Folgen Sie uns

Allgemein

US-Sanktionen gegen den Iran: Was wurde aus dem EU-Gespenst namens „Instex“?

Redaktion

Veröffentlicht

am

Wir erinnern uns. Die USA haben knallharte Sanktionen gegen den Iran eingeführt. Europäische Konzerne (vornehmlich aus Frankreich und Deutschland) hatten gerade erst wieder mühsam angefangen nach den ausgelaufenen Sanktionen neue Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufzuziehen. Und die Aufträge begannen zu fließen. Und zack, die neuen Iran-Sanktionen der Trump-Administration haben die europäischen Geschäfte mit dem Iran von jetzt auf gleich abgewürgt. Die Amerikaner stellten ganz unverblümt die europäischen Export-Unternehmen vor die Wahl. Wenn ihr weiter den Iran beliefert, dürft ihr keine Geschäfte mehr in den USA machen. Die Entscheidung der Unternehmen ließ nicht lange auf sich warten. So ziemlich alle Konzerne und Mittelständler haben ihr Iran-Geschäft eingestellt, obwohl die europäische Politik den eigenen Unternehmen in Sachen Iran-Geschäfte den Rücken stärkte. Mit Worten.

Die EU wollte weiter Geschäfte mit dem Iran ermöglichen

Die EU wolle weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Und daher wolle die EU sich auch an ihre eigenen Zusagen gegenüber dem Iran halten, nämlich freier Handel zwischen EU und Iran. Und deshalb schufen Frankreich, Großbritannien und Deutschland als Dreier-Bündnis Ende Januar die „fast schon legendäre“ (Scherz) Agentur namens „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchanges). Es soll sich um eine Art Tauschmechanismus handeln, durch den weiterhin Geschäfte zwischen Europa und dem Iran möglich sein sollen, trotz US-Sanktionen (hier gut erklärt). Nach der Verkündung wurde es recht still um INSTEX. Warum? Weil diese „Agentur“ oder auch dieses „Vehikel“ seitdem laut übereinstimmenden Berichten noch keine einzige Transaktion abgewickelt hat! Es ist uns noch nicht einmal gelungen eine Webseite dieser Agentur zu entdecken. Wenn ein deutscher Mittelständler sich nun doch entschließen sollte sich gegen die US-Sanktionen zu stemmen, und über diesen Tausch-Mechanismus mit dem Iran Handel zu betreiben, wie soll er mit INSTEX Kontakt aufnehmen? In den gelben Seiten nachschlagen? Nun, INSTEX ist in den Räumlichkeiten des französischen Finanzministeriums angesiedelt. Vielleicht kann man dort jemanden über den Pförtner erreichen?

Seit Ende letzter Woche hat dieses EU-Gespenst (da, und irgendwie auch nicht da) einen neuen Chef. Bernd Erbel war vormals unter anderem deutscher Botschafter im Iran. Erst einmal müsste er (darf man es so offen sagen?) dafür sorgen, dass diese Agentur ihre Arbeit aufnimmt. Und das nach sechs Monaten… Aber ja, wir böswilligen Nörgler… wir hatten ja schon Anfang des Jahres unsere Bedenken geäußert, ob dieses Tauschvehikel überhaupt funktionieren kann. Denn egal ob Geldfluss oder Tauschgeschäfte… die USA müssen nur irgendwie davon Wind bekommen, dass der deutsche Lieferant Waren in den Iran liefert, und zack, ist sein Zugang in die USA als Absatzmarkt futsch. Den Amerikanern dürfte es ziemlich egal sein, ob der deutsche Verkäufer nun Geld aus dem Iran bekommt, oder ob das Geschäft über eine Tauschbörse namens INSTEX abgewickelt wird.

Mehr als nur eine Peinlichkeit für die Europäer

Und der Iran? Wie soll Teheran davon überzeugt werden auch weiterhin treu zum Atomabkommen zu stehen, wenn die Europäer über ihr Tausch-Vehikel nach sechs Monaten noch keine einzige abgewickelte Transaktion dokumentieren können? Das ist mehr als nur eine Peinlichkeit für die deutsche und französische Außenpolitik. Daran erkennt man gut, wie schwach Europa ist, und wie sehr der globale Welthandel abhängig von den USA ist. Zur „Ehrenrettung“ der europäischen Exporteure muss man aber auch erwähnen: Die USA sind eine Volkswirtschaft, die auf Konsum basiert, und nicht auf Produktion. Die Amerikaner konsumieren wie die „Geisteskranken“ (das ist nicht wirklich böse gemeint). Zwar auf Pump, aber sie konsumieren. Wer kann es sich als europäischer Produzent schon leisten, auf willige Käufer in Nordamerika zu verzichten, die dafür noch in der Welt-Leitwährung bezahlen?

Fazit: Wenn die EU schon auf richtig dicke Hose macht und den Amerikanern in Sachen Iran-Sanktionen Paroli bieten will, dann sollte sie sich auch sicher sein, dass so ein Vehikel auch tatsächlich funktioniert. Aber sechs Monate nach Gründung noch keine einzige Transaktion. Das ist mehr als blamabel. Hätte man doch lieber die Finger gelassen von so einem Show-Projekt!

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

weiterlesen

Allgemein

Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

weiterlesen

Allgemein

Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen