Das US-Repräsentantenhaus hat ein von Präsident Joe Biden und dem Sprecher der Republikaner Kevin McCarthy ausgearbeitetes Gesetz verabschiedet, das die Staatsausgaben bis zu den Wahlen im Jahr 2024 einschränken und einen Zahlungsausfall der USA mit potenziell weltweiten Folgen abwenden würde. Die Schuldenobergrenze kann demnach angehoben werden. Abgeordnete beider Parteien stimmten laut Bloomberg am Mittwochabend mit 314:117 Stimmen klares für den Gesetzentwurf und leiteten ihn an den Senat weiter. Der Kompromiss festigt Joe Bidens Ruf für Pragmatismus und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und beschert Kevin McCarthy einen Erfolg bei seiner ersten großen Bewährungsprobe in seiner Rolle.
Die Vereinbarung erhielt die Unterstützung von zwei Dritteln der Republikaner im Repräsentantenhaus, ein wichtiger Vertrauensbeweis für McCarthy, dessen knappe Mehrheit in den eigenen Reihen ihn anfällig für Anfechtungen durch unzufriedene Parteifreunde macht. Allerdings erhielt der Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze mehr Stimmen von der demokratischen Minderheit in der Kammer als von der republikanischen Mehrheit – eine Tatsache, die konservative Kritiker nutzen werden, um zu behaupten, der Sprecher habe einen schlechten Deal gemacht.
Joe Biden, der die Abstimmung im Fernsehen verfolgte, nannte das Ergebnis “eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft”. Die Anleger halten die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA bereits für weitgehend gebannt und richten ihre Aufmerksamkeit auf andere Risiken, die das Wachstum eher beeinflussen könnten, wie eine weitere mögliche Zinserhöhung der Federal Reserve und Anzeichen einer schwächelnden chinesischen Wirtschaft.
Das Schuldengesetz würde die Gefahr einer weiteren Haushaltskrise für den Rest von Bidens Amtszeit beseitigen und die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 aussetzen. Im Gegenzug erklärten sich die Demokraten bereit, die Ausgaben des Bundes bis 2025 zu deckeln, was angesichts der derzeitigen Inflationsrate von 5% zu Kürzungen bei staatlichen Leistungen führen wird.
Die Einigung geht nun an den Senat, wo die Zustimmung praktisch sicher ist und die einzige Frage der Zeitplan ist. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte gestern, dass über die Maßnahme bereits am Donnerstag abgestimmt werden könnte, also wenige Tage vor dem Stichtag 5. Juni, an dem ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
FMW: Wer als institutioneller Anleger aus Angst vor der Nicht-Anhebung der Schuldenobergrenze passiv unterwegs war am Markt, schaltet in Kürze in den Aktiv-Modus, und kauft verstärkt Aktien, und das passive Gold als Hort der Sicherheit wird leiden?
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
