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Basiskonto bei deutschen Banken: Geldwäsche- und Terrorbekämpfung nicht mehr möglich

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FMW-Redaktion

Was theatralisch klingt, ist lediglich die logische Konsequenz von dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Was gut ist für tausende Verbraucher und Flüchtlinge ohne Konto, ist schlecht für die Geldwäsche- und Terrorbekämpfung und setzt deutschen Banken einem gigantischen Risiko aus…

Basiskonto von Bundeskabinett beschlossen 1
Hier das Bundeskabinett im Bundestag 2014. Das Basiskonto muss nur noch vom Parlament abgesegnet werden. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Zuerst nur Erlaubnis, jetzt Verpflichtung

Zuerst war es nur eine Erlaubnis der „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BaFin) vom 09. September 2015, als man Banken „erlaubte“, wenn diese es wollten, Flüchtlingen ohne Identitätsnachweis ein Konto einzurichten. Sie müssen lediglich ihre Duldung vom Amt vorlegen, was kein Ausweisersatz und auch keine Identitätsfeststellung darstellt. Viele Sparkassen haben diese Erlaubnis sofort in die Tat umgesetzt. De facto kann jetzt also jemand ohne Ausweis oder Pass Asyl in Deutschland beantragen, erhält eine Duldung, eröffnet damit ein Konto, erhält z.B. Gelder aus dem Ausland überwiesen, womit er terroristische Aktivitäten in Europa durchführen oder unterstützen könnte – soweit das Szenario von Terrorismus-Bekämpfern, das in der Tat ganz real demnächst stattfinden könnte.

Denn das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass diese freiwillige Möglichkeit jetzt für alle Banken verpflichtend wird. Dies nennt man „Basiskonto“. Jeder Bürger in Deutschland soll ein Bankkonto erhalten können – eine Pflicht für die Banken, die von der BaFin auch knallhart durchgesetzt werden soll. Alle Menschen, die unter den Schutz der Genfer Konventionen fallen, sollen demnach Anspruch auf dieses Basiskonto haben, also auch Asylsuchende und Geduldete ohne feststellbare Identität. Für sie werden die Anforderungen an die Identitätsprüfung gesenkt, und wie vorher schon auf freiwilliger Basis möglich, muss jede Bank zukünftig zwingend auch eine Duldung als Identitätsnachweis anerkennen für die Eröffnung eines Bankkontos. Die Bank hat ab Antrag 10 Tage Zeit das Konto zu eröffnen. Geschieht dies nicht, kann sie dazu im Schnellverfahren durch die BaFin gezwungen werden.

Ernsthaftes Problem für Banken zu erwarten

Wie man aktuell am Fall Volkswagen sieht oder vorher schon bei der FIFA, versteht die neue US-Justizministerin Loretta Lynch keinen Spaß, gar keinen Spaß. Es wird knallhart durchgegriffen, verklagt, Auslieferungsanträge gestellt, Milliardenstrafen verhängt. Und jetzt soll z.B. die Deutsche Bank, die die freiwillige Möglichkeit für Flüchtlinge Konten zu eröffnen bisher verweigerte, genau hierzu zwangsverpflichtet werden durch dieses neue Gesetz. Es muss jetzt nur noch durch den Bundestag – man kann aber davon ausgehen, dass alle Parteien zustimmen werden.

Was kann ganz real passieren? Die US-Justiz könnte gerade die in den USA sehr präsente Deutsche Bank von vorne bis hinten mit Klagen und Strafen überziehen, weil sie sich nicht an die durch 9/11 entstandenen internationalen Regeln zur „Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung“ hält. Denn der absolute Kern dieser Regeln ist, dass jede Bank ganz genau wissen muss, wer denn bei ihr Kunde ist. Die Identität des Kunden muss zweifelsfrei geklärt sein, damit NSA und Co. auch genau wissen, wessen Geldströme sie online von A nach B verfolgen. Wenn man aber gar nicht mehr weiß, wer der Empfänger von Geldern denn nun tatsächlich ist, weil man den Kontoinhaber-Namen nicht mehr vertrauen kann, ist die Terrorabwehr bei den Geldtransfers sinnlos.

