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Basiskonto bei deutschen Banken: Geldwäsche- und Terrorbekämpfung nicht mehr möglich

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was theatralisch klingt, ist lediglich die logische Konsequenz von dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Was gut ist für tausende Verbraucher und Flüchtlinge ohne Konto, ist schlecht für die Geldwäsche- und Terrorbekämpfung und setzt deutschen Banken einem gigantischen Risiko aus…

Basiskonto von Bundeskabinett beschlossen 1
Hier das Bundeskabinett im Bundestag 2014. Das Basiskonto muss nur noch vom Parlament abgesegnet werden. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Zuerst nur Erlaubnis, jetzt Verpflichtung

Zuerst war es nur eine Erlaubnis der „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BaFin) vom 09. September 2015, als man Banken „erlaubte“, wenn diese es wollten, Flüchtlingen ohne Identitätsnachweis ein Konto einzurichten. Sie müssen lediglich ihre Duldung vom Amt vorlegen, was kein Ausweisersatz und auch keine Identitätsfeststellung darstellt. Viele Sparkassen haben diese Erlaubnis sofort in die Tat umgesetzt. De facto kann jetzt also jemand ohne Ausweis oder Pass Asyl in Deutschland beantragen, erhält eine Duldung, eröffnet damit ein Konto, erhält z.B. Gelder aus dem Ausland überwiesen, womit er terroristische Aktivitäten in Europa durchführen oder unterstützen könnte – soweit das Szenario von Terrorismus-Bekämpfern, das in der Tat ganz real demnächst stattfinden könnte.

Denn das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass diese freiwillige Möglichkeit jetzt für alle Banken verpflichtend wird. Dies nennt man „Basiskonto“. Jeder Bürger in Deutschland soll ein Bankkonto erhalten können – eine Pflicht für die Banken, die von der BaFin auch knallhart durchgesetzt werden soll. Alle Menschen, die unter den Schutz der Genfer Konventionen fallen, sollen demnach Anspruch auf dieses Basiskonto haben, also auch Asylsuchende und Geduldete ohne feststellbare Identität. Für sie werden die Anforderungen an die Identitätsprüfung gesenkt, und wie vorher schon auf freiwilliger Basis möglich, muss jede Bank zukünftig zwingend auch eine Duldung als Identitätsnachweis anerkennen für die Eröffnung eines Bankkontos. Die Bank hat ab Antrag 10 Tage Zeit das Konto zu eröffnen. Geschieht dies nicht, kann sie dazu im Schnellverfahren durch die BaFin gezwungen werden.

Ernsthaftes Problem für Banken zu erwarten

Wie man aktuell am Fall Volkswagen sieht oder vorher schon bei der FIFA, versteht die neue US-Justizministerin Loretta Lynch keinen Spaß, gar keinen Spaß. Es wird knallhart durchgegriffen, verklagt, Auslieferungsanträge gestellt, Milliardenstrafen verhängt. Und jetzt soll z.B. die Deutsche Bank, die die freiwillige Möglichkeit für Flüchtlinge Konten zu eröffnen bisher verweigerte, genau hierzu zwangsverpflichtet werden durch dieses neue Gesetz. Es muss jetzt nur noch durch den Bundestag – man kann aber davon ausgehen, dass alle Parteien zustimmen werden.

Was kann ganz real passieren? Die US-Justiz könnte gerade die in den USA sehr präsente Deutsche Bank von vorne bis hinten mit Klagen und Strafen überziehen, weil sie sich nicht an die durch 9/11 entstandenen internationalen Regeln zur „Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung“ hält. Denn der absolute Kern dieser Regeln ist, dass jede Bank ganz genau wissen muss, wer denn bei ihr Kunde ist. Die Identität des Kunden muss zweifelsfrei geklärt sein, damit NSA und Co. auch genau wissen, wessen Geldströme sie online von A nach B verfolgen. Wenn man aber gar nicht mehr weiß, wer der Empfänger von Geldern denn nun tatsächlich ist, weil man den Kontoinhaber-Namen nicht mehr vertrauen kann, ist die Terrorabwehr bei den Geldtransfers sinnlos.

Wie wir in unserem Artikel vom 12. Oktober schon schrieben: Da wäre es ehrlicher für alle Kunden die Ausweispflicht bei Kontoeröffnungen abzuschaffen. Aus Kreisen der Bundesregierung war zu hören es gebe keine Hinweise auf erhöhte Geldwäscheprobleme bei Flüchtlingen. Das mag sein, aber wird sich die US-Justiz dafür interessieren, wenn sie gegen deutsche Banken reihenweise Strafen in Milliardenhöhe verhängt?

