Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren.
Altmaier mit französischem Modell
Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ um die Ecke, könnte der deutsche Staat (also Steuerzahler) Konzerne wie zum Beispiel Siemens schützen. So könnte ein Staatsfonds beispielsweise Aktien der Konzerne kaufen, um feindliche Übernahmen abzuwehren.
Da kommt gleich die Frage auf: Und was ist mit der Bäckerei oder dem Handwerker um die Ecke? Wenn die finanzielle Probleme haben, werden die dann auch vom Bundeshaushalt gerettet? Also mit Steuergeldern über einen Fonds? Natürlich nicht. Peter Altmaier will sich auf Unternehmen konzentrieren, die im „Nationalen Interesse“ Deutschlands liegen. Klein und nicht interessant für die nächste BILD-Schlagzeile, dann retten wir dich auch nicht.
Wer zahlt den ganzen Spaß?
Die Bäckerei-Fachverkäuferin darf mit ihren Steuren Siemens retten (rein fiktives Beispiel für die Zukunft), aber wenn ihre Bäckerei Hilfe braucht, wird der Siemens-Facharbeiter umgekehrt ihren Arbeitsplatz nicht retten. Das klingt irgendwie extrem unfair und ungerecht. Und das ist es auch, zumindest nach unserer Meinung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Dass Herr Altmaier übrigens genau so ungerecht verfahren will, hat er heute klipp und klar deutlich gemacht. Denn gerade heute früh hat die deutsche Airline Germania ihren Laden dicht gemacht, pleite, fertig, aus. Darauf angesprochen, ob auch Germania ein Fall für so eine Rettung aus Altmaiers Industrieplan-Fonds-Dingens gewesen wäre (wäre!), sagte er: Nein, Germania sei halt eben ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft. Erfolg und Misserfolg seien eben Teil der Marktwirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Nach Willkür und Gutdünken kann ein Minister oder eine Regierung also zukünftig entscheiden, welches kaputte oder angeschlagene Unternehmen überleben darf, und welches nicht.
Wo beginnt die nationale Relevanz beziehungsweise relevante Größe eines Unternehmens? Und ist das nach Branchen unterschiedlich? Wer will diese Kriterien festlegen? Offenbar Herr Altmaier? Ab wann genau ist man groß und wichtig? Das bleibt unklar. Also wird es wie im alten Rom sein? Daumen rauf oder runter, einfach aus dem Bauch heraus entschieden? Aber vorher nochmal überlegen, was die Presse dazu sagen wird… mit freier Marktwirtschaft oder dem Ausscheiden kaputter Anbieter aus dem Markt hätte das nicht viel zu tun. Auch würden große kaputte Anbieter belohnt, während sich gesunde kleinere Anbieter abschuften, und als Dank dafür benachteiligt werden, weil sie keine Staatskohle erhalten.
Aber in Sachen „Germania“ könnte diese Pleite ja genau dem „Industrieplan“ von Peter Altamier entsprechen. Denn es sollen ja nach Möglichkeit nationale Champions entstehen. Nachdem (böse Zungen munkeln) alles dafür getan wurde Air Berlin pleite gehen zu lassen, geht nun ein weiterer deutscher Konkurrent von Lufthansa pleite. Damit wird die Airline ja mehr und mehr der absolute Champion und Alleinunterhalter in Deutschland…
Den gesamten Plan von Peter Altmaier können Sie auf 12 Seiten hier nachlesen.
Peter Altmaier. Foto: RudolfSimon CC BY-SA 3.0 Ausschnitt aus Originalfoto
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Was noch hinzuzufügen ist. Dafür dürfen die „Kleinen“ auch brav ihre 30-40% Steuern zahlen und die „Großen“ max. 12-15%.
Und Freifahrtscheine wie die legendären und längst wieder vergessenen, nie wirklich diskutierten und in Frage gestellten Panama-Papers gibt es weiterhin auch nur für die Großen.
Wunderbare Welt, gemacht von schmierigen Fettsäcken für triefende Fatfinger.
Auch wir haben unseren Tiefenstaat. Nur subtiler, nicht so laut und mächtig wie am anderen Ende der Atlantikbrücke.
Liebe Sabine,
wer oder was ist eigentlich dieser „Tiefe Staat“?
Lobbyisten sollten eigentlich wissen,was sich hinter dem Begriff „Deep State“verbirgt.
Dann klären Sie mich doch bitte auf.
Und falls das eine Unterstellung war: Für wen sollte ich Ihrer Meinung nach Lobbyist sein?
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer).
Die Ersteren sind der „tiefe Staat“.
Demnach wäre Donald Trump also nicht der mächtigste Mann der Welt, sondern jemand, der nichts zu sagen hat?
Dass gewählte Politiker nichts zu sagen habe, ist zuminest nicht mein Eindruck. Ihrer schon?
Mein Eindruck ist eher, dass die Trump-Fans bedauern, dass Trump nicht wie ein Diktator alles alleine bestimmen kann, sondern dass er (wie alle) eingebunden ist in ein komplexes Geflecht aus vielen Entscheidungsträgern – darunter gewählte Abgeordnete, aber auch ungewählte Beamte und Verwaltungsangestellte, Staatssekretäre und viele mehr.
Ich habe Horst Seehofer zitiert, einen nicht unbekannten Politiker. Warum, glauben Sie, sagt er sowas?
:-) Gute Frage – aber das frage ich mich bei Seehofer häufiger. Aber ganz ernsthaft, nur weil er das gesagt hat, muss es doch nicht stimmen, oder? Abgesehen davon: Minister werden nicht gewählt. Glaubt er also, dass er als Minister etwas zu sagen hat, aber als Abgeordneter (der er lange war) nicht? Ich schau mir nachher mal den Kontext an, in dem er das gesagt hat.
Und so ganz klar ist mir ehrlich gesagt immer noch nicht, wer nun damit gemeint ist. Nicht gewählt sind z.B. neben den Ministern auch die Beamten. Klar üben die Macht aus, aber völlig legitim. Interessenverbände üben sicherlich auch Macht aus, möglicherweise weniger legitimiert und zudem auf allen Seiten des Spektrums zu finden. Wenn bei Trumpfans davon die Rede ist, dass der Deep State bekämpft werden muss, ist damit wohl kaum die Waffenlobby gemeint, Big Oil wohl auch nicht.
Übrigens hat Markus Söder selbiges Zitat vor nicht allzulanger Zeit in einer Fernsehsendung wiederholt. Ich habs gehört, weiß aber nicht mehr, in welcher.
Wenn ein Herr XY sowas sagt, könnte man es noch als Verschwörungstheorie abtun, bei einem Herrn Seehofer oder Söder nicht mehr. Dann könnte man zumindest mal anfangen zu überlegen.