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Scholz verkündet Staatsfonds – kleine Unternehmen gehen leer aus

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Staatsfonds von Olaf Scholz - die kleinen dürfen es bezahlen

Wie hieß es so schön, vor allem in den USA während der Finanzkrise 2008? Die großen Banken und Versicherungen werden gerettet, aber was tut der Staat für die kleinen Unternehmer? Die Großen rettet ihr, die Kleinen überlasst ihr sich selbst. So einfach kann man die Kritik ausdrücken. Ist sie auch in diese Fall für Deutschland berechtigt? Denn vorab muss man wissen: Die heute gestarteten gigantischen Hilfen der KfW für kleine Unternehmen sind Kredite – also weder Zuschuss, noch Eigenkapital. Die Unternehmen stehen also, falls sie die Krise überleben sollten, später mit einem kräftigen Berg an Schulden da. Zwar sollen kleine Selbständige für kurze Zeit ein paar tausend Euro Zuschuss erhalten. Aber ohne Kredite werden sie wohl kaum durch die große Krise kommen. Und was verkündet Olaf Scholz heute voller Stolz?

Die Bundesregierung richtet einen Staatsfonds ein. Damit ist gemeint, dass der Staat sich über dieses Vehikel unter anderem an den Unternehmen beteiligt. Geld fließt ins Eigenkapital des Unternehmens, und es hat somit nach der Krise keinen erhöhten Schuldenstand. Und ganz wichtig ist: Ein Unternehmen, dass nun in den Genuss dieser Staats-Kohle kommen möchte, muss mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz haben, die Bilanzsumme muss über 43 Millionen Euro liegen, und das Unternehmen muss mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigen. Die kleinen Unternehmen gehen also bei dieser wundervollen Kapitalspritze des Staates völlig leer aus! Darf man raten? Die Lufthansa klopft als erster an die Tür dieses Fonds, beziehungsweise Herr Scholz verrät dem Kranich-Chef, an welche Tür er klopfen muss, um sofort dran zu kommen? Ja, es ist, wie es ist. Die Staatsraison mal wieder. Deutschland braucht seine große starke Airline, und in anderen Branchen wird es nicht anders sein. Komme was da wolle, der Staat muss und soll retten. Der kleine Unternehmer darf diese Rettung über Steuern bezahlen, und hat selbst dazu noch zukünftig die Tilgung seines KfW-Kredits an der Backe.

Offiziell heißt dieser Fonds “Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds”. Er beinhaltet einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Dazu gibt es Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Und er beinhaltet Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Olaf Scholz platzt vor Stolz. Hier im Wortlaut zur “Gründung” dieses Staatsfonds:

Wir tun jetzt alles, um uns gegen diese beispiellose Krise zu stemmen. Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen. Der Fonds ermöglicht – neben dem bereits beschlossenen KfW-Kreditprogramm – großvolumige Hilfen. Dazu gehören staatliche Bürgschaften genauso wie die Möglichkeit, dass der Staat sich vorrübergehend an Unternehmen beteiligt.

2 Kommentare

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    Silvia Wechselberger

    24. März 2020 14:34 at 14:34

    Herr Scholz, danke dass Sie an uns… mein mein hat eine kl. Firma in der auch ich (Ehefrau) arbeite,Er als Kommunikationstechniker und ich als Haushaltshilfe (putzen) bei mehreren älteren Menschen, also Hilfe kombiniert mit Kommunikation…Ich und meine Leute sind sehr
    glücklich über diese Kombi aber viel bleibt von meinem Verdienst nicht übrig und nun ist Coronazeit und ich muss aus Rücksichtnahme einige Putzstellen leider Gottes aussetzen, nun mein Dank an diese Regierung, dass Ihr wie immer den Grossen Firmen alles in den Allerwertesten jubelt und die kleinen, die das Sozialgefüge ausmachen, einmal mehr über die Klinge springen lasst. Ich bin nun 60 Jahre alt und habe nicht schlecht Verdient, keine Kinder also, der Staat müsste für mich noch nichts extra tun..und nun brauch ich Ihn und wo ist ER?????? Ist schon erbaermlich wie zweischneidig das deutsche politische Schwert geschliffen ist. Danke dafuer Silvia Wechselberger / BW

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    Zimmermann

    27. März 2020 13:57 at 13:57

    Nicht einmal das Insolvenzrecht würde adäquat geändert …. Da wird soviel Not über die so sehr beworbenen Start Up kommen… Ach von mir Danke für ihre Umsicht und viel Freude bei der Lufthansa nach dem Politik Ende.

