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Deutschland blockiert ganz offen staatliche Banken-Kontrolle und Risikominimierung

FMW-Redaktion

In Deutschland ist alles besser, die USA betreiben einen entfesselten Banken-Brutalo-Kapitalismus? In Relation betrachtet ist nicht alles so, wie man es sich vorstellt. Aktuell wird offenbar, wie sehr gerade Deutschland höchstoffiziell die eigenen Banken von weiterer staatlicher Aufsicht freihalten will. Ausgehen tut dieser Knaller von der Deutschen Bundesbank in Person des Direktors Andreas Dombredt. Der hat in seiner jüngsten Rede ganz klar Stellung bezogen bezüglich der neuen Bankenrichtlinie Basel III, die am 28. November in Chile von weltweiten Finanzaufsehern festgezurrt werden soll.

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Der Bundesbanker Dr. Andreas Dombret. Foto: Deutsche Bundesbank

Hier ein Dombredt-Zitat zur neuen Basel III-Bankenregulierung:

Ganz konkrete Punkte für die Verhandlungen sind:

1)
Die aufsichtliche Verlustquote im Rahmen des F-IRBA muss von 45 % auf 40 % gesenkt werden.

2)
Ebenso sollte der Skalierungsfaktor von 1,06 als Relikt der Basel II Regeln entfernt werden.

3)
Die Bundesbank ist gegen die generelle Einführung eines output floors. In der Theorie gilt er als Mittel, um leichtsinniger Rechenakrobatik bei internen Modellen einen Riegel vorzuschieben. In der Praxis wirkt er allerdings der Risikoorientierung entgegen. Das können wir so nicht akzeptieren, denn an einer unerwünschten zusätzlichen Risikonahme von Banken sind wir nicht interessiert. Basel III hat andere Instrumente wie die Leverage Ratio entworfen, um Modell- und Missbrauchsrisiken zu bekämpfen.

4)
Interne Modelle zur Berechnung der operationellen Risiken, bekannt als AMA, sollten wie geplant abgeschafft werden. Stattdessen soll eine angemessene Standardlösung Verwendung finden.

Dombredt sagt darüber hinaus wortwörtlich, dass die (in Santiago wohl zu beschließenden) neuen Richtlinien für Banken „in Summe zu keiner signifikanten Erhöhung der zurzeit gültigen Kapitalanforderungen führen“ dürfen.

Im Klartext: Deutschland, das Finanzministerium und die von dortaus letztlich ernannten Bundesbanker wollen keine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Auch die Kontrolle von Risiken will man nicht staatlich durchführen, sondern möchte lieber auf die Eigenverantwortung der Banken setzen, wenn es um die Risikobewertung zum Beispiel von Krediten geht (kein Witz). Hierzu sagt Dombredt Deutschland sei nicht bereit um jeden Preis eine Vereinbarung zu treffen (zu Basel III). Es sei wichtig für Deutschland darauf zu bestehen, dass Banken auch zukünftig ihre eigenen internen Risikomodelle nutzen könnten um Kreditrisiken zu berechnen. Eine weltweit einheitliche Richtlinie durch Basel III hierfür lehne er ab.

Im Klartext: Sollen die Banken mal selbst abschätzen, was Risiko ist, was zu viel Risiko ist usw. Die werden es selbst schon gut genug wissen. Hat der Herr denn gar nichts gelernt aus den letzten 20.000 (leicht übertrieben) Skandalen der deutschen Banken in den letzten 10 Jahren? Um es nochmal ganz deutlich zu zeigen, wie bankenfreundlich und Contra staatliche Regulierung die Bundesbank die globalen Regularien beeinflussen will, hier Dombredt´s entscheidendes Zitat von gestern:


Denn die vorläufigen Auswirkungsstudien deuten insgesamt auf einen signifikanten Anstieg der Kapitalanforderungen hin. Es gibt also sehr wohl noch Spielraum für Absenkungen von Anforderungen. Wir haben uns verpflichtet, diesen Spielraum zu nutzen. Und wir sollten ihn in einer Weise nutzen, dass er den eben genannten Zielen dient.

Aus deutscher Sicht gibt es zwei wesentliche Aktionsfelder für die Verhandlungen Ende November:

Erstens, die Bewahrung von internen Modellen für das Kreditrisiko und damit die Beibehaltung des risikosensitiven Ansatzes – auch um den Preis der Einschränkung durch sogenannte input floors.
Zweitens die Nicht-Einführung eines output floors.
(Anmerkung: Mit „interne Modelle“ sind die von den Banken hausintern erarbeiteten Regeln gemeint)


Die USA sind da viel vorsichtiger. Der dortige Einlagensicherungsfonds für Banken hält mehr von den Basel III-Standards. Wie man aus Finanzkreisen hört, ist man dort recht unglücklich, dass Deutschland sich dem entgegenstellt. Aber wer weiß, vielleicht ändert sich diese US-Politik kurz nach Donald Trumps Ernennung, wenn eventuell auch im Aufsichtssektor deutlich bankenfreundlicheres Personal platziert wird?



Quelle: Deutsche Bundesbank



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