Der Upload-Filter ist gestern im EU-Parlament abgewehrt worden (hier unser gestriger Artikel). Wir möchten an dieser Stelle die Reaktion im Netz einfangen, und auch einen Blick auf die Gegenseite werfen. Der Hauptinitiator des Projekts, der mit einer richtigen Verbissenheit für den Upload-Filter und das europäische Leistungsschutzrecht für Verlage kämpfte, heißt Axel Voss von der CDU.
Wenige Augenblicke vor der Abstimmung bekam er gestern im EU-Parlament nochmal die Gelegenheit seinen Standpunkt kurz und knapp darzustellen. Seine Aussagen machen klar, wie verhärtet seine Weltanschauung auf das Internet ist. Schauen Sie dazu bitte das erste Video ab Sekunde 20. Man sieht: Herr Voss sieht sich selbst als Retter und Kämpfer für die Kreativen im Netz. Dass die allermeisten Kreativen im Netz gegen seine Gesetzesvorlagen sind, scheint er gar nicht mitzubekommen. Natürlich gibt es beispielsweise Sänger, deren Lieder ohne Bezahlung hochgeladen werden. Dass hier etwas getan werden muss, wird von der Gegenseite auch nicht bestritten – aber nicht mit einem Filter!
Aber Voss stellt sich hin als Verfechter von allem Guten im Netz. Und die bösen Konzerne wie Google und Facebook, die hätten umfangreiche Kampagnen gefahren um ihn zu bekämpfen. Mit Lügen und Fake-News hätten die Gegner seines Gesetzes gearbeitet. Jetzt nach seiner Niederlage im EU-Parlament muss Voss mit allen Parlamentariern im September im Plenum die Einzelpunkte offen diskutieren. Ausschüsse des Parlaments werden vor allem den Upload-Filter aller Voraussicht nach massiv entschärfen oder ganz streichen – je nachdem wie viel Druck seitens der Netzgemeinde aufrecht erhalten bleibt!
Das zentrale Problem beim Upload-Filter ist, dass Kommentare, Memes (Verwendung von Fotos Dritter in Kombination mit eigenen Grafiken, um ein neues Werk zu schaffen), Kritik, Satire, Zitate uvm wohl von so einem Filter geblockt und somit gar nicht erst in Social Media-Plattformen angezeigt werden würden. Denn oft wird im Netz Originalmaterial Dritter verwendet, auf legale Art und Weise in Form des Zitatrechts, oder durch andere legale Formen wie der Schaffung eines neuen kreativen Werkes. All das wäre mit dem Filter wohl Geschichte. Dazu hat sich Axel Voss nicht geäußert.
Er scheint nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktioniern. Das gilt auch für das Leistungsschutzrecht, wo es darum geht beispielsweise Google zur Kasse zu bitten, wenn in der Suche zum Beispiel ein Presseartikel mit Titel und ein paar Vorschauwörtern angezeigt wird. Herr Voss und die Verlagsbosse scheinen es nicht zu verstehen. Erst durch solche Links, Erwähnungen, Zitate und Kommentare werden Presseartikel im Netz verteilt und überhaupt erst bekannt. Erst dadurch kommen viele Klicks auf solche Artikel.
Denn nicht jeder Netz-Surfer hat den ganzen Tag ein Browser-Fenster mit bild.de geöffnet! Auch Sänger etc, wie werden ihre Arbeiten heutzutage im Netz bekannt? Wie? Weil Millionen Menschen gezielt nach einem Künstler oder einem Song suchen, und ihn dann finden? Nein, Songs und Künstler werden groß, weil ihre Werke auf unzähligen Seiten und Portalen geteilt, kommentiert und besprochen werden. All das wäre mit einem Upload-Filter nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich gewesen!
EU-Parlamentarier und Netzgemeinde reagieren auf Abwehr der Upload-Filter
Hier ein paar Beispiele, wie auf die Abwehr der Upload-Filter reagiert wird. Wir haben im Netz gesucht. In der breiten Masse der Kommentare und Videos fehlt auffallend eine Reaktion von Befürwortern des Filters. Sogar unsere neue Bundes-Digitalministerin Dorothea Beer von der CSU ist ja gegen die Upload-Filter.
Im #EP haben wir gerade die letzte Chance genutzt, #uploadfilter zu verhindern. Die @spdde lehnt sie zu Recht ab. Sie bedrohen Meinungsfreiheit. Danke alle BürgerInnen die ihren Protest ausgedrückt haben. #SaveYourInternet #SaveTheLink #EPlenary pic.twitter.com/ddtcyBes3o
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) July 5, 2018
Die @DoroBaer hat Recht. Und Danke das Sie sich gegen den #Uploadfilter einsetzten.
Danke pic.twitter.com/aNaG7xM2aV— Kristos (@Pirat_Kristos) July 5, 2018
Freude! Der Protest gegen #Uploadfilter hat gewirkt, vielen Dank an alle, die sich für Informations- & Meinungsfreiheit einsetzen! Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden im September neu über den Reformvorschlag. Nun heißt es – nach Sektchen – weiter: #SaveYourInternet li pic.twitter.com/SSRHwVoABH
— WikimediaDeutschland (@WikimediaDE) July 5, 2018
Wichtige Nachricht aus Brüssel: Das Europäische Parlament stimmt gegen #Uploadfilter und schützt die Meinungsfreiheit im Netz. Gut so! 🇪🇺 https://t.co/CzyyuQwHfv
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) July 5, 2018
Das Foto der Abstimmung. Foto: EU-Parlament
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Ich fänds mal interessant zu wissen, wer denn dafür gestimmt hat, also welche Partei… Immerhin sind es ja gerade einmal 40 Stimmen Unterschied und damit also eher knapp.
Das bedeutet es gibt auch einen großen Teil Zustimmung dort im Parlament, der einmal wieder nicht die allgemeine Meinung widerspiegelt, wie ich das so verstanden habe.
bitteschön :-):https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform