiligen;
der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erwirbt eine Stille Beteiligung I in Höhe von rd. 4,7 Mrd. €, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
darüber hinaus erwirbt der WSF zu rd. 0,3 Mrd. € im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 % an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.
eine weitere Stille Beteiligung II in Höhe von rd. 1 Mrd. €, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch DLH) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weiteren 5 %);
der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, die durch unabhängige Experten auszuüben sind.
Die Lufthansa verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.
Die Lufthansa sagt dazu folgendes, Zitat:
Der WSF wird Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Davon werden ca. 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des HGB und der IFRS als Eigenkapital eingestuft. In dieser Höhe ist die Stille Einlage unbefristet und kann vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden. Die Vergütung der Stillen Einlagen beträgt gemäß des abgestimmten Konzepts 4% für die Jahre 2020 und 2021. In den folgenden Jahren steigt die Vergütung bis auf 9,5% im Jahr 2027 an.
Außerdem wird der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20% am Grundkapital der Deutsche Lufthansa AG aufzubauen. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro je Aktie betragen, so dass sich die Bareinlage auf rund 300 Mio. Euro beläuft. Der WSF kann außerdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme der Gesellschaft auf 25% plus eine Aktie erhöhen.
Darüber hinaus kann ein weiterer Teil der Stillen Einlage bei Nichtzahlung der Vergütung durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5% am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandelungsmöglichkeit gilt jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil im Rahmen des vorstehend genannten Übernahmefalls erhöht hat. Eine Wandlung ist ferner auch zum Verwässerungsschutz möglich. Unter der Voraussetzung der vollen Rückzahlung der Stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie eines Mindestveräußerungspreises von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12%, verpflichtet sich der WSF jedoch zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis.
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