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Trading: Fünf wichtige Lektionen, die die Erfahrung lehrt

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Wenn man zum ersten Mal ins Trading einsteigt, versteht man schnell, dass es eine ganze Welt von Informationen gibt, die man aufnehmen muss. Aber einer der wichtigsten Dinge beim Trading ist, die Vielzahl von Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren.

In diesem Video zeigt David Jones, chief market strategist bei capital.com, fünf Lektionen, die er in seiner 20-jährigen Karriere als Trader gelernt hat. Eine der wichtigsten Dinge beim Trading ist sich zunächst klar zu machen,  dass es so etwas wie die beste Handelsstrategie nicht gibt: Kein Ansatz ist besser als die anderen.

Eine weitere wichtige Lektion für das Trading besteht darin zu verstehen, dass der Preis die relevanteste Information ist – dementsprechend es eben meist aussichtsreicher ist, sich beim Trading im Trend  zu engagieren (und nicht gegen den Trend): denn Trends dauern meist länger als man denkt!

Das Wichtigste aber ist das Risikomanagement – und David Jones zeigt anhand von Charts, wie man sinnvolle Chance-Risiko-Verhältnisse ermitteln kann:

Wichtige Lektionen für das Trading

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Schweden: Sonderweg mit Covid-19 – wirtschaftlich ohne Auswirkung

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Die Welt blickt auf das skandinavische Land Schweden, zumindest aus virologischer Sicht: Was brachte die Strategie, weitgehend auf den harten Lockdown zu verzichten und auf die Vernunft der schwedischen Bürger bei der Bekämpfung von Covid-19 zu setzen? Wirtschaftlich nicht viel, wie die volkswirtschaftlichen Daten offenbaren.

Schweden in der Rezession

Der Weg Schulen, Geschäfte und Restaurants geöffnet zu lassen, sollte zu einer raschen Immunisierung bezüglich Covid-19 führen und dabei auch die Wirtschaft am Laufen halten, so der schwedische Sonderweg. Das Statistikamt SCB brachte die Tage aber Ernüchterung: Zwar stieg das schwedische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal noch um 0,1 Prozent, aber für das zweite rechnet die Behörde mit einem Rückgang von heftigen 9,5 Prozent und auch für das Gesamtjahr einen Einbruch um 5,4 Prozent. Auch ist die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent nur noch wenig von ihrem Hoch des Jahres 2010 entfernt. Damit ist man nicht weit entfernt von Ländern wie Deutschland, die eine über Wochen andauernde Schließung durchgeführt hatten.

Die Coronazahlen des Nachbarn Dänemark

Gerne werden die nordischen Länder Schweden und Dänemark bei der Entwicklung der Coronazahlen verglichen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dänemark mit 5,8 Millionen Einwohnern nur etwas mehr als die Hälfte des nördlichen Nachbarn (10,3 Mio) aufweist, ergeben sich doch eklatante Differenzen.

Schweden verzeichnet aktuell 73.061 Infektionen mit Covid-19 (gesamt, inklusive der Genesenen und Verstorbenen), davon 5433 Todesfälle.

Dänemark 12.878 (gesamt) – 607 Todesfälle

Diese Zahlen beschäftigen die Regierung in Schweden – und auch den Chefvirologen, Anders Tegnell, der auch schon von einem großen Fehler sprach, die Risikogruppen nicht hinreichend geschützt zu haben.

Die Vergleiche beim Konsumverhalten

Aufgrund der hohen Vergleichbarkeit beider Staaten in politischer Sicht und was die staatlichen Stützungsmaßnahmen angeht, haben Wissenschaftler der Universität Kopenhagen das Ausgabeverhalten der Bürger beider Länder im Zeitraum März – April verglichen. Erstaunlicherweise ging der Konsum in Dänemark in der Phase des strengen Lockdowns nur um vier Prozent mehr zurück, als in Schweden, wo das Leben vergleichsweise normal weiterlief. Dafür werteten die Forscher die Kontobewegungen der zweitgrößten skandinavischen Bank aus. Dabei kam heraus, dass die Dänen ihre Ausgaben während dieser Zeit um 29 Prozent reduziert hatten, aber auch die Schweden, die auf 25 Prozent minus kamen.

