Finanzielles Desaster für Kiew USA: Government Shutdown durch Übergangshaushalt kurzfristig abgewendet

In den USA konnte der Government Shutdown durch eine Einigung zwischen Repräsentantenhauses und Senat nur wenige Stunden vor Beginn des neuen Fiskaljahres aber zulasten der Ukraine bis zum 17. November verschoben werden.

Government Shutdown um 45 Tage verzögert

Eigentlich wurde von politischen Beobachtern erwartet, dass das heute beginnende neue Fiskaljahr in den USA statt mit einem Bundeshaushalt mit einem Government Shutdown beginnt. Dieser wäre in der wirtschaftlich angespannten Lage gefährlich gewesen. Millionen Amerikaner hätten z. B. auf Gehälter, Kreditzusagen oder staatliche Leistungen verzichten müssen, da niemand die Anträge bearbeitet hätte. Auch die US-Notenbank (Fed) hätte in Sachen staatlich erhobener Statistiken im Dunkeln getappt, da die eigenen Beamten unentgeltlich zwangsbeurlaubt worden wären. In einer Phase der Orientierungslosigkeit, in der die FED ihre Geldpolitik auf Sicht fährt und „datenabhängig“ agiert, wäre dies für die Finanzmärkte ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor gewesen. Allerdings hat der kurz vor Ablauf der Deadline verabschiedete Übergangshaushalt nur eine Gültigkeit von 45 Tagen, womit das Thema noch vor Weihnachten erneut für Unruhe sorgen dürfte.

Übergangshaushalt mit harten Kompromissen

Das Gesetz, das am Samstag in beiden Kammern des Kongresses der USA nur wenige Stunden vor Mitternacht (Ostküstenzeit) verabschiedet wurde, verschafft Demokraten und Republikanern Zeit, über eine längerfristige Bundesfinanzierungen zu verhandeln. Ein hoch umstrittener Kompromiss, ohne den der Government Shutdown nicht hätte vermieden werden können, ist die Streichung sämtlicher Hilfsgelder für die Ukraine. Außerdem wurden von konservativen Republikanern geforderte Grenzmaßnahmen und die Streichung von Transferleistungen aus dem nur wenige Wochen gültigen Übergangshaushalt ausgeklammert.

Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat wurde durch den umstrittenen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erreicht, der die Verhandlungstaktik der politisch extremen Republikaner, die mit dem Entzug des Vertrauens in McCarthy drohten, als Bluff bezeichnete. Doch der Last-Minute Kompromiss hat einen großen Verlierer: die Ukraine. Bis auf Weiteres verwährt Washington dem Land jegliche Kriegsfinanzierung.

Präsident Joe Biden unterzeichnete den Gesetzentwurf am späten Samstagabend Washingtoner Zeit und beendete damit außergewöhnlich harte Verhandlungen zwischen dem Repräsentantenhaus und Hardlinern im Senat. Mit seiner Unterschrift unter das Haushaltsgesetz hat Biden einen sofortigen Finanzierungsausfall des Bundes ab Sonntag bis zum 17. November verschoben. „Heute Abend haben überparteiliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat dafür gestimmt, die Regierung handlungsfähig zu halten und so eine unnötige Krise zu verhindern, die Millionen hart arbeitender Amerikaner unnötigen Schmerz zugefügt hätte“, sagte Biden in einer Erklärung.

Verabschiedung in Rekordzeit

In einer ungewöhnlich schnellen Aktion im normalerweise lethargisch arbeitenden US-Kapitol gelangte der Gesetzentwurf zur Abwendung des Government Shutdown in weniger als 12 Stunden durch beide Kammern. Es stand mitten im Präsidentschaftswahlkampf für beide Parteien, den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy und die Konjunktur der USA zu viel auf dem Spiel. Dies erklärt auch das Streichen der Ukraine-Hilfe, was Kiew wie einen Stich mit dem Dolch in den Rücken empfindet. Im Gegenzug verzichteten die ultrakonservativen Republikaner auf Einschnitte im Sozialsystem der USA und erweiterte Grenzschutzmaßnahmen im Süden.

Der Gesetzentwurf wurde vom Senat mit 88 zu 9 Stimmen angenommen, nur wenige Stunden nach einer überwältigenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, an der fast alle Demokraten und mehr als die Hälfte der Republikaner teilnahmen. Neben der Ukraine könnte es noch ein weiteres Opfer geben: Die radikalen unter den republikanischen Abgeordneten haben angekündigt, McCArthy wegen seines unter erheblichen politischen Drucks zustande gekommenen Schnellschusses nun aus dem Amt zu jagen. Es bleibt also unruhig im US-Kongress.

„Totale Achterbahnfahrt“

Der Abgeordnete Guy Reschenthaler, stellvertretender Chef der Republikaner (GOP) im Repräsentantenhauses, bezeichnete die turbulenten Ereignisse am Samstag im Kapitol gegenüber Bloomberg News als „Totale Achterbahnfahrt“ mit ungewissem Ausgang. Der Kongress arbeitete am Wochenende zunächst daran, den erwarteten Government Shutdown zumindest zeitlich einzudämmen.

Investoren in den USA und auf der ganzen Welt hatten das politische Treiben in Washington in den letzten Tagen genau beobachtet, da das Risiko eines Regierungsstillstands und somit eines technischen Staatsbankrotts zunahm. Selbst eine kurzfristiger Shutdown hätte viele Bundesaufgaben außer Kraft gesetzt. Während Ökonomen vorhersagten, dass ein langfristiger Stillstand die Bemühungen der Federal Reserve, die Inflation einzudämmen, ohne weitreichende Arbeitsplatzverluste behindert hätte. Die Märkte überlegten auch, wie eine Pattsituation die Wahrnehmung der US-Regierung weiter beeinträchtigen und sich sogar auf das Rating von US-Staatsanleihen negativ auswirken könnte, was deren Renditen noch weiter nach oben getrieben hätte.

USA haben wenig gewonnen – Kassen der Ukraine fast leer

Das Gesetz, das keine tiefgreifenden Ausgabenkürzungen und Grenzmaßnahmen enthält, die von republikanischen Hardlinern gefordert werden, markiert einen seltenen parteiübergreifenden Sieg in einem zutiefst gespaltenen Washington. „Nachdem sie versucht hatten, unsere Regierung als Geisel zu nehmen, haben die konservativen Republikaner nichts gewonnen“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der letzten Verabschiedung.

Aber der Ausschluss der Hilfe für die Ukraine aus dem Übergangshaushalt zur Abwendung eines Government Shutdown in den USA ist ein Schlag für Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich letzte Woche mit Präsident Biden und Kongressabgeordneten sowie Senatoren traf und persönlich für neue Waffensysteme plädierte, darunter F-16-Kampfflugzeuge und ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite.

Biden und andere Gesetzgeber wollten der Ukraine versichern, dass die USA weiterhin an den Kriegsanstrengungen festhalten. Die USA haben seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr 44 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt, und Biden wollte die Hilfe um weitere 24 Milliarden US-Dollar aufstocken, um die ukrainischen Konten wieder aufzufüllen, die nach Angaben des Pentagons fast leer sind.

„Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird“, sagte Biden und fügte hinzu, dass McCarthy sich zur Verabschiedung eines separaten Hilfspakets für die Ukraine verpflichtet habe. Dies jedoch wollen die Mitglieder der sogenannten „MAGA„-Republikaner (Anhänger von Donald J. Trump) unbedingt verhindern, indem sie McCArthy aus seinem Amt als Mehrheitssprecher im Repräsentantenhaus entfernen.

FMW/Bloomberg