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Bill Gates Stiftung in der Kritik: Wie gesund ist seine Macht? Faktencheck

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Bill Gates und seine Stiftung stehen in der Kritik – wegen seiner WHO-Finanzierung durch Spenden und weil er Impfungen fördert. Ein Faktencheck. Wer ist der einflussreichste Mann der Welt? Der chinesische Präsident? Der Papst? Christiano Ronaldo? Keiner von denen – zumindest wenn es nach den Leuten geht, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie haben sich auf einen Amerikaner eingeschossen, den ich bisher höchstens mit Computerviren in Verbindung gebracht habe. Aber warum eigentlich?

In diesem Video klären wir, was an der Kritik an Bill Gates dran ist: Wie stark ist sein Einfluss auf unsere Gesundheit – welche Beziehungen hat er zur Pharmaindustrie und zur WHO und warum wird ihm vorgeworfen, dass er uns alle zwangsimpfen will? Bevor wir loslegen ist mir eine Sache wichtig: Ich finde es gruselig zu sehen, wie viele falsche Informationen, Halbwahrheiten und Lügen über Bill Gates kursieren. Gleichzeitig aber gibt es zu dem Mann ein paar Dinge, die man wissen und kritisch hinterfragen sollte – ohne gleich als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert zu werden. Und genau dafür ist dieser Beitrag gedacht.

Bill Gates und sein Vermögen: Woher stammt das Geld?

Bill Gates ist nach dem Amazon-Gründer Jeff Bezos der zweitreichste Mensch der Welt. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf mehr als 105 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das mittlere Nettovermögen eines deutschen Erwachsenen liegt laut DIW bei rund 26.000 €. Bill Gates besitzt also statistisch betrachtet so viel wie vier Millionen Volljährige in Deutschland zusammen. Wie konnte der Typ so reich werden? Alles begann im Jahr 1975, als der damals 19-Jährige zusammen mit seinem Freund Paul Allen den Softwareentwickler Microsoft gegründet hat. Die beiden haben maßgeblich beeinflusst, wie und mit welchen Programmen wir heute Computer nutzen.

25 Jahre lang war Bill Gates Chef von Microsoft und hielt als Mitgründer jede Menge Anteile an der Firma – im Jahr 1994 zum Beispiel war es knapp ein Viertel (PDF S. 6). Die Anteile von Microsoft werden an der Börse gehandelt und wurden dort über die Jahrzehnte immer wertvoller. Bill Gates hat seine Anteile nach und nach verkauft, so sammelte er ein Vermögen an. Heute besitzt er „nur noch“ knapp 1,5 % aller Microsoft-Aktien (Doc S. 53). Allein die sind aber aktuell mehr als 19 Milliarden Dollar wert.

Ein Grund für seinen Reichtum ist also, dass die von ihm gegründete Firma immer erfolgreicher wurde. Dass Microsoft – wie viele andere internationale Konzerne – so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist unbestritten. Aber hat Bill Gates – so wie es ihm manche vorwerfen – persönlich Steuern vermieden? Das sagte er in einem Interview im jahr 2014 dazu:

Diese Aussage lässt nicht prüfen aber Fakt ist, dass Bill Gates bisher noch keinen Ärger mit Finanzbehörden hatte. Ansonsten geht er übrigens recht offen mit seinen Steuervorteilen um: Mehr als 36 Milliarden Dollar ihres Vermögens haben Bill und seine Frau Melinda an ihre Stiftung gespendet. Dadurch sparten sie knapp vier Milliarden Dollar Steuern.

Es stimmt also, dass Bill so manche Abgabe an den Staat vermieden hat. Das ganz große Geld machte er aber nicht als Steuersparfuchs, sondern als Unternehmer – und als Investor. Vor 25 Jahren gründete Gates Cascade Investment, um einen Teil seines Vermögens in Aktien anzulegen und zu vermehren. Ich würde sagen, der Plan ging auf: Mittlerweile stecken im Portfolio Unternehmensanteile im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar.

Zu den Investments gehören der größte Abfüller von Coca-Cola, eine kanadische Eisenbahngesellschaft, ein amerikanisches Entsorgungsunternehmen (Republic Services) und die Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Über die sprechen wir gleich noch.

OK – kurzes Zwischenfazit: Bill Gates wurde durch die Gründung von Microsoft zum Milliardär – und brachte es durch erfolgreiche Aktieninvestments zum zweitreichsten Mann der Welt. Ein Drittel seines Vermögens hat er an seine eigene Stiftung gespendet, die er gemeinsam mit seiner Frau führt. Und was genau hat es damit auf sich? Damit kommen wir zu Frage zwei.

Was ist die Gates Stiftung?

