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TTIP wird von deutscher Wirtschaft dringend benötigt – ein Mythos!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wie wir bereits berichteten, ist es ein Mythos von bestimmten Politikern und Verbänden, dass die deutsche Wirtschaft dringend TTIP brauche und geschlossen dafür sei. Die Mittelstandsinitiative KMU gegen TTIP (KMU = Kleine und mittelständische Unternehmen) wächst immer weiter. Gestern veröffentlichte der Initiator der Initiative Gottfried Härle eine Denkschrift auf der Seite euractiv.de. Hier benannte er die Anzahl der Unternehmen, die die Initiative unterschrieben haben mit 1.800. Heute nur einen Tag später sind es schon 1.885 KMU´s.

TTIP

Einer der Hauptkritikpunkte der KMU´s sind z.B. die extrem hohen Verfahrenskosten die entstehen, wenn z.B. in Zukunft ein deutsches Unternehmen unter TTIP zu seinem Recht in den USA kommen will und vor einem TTIP-Schiedsgericht klagen soll. Im Schnitt liegen die Verfahrenskosten bei bisher 8 Mio Dollar. Wie soll das ein kleines Unternehmen stemmen? Auch Härle besteht wie viele andere Kritiker auf der Feststellung, dass er nicht pauschal gegen Freihandel, sondern die generelle Ausgestaltung von TTIP ist und dass sich die Politik umfassend und konkret mit den Kritikpunkten der KMU´s auseinandersetzen soll. Hier einige seiner weiteren Kritikpunkt im Original:

• TTIP nutzt dem Mittelstand nicht – diese Feststellung wird Unternehmerinnen und Unternehmern weit über die Initiative KMU gegen TTIP geteilt. Denn zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie der Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne. Und das sind genau die Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung die kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängen. Verträge wie TTIP gingen schon in der Vergangenheit eher zu Lasten des Mittelstandes, das zeigt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko: Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen.

• Wir sehen Nachteile durch steigende Importe aus USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen (handelsumlenkende Effekte). Mit den geplanten Regelungen wird eine „buy local“-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge. TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards zementiert werden. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat die Vergangenheit zudem oft genau das Gegenteil bewiesen: Ein Gefälle in den Standards hat die wirtschaftliche Dynamik erhöht, wovon hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe profitierten.

• Die Negativliste: KMU brauchen verlässliche Planungsbedingungen, darum ist eine Regelung mit Negativliste in ihren Auswirkungen kaum überschaubar. Das kommt in der Debatte viel zu kurz. Bisher einigten wir uns mit unseren Vertragspartner auf eine Positivliste. Nichts wurde liberalisiert, außer es stand auf der Liste. Bei TTIP (und auch bei CETA, dem Wirtschaftsabkommen mit Kanada) ist das anders. Alles wird liberalisiert, es sei denn, es zählt als besonders sensibler Bereich und ist von den Verhandlungen ausgenommen. Nach dem Prinzip „list it or lose it“ gerät künftig alles unter Privatisierungsdruck, was nicht auf die Negativliste gerettet wird.

• Der Investorenschutz für Konzerne: Den KMU ist der Zugang zu den Schiedsgerichten praktisch verwehrt wegen den hohen Verfahrenskosten (durchschnittlich 8 Millionen Dollar). In CETA ist der ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute-Settlement) aber weiterhin verankert. Für TTIP hat EU-Handelskommissarin Malmström dieses Instrument jetzt umbenannt in ICS (Investment Court System). Der Kern bleibt gleich. Nach wie vor wird damit ein paralleles Rechtssystem aufgebaut. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten, gesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen, die nur auf dem Binnenmarkt tätig sind, vorgesehen. Das lehnen wir ab.

• Der Regulationsrat: KMU mit regionaler oder nachhaltiger Ausrichtung verlieren ihre Konkurrenzfähigkeit, wenn durch TTIP neue Pestizide á la Glyphosat zugelassen werden oder hohe Sozial- und Umweltstandards abgesenkt werden. Die regulatorische Kooperation nach dem Beispiel Amerikas ist daher für uns gefährlich. (Im amerikanischen Regulierungsrat sitzen neben hohen Regierungsvertretern vor allem Konzern-Lobbyisten). Die Hürden für die Zulassung von Medikamenten, chemischen Substanzen, genmanipulierte Pflanzen usw. würden sinken bzw. einfach ausgebremst. Der regulatorische Kooperationsrat setzt die Entscheidungen von Parlamenten außer Kraft.