Basiskonto für alle + mehr Transparenz

Aus Sicht von Obdachlosen, abgelehnten überschuldeten Bürgern und eben den Flüchtlingen ist das neue Basiskonto eine riesige Erleichterung im Alltag, z.B. bei der Job- oder Wohnungssuche, wo sie dann endlich ein Bankkonto angeben können. Personen ohne Bankkonto erregen fast automatisch bei Vermietern, potenziellen Arbeitgebern etc. Misstrauen, weil man den Eindruck gewinnt mit dieser Person könne ja etwas nicht stimmen. Laut EU-Kommission haben aktuell mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland kein Bankkonto. Die größte Gruppe dürften wohl Personen sein, die durch negative Schufa etc bei ihrer Bank rausgeflogen sind. Ohne das neue Gesetz würden wohl zusätzlich hunderttausende Asylbewerber ohne Bankkonto dastehen, wenn sie anfangen in das „geregelte“ Wirtschaftsleben in Deutschland einzutreten.

Ein Auszug aus der heutigen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zu diesem Gesetzentwurf:

„Weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für alle. Auch Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbietet, werden laut Gesetzentwurf verpflichtet sein, Basiskonten anzubieten und zu führen (Kontrahierungszwang). Mit dem Basiskonto sollen die grundlegenden Zahlungsdienste erledigt werden können. Dazu gehören das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen für diese Dienste nur angemessene Entgelte verlangen. Kreditinstitute dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn eng und im Gesetz abschließend definierte Ablehnungsgründe vorliegen. Dies ist der Fall,
• wenn der Berechtigte bereits Inhaber eines Basiskontos im Inland ist und die damit verbundenen Dienste tatsächlich nutzen kann.
• wenn bestimmte Fälle strafbaren Verhaltens des Berechtigten oder anderer Verstöße gegen gesetzliche Verbote vorliegen.
• wenn das verpflichtete Kreditinstitut einen früher vom Berechtigten ge-führten Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.“


5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    joah

    28. Oktober 2015 15:34 at 15:34

    Hirarchisch höher stehende Gesetze negieren untergeordnete Gesetze im Konfliktfall. Jetzt muss sich nur noch eine Bank trauen, über den Besatzerstatus zur amerikanischen Regelung rechtlich klären zu lassen – bestenfalls öffentlich.

  2. Avatar

    Freiberufler

    28. Oktober 2015 16:32 at 16:32

    Die Deutschen kriegen noch das Kunststück hin, einen failed state gesetzlich zu regeln.

  3. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 16:59 at 16:59

    Das ist dann der 1. Schritt auf dem Weg zum Bargeldverbot – oder sehe ich das falsch. Wenn nämlich jeder ein Konto hat, dann ist die Abschaffung des Bargeldes leichter. Ob das dann die Bevölkerung so mit trägt, da habe ich aber dann meine Zweifel.

  4. Avatar

    bademeister

    28. Oktober 2015 21:07 at 21:07

    Wir brauchen das Bargeld gar nicht abzuschaffen, damit ist der Grundstein für eine Währungsreform gelegt…kein Schwarzgeld mehr…und bargeldlos….was wird „Geld“ dann wohl wert sein?
    Deutschland wappnet sich für den Ernstfall, und Keinem fällt es auf.

  5. Avatar

    Helmut Josef Weber

    29. Oktober 2015 07:24 at 07:24

    Ach- das gibt einen Markt wie bei den Punkten in Flensburg.
    „Vermittle anonymes Konto“
    Ein Geschäftsmodell für Flüchtlinge.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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Marc Friedrich mit 5 Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade

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Marc Friedrich

Der Bestsellerautor Marc Friedrich spricht in seinem aktuellen Video „Der größte Vermögenstransfer der Geschichte“ über viele aktuelle Kapitalmarktthemen. Vor allem geht es um die große Anfeuerung von bestimmten Assetklassen, verursacht durch die immer größeren Gelddruck-Orgien der Notenbanken.

