Bundesbank-Weidmann: Erneut klare Kante, Geldschwemme frühestmöglich beenden!

FMW-Redaktion

Bundesbank-Chef Jens Weidmann lässt nicht locker. In einer gestrigen Rede kam er mal wieder auf die Geldpolitik der EZB zu sprechen und sagte erneut ganz offen, dass er kein Freund der aktuellen Geldpolitik sei. Darüber hinaus dürfe sie nicht zu einer „Dauertherapie“ werden. Sie müsse beendet werden, wenn die Inflation auf ein Niveau unter, aber nahe zwei Prozent komme. Nach mehr als 1 Billion Euro Geldschwemme und inzwischen sogar Negativzinsen liegt die Inflation in der Eurozone bei 0,5%. Und auch auf dieses Niveau hat sich sich mühevoll Monat für Monat vorgearbeitet.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Foto: Deutsche Bundesbank

Laut Weidmann werde die Inflation nach und nach ansteigen, womit er sich auf die Inflationsprognosen der EZB bezieht. Also dauert es noch ein klein wenig, irgendwann wohl bis Ende nächsten Jahres vielleicht? Weidmann erwähnt immer wieder in den letzten Monaten, dass man schnellstmöglich wegkommen müsse von dieser Geldpolitik, so auch gestern wieder. Er wirkt wie der einsame Rufer in der Wüste, umgeben von Notenbank-Präsidenten der anderen Eurozonen-Mitglieder, die größtenteils glücklich zu sein scheinen mit der aktuellen Geldschwemme. Schließlich finanziert man so entspannt die Neuverschuldung vieler Länder, auch wenn man das natürlich nirgendwo offiziell zu hören bekommt.

Kurzfristig, so sagte Weidmann, sei eine expansive Geldpolitik weiterhin notwendig um Preisstabilität zu gewährleisten. Damit meint er, dass sich die Inflation erstmal von der 0 weg entfernen soll, denn auch Deflation gefährdet ja die Preisstabilität. Aber immer wieder lässt Weidmann durchblicken: Bitte bitte bitte, so schnell wie möglich Schluss machen mit diesen Negativzinsen und dieser Geldschwemme. Es wird wohl noch, so darf man es vermuten, ein volles quälendes Jahr dauern, bis man über 1,5% Inflation in der Eurozone sprechen kann, wenn überhaupt. Die Geldschwemme soll ja im März 2017 auslaufen – mal schauen, ob die EZB diese Maßnahme verlängert. Hier zwei interessante Ausschnitte aus Weidmann´s gestriger Rede.
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Seit geraumer Zeit ist der Inflationsdruck im Euro-Raum daran gemessen zu schwach und das liegt nicht nur am Ölpreisrückgang. Auch die Kerninflation – also die Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel – liegt mit knapp 1 % deutlich unterhalb des angestrebten Werts von unter, aber nahe 2 %. Das deutet darauf hin, dass der binnenwirtschaftliche Preisdruck ebenfalls gering ist, wir allerdings auch einen signifikanten Sicherheitsabstand zu den von manchen befürchteten deflationären Entwicklungen haben, die ja ursprünglich zur Begründung der unkonventionellen Maßnahmen herangezogen wurden.

Die EZB-Prognose für den Euro-Raum sagt im Übrigen einen allmählichen Anstieg der Inflationsrate voraus. Am Ende des Prognosehorizonts dürfte also grosso modo wieder eine Rate von unter, aber nahe 2 % erreicht werden.

Um Preisstabilität zu gewährleisten, ist also eine expansive Geldpolitik weiterhin notwendig. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass die steigenden Inflationsraten ohnehin zu einer weiteren Senkung des realen Kurzfristzinses führen und damit zu einer spürbaren zusätzlichen geldpolitischen Lockerung. Und über die Vehemenz des geldpolitischen Handelns kann man durchaus geteilter Meinung sein.
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und…
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Wie Sie wissen, habe ich gerade den Ankauf von Staatsanleihen von Anfang an skeptisch gesehen. Dabei halte ich das Instrument nicht per se für verwerflich, unter den besonderen Bedingungen einer Währungsunion mit nationaler Verantwortung in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik aber für sehr problematisch.

Deswegen ist es auch entscheidend, dass das aktuelle Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) zum einen im Wesentlichen keine Verlustteilung vorsieht und keine Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden durch die Hintertür einführt. Zum anderen muss es gewisse Einschränkungen und rote Linien beachten, die einen ausreichenden Abstand zur monetären Staatfinanzierung sicherstellen sollen.

Und nicht nur in der Geldpolitik gehört zum Wesen einer roten Linie aber, dass sie nicht hinausgeschoben wird, wenn man sich ihr nähert, sondern dass sie ihre Bindungswirkung auch entfaltet.

Klar ist auch, dass die expansive Geldpolitik keine Dauertherapie werden darf. Sie ist zu beenden, wenn eine nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht erkennbar ist.

Ich sehe übrigens auch keine Rechtfertigung für ein gezieltes Überschießen der Inflationsrate als Ausgleich für die niedrige Inflation der vergangenen Jahre. Vielmehr erinnert mich dieser Vorschlag ein bisschen an den alten Statistikerwitz: „Wenn der Jäger am Hasen einmal links und einmal rechts vorbeischießt, ist der Hase im Durchschnitt tot.“

Zur Strecke gebracht ist er damit natürlich noch nicht.

Dabei will ich gar nicht ausschließen, dass man in der Theorie den geldpolitischen Hasen auch auf diese Weise erlegen kann. Fachleute sprechen von Preisniveausteuerung. Mit der geltenden geldpolitischen Strategie des EZB-Rates wäre das Vorgehen aber nicht vereinbar. Gerade im derzeitigen Umfeld könnte ein Strategiewechsel der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik massiven Schaden zufügen.

Die Therapie einer ultra-lockeren Geldpolitik darf im Übrigen schon deswegen nicht länger als erforderlich fortgeführt werden, weil die Risiken und unerwünschten Nebenwirkungen zunehmen, während die erwünschten Wirkungen mit der Zeit eher nachlassen.

Und zu den Nebenwirkungen gehört eben auch die nachlassende Profitabilität des Bankensektors, was den Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital erschweren, Finanzstabilitätsrisiken schaffen und letztlich auch die Wirksamkeit der Geldpolitik schmälern kann. Denn Banken ohne Eigenkapitalreserven können keine zusätzlichen Kredite vergeben.
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Quelle: Deutsche Bundesbank