Dass es für Mittelständler aus finanzieller Sicht gesehen fast schon utopisch ist über Schiedsgerichte an ihr Recht zu kommen, zeigt ein aktuelles Beispiel. Beim meist benutzen internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington D.C. (angesiedelt bei der Weltbank) hat vor Kurzem das Pipeline-Konsortium „Nabucco“, das Gas aus Aserbaidschan nach Europa pumpen wollte, eine sogenannte „Investitionsschutzklage“ gegen die Türkei, die dort eingereicht war und in Kürze starten sollte, zurückgezogen (No. ARB /15/26). Das „Tribunal“ war sich nur noch nicht einig, wer denn als Oberschiedsrichter fungieren sollte.

Warum Nabucco zurückgezogen hat? Das Konsortium befindet sich derzeit in Liquidierung. Jetzt kann man einerseits sagen wer sich gerade in Liquidierung befindet, hat gar kein Geld zu klagen. Aber gerade Abwickler von Firmen sind oft die fleißigsten Kläger, weil sie alle Chancen nutzen auch in ihrem eigenen Interesse noch Geld abzustauben. In diesem Fall bleibt nur eine mögliche Erklärung üblich, dass die Klage zurückgezogen wurde, was völlig unüblich für solche Schiedsgerichte ist. Die immensen Kosten (gerne auch mal zweistellige Millionensummen) waren für Nabucco in ihrem Abwicklungsstadium nicht mehr darstellbar.

Wie soll da ein kleiner Mittelständler Millionen für teure Anwälte ausgeben, die für ihn als Schiedsrichter fungieren? Laut letzten Aussagen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sollen die von ihr reformierten Schiedsgerichtsvorschläge für TTIP so aussehen, dass die Schiedsgerichte fast wie normale Gerichte arbeiten. Dennoch wird ihr Charakter nicht zu verändern sein – die hohen Kosten!


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Argonautiker

    20. November 2015 14:58 at 14:58

    Jeder weiß, daß man Verträge möglichst knapp faßt, denn mit jedem Satz schleicht sich auch eine Deutungsmöglichkeit ein. Nur ein Idiot würde sich auf einen Vertrag einlassen, der, so wie man durchklinken hört, über 10.000 Seiten beinhaltet. (Das Deutsche Grundgesetz hat übrigens ca. 50 Seiten)

    Man braucht gar nicht wissen was drin steht, bei 10.000 Seiten, (das entspricht etwa dem 20 Bändigen Brockhaus), schleichen sich so viele Auslegungsvarianten ein, daß man Heerscharen von Anwälten beschäftigen kann, so man es sich leisten kann. TTIP scheint ein neues Geschäftsmodell für Klagungswillige zu sein. Damit muß man seine Marktdominanz nicht mehr mit guter Ware erkämpfen, sonder Klagt die Konkurrenz einfach in Grund und Boden. Gegen Konzernriesen der USA, hätte Europa Null Chance.

    Europa braucht TTIP nicht nur nicht, sondern es machte sich damit zum Hühnerstall, und gäbe dem Fuchs den Schlüssel dazu.

  2. Avatar

    Mariele

    20. November 2015 17:30 at 17:30

    Grundsätzlich MUSS in einer sozialen Demokratie
    ALLES vollkommen transparent sein,
    damit JEDER die Möglichkeit hat,
    die Dinge von Anfang bis Ende zu verstehen.

    Daher sollte TTIP für gescheitert erklärt werden!
    Es können gerne NEUE Verhandlungen begonnen werden,
    die auf Basis der Transparenz,
    des Naturschutz und dem vorrangigen Schutz der heimischen Regionen
    Traditionen, Kultur, … beruhen
    UND dem natürlichen
    Vorrecht des LEBENS der Menschen und MUTTER Natur
    VOR dem Schutz von Institutionen, GEN-Manipulationen.
    Patente auf LEBEN, Gemüse, Obst, Muttermilch, Tiere, …
    gehört meinem ganz persönlichen Empfinden abgeschafft.

    Der obige Hinweis auf die Seitenzahl des GG ist gut,
    so könnten auch Verträge klar, sachlich, ehrlich und EINFACH
    aufgesetzt werden und von vorneherein
    sämtliche Hintertürchen
    als Versuch des Betruges gewertet werden ;))))))))))))

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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