Schäuble im Märchenland: Weniger Steueraufkommen, keine neuen Schulden

FMW-Redaktion

Laut heute veröffentlichter offizieller Schätzungen wird Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr 5,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben als noch im Mai angenommen. Der Grund für die voraussichtlichen Mindereinnahmen sei nicht eine schlechtere Konjunktur, sondern die Tatsache, dass Steuern gesenkt und Familien entlastet werden, aber auch Urteile von Finanzgerichten zugunsten von großen Unternehmen würden sich in 2016 negativ auswirken.

Und jetzt kommt der Knaller. Wolfgang Schäuble will trotz explodierender Flüchtlingszahlen und der hiermit verbundenen Kosten in 2016 ohne neue Schulden auskommen. „Schäuble im Märchenland“, kann man da nur sagen. Oder hat er schon einen Deal mit Angela Merkel vereinbart? Gibt es den gerüchteweise schon angesprochenen „Flüchtlings-Soli“? Abgesehen davon, dass das für die CDU politischer Selbstmord wäre, müsste Schäuble dann in der Tat keine neuen Schulden machen, wenn dieser Hauptkostenpunkt in 2016 über eine Extra-Abgabe gedeckt wäre. Zumindest jetzt hat er eine Begründung parat, warum er in 2016 ohne neue Schulden auskommen will. Die aktuellen Überschüsse aus 2015 (sind die wirklich noch vorhanden?) würden reichen um in 2016 die Mehrkosten für Flüchtlinge zu decken. Interessant dabei: Niemand weiß, wie hoch die Kosten ausfallen werden, denn auch nächstes Jahr werden ja neue Flüchtlinge kommen. Woher weiß Wolfgang Schäuble jetzt schon, dass das Geld reichen wird? Er könnte diesen Punkt auch offen lassen, im Sinne der Ehrlichkeit…

#Schäuble: Mit Hilfe des Überschusses in diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen. #Steuerschätzung

— BMF (@BMF_Bund) November 5, 2015

„In Schäuble we trust“

Hier der Originaltext der heute veröffentlichten Steuerschätzung:

„Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung werden die Steuereinnahmen von 671,7 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf rund 795,6 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, der vom 3. bis 5. November 2015 auf Einladung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Nürnberg zu seiner 147. Sitzung zusammengetreten war.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
„Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung. Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.“

In dem Ergebnis der Steuerschätzung spiegelt sich die nach wie vor gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Die Inlandsnachfrage ist die tragende Säule des Wachstums. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist weiterhin erfreulich. Die deutsche Wirtschaft ist auch im internationalen Vergleich gut aufgestellt.

Die Steuereinnahmen im Jahr 2015 werden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2015 um insgesamt 5,2 Mrd. Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,1 Mrd. Euro und für die Länder von 5,1 Mrd. Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden steigen um 0,6 Mrd. Euro.

Im Jahr 2016 wird das Steueraufkommen insgesamt um 5,2 Mrd. Euro unter dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen. Für den Bund wird ein um 4,9 Mrd. Euro und für die Gemeinden ein um 1,9 Mrd. Euro geringeres Steueraufkommen als im Mai 2015 erwartet. Hingegen können die Länder mit Mehreinnahmen von 3,4 Mrd. Euro rechnen. Hintergrund für die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen sind Steuerrechtsänderungen, die erstmalig in der Schätzung zu berücksichtigen waren. Dazu zählen etwa das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, aber auch die Auswirkungen eines BFH-Urteils, das zu Erstattungen von Körperschaft- und Gewerbesteuerzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002 führt. Diesen Mindereinnahmen steht eine positive Schätzabweichung in Höhe von gesamtstaatlich 6,3 Mrd. Euro gegenüber. Entlastend wirkt zudem die Verringerung der EU-Abführung um 2,0 Mrd. Euro.

In den Jahren 2017 bis 2019 wird das Steueraufkommen gesamtstaatlich betrachtet über dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Für den Bund wird bis zum Ende des Schätzzeitraums ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Verursacht wird dies unter anderem auch durch die Zuweisung von Umsatzsteueranteilen an die Länder im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai liegt das Aufkommen beim Bund 2017 um 3,2 Mrd. Euro, 2018 um 2,4 Mrd. Euro und 2019 um 2,3 Mrd. Euro niedriger. Die Länder und Gemeinden können dagegen in jedem Jahr mit gegenüber der Mai-Steuerschätzung zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2015 bis 2020, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU, sind in Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2015 zu ermöglichen, sind die Abweichungen zu diesen Schätzungen bis 2019 in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.“
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Quelle: Bundesfinanzministerium