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Social Media: Wie deutsche Gerichte und Bürokraten das Internet zerstören

Claudio Kummerfeld

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Social Media ist doch eh alles nur noch Kommerz und Schrott, ist doch eh egal was der Staat da macht, stimmts? Falsch! Stellen Sie sich mal vor sie gehen ganz normal die Straße entlang und unterhalten sich mit einem wildfremden Menschen. Der fragt sie wo sie ihr schönes T-Shirt gekauft haben. Sie sagen ihm in welchem Shop und von von welcher Marke das T-Shirt ist, und dass Sie es dort selbst gekauft haben. Auf einmal springt ein Mensch mit Anzug und Aktenkoffer aus dem Gebüsch, und überreicht ihnen eine Abmahnung.

Social Media vor Zeitenwende?

Ja, denn Sie haben gerade Werbung gemacht, und diese Werbung nicht als Werbung gekennzeichnet! Das ist kein Witz! Bisher galt: Die sogenannten „Influencer“ müssen auf ihren Social Media-Accounts kennzeichnen, wenn sie für eine Produktnennung in einem Text, Foto oder Video von einem Hersteller Geld erhalten. Das kann inhaltlich jeder nachvollziehen, denn wer Geld für so etwas erhält, muss dies auch kennzeichnen, denn es ist ja Werbung! Kurz-Info zum Wort „Influencer“: Damit sind Personen gemeint, die viele Follower bei Youtube, Instagram und Co haben, und mit Werbung in ihren Beiträgen ihre Zuschauer „beeinflussen“ (to influence) bestimmte Produkte zu kaufen. Dies ist ein riesiger Markt, und viele Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Promis im Netz inzwischen Influencer sind.

Jetzt gehen deutsche Gerichte aber in die nächste Eskalationsstufe. Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ (einer der berüchtigten Abmahnvereine) hat es geschafft eine Influencerin vor das Landgericht Berlin zu zerren. Man hatte ihr eine kostenpflichtige Abmahnung (mehrere hundert Euro) zugestellt, die sie nicht bezahlen wollte. Der Grund: Sie hatte Klamotten selbst gekauft, und in ihren Social Media-Accounts erwähnt, wo sie diese Sachen gekauft hatte. Wie gesagt: Sie bekam von den Herstellern kein Geld für die Nennung, sondern hatte die Produkte selbst bezahlt.

Nun sagt dieser Abmahn-Verband, dass dies auch Werbung ist. Denn die Influencerin beeinflusse mit der reinen Nennung des Herstellers das Kaufverhalten der Follower. Auch wenn sie kein Geld dafür erhalte, sei dies dennoch Werbung. Und mit dem Landgericht Berlin fand dieser Verein doch tatsächlich ein Gericht, dass dieser Argumentation folgte. Urteil: Die Abmahnung ist rechtens. Es läuft derzeit wohl gerade die Revision, und man kann nur hoffen, dass andere Richter in höheren Instanzen diesen Schwachsinn stoppen!

Alles nur noch Werbung

Aber bis es soweit ist, bedeutet das für die meisten Influencer: Sie vermerken jetzt unter allen oder fast allen Fotos und Videos, egal worum es geht, alles als Werbung. Denn theoretisch könnte man es auch als Werbung ansehen, wenn man gerade im Restaurant mit einem bekannten Sänger sitzt, und dessen Namen erwähnt. Das könnte als Werbung aufgefasst werden, dass die Follower die Musik dieses Künstlers kaufen sollen. Also: Wenn Sie im Netz surfen, und jetzt bei ihren Lieblings-Promis oder Lieblings-Stars auf Youtube oder Instagram nur noch Vermerke mit „Werbung“ oder „Anzeige“, lesen, dann verdanken wir das aktuell diesem einen Abmahnverein und diesem einen Gerichtsurteil.

Denn im deutschen Social Media-Universum weiß derzeit niemand, wo jetzt noch eine Grenze gezogen werden kann. Jetzt kann ganz praktisch alles Werbung sein, egal wie man was schreibt. Hier ein Beispiel. Im unten gezeigten Instagram-Post verweist dieses Model darauf, dass dieses Foto „Werbung wegen Markennennung“ ist. Hier geht es also um die Angst vor einer Abmahnung. Man kauft bei H&M etwas, und nennt die Marke, weil viele Follower immer wieder danach fragen, wo jemand seine Sachen gekauft hat. Auch wenn dieses Model die Sachen selbst kauft, schreibt sie nun „Werbung“ an den Anfang des Posts. So machen es nun sehr viele Influencer.

Die fast schwachsinnige Folge davon ist: Jetzt kann man als Leser/Zuschauer fast gar nicht mehr erkennen, was denn tatsächlich echte Werbung ist, also welcher Post von einem Hersteller bezahlt wurde, und welcher nicht. Denn Influencer posten in der Regel nur einen gewissen Teil ihrer Bilder mit bezahlten Inhalten. Der Rest ist privat und nicht-kommerziell. Wenn nun immer mehr Inhalte als Werbung markiert werden, weiß der Konsument nicht mehr, was nun wirklich Werbung ist. Damit wird der Zweck der Werbe-Nennung de facto entwertet.

Auf diese traurige oder lustige Auswirkung geht auch der Anwalt Christian Solmecke ein, der am Anfang des folgenden Videos diese Tatsache in den Kakao zieht. Bitte schauen Sie sich auch gerne sein Video in ganzer Länge an. Er erklärt den Sachverhalt auch sehr gut. Es ist aberwitzig. Das Landgericht Berlin scheint offenbar gar nicht zu verstehen, was Social Media ist und wie das Internet funktioniert. Lasst uns das Internet doch einfach kaputt machen, ist doch eh nicht so wichtig?

