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US-Importzölle: EU kneift und verhängt keine Gegenmaßnahmen

Die US-Importzölle auf Stahl und Aluminium gelten ab heute. Wir hatten vorhin schon darauf hingwiesen, dass die Kanadier bereits gestern Abend mit „Dollar gegen Dollar“-Gegenzöllen geantwortet hatten. Jetzt reagiert die EU-Kommission und verkündet aktuell ihre „Gegenmaßnahmen“. Dazu gehören keine sofortigen Gegenzölle! Wir bringen hier in Kurzform die wichtigsten Aussagen aus Brüssel (Handelskommissarin Cecilia Malmström):

Nationale Sicherheit der USA als Grund für US-Importzölle seinen ein sinnloser Grund – es gehe den USA nur um Protektionismus.

EU sei nicht das Problem der Überproduktion von Stahl, sondern China. Das hätte man den USA in Gesprächen auch klar gemacht.

Die EU wird die WTO kontaktieren, auch um gegen China vorzugehen (wg. geistigem Eigentum etc).

Das bedeutet: Man macht sich in gewisser Weise lächerlich. Man hatte kurz vor der US-Entscheidung noch getönt, dass man eine Liste mit Gegen-Zöllen in der Schublade hätte, und dann zügig reagieren werde. Nun kneift man und tut quasi nichts. Denn die WTO anzurufen, ist das selbe wie nichts zu tun.

Ab 20. Juni könnten Gegenzölle möglicherweise in Kraft treten. Völlig klar aber scheint das nicht zu sein. Bis dahin kann noch viel passieren. Wir bleiben dabei – es ist ein schwaches Signal, dass die EU nicht wie angekündigt sofort handelt! Zitat EU-Kommission:

Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter. Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen.

EU gegen US-Importzölle
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kämpft gegen die US-Importzölle. Foto: EU-Kommission



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7 Kommentare

  1. Dir EU ist in einem Zustand in dem sie sich das wohl nicht erlauben kann. Also wohl ein Sieg für Trump.

  2. Das ist mal wieder typisch EU. Dem Bürger mit abstrusen Gesetzgebungen (z.Bsp.: Glühbirnenverordnung)auf den Zeiger gehen und dann, wo es mal wirklich nötig wäre Stärke zu zeigen, den Schwanz einziehen.
    Bin schon auf den nächsten Slapstick gespannt.

  3. Die EU kann man hier nicht im Allgemeinen an den Pranger stellen. Macron hat ja schon deutliche Worte gefunden. Wahrscheinlich kommt es auf Geheiß Deutschlands vorerst zu keinen EU-Gegenmassnahmen. Darum haben die Populisten in Italien mit ihrer Deutschland Kritik auch Recht, dass Deutschland Brüssel und somit die EU diktiert.

  4. Moin, moin,
    ich frage mich langsam, wer oder was ist überhaupt EU?
    Ein Gebilde ohne Zähne. Ein Gebilde zur Vergabe gut bezahlter Jobs. Ein gebilde zur Finanzierung insolventer Staaten. Ein Gebilde zur Stärkung der rechten Parteien der jeweiligen Mitgliedsstaaten.
    Nun stellt sich doch die Frage, wenn dem so ist, wozu dann eine EU?
    Fazit: It’s time to say goodbye!

    1. Ja es profitieren Viel zu wenige Menschen in Europa von der EU. Nicht mal beim Exportweltmeister Deutschland geht dir Schere zwischen Arm und Reich etwas zusammen. Obwohl es hier funktionieren müsste, profitieren auch hier zu wenige von der starken Wirtschaft. Und die Leute merken es eben so langsam. Wozu die EU/Euro wenn es ihnen eh nichts bringt?
      In Italien sagt man ja sogar teilweise recht klar dass der Euro dort mit zu Verarmung der Bevölkerung geführt hat. Auch hier sieht man das Multikulti und das nicht Beachten vom Individualität kein gutes Ende nehmen.

  5. @Zimmermann,

    Ich sehe das etwas anders. Es völlig egal ist wer das Schiff führt. Das Resultat zählt und das Kollektiv (die EU) wird bewertet.
    Unter’m Strich bei dem ganzen „Rumgebelle“ zeugt das seitens der EU von Schwäche.
    Und Schwäche bedeutet immer eine schlechte Ausgangsposition bei zukünftigen Verhandlungen.

  6. Also ich weiß nicht aber wenn man sich so durch die Medienlandschaft liest dann hat man nicht den Eindruck dass die EU kneifen wird sondern sich etwas ganz Großes gegen die USA formiert. Die Zölle zum Beispiel werden kommen nur etwas verzögert

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