Marc Friedrich mit 5 Investment-Ideen

Im späteren Verlauf des Videos spricht Marc Friedrich seine fünf Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade an. Auffällig dabei ist, dass die Kategorien Aktien und Immobilien nicht dazu gehören. Eben diese Assetklassen haben die letzten Jahre massiv von der Geldschwemme der Notenbanken profitiert. Marc Friedrich präferiert Gold, Silber, Bitcoin, Minenaktien und Diamanten. Gut, es sind doch Aktien vertreten, aber nicht als Gesamtkategorie, sondern nur weil es um Firmen geht, die Rohstoffe aus dem Boden holen.

Knappe Güter bevorzugen

Marc Friedrich spricht auch ganz konkret an, warum diese Ideen nach seiner Meinung die besten Investment-Ideen der nächsten Jahre sein sollen. Sie würden andere Assetklassen in der nächsten Dekade des „Vermögenstransfers“ outperformen. Sie seien (und das ist ein wichtiger Aspekt) begrenzt durch die Natur (Edelmetalle) oder durch die Mathematik (Bitcoin). Tja, und in der Tat, andere Assets wie das Fiat-Geld auf Bankkonten kann beliebig stark vermehrt werden. Je mehr Geld, desto stärker der Verwässerungseffekt, und desto stärker womöglich in Zukunft der Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem? Und alles was in seiner Menge limitiert ist, wird immer begehrter?

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Aktuell: Pelosi schürt wieder Stimulus-Optimismus, Aktienmärkte mit Erholung

Markus Fugmann

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Soeben Nancy Pelosi auf ihrer Pressekonferenz: man habe Fortschritte gemacht bei den Gesprächen mit den US-Repubikanern, man sei fast am Ziel („progress has been made this week“; „we are just about there“).

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Aber Vorsicht: möglich ist, dass sich Pelosi nicht auf das gesamte Stimulus-Paket bezieht, sondern nur auf einen kleinen Teil davon:

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Konsumklima und Kaufverhalten im Oktober – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Einkaufswagen

Die Coronakrise nimmt wieder mehr Fahrt auf. Deutschland hat mehr täglich Neuinfizierte als noch im Frühjahr, und die Restriktionen im Alltag nehmen wieder zu. Der selbe Reflex wie im Frühjahr zeigt sich aktuell bei den Verbrauchern – aber offenbar noch nicht im selben Ausmaß. Das kann man gut ablesen im Konsumklima und im Kaufverhalten der Deutschen. Heute früh wurden Daten zu Konsumklima und Kaufverhalten für Oktober veröffentlicht.

Konsumklima

Das einmal im Monat veröffentlichte GfK-Konsumklima zeigt heute früh, dass der Optimismus der deutschen Verbraucher im Oktober spürbar schwindet. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen demnach aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bziehungsweise sehr große Bedrohung darstellt, und etwa die Hälfte macht sich große beziehungsweise sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten, und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres. Gut sichtbar ist der Abwärtstrend im Konsumklima im folgenden Chart. Ein Balken steht für einen Monat.


source: tradingeconomics.com

Kaufverhalten

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Daten zum Kaufverhalten in Deutschland veröffentlicht. Man hat sich die Woche vom 12. bis 17. Oktober 2020 angeschaut, und mit früheren Zeiträumen verglichen. Wegen der steigenden Infektionszahlen ist die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teils deutlich gestiegen. Die Verkaufszahlen von Toilettenpapier waren vom 12. bis 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (+89,9 %) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020. Der Absatz von Desinfektionsmitteln lag knapp drei Viertel (+72,5 %) und der von Seife knapp zwei Drittel (+62,3 %) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Die Grafik, die bis ins letzte Jahr zurückreicht, zeigt: Die Panikkäufe im Frühjahr waren deutlich heftiger als heute, aber der Trend zum Kauf bestimmter Waren geht aktuell bergauf.

Chart zeigt Kaufverhalten vor und während der Coronakrise

Hier weitere Detailaussagen der Statistiker:

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife blieb auch während des Sommers, als sich der Absatz von Lebensmitteln weitgehend normalisiert hatte, leicht überdurchschnittlich. In der 42. Kalenderwoche zog nun auch die Nachfrage nach bestimmten Lebensmitteln an. So stieg der Absatz von Mehl verglichen mit dem Vorkrisen-Durchschnitt um mehr als ein Viertel (+28,4 %) und der Absatz von Hefe um mehr als ein Drittel (+34,8 %). Die Verkaufszahlen von Teigwaren wie Nudeln waren hingegen leicht unterdurchschnittlich (-0,2 %).

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