Jetzt wird es viele Menschen geben, die schadenfroh sagen: Ha ha ha, diese Influencer nerven doch eh nur, und eine richtige Leistung erbringen sie auch nicht. Sie nerven sowieso nur. Wenn die kaputt gehen oder eingeschränkt werden, um so besser. Richtig? Wir sehen das anders. Was früher Modemagazine oder Promi-Hefe am Kiosk waren, sind heute größtenteils Influencer. Anders als diese Magazine ist der „Konsum“ deren Social Media-Accounts für die Leser kostenlos. Zwar zahlt man deren Tätigkeit verdeckt später über die Produktpreise, wenn man etwas kauft. Aber man kann das frei entscheiden.

Influencer sind inzwischen eine Industrie, die schrittweise Verlage und Modemagazine ersetzt (in gewissem Umfang). Sie zahlen Steuern, und bieten Konsumenten eine Dienstleistung (Mode-Beratung, Bespaßung etc). Diese Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Social Media-Kanäle, und ihre Follower können ihre Dienstleistung kostenlos nutzen. Das ist bei kostenpflichtigen Zeitschriften ja anders. Also sollten User diese Art der Produktberieselung doch mehr zu schätzen wissen, nicht wahr?

Rundfunklizenz

Im Sinne der Vielfalt im Bereich Social Media kann man nur hoffen, dass Richter in höheren Instanzen verstehen, worum es sich beim Internet überhaupt handelt! In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmal auf unseren Artikel zum Thema YouTube und Twitch verweisen. Die Landesmedienanstalten (ja, auch solche Behörden gibt es) verschicken nun immer mehr Aufforderungen, dass sich kleine einfache YouTuber um eine „Rundfunklizenz“ bewerben sollen, welche bis zu 10.000 Euro kosten kann. Damit machen die Behörden dieser Streamer quasi kaputt, da viele sich solche Gebühren gar nicht leisten können.

Nur weil jemand hin und wieder mal ein Youtube-Live-Video macht, soll er gleich eine Rundfunkanstalt sein? Es riecht nach massiver Schikane und Gebührenabzockerei – so darf man es wohl offensiv formulieren. Denn wo soll ein Ein Mann-Betrieb bitte eine Rundfunkanstalt sein, wenn man alle paar Tage mal planlos ein paar Minuten ein Live-Video macht, einfach so? Ja, die Behörden und die Gerichte in Deutschland, bei denen ist alles möglich, um das Internet für unsere Kreativszene kaputt zu machen!

Landgericht Berlin mit folgenschwerem Urteil zu Social Media
Das Landgericht Berlin hat eventuell ein folgenschweres und idiotisches Urteil zum Thema Social Media gefällt. Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    randyhofbeck

    16. Juli 2018 12:28 at 12:28

    helau deutschland !
    war das nicht schon immer so in der brd, dass irgendwelche verbände, knappschaften, handwerksrollen, etc ihre schäfchen regelmässig auf die schlachtbank hievten ?!?

    in den 1970er, 80er, etc halt noch leise und still, im internet wird’s jetzt halt öffentlich.
    ich erinnere mich da an eine sendung von stefan raab; obwohl ich die eigentlich nie aktiv gekuckt habe, fiel mir trotzdem irgendwann auf, dass da immer ein hinweis auf eine dauerwerbesendung lief. stört nicht und man ist (vielleicht) rechtlich aus dem schneider.

    spannend zu wissen, wie das dann im profisport sein wird. müssen die sender dann eine übertragung eines fussballspiels oder der tdfrance auch als werbesendung deklarieren ?!?

    gute nacht deutschland

    zu dem speziellen fall: man sollte doch unterscheiden, ob jemand gefragt auskunft über bestimmte produkte gibt oder dass von sich aus tut, auch wenn’s nicht gesponsort ist.
    influencer machen das ja immer in eigeninitiative und dann ist’s schon werbung, weil sie ja damit entweder einem aktuellen vertragspartner bewerben oder sich einem hersteller evtl anbiedern.

    mfg rh

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    Christian Allner, Agentur Schrift-Architekt.de

    19. Juli 2018 09:30 at 09:30

    Obwohl ich euch emotional in vielen Punkten zustimme, sieht die Situation rechtlich in einigen Bereichen anders aus.

    Aber eine ganz andere Frage: Euer Beitrag ist eindeutig wertend. Wäre da ein Hinweis am Anfang a la „Kommentar“ nicht hilfreich? Was denkt ihr?

    In jedem Fall danke ich für die Ausarbeitung des Themas und die Komprimierung in einen einzelnen übersichtlichen Beitrag. :)

  3. Avatar

    Michael

    19. Juli 2018 11:22 at 11:22

    @Markus Fugmann: Immer wieder meinen irgendwelche Leute, dass sie einen Link auf ihren Benutzernamen legen müssen, so wie unser Schrift-Architekt hier.
    In der rechten Spalte mit den letzten 25 Kommentaren ist es kaum möglich, zwischen diesem Link und dem eigentlich gesuchten Link zum Kommentar hier auf FMW zu unterscheiden, weil nur das kurze Wörtchenzu dazwischensteht.

    Das ist ein gutes Beispiel für billige und perfide Schleichwerbung, welche noch nicht einmal als Werbung gekennzeichnet ist. Bringt aber sicher ein paar Klicks für die Website.

    Der eingegebene Benutzername müsste in solchen Fällen immer mit <a href=" beginnen. Kannst du das nicht automatisch ausfiltern lassen?

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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