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Was Theresa May heute sagen wird (12.45Uhr): Wir machen Schluß – aber bleiben Freunde. Viele Fragen offen..

FMW-Redaktion

Britische Medien berichten bereits weit vor der Rede Theresa Mays was heute zu erwarten ist – und das sogar im Wortlaut! Demnach will May einen harten Brexit, also keine halben Sachen, nicht halb drin oder halb draußen, sondern ganz draußen:

„Not partial membership of the European Union, associate membership of the European Union, or anything that leaves us half-in, half-out. We do not seek to adopt a model already enjoyed by other countries. We do not seek to hold on to bits of membership as we leave.“

Der letzte Satz ist eine Anspielung auf Norwegen, das zwar nicht Mitglied der EU ist, aber Zollfreiheit genießt, dafür aber in das EU-Budget einzahlt.

Wichtig ist ihr vor allem die völlige Kontrolle der eigenen Grenzen – womit es also keine Freizügigkeit für EU-Bürger mehr geben wird. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für EU-Bürger, die in Großbritannien leben – ihnen könnte die Ausweisung drohen! Ausnahmen soll es, etwa für die Autoindustrie, geben – die Rede war aber nicht von Bankern aus der EU, die nun ebenfalls vor einer ungewissen Zukunft in UK stehen!

Weiter also völlige Kontrolle über die eigenen Grenzen, keine Einflußnahme mehr des Europäischen Gerichtshof auf das britische Parlament, das nun aus Brüssel nicht mehr überstimmt werden kann, Wahrung der Rechte britischer Arbeitnehmer (aber nicht die der EU-Bürger in UK!).


Theresa May. Foto: Foreign and Commonwealth Office/Wikipedia (CC BY 2.0)

May soll heute ein 12-Punkte-Programm verkünden, das zu dem Ziel führen sollen, eine „neue, positive und konstruktive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU“ zu haben“.

Es bleiben also viele Fragen offen, die die faktische Lebenssituation vieler Menschen, ihr Schicksal betreffen. Nun kommt jede Menge Süßholzgeraspel: nein, man teile nach wie vor dieselben Werte, man wolle sich nicht von den Freunden und Nachbarn distanzieren, man bleibe verläßlicher Partner, werde weiter Handel miteinander betreiben (schon klar, aber unter welchen Bedingungen?) etc:

„Our vote to leave the European Union was no rejection of the values we share. The decision to leave the EU represents no desire to become more distant to you, our friends and neighbours“.

„We will continue to be reliable partners, willing allies and close friends. We want to buy your goods, sell you ours, trade with you as freely as possible, and work with one another to make sure we are all safer, more secure and more prosperous through continued friendship.“

„We seek a new and equal partnership – between an independent, self-governing, global Britain and our friends and allies in the EU.

All das werde zeitweise schwierig: „the road ahead will be uncertain at times“, aber es warten eine bessere Zukunft auf die Briten. May spekuliert also offenkundig auf einen schnellen Handels-Deal mit den USA – nur solche Deals sind enorm komplex und dauern daher Jahre!

Es bleiben also viele Fragen offen. Und nach der Rede wird sich vor allem Schottland melden und sagen: nicht mit uns! Der schottische Brexit-Minister Michael Russell warnte vor einem harten „Tory-Brexit“, der, wie der Fall des Pfunds schon zeige, desaströse ökonomische Konsequenzen habe. Wenn Schottland das so akzeptiere, glaubeten die Tories (also die Konservative Partei), dass sie sich alles erlauben könnten, so Russell:

„The Tories now seem to think they can they can do what they want and Scotland will simply accept it – and if they get away with dragging us out of the EU and single market then they will think they can get away with anything.“



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2 Kommentare

  1. „May spekuliert also offenkundig auf einen schnellen Handels-Deal mit den USA – nur solche Deals sind enorm komplex und dauern daher Jahre!“

    Kapier ich nicht, warum das so lange dauern soll.
    Wenn ich Donald wäre, würde ich sagen, komm Darling, lass uns gegenseitig auf sämtliche Zölle verzichten, bereits ab Freitag.
    Und Theresa würde antworten, Donald I love you.

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