Aktuell: Der IWF bezieht Stellung in Sachen Griechenland

Von Claudio Kummerfeld

Der IWF hat heute in einem 9 Punkte-Papier seinen Standpunkt zur aktuellen Griechenland-Situation klargestellt. Denn Griechenland hat seine am 30.06. fällige Rate über 1,5 Milliarden Euro nicht an den IWF gezahlt. Aktuell ist Griechenland beim IWF noch mit 21,2 Milliarden Euro verschuldet.

Die Glaubwürdigkeit des IWF steht auf dem Spiel, wenn man Tsipras & Varoufakis jetzt entgegenkommt und Ratenzahlung o.ä. anbietet. Sämtliche Dritteweltländer würden, so kann man wohl annehmen, umgehend auf die selben Vorteile bestehen, die man jetzt Griechenland einräumen würde. Damit wäre der Ruf des IWF als „Fels in der Brandung“ in Sachen Hilfskredite dahin. Wir zeigen hier die wichtigsten Aussagen, teilweise mit unserem Kommentaren.

1)
Man betont, dass er den Menschen in Griechenland helfen will. Man verweist auf die auch von uns schon zitierten Aussagen des IWF-Chefvolkwirts Olivier Blanchard vom 14.06.2015. Der Währungsfonds sieht die Lösung des Griechenland-Problems in einem ausbalancierten Ansatz aus griechischen Reformen einerseits, und andererseits der Hilfe der Europartner sowie deren Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt.

2)
Was mit Griechenland passiert bzgl. der nicht erfolgten 1,5 Mrd-Rückzahlung an den IWF? Erst einmal weist der IWF darauf hin, dass man Griechenland so lange keine frischen Gelder zukommen lassen kann, bis das Problem der offenen Rate geklärt ist. Griechenland bleibt weiterhin Mitglied und behält auch sein Stimmrecht. Es finden auch weiterhin jährlich statistische Begutachtungen Griechenlands durch den IWF statt – wie bei allen Mitgliedern üblich, auch wenn diese kein Geld beim IWF geliehen haben.

3)
Gibt es eine Fristverlängerung für Griechenland? Der IWF sagt dazu ganz klar NEIN. Zahlt ein Land eine Rate nicht fristgerecht, ist es „im Verzug“.

4)
Können Zahlungen ausgesetzt werden? Der IWF sagt JA das wäre grundsätzlich möglich auf Antrag des Schuldners – diese Maßnahme hätte aber in der Vergangenheit bei anderen Beispielen nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Da kann man sich ja fragen: warum hat Griechenland nicht einfach um eine „Aussetzung der Zahlungen“ gebeten, wenn man auf dem letzten Loch pfeift? Die Antwort ist klar: Tsipras & Varoufakis haben ja längst verkündet das Verhalten des IWF gegenüber Griechenland sei kriminell. Man hat anscheinend eh nicht ernsthaft vor fällige Raten zu bedienen, wenn man solche Aussagen hört. Dann kann man es auch gleich ganz sein lassen.

5)
Was macht der IWF um das Problem der überfälligen Zahlungen zu lösen? Man betont, dass man in enger Abstimmung mit dem Schuldner daran arbeitet das Land wieder an den Kapitalmarkt zu bringen (harte Sparmaßnahmen im Haushalt sind damit wohl gemeint). Schöpfen potenzielle Anleihekäufer wieder genug Vertrauen, kann ein Land wieder Anleihen am freien Markt platzieren und so den IWF auszahlen. Als Beispiel wird der Zeitraum von 1978 bis 1989 genannt, in dem 19 Länder wie Griechenland fällige Raten nicht zahlen konnten. Außer dem Sudan und Somalia waren alle Länder in der Lage gewesen ihre Rückstände wieder „aufzuholen“, so der IWF.

6)
Welche Strafen sieht der IWF für solche Fälle wie diesen „Zahlungsverzug“ vor? Erst einmal gibt es halt keine Möglichkeit auf neue Kredite. Wenn Griechenland in den kommenden 12 Monaten weitere Zahlungsausfälle produziert, kann der IWF das Land für „untauglich“ erklären. Setzt sich dieser Zustand über die ersten 12 Monate hinaus fort, kann man das Land für „unkooperativ“ erklären – dann könnte der IWF Griechenland die „technische Unterstützung“ entziehen (darauf will Griechenland ja eh verzichten) und dem Land das Stimmrecht beim IWF entziehen.

Letztlich kann der IWF dann das Land ausschließen. Unsere Anmerkung: Wenn Tsipras & Varoufakis den IWF eh schon als kriminell bezeichnen, wird es ihnen recht sein rausgeschmissen zu werden. Alles in allem: die einzige richtige Strafe, die Griechenland durch diesen Zahlungsverzug erhält, besteht in einem umfassenden Vertrauensverlust an den internationalen Anleihemärkten. Das muss man sich erst mal wieder verdienen – nur wie?

7)
Welche Auswirkungen der Zahlungsausfall Griechenlands beim IWF auf andere Gläubiger hat? Der IWF dazu kurz und knapp: Das muss jeder Gläubiger für sich selbst bewerten.

8)
Durch den Zahlungsverzug Griechenlands sieht der IWF seine Möglichkeiten andere Länder zu finanzieren nicht beeinträchtigt. Die Bilanz des IWF sei stark. Der IWF habe aktuell eine Finanzierungskapazität für neue Kredite über 377,1 Milliarden Euro. Dies sei ein Rekordniveau.

9)
Haben die IWF-Mitglieder Verluste zu erwarten, wenn Griechenland überhaupt nicht zurückzahlt? Der IWF sagt NEIN. Der IWF werde seine Aufgaben auch weiterhin normal erfüllen können.

Unser Fazit: Der IWF steht seit 2 Tagen vor einem Problem: Ein Mitgliedsland möchte gar nicht mit dem IWF kooperieren, sondern meint die Schulden, die die Vorgängerregierungen gemacht haben, wären nicht mehr für das Land bindend, weil jetzt eine andere Regierung an der Macht ist. Da nützen alle Kooperations- und Hilfsangebote des IWF nichts, wenn der Gegenüber den IWF als Institution nicht akzeptiert. Aber so sei es – dann ist für Griechenland die Geldquelle IWF halt eben dauerhaft ausgetrocknet, und der IWF guckt in die Röhre – in der Hoffnung, dass die anderen Schuldner nicht auf die Idee kommen einfach wie Griechenland den Kopf in den Sand zu stecken. Und Griechenland zahlt auch einen Preis: ein tiefgehender langfristiger Vertrauensverlust bei potenziellen Anleihekäufern.
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