Wie wir in unserem Artikel vom 12. Oktober schon schrieben: Da wäre es ehrlicher für alle Kunden die Ausweispflicht bei Kontoeröffnungen abzuschaffen. Aus Kreisen der Bundesregierung war zu hören es gebe keine Hinweise auf erhöhte Geldwäscheprobleme bei Flüchtlingen. Das mag sein, aber wird sich die US-Justiz dafür interessieren, wenn sie gegen deutsche Banken reihenweise Strafen in Milliardenhöhe verhängt?

Basiskonto für alle + mehr Transparenz

Aus Sicht von Obdachlosen, abgelehnten überschuldeten Bürgern und eben den Flüchtlingen ist das neue Basiskonto eine riesige Erleichterung im Alltag, z.B. bei der Job- oder Wohnungssuche, wo sie dann endlich ein Bankkonto angeben können. Personen ohne Bankkonto erregen fast automatisch bei Vermietern, potenziellen Arbeitgebern etc. Misstrauen, weil man den Eindruck gewinnt mit dieser Person könne ja etwas nicht stimmen. Laut EU-Kommission haben aktuell mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland kein Bankkonto. Die größte Gruppe dürften wohl Personen sein, die durch negative Schufa etc bei ihrer Bank rausgeflogen sind. Ohne das neue Gesetz würden wohl zusätzlich hunderttausende Asylbewerber ohne Bankkonto dastehen, wenn sie anfangen in das „geregelte“ Wirtschaftsleben in Deutschland einzutreten.

Ein Auszug aus der heutigen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zu diesem Gesetzentwurf:

„Weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbietet, werden laut Gesetzentwurf verpflichtet sein, Basiskonten anzubieten und zu führen (Kontrahierungszwang). Mit dem Basiskonto sollen die grundlegenden Zahlungsdienste erledigt werden können. Dazu gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen für diese Dienste nur angemessene Entgelte verlangen. Kreditinstitute dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn eng und im Gesetz abschließend definierte Ablehnungsgründe vorliegen. Dies ist der Fall,
• wenn der Berechtigte bereits Inhaber eines Basiskontos im Inland ist und die damit verbundenen Dienste tatsächlich nutzen kann.
• wenn bestimmte Fälle strafbaren Verhaltens des Berechtigten oder anderer Verstöße gegen gesetzliche Verbote vorliegen.
• wenn das verpflichtete Kreditinstitut einen früher vom Berechtigten ge-führten Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.“


5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    joah

    28. Oktober 2015 15:34 at 15:34

    Hirarchisch höher stehende Gesetze negieren untergeordnete Gesetze im Konfliktfall. Jetzt muss sich nur noch eine Bank trauen, über den Besatzerstatus zur amerikanischen Regelung rechtlich klären zu lassen – bestenfalls öffentlich.

  2. Avatar

    Freiberufler

    28. Oktober 2015 16:32 at 16:32

    Die Deutschen kriegen noch das Kunststück hin, einen failed state gesetzlich zu regeln.

  3. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 16:59 at 16:59

    Das ist dann der 1. Schritt auf dem Weg zum Bargeldverbot – oder sehe ich das falsch. Wenn nämlich jeder ein Konto hat, dann ist die Abschaffung des Bargeldes leichter. Ob das dann die Bevölkerung so mit trägt, da habe ich aber dann meine Zweifel.

  4. Avatar

    bademeister

    28. Oktober 2015 21:07 at 21:07

    Wir brauchen das Bargeld gar nicht abzuschaffen, damit ist der Grundstein für eine Währungsreform gelegt…kein Schwarzgeld mehr…und bargeldlos….was wird „Geld“ dann wohl wert sein?
    Deutschland wappnet sich für den Ernstfall, und Keinem fällt es auf.

  5. Avatar

    Helmut Josef Weber

    29. Oktober 2015 07:24 at 07:24

    Ach- das gibt einen Markt wie bei den Punkten in Flensburg.
    „Vermittle anonymes Konto“
    Ein Geschäftsmodell für Flüchtlinge.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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