Das in der letzten Woche veranstaltete „Belt and Road Forum“ (BRI) zeigt, wie China die Welt verändern will. Hier dazu eine Analyse.
Belt and Road Forum: 10 Jahre Seidenstraßen-Projekt
Letzte Woche fand das dritte „Belt and Road Forum“ zum zehnjährigen Bestehen von Xi Jinpings Seidenstraßen-Projekt in Peking statt. Auch wenn die „Belt and Road Initiative“ (BRI) in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund gerückt ist, bleibt sie nach wie vor eine Schlüsselkomponente in Chinas außenpolitischen Bestrebungen. An dem zweitägigen Treffen nahmen 23 Staats- und Regierungschefs teil, was im Vergleich zu den vorherigen Foren die geringste Anzahl von Regierungsvertretern darstellt. Zum ersten Treffen im Rahmen der Initiative kamen 29, und beim zweiten Forum waren es 37 Staats- und Regierungschefs, die nach Peking kamen. Die Stars des diesjährigen Treffens waren zweifellos der russische Präsident Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Von chinesischer Seite war das gesamte Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei anwesend, was die herausragende Stellung des Forums für die chinesische Führung unterstreicht.
Die CEO-Konferenz und die Pekinger Erklärung
Neben den politischen Treffen veranstaltete Peking auch eine sogenannte CEO-Konferenz, an der mehrere hundert Geschäftsvertreter aus 82 Ländern und Regionen teilnahmen. Als Gastgeber fungierte Vizepremier He Lifeng. Ein zentraler Bestandteil der CEO-Konferenz war die sogenannte „Pekinger Erklärung“. Die Erklärung umfasst fünf Teile, darunter die Aufrechterhaltung von Offenheit und Zusammenarbeit, die Vertiefung von Kooperationen, wie beispielsweise die aktive Teilnahme an der Infrastrukturentwicklung, die Steigerung der Handelsliberalisierung und Erleichterung. Die staatliche Zeitung Global Times behauptet, dass auf der CEO-Konferenz unterzeichnete Abkommen einen Rekord erreicht haben, mit mehr als 300 Vertretern aus China und dem Ausland, die Vereinbarungen auf der Veranstaltung unterzeichneten. Die Abkommen umfassen künstliche Intelligenz, Biomedizin, moderne Landwirtschaft sowie Finanzdienstleistungen und erreichten Rekordwerte sowohl in Bezug auf die Anzahl der Abkommen als auch auf den Vertragswert.
Im Mittelpunkt des politischen Teils stand die Rede von Xi Jinping und die Treffen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán. Die Rede von Xi Jinping und die Veröffentlichungen in den staatlichen Medien geben einen Einblick, wie sehr sich China einerseits als Anführer des „Globalen Südens“ sieht und andererseits im Wettbewerb mit den USA befindet.
Acht Schlüsselpunkte für Xis Vision der BRI
Xi Jinping präsentierte in seiner Rede eine umfassendere Vision für die Belt and Road Initiative, indem er acht Schlüsselpunkte festlegte: Erstens wird China ein multidimensionales Netzwerk der Konnektivität der Belt and Road aufbauen. Zweitens wird China eine offene Weltwirtschaft unterstützen. Drittens wird China praktische Zusammenarbeit für die Belt and Road Initiative durchführen. Viertens wird China die grüne Entwicklung weiter fördern. Fünftens wird China die wissenschaftliche und technologische Innovation weiter vorantreiben. Sechstens wird China den Austausch zwischen den Menschen fördern. Siebtens wird China die Integrität in der Zusammenarbeit der Belt and Road fördern. Achtens wird China den institutionellen Aufbau für die Internationale Belt and Road Corporation stärke. Xi erklärte, dass die Volksrepublik China „alle Beschränkungen für den Zugang ausländischer Investitionen im verarbeitenden Sektor aufheben wird.“ Dies ist ein klarer Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich China befindet.
Belt and Road Initiative: Konkurrenz zur Vormachtstellung der USA
Auch nutzte Xi Jinping die Gelegenheit, um einige Seitenhiebe auf die USA und andere für „ideologische Konfrontation und geopolitischen Wettbewerb“ abzugeben. In den zahlreichen Veröffentlichungen in den staatlichen Medien war die Konkurrenz zu den USA das beherrschende Thema. Ein Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua steht stellvertretend für diese Tonlage. Dort heißt es, dass die Belt and Road Initiative einen Weg für gemeinsamen Frieden und Wohlstand geebnet hat. Kritiker bezeichnen die BRI fälschlicherweise als Neokolonialismus, aber ihr Ziel ist es, den Einfluss neokolonialer Mächte zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Länder des globalen Südens zu stärken, um eine gerechtere internationale Ordnung zu schaffen.
Dann taucht der Artikel tief in die chinesische Nationalmythologie ein: „Im Gegensatz zu einigen westlichen Ländern hat China selbst nie andere kolonialisiert. Wie viele Länder wurde auch China in seiner modernen Geschichte von imperialistischen Invasionen heimgesucht. In seiner zeitgenössischen Diplomatie behandelt China alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, als gleich und mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Länder wie Korea und Vietnam in der klassischen chinesischen Periode oder in der jüngeren Geschichte Tibet und die Mongolei sehen das möglicherweise anders. China schafft auch neue Abhängigkeiten, wie das Beispiel Sri Lanka zeigt.
Die Mitglieder beim Belt and Road Forum. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0
Urban einziger Vertreter eines EU-Landes
Als einziger Vertreter eines EU-Landes erfuhr Viktor Orbán besondere Aufmerksamkeit. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, dass Ministerpräsident Orbán in dem Treffen zum Ausdruck brachte, dass „Ungarn sich dazu verpflichtet, seine Freundschaft und Zusammenarbeit mit China zu vertiefen und ein vertrauenswürdiger Freund und Partner Chinas in der Europäischen Union zu bleiben. Ungarn lehnt Entflechtung, das Abbrechen von Lieferketten und das sogenannte ‚De-Risking‘ ab.“ Damit stellt sich Orbán gegen die Linie der Europäischen Union.
Belt and Road Initiative: Zukunftsfähig und Wandlungsbereit
Auch wenn die Belt and Road Initiative im Moment im Schatten der zahlreichen anderen Initiativen Xi Jinpings wie der Global Security Initiative, Global Development Initiative und die Global Civilization Initiative steht und die Mittelzuwendungen geringer werden, heißt dies nicht, dass das Seidenstraßenprojekt tot ist. Es bleibt ein zentraler Bestandteil der Außenpolitik Xi Jinpings. Das erste Jahrzehnt der Belt and Road Initiative konzentrierte sich stark auf den Aufbau der traditionellen Infrastruktur, die zur Stärkung bilateraler Handelsbeziehungen erforderlich ist. Das zweite Jahrzehnt wird sich voraussichtlich stärker auf das konzentrieren, was Peking die digitale Seidenstraße nennt. Da Chinas Telekommunikations- und Digital-Champions in den USA, Europa, Japan und anderswo zunehmend geprüft oder sogar eingeschränkt werden, wird es unerlässlich sein, sich auf neutralere Märkte zu konzentrieren. Die Belt and Road Initiative ist nicht dazu bestimmt zu verschwinden, und sie hat bereits Chinas Position in der Welt verändert.
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