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Upload-Filter verhindert: Reaktion im Netz + Nicht-Erkenntnis des Verlierers

Claudio Kummerfeld

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am

Der Upload-Filter ist gestern im EU-Parlament abgewehrt worden (hier unser gestriger Artikel). Wir möchten an dieser Stelle die Reaktion im Netz einfangen, und auch einen Blick auf die Gegenseite werfen. Der Hauptinitiator des Projekts, der mit einer richtigen Verbissenheit für den Upload-Filter und das europäische Leistungsschutzrecht für Verlage kämpfte, heißt Axel Voss von der CDU.

Wenige Augenblicke vor der Abstimmung bekam er gestern im EU-Parlament nochmal die Gelegenheit seinen Standpunkt kurz und knapp darzustellen. Seine Aussagen machen klar, wie verhärtet seine Weltanschauung auf das Internet ist. Schauen Sie dazu bitte das erste Video ab Sekunde 20. Man sieht: Herr Voss sieht sich selbst als Retter und Kämpfer für die Kreativen im Netz. Dass die allermeisten Kreativen im Netz gegen seine Gesetzesvorlagen sind, scheint er gar nicht mitzubekommen. Natürlich gibt es beispielsweise Sänger, deren Lieder ohne Bezahlung hochgeladen werden. Dass hier etwas getan werden muss, wird von der Gegenseite auch nicht bestritten – aber nicht mit einem Filter!

Aber Voss stellt sich hin als Verfechter von allem Guten im Netz. Und die bösen Konzerne wie Google und Facebook, die hätten umfangreiche Kampagnen gefahren um ihn zu bekämpfen. Mit Lügen und Fake-News hätten die Gegner seines Gesetzes gearbeitet. Jetzt nach seiner Niederlage im EU-Parlament muss Voss mit allen Parlamentariern im September im Plenum die Einzelpunkte offen diskutieren. Ausschüsse des Parlaments werden vor allem den Upload-Filter aller Voraussicht nach massiv entschärfen oder ganz streichen – je nachdem wie viel Druck seitens der Netzgemeinde aufrecht erhalten bleibt!

Das zentrale Problem beim Upload-Filter ist, dass Kommentare, Memes (Verwendung von Fotos Dritter in Kombination mit eigenen Grafiken, um ein neues Werk zu schaffen), Kritik, Satire, Zitate uvm wohl von so einem Filter geblockt und somit gar nicht erst in Social Media-Plattformen angezeigt werden würden. Denn oft wird im Netz Originalmaterial Dritter verwendet, auf legale Art und Weise in Form des Zitatrechts, oder durch andere legale Formen wie der Schaffung eines neuen kreativen Werkes. All das wäre mit dem Filter wohl Geschichte. Dazu hat sich Axel Voss nicht geäußert.

Er scheint nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktioniern. Das gilt auch für das Leistungsschutzrecht, wo es darum geht beispielsweise Google zur Kasse zu bitten, wenn in der Suche zum Beispiel ein Presseartikel mit Titel und ein paar Vorschauwörtern angezeigt wird. Herr Voss und die Verlagsbosse scheinen es nicht zu verstehen. Erst durch solche Links, Erwähnungen, Zitate und Kommentare werden Presseartikel im Netz verteilt und überhaupt erst bekannt. Erst dadurch kommen viele Klicks auf solche Artikel.

Denn nicht jeder Netz-Surfer hat den ganzen Tag ein Browser-Fenster mit bild.de geöffnet! Auch Sänger etc, wie werden ihre Arbeiten heutzutage im Netz bekannt? Wie? Weil Millionen Menschen gezielt nach einem Künstler oder einem Song suchen, und ihn dann finden? Nein, Songs und Künstler werden groß, weil ihre Werke auf unzähligen Seiten und Portalen geteilt, kommentiert und besprochen werden. All das wäre mit einem Upload-Filter nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich gewesen!

EU-Parlamentarier und Netzgemeinde reagieren auf Abwehr der Upload-Filter

Hier ein paar Beispiele, wie auf die Abwehr der Upload-Filter reagiert wird. Wir haben im Netz gesucht. In der breiten Masse der Kommentare und Videos fehlt auffallend eine Reaktion von Befürwortern des Filters. Sogar unsere neue Bundes-Digitalministerin Dorothea Beer von der CSU ist ja gegen die Upload-Filter.

Upload-Filter Abstimmung im EU-Parlament
Das Foto der Abstimmung. Foto: EU-Parlament

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Angelo Franke

    6. Juli 2018 13:11 at 13:11

    Ich fänds mal interessant zu wissen, wer denn dafür gestimmt hat, also welche Partei… Immerhin sind es ja gerade einmal 40 Stimmen Unterschied und damit also eher knapp.

    Das bedeutet es gibt auch einen großen Teil Zustimmung dort im Parlament, der einmal wieder nicht die allgemeine Meinung widerspiegelt, wie ich das so verstanden habe.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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