Damit hatte der Lockdown nur einen vergleichsweise geringen Einfluss, der größere entstand aus dem Bewusstsein der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Natürlich konnten jüngere Menschen in Dänemark weniger in Bars und Diskotheken ausgeben, da diese geschlossen waren. Ältere gaben weniger aus, weil sie durch die Maßnahmen gesundheitlich stärker geschützt waren.

Die Diskussion in beiden Ländern

Durch die Erkenntnisse der Studie hat sich die Diskussion über den Sinn und Zweck des Lockdowns in beiden Ländern belebt. In Dänemark, ob man so hart hätte vorgehen müssen und in Schweden, ob der dänische Weg nicht doch der insgesamt erfolgreichere gewesen ist. Das Thema dürfte weiter virulent bleiben, wenn klar sein wird wie viele Menschen die Virusinfektion bereits bewältigt haben (Herdenimmunität) und wenn eine zweite Welle auftreten sollte.

Fazit

In einer globalisierten Welt gibt es kein Entweichen: Die Wirtschaften der Länder sind vernetzt, wenn es in einem Land einen Lockdown gibt, leidet der Nachbar mit, weil der Güteraustausch schrumpft, von touristischen Aktivitäten gar nicht zu reden. Aber auch die Vernunft der Menschen führt automatisch zu wirtschaftlichen Folgen: man wägt das Gesundheitsrisiko bezüglich Covid-19 ab, dem man sich in der Öffentlichkeit aussetzt. Wirtschaftlich hat der Sonderweg Schweden nicht allzu viel gebracht, aber die Zahlen über die Opfer sprechen eine andere Sprache.

Schweden hat mit seiner Strategie gegen Covid-19 keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile gehabt

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Industrie: Probleme bei Exporten? Der Steuerzahler soll noch mehr haften

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Bild vom Hamburger Hafen, wo viele deutsche Exporte durchlaufen

Kennen Sie die deutschen Exportkreditgarantien, oder auch besser bekannt als “Hermes-Bürgschaften”? Es ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument für die stark exportlastige deutsche Industrie (hier gut erklärt). Das Problem ist leicht nachvollziehbar. Ein Kunde aus einem Dritteweltland bestellt eine Maschine bei einem deutschen Hersteller. Ob der Kunde wie vereinbart die Maschine wirklich in Raten abbezahlen wird, ist mehr als ungewiss. Der Exporteur muss sich entweder diesen Verkaufserlös irgendwie von irgendwem garantieren lassen – oder im Zweifel das Geschäft abblasen.

Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat seit Jahrzehnten politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Schwellenländern in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten. Aber nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ganz aktuell offenbar erkannt, dass es hier dank der Coronakrise wohl einigen Nachholbedarf gibt. Der deutsche Steuerzahler soll also noch viel mehr Ausfallrisiko für die Exporteure übernehmen als ohnehin schon.

Noch mehr Absicherung für Exporte

Mit einem 5-Punkte Maßnahmenpaket will Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Exporteuren nun noch mehr unter die Arme greifen. Letztlich ist es eine noch stärkere Verlagerung des Geschäftsrisikos auf den Steuerzahler. Welcher kleiner Handwerker träumt nicht davon, dass der Staat seine Rechnung bezahlt, wenn der Häuslebauer sich weigert die Rechnung für die verlegten Fliesen zu begleichen? Aber gut, zurück zur Exportwirtschaft. Denn ja, die ist wichtig. Und ja, einen Kunden in Tansania, Bolivien oder Indien kann der deutsche Exporteur nicht so leicht auf Zahlung der Rechnung verklagen wie einen Kunden in Deutschland. Laut dem Ressort von Herrn Altmaier spüre die deutsche Exportwirtschaft aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland hätten sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) käme in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu.

Folgende Verbesserungen wird es jetzt für Exporteure geben. Extrem wichtig: Der Kunde im Ausland soll auch erste am Ende der Kreditlaufzeit zahlen können, und der Steuerzahler übernimmt dafür das Risiko (das ist ein deftiges Risiko!). Zitat: Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 % vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Und auch beim Exporteur könne aufgrund der Coronakrise die Liquiditätssituation angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit der Gebühr (für die Exportkreditgarantien) eingeräumt werden können. Auch bei den exportfinanzierenden Banken hilft der Bund aus. Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig werde damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert. Und folgender Punkt aus dem Maßnahmenpaket ist auch noch erwähnenswert. Zitat aus dem Papier des Ministeriums:

Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)

Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

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