Spanien hat fast gar kein Problem mit Mehrwertsteuerhinterziehung – die EU insgesamt hat aber eine 152 Milliarden Euro-Lücke

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission spricht von der „Mehrwertsteuerlücke“. Dies ist die Differenz zwischen tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuern der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und den erwarteten Einnahmen. Dabei erwähnt die Kommission, dass es sich hierbei um die Erwartungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst handelt. Die Lücke liegt für die gesamte EU im Jahr 2015 bei 152 Milliarden Euro. Sie resultiert aus Betrug, Hinterziehung, Insolvenzen und Fehlkalkulationen. Der durchschnittliche Mehrwertsteuerverlust liegt bei 12,77% bezogen auf die Gesamteinnahmen. In Deutschland liegt die Lücke bei 9,56%.

Die durchschnittlichen Zahlen zur Mehrwertsteuererhebung in der EU verbessern sich laut EU-Kommission zwar, jedoch schneiden die einzelnen Mitgliedstaaten dabei ganz unterschiedlich ab. In Rumänien (37,2 %), der Slowakei (29,4 %) und Griechenland (28,3 %) war die Mehrwertsteuerlücke 2015 am größten. In Spanien (3,5 %) und Kroatien (3,9 %) war sie am kleinsten. In absoluten Zahlen weist Italien mit 35 Milliarden Euro die größte Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf. In den meisten Mitgliedstaaten hat sich die Mehrwertsteuerlücke verringert, und zwar am stärksten in Malta, Rumänien und Spanien. In Belgien, Dänemark, Irland, Griechenland, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich ist die Lücke hingegen etwas größer geworden.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Die Mitgliedstaaten sollten solche frappierenden Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen nicht hinnehmen. Die Kommission unterstützt Anstrengungen zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung in der gesamten EU, doch die geltenden Mehrwertsteuervorschriften stammen aus dem Jahr 1993 und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen. Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 % zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen.“

Weiter von der EU-Kommission:

Im Oktober wird die Europäische Kommission Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit 25 Jahren vorlegen. Dadurch soll die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug erleichtert und die Mehrwertsteuererhebung effizienter gestaltet werden. Jüngsten Medienberichten zufolge ist umfangreicher Mehrwertsteuerbetrug unter anderem auf organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zurückzuführen. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Wenngleich die Mitgliedstaaten bereits Anstrengungen unternommen haben, um die Mehrwertsteuerlücke zu verringern, muss das Mehrwertsteuersystem modernisiert und besser gegen den massiven Betrug gewappnet werden, um die Zukunft des Binnenmarkts zu sichern. Außerdem soll die Reform des derzeitigen Mehrwertsteuersystems zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts beitragen und die Strategie der Kommission zur Erreichung einer gerechteren und effizienteren Besteuerung in der EU ergänzen.

Durch grenzüberschreitenden Betrug entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr Mehrwertsteuereinnahmen von 50 Mrd. EUR. Das neue System soll dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Betrug um 80 % (ca. 40 Mrd. EUR) zurückgeht. Außerdem hofft die Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine rasche Einigung über die neuen Vorschriften zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr erzielen, die sie im Jahr 2016 vorgeschlagen hatte. Wie bei allen Initiativen im Bereich der Besteuerung können vorgeschlagene Änderungen nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen.