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UK-Finanzminister: Beim Brexit erhöhen wir massiv die Steuern!
Der britische Finanzminister George Osborne schwingt jetzt eine große Keule gegen die Brexit-Befürworter. Aus einem vorab veröffentlichten…

FMW-Redaktion
Der britische Finanzminister George Osborne schwingt jetzt eine große Keule gegen die Brexit-Befürworter. Aus einem vorab veröffentlichten Redetext, den er heute bringen will, ist nun bekannt geworden, dass er im Falle eines Brexit massiv die Steuern erhöhen will.
Der britische Finanzminister George Osborne. Foto: HM Treasury / OGL
So soll laut Osborne die Einkommensteuer um 2-3% steigen, ebenso erwähnt er Erhöhungen für die Benzinsteuer, Alkoholsteuer und Erbschaftssteuer. Auch müsste Ausgaben gekürzt werden in den Bereichen Bildung, Rüstung und Gesundheit. Auch das Thema Rentenkürzungen spricht Osborne an. Der Hintergrund ist klar: Scheidet UK aus der EU aus, geht die britische Regierung wie auch alle Beobachter auf dem Festland davon aus, dass UK selbst der größte wirtschaftliche Verlierer sein wird. Ein Brexit hätte wohl in der Tat nachteilige Folgen für das Bruttoinlandsprodukt, Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Na gut, die Brexit-Befürworter sehen das anders – genau wissen wir alle es ja erst immer hinterher! Manche Ökonomen glauben sogar an eine schwere und lang anhaltende Rezession für Großbritannien nach dem EU-Austritt.
Aber die Begründung für Osborne´s „Drohungen“ ist nachvollziehbar. Aber in so drastischer Form, so kurz eine Woche vor der Abstimmung, das ist schon ein klares Zeichen: Macht bloß euer Kreuz an der richtigen Stelle! Die Nervosität bei Osborne und David Cameron dürfte jüngst massiv gestiegen sein, dass das Brexit-Lager im Augenblick auf einer Euphoriewelle schwebt und in Umfragen derzeit vorne liegt. Wenn Osborne´s Äußerungen mal keine Einschüchterung fürs „Volk“ sein sollen, was dann? In der aufgeheizten Stimmung auf der Insel könnte das nach hinten losgehen. Erst gestern hatte das auflagenstärkste Blatt „Sun“ sich klar pro Brexit bekannt. Mal sehen wie kräftig das Blatt nun gegen Osborne´s neueste Maßnahme schießen wird.
Ganz vorsichtig und indirekt angedeutet hatte das Thema schon am letzten Wochenende David Cameron bei der BBC.
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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.
Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis
Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:
Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.
In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.
Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.
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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.
Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).
Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).
Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.
Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.
Wells Fargo
Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.
Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).
Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).
Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.
Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0
Aktien
Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,
die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?
Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.
Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.
Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.
Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..
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oscar
15. Juni 2016 11:37 at 11:37
dieser ganze mit drohungen und weltuntergangs prognosen behaftete polemische dauerdruck, ist doch auch nur gedöns für den erhalt eigener macht und vedienststrukturen. in einer finanz und politischen eu diktatur wird das wahlvolk nebst „(un) mündigen bürger eh in den ruin getrieben. die steuererhönhungen kommen sowieso. mitlerweile hat doch jeder diese unerträgliche lügengebäude erkannt. ja nein sicher, es gibt immer noch genug desinteressierte, medial und app hirngewaschene lemminge…leider ! aber was läuft den wirklich? eine stetige enteignung, eine vertuschte, doch sehr reale brutale ausbeutung, ein gewollter asylexzess ohne sinn und verstand, ala steuerfinanziertes konjunkturprogramm ala abwarackprämie, krankes wachstum durch sinnlosen verbrauch einhergehend mit zerstörung und ressurcenverbrauch, gesell. verwerfungen, zerstörung von zivilisation und leitkultur, gelddruckerei, künstlich herbeigezaubertes luftwachstum ohne jeden bestand, technologisch bedingter abbau von arbeitsplätzen die werte schaffen, dreiklassen gesellschaften, prekäre explosionen in der gesellschaft, kriminalität, kriegstreiberei, einheitliche, nationslose versklavung, gewalt gegen anders denkende (staatlich gestützte rote horden !!!) und deren ekelhafte dumme, verunglimpfung, digitale vollüberwachung, angst vor eigener meinung, usw. aber nein ihre rentenm, öhm welche, sind mit uns sicher…sicherlich. eu faschismus im schlepptau der amerikaner, sonst nichts.
Helmut Josef Weber
15. Juni 2016 13:02 at 13:02
Was habe ich gestern geschrieben???
Ach–die regierungsgesteuerten Medien werden einige Tage vor der Wahl die Angstkampagnen hochfahren; desto knapper vor der Wahl, desto besser wirken diese Maßnahmen.
Und der englische Wähler wird auch nicht intelligenter sein als der deutsche Wähler.
Der Wähler wird dann suggeriert, dass er zwischen einem Horroraustritt und der Normalität wählen kann.
Einmal kann es bei einem Verbleib in der EU so bleiben wie es ist,
oder mit unkalkulierbaren Folgen austreten.
Und wenn man diese Unkalkulierbarkeit mit einigen Horrorszenarien garniert, dann wird es die gewünschte Wirkung zeigen.
Hinterher sind dann alle wieder glücklich, denn der Horror ist nicht eingetreten, weil die Mehrheit für einen Austritt knapp verpasst wurde.
Viele Grüße
H. J. Weber
joah
15. Juni 2016 14:04 at 14:04
Die eigentliche Frage ist doch: Wenn die durch einen BREXIT die Steuern erhöhen müssten, um kostendeckend zu operieren, wer zahlt denn dann jetzt die Differenz?
Igel
20. Juni 2016 15:38 at 15:38
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. Also können wir uns die Aufregung sparen – UK bleibt in der EU.