Ukraine: Putin verkündet Klage vor Gericht, Jazenjuk antwortet „we´re fully armed“

FMW-Redaktion

Im Streit um die von Russland gehaltene ukrainische Anleihe im Wert von 3 Milliarden US-Dollar, die in 10 Tagen fällig wird, haben beide Seiten die Eskalationsstufe weiter raufgeschraubt. Dabei sind die 3 Milliarden eher nebensächlich – für beide Seiten geht es um Grundsätzliches. Wladimir Putin wies gestern seinen Finanzminister an die Ukraine bei Nichtzahlung zu verklagen. Ukraine-Premier Jazenjuk antwortete prompt in einem mehr als aggressiven Ton, denn seine Verhandlungsposition hat sich über Nacht verbessert…

Wladimir Putin will von der Ukraine die vereinbarten 3 Milliarden Dollar zurückhaben, oder sonst klagen – die Position der Ukraine hat sich aber verbessert. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 4.0)

Dieses Drama, das sich um etwas viel Größeres als „nur“ 3 Milliarden Dollar dreht, eskaliert jetzt wieder ein Stück mehr. Der IWF hatte sich vorgestern als politischer Player (!) mit eingeschaltet und mal eben seine (strikten?) Regularien geändert. Fortan kann der IWF offiziell Staaten weiterhin Geld leihen, die gegenüber anderen Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist keine Kleinigkeit. Egal ob man pro Ukraine oder pro Russland ist oder zwischen den Stühlen steht – dass der IWF sich so eindeutig politisch einspannen lässt für die Ukraine, ist mehr als überraschend. Denn betrachtet man die Griechenland-Krise, benimmt sich der IWF dort strikter als jeder Sachbearbeiter im Bauamt.

Nachdem russische Offizielle sofort nach der IWF-Verkündung empört reagiert hatten, setzte sich ihr Unmut gestern fort, da man ja in Moskau weiß, was das zu bedeuten hat. Auch wenn die Ukraine diese 3 Milliarden Dollar am 20. Dezember nicht zurückzahlt, und auch wenn sie dann offiziell mit dem Stempel „Staatspleite“ leben muss, kann sie trotzdem liquide bleiben, weil der IWF ja weiterhin seine Hilfskredite an die Ukraine ausschüttet. Das erhöht natürlich drastisch die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ukraine-Premier Jazenjuk seine ständigen Ankündigungen wahr macht und einfach nicht zahlt. Deshalb sagte Russlands Präsident Wladimir Putin gestern in einer Kabinettssitzung zu seinem Finanzminister Anton Siluanov „Ziehen Sie vor Gericht“. Soweit soll es kommen, wenn am 20. Dezember noch kein Geld geflossen ist. Wie wir gestern berichteten, muss Russland dann aufgrund der Anleihebedingungen vor einem ordentlichen britischen Gericht klagen. Premierminister Medwedjev sagte noch ergänzend er sehe fast keine Möglichkeit mehr, dass es eine gütliche Einigung mit der Ukraine geben wird. Finanzminister Siluanov legte gegenüber der „FT“ nach und brachte die Frage nach der Unbefangenheit des IWF auf, Zitat:

„We are concerned that changing this policy in the context of Ukraine’s politically charged restructuring may raise questions as to the impartiality of an institution that plays a critical role in addressing international financial stability.“

Das große Ganze

Und da kommen wir zu den im Hintergrund schlummernden tatsächlichen Problemen dieses Konflikts. Russland hatte bereits Ratenzahlung angeboten, 3 X 1 Milliarde Pro Jahr Zahlung, wenn der Westen dafür bürgt. Vor Kurzem hat der Kreml mitgeteilt, dass die Ukraine dieses Angebot abgelehnt hatte. Ukraine-Premier Jazenjuk lies jetzt verkünden Russland könne ja nach wie vor das Angebot eines Schuldenschnitts annehmen, dass die sonstigen Gläubiger (Verzicht auf 20% der Summe + Laufzeitverlängerung) angenommen hatten. Das wäre für Wladimir Putin aber ein enormer Gesichtsverlust gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung, und das noch gegenüber einem Land, mit dem man derart verfeindet ist wie der Ukraine. Daher kann es zu einer weiteren Bewegung Russlands nicht kommen, da man sich nicht lächerlich machen kann/darf. Man wird also die Klage einreichen, da am 20. Dezember wohl nicht gezahlt wird.

