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Scholz verkündet Staatsfonds – kleine Unternehmen gehen leer aus

Staatsfonds von Olaf Scholz - die kleinen dürfen es bezahlen

Wie hieß es so schön, vor allem in den USA während der Finanzkrise 2008? Die großen Banken und Versicherungen werden gerettet, aber was tut der Staat für die kleinen Unternehmer? Die Großen rettet ihr, die Kleinen überlasst ihr sich selbst. So einfach kann man die Kritik ausdrücken. Ist sie auch in diese Fall für Deutschland berechtigt? Denn vorab muss man wissen: Die heute gestarteten gigantischen Hilfen der KfW für kleine Unternehmen sind Kredite – also weder Zuschuss, noch Eigenkapital. Die Unternehmen stehen also, falls sie die Krise überleben sollten, später mit einem kräftigen Berg an Schulden da. Zwar sollen kleine Selbständige für kurze Zeit ein paar tausend Euro Zuschuss erhalten. Aber ohne Kredite werden sie wohl kaum durch die große Krise kommen. Und was verkündet Olaf Scholz heute voller Stolz?

Die Bundesregierung richtet einen Staatsfonds ein. Damit ist gemeint, dass der Staat sich über dieses Vehikel unter anderem an den Unternehmen beteiligt. Geld fließt ins Eigenkapital des Unternehmens, und es hat somit nach der Krise keinen erhöhten Schuldenstand. Und ganz wichtig ist: Ein Unternehmen, dass nun in den Genuss dieser Staats-Kohle kommen möchte, muss mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz haben, die Bilanzsumme muss über 43 Millionen Euro liegen, und das Unternehmen muss mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigen. Die kleinen Unternehmen gehen also bei dieser wundervollen Kapitalspritze des Staates völlig leer aus! Darf man raten? Die Lufthansa klopft als erster an die Tür dieses Fonds, beziehungsweise Herr Scholz verrät dem Kranich-Chef, an welche Tür er klopfen muss, um sofort dran zu kommen? Ja, es ist, wie es ist. Die Staatsraison mal wieder. Deutschland braucht seine große starke Airline, und in anderen Branchen wird es nicht anders sein. Komme was da wolle, der Staat muss und soll retten. Der kleine Unternehmer darf diese Rettung über Steuern bezahlen, und hat selbst dazu noch zukünftig die Tilgung seines KfW-Kredits an der Backe.

Offiziell heißt dieser Fonds „Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds“. Er beinhaltet einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Dazu gibt es Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Und er beinhaltet Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Olaf Scholz platzt vor Stolz. Hier im Wortlaut zur „Gründung“ dieses Staatsfonds:

Wir tun jetzt alles, um uns gegen diese beispiellose Krise zu stemmen. Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen. Der Fonds ermöglicht – neben dem bereits beschlossenen KfW-Kreditprogramm – großvolumige Hilfen. Dazu gehören staatliche Bürgschaften genauso wie die Möglichkeit, dass der Staat sich vorrübergehend an Unternehmen beteiligt.



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2 Kommentare

  1. Avatar
    Silvia Wechselberger

    Herr Scholz, danke dass Sie an uns… mein mein hat eine kl. Firma in der auch ich (Ehefrau) arbeite,Er als Kommunikationstechniker und ich als Haushaltshilfe (putzen) bei mehreren älteren Menschen, also Hilfe kombiniert mit Kommunikation…Ich und meine Leute sind sehr
    glücklich über diese Kombi aber viel bleibt von meinem Verdienst nicht übrig und nun ist Coronazeit und ich muss aus Rücksichtnahme einige Putzstellen leider Gottes aussetzen, nun mein Dank an diese Regierung, dass Ihr wie immer den Grossen Firmen alles in den Allerwertesten jubelt und die kleinen, die das Sozialgefüge ausmachen, einmal mehr über die Klinge springen lasst. Ich bin nun 60 Jahre alt und habe nicht schlecht Verdient, keine Kinder also, der Staat müsste für mich noch nichts extra tun..und nun brauch ich Ihn und wo ist ER?????? Ist schon erbaermlich wie zweischneidig das deutsche politische Schwert geschliffen ist. Danke dafuer Silvia Wechselberger / BW

  2. Nicht einmal das Insolvenzrecht würde adäquat geändert …. Da wird soviel Not über die so sehr beworbenen Start Up kommen… Ach von mir Danke für ihre Umsicht und viel Freude bei der Lufthansa nach dem Politik Ende.

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