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US-Sanktionen gegen den Iran: Was wurde aus dem EU-Gespenst namens „Instex“?

Wir erinnern uns. Die USA haben knallharte Sanktionen gegen den Iran eingeführt. Europäische Konzerne (vornehmlich aus Frankreich und Deutschland) hatten gerade erst wieder mühsam angefangen nach den ausgelaufenen Sanktionen neue Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufzuziehen. Und die Aufträge begannen zu fließen. Und zack, die neuen Iran-Sanktionen der Trump-Administration haben die europäischen Geschäfte mit dem Iran von jetzt auf gleich abgewürgt. Die Amerikaner stellten ganz unverblümt die europäischen Export-Unternehmen vor die Wahl. Wenn ihr weiter den Iran beliefert, dürft ihr keine Geschäfte mehr in den USA machen. Die Entscheidung der Unternehmen ließ nicht lange auf sich warten. So ziemlich alle Konzerne und Mittelständler haben ihr Iran-Geschäft eingestellt, obwohl die europäische Politik den eigenen Unternehmen in Sachen Iran-Geschäfte den Rücken stärkte. Mit Worten.

Die EU wollte weiter Geschäfte mit dem Iran ermöglichen

Die EU wolle weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Und daher wolle die EU sich auch an ihre eigenen Zusagen gegenüber dem Iran halten, nämlich freier Handel zwischen EU und Iran. Und deshalb schufen Frankreich, Großbritannien und Deutschland als Dreier-Bündnis Ende Januar die „fast schon legendäre“ (Scherz) Agentur namens „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchanges). Es soll sich um eine Art Tauschmechanismus handeln, durch den weiterhin Geschäfte zwischen Europa und dem Iran möglich sein sollen, trotz US-Sanktionen (hier gut erklärt). Nach der Verkündung wurde es recht still um INSTEX. Warum? Weil diese „Agentur“ oder auch dieses „Vehikel“ seitdem laut übereinstimmenden Berichten noch keine einzige Transaktion abgewickelt hat! Es ist uns noch nicht einmal gelungen eine Webseite dieser Agentur zu entdecken. Wenn ein deutscher Mittelständler sich nun doch entschließen sollte sich gegen die US-Sanktionen zu stemmen, und über diesen Tausch-Mechanismus mit dem Iran Handel zu betreiben, wie soll er mit INSTEX Kontakt aufnehmen? In den gelben Seiten nachschlagen? Nun, INSTEX ist in den Räumlichkeiten des französischen Finanzministeriums angesiedelt. Vielleicht kann man dort jemanden über den Pförtner erreichen?

Seit Ende letzter Woche hat dieses EU-Gespenst (da, und irgendwie auch nicht da) einen neuen Chef. Bernd Erbel war vormals unter anderem deutscher Botschafter im Iran. Erst einmal müsste er (darf man es so offen sagen?) dafür sorgen, dass diese Agentur ihre Arbeit aufnimmt. Und das nach sechs Monaten… Aber ja, wir böswilligen Nörgler… wir hatten ja schon Anfang des Jahres unsere Bedenken geäußert, ob dieses Tauschvehikel überhaupt funktionieren kann. Denn egal ob Geldfluss oder Tauschgeschäfte… die USA müssen nur irgendwie davon Wind bekommen, dass der deutsche Lieferant Waren in den Iran liefert, und zack, ist sein Zugang in die USA als Absatzmarkt futsch. Den Amerikanern dürfte es ziemlich egal sein, ob der deutsche Verkäufer nun Geld aus dem Iran bekommt, oder ob das Geschäft über eine Tauschbörse namens INSTEX abgewickelt wird.

Mehr als nur eine Peinlichkeit für die Europäer

Und der Iran? Wie soll Teheran davon überzeugt werden auch weiterhin treu zum Atomabkommen zu stehen, wenn die Europäer über ihr Tausch-Vehikel nach sechs Monaten noch keine einzige abgewickelte Transaktion dokumentieren können? Das ist mehr als nur eine Peinlichkeit für die deutsche und französische Außenpolitik. Daran erkennt man gut, wie schwach Europa ist, und wie sehr der globale Welthandel abhängig von den USA ist. Zur „Ehrenrettung“ der europäischen Exporteure muss man aber auch erwähnen: Die USA sind eine Volkswirtschaft, die auf Konsum basiert, und nicht auf Produktion. Die Amerikaner konsumieren wie die „Geisteskranken“ (das ist nicht wirklich böse gemeint). Zwar auf Pump, aber sie konsumieren. Wer kann es sich als europäischer Produzent schon leisten, auf willige Käufer in Nordamerika zu verzichten, die dafür noch in der Welt-Leitwährung bezahlen?

Fazit: Wenn die EU schon auf richtig dicke Hose macht und den Amerikanern in Sachen Iran-Sanktionen Paroli bieten will, dann sollte sie sich auch sicher sein, dass so ein Vehikel auch tatsächlich funktioniert. Aber sechs Monate nach Gründung noch keine einzige Transaktion. Das ist mehr als blamabel. Hätte man doch lieber die Finger gelassen von so einem Show-Projekt!



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