Die Ukraine hatte ein anderes großes Anliegen. Seit Monaten wurde gerungen, wie die Liquidität für den Staat gesichert werden und wie die Gläubiger zufriedengestellt werden können. Das Problem löste man durch den erwähnten Schuldenschnitt, eben bis auf die von Russland gehaltene Anleihe. Das übergeordnete Problem ist aber, dass man auf dem internationalen Kapitalmarkt weiter als solvent angesehen werden will. Man wusste in Kiew, würde man Moskau´s Anleihen nicht bedienen, wäre man wahrscheinlich abgeschnitten von frischen Krediten und Anleiheemissionen. Aber genau dieses Problem wurde wie vorher beschrieben vorgestern durch den IWF gelöst. Von daher hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine schlagartig verbessert. Das man schlicht und einfach eine Zahlungsverpflichtung ignoriert, ist eine ganz andere Sache. Es geht der Ukraine nicht um Moskau, sondern darum weiter vom Westen Geld erhalten zu können.

Die Position der Ukraine hat sich schlagartig verbessert

Kaum hat sich die Position der Ukraine schlagartig verbessert, kommen von Premierminister Jazenjuk extrem offensive Töne. In einer offiziellen Mitteilung lässt er verlautbaren Russland könne doch dem Schuldenschnitt zustimmen – eine andere Möglichkeit gebe es für Russland nicht (Erpressung?). Wolle Russland die Ukraine verklagen, „dann sei man für einen Rechtsstreit gewappnet, man sei voll bewaffnet“. Nicht gerade eine besonders diplomatische Ausdrucksweise, egal wie man zum Ukraine-Russland-Konflikt steht. Im offiziellen Statement der Ukraine weist man auch ohne Umschweife auf die neueste IWF-Entscheidung hin, und dass es für den IWF deshalb keinen Hinderungsgrund mehr gäbe weiter an die Ukraine zu zahlen. Auch damit schießt man gegen Moskau als indirekter Hinweis darauf, dass man jetzt nicht mehr zwingend an Russland zurückzahlen muss. Hier die offizielle Stellungnahme der ukrainischen Regierung von gestern Abend:
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Arseniy Yatsenyuk: Russia won’t be offered other conditions of debt restructuring. They are on the table. If Russia decides to file a lawsuit we’re fully armed

According to a new policy of the IMF, if Russia continues to refuse restructuring of Ukraine’s debt, it won’t be an obstacle to the International Monetary Fund to prolong the cooperation program with Ukraine, announced Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk at a Government meeting on Wednesday, 9 December. Arseniy Yatsenyuk reminded that the International Monetary Fund had altered its policy regarding the relations of the IMF with other countries, including Ukraine: „Under this policy, in case Russia further refuses to restructure the debt on the same terms, other creditors have accepted, it won’t be an obstacle to the International Monetary Fund to continue the program of cooperation with Ukraine.

He stressed that Ukraine’s position „remains unchanged“: „We offered to all international creditors to hold restructuring. All responsible international bond-holders accepted the proposal of Ukraine. Our suggestion to others who have not accepted our restructuring plan remains on the table. Russia can’t and won’t be offered other conditions to the restructuring than other creditors. Therefore, if Russia is ready to accept the terms of the restructuring, please do. If Russia files a lawsuit against Ukraine, we are ready to have legal proceedings with Russia, we are fully armed,“ stressed Arseniy Yatsenyuk.
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