Die Bill & Melinda Gates Foundation wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist die größte private Stiftung der Welt und verfügt über knapp 50 Milliarden Dollar (PDF S. 11). Das Budget ist also höher als die jährlichen Gesundheitsausgaben mancher Länder. Neben dem Ehepaar Gates verwaltet Warren Buffett die Stiftung. Er ist der viertreichste Mann der Welt und einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten.

Bill Gates und seine Frau Melinda
Bill und Melinda Gates im Jahr 2011. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0

Was sind die Ziele dieser 3 Multi-Milliardäre? Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass „alle Menschen ein gesundes und produktives Leben führen“. Aha. Und was bedeutet das konkret? Schauen wir mal auf die Zahlen im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2018. Da hat die Stiftung fünf Milliarden Dollar in die Hand genommen, um weltweit Projekte zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Geldes floss in die Bereiche Global Development und Global Health. Wenn man das runterbricht, erkennt man, was die Gates Stiftung vor allem unterstützt: den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio, Malaria, HIV und Tuberkulose, außerdem das Entwickeln und Bereitstellen von Impfstoffen.

Das Interessante ist: Das Vermögen der Stiftung ruht nicht auf irgendeinem Girokonto, sondern ist in viele internationale Großkonzerne investiert – und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

An welchen Firmen beteiligt sich die Gates Stiftung?

Die Gates Foundation besteht aus zwei Säulen: Einerseits die Stiftung selbst – sie entscheidet, wie viel Geld in welche Projekte fließen. Und dann gibt es den Bill & Melinda Gates Foundation Trust. Diese Organisation entscheidet, wie das Vermögen der Stiftung angelegt wird.

Den größten Teil des Vermögens investiert die Stiftung in Aktien, 2019 waren es mehr als 30 Milliarden Dollar. Einmal im Jahr veröffentlicht das Ehepaar Gates eine Liste mit allen Firmen, an denen sie mit der Stiftung beteiligt sind. Da sind auch große deutsche Unternehmen dabei, zum Beispiel BMW, die Telekom oder die Hannover Rückversicherung.

Die am stärksten investierten Branchen sind Industrie, Konsumgüter und IT. Beispielsweise gehört die Stiftung jeweils zu den größten Anteilshabern des Baumaschinenherstellers Caterpillar und der Supermarktkette Walmart. Pharmafirmen nehmen nur einen winzigen Teil der Investments ein. Der wertvollste Aktienbesitz aber sind Anteile an Berkshire Hathaway.

Den Chef dieser Firma kennt ihr bereits: Mister Warren Buffett persönlich. Er hat im Jahr 2006 entschieden, der Gates Stiftung im Laufe seines Lebens große Anteile seines Unternehmens zu spenden. Der bisherige Beitrag enstpricht einem Wert von mehr als 27 Milliarden Dollar.

Da Berkshire Hathaway eine Investmentfirma ist, steckt die Gates Foundation also indirekt in noch mehr Firmen drin. Schauen wir uns das mal genauer an. Das hier sind laut des jüngsten Jahresberichts die größten Investments von Warren Buffetts Firma. Da sind jede Menge Unternehmen aus dem Finanzbereich dabei, dazu unter anderem noch zwei Fluggesellschaften, der Technologiekonzern Apple und Coca-Cola.

Es gibt aber noch ein detaillierteres und aktuelleres Dokument über die Investments von Warren Buffett, abrufbar bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Dort finden sich tatsächlich drei prominente Pharmafirmen. Da ist auf der einen Seite Davita, ein Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit Nierenversagen. Der amerikanische Konzern ist zu fast einem Drittel in der Hand von Warren Buffett.

Außerdem hält Berkshire Hathaway Anteile an der israelischen Firma Teva, dem weltgrößten Hersteller von Generika. Das sind Nachahmerprodukte, die nach Ablauf des Patentschutzes für ein Originalpräparat auf den Markt gebracht werden.

Und zu guter Letzt ist Warren Buffett in die Firma Biogen investiert – ein amerikanisches Unternehmen, das Medikamente gegen Nervenerkrankungen entwickelt.

Also, man sieht: Die Gates Foundation ist eng mit dem Multimilliardär Warren Buffett verbandelt und beide investieren ihr Geld in verschiedensten Branchen weltweit – Pharma ist ein Teil davon, aber kein besonders großer. Es gibt aber einen Fonds innerhalb der Gates Foundation, der sich rein auf Investitionen in den Gesundheitsbereich spezialisiert hat – und darüber sprechen wir im nächsten Kapitel:

Wie unterstützt Bill Gates die Pharmaindustrie?

Der Strategic Investment Fund (SIF) ist eine Art Spezialeinheit innerhalb der Stiftung. Der Fonds will mit seinem Geld zum Beispiel Unternehmen bei der Forschung unterstützen. Dafür hat das Team 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. OK und wohin genau gehen die? Dazu mal ein kurzer Blick ins Portfolio.

Der Großteil der aktuellen Investitionen sind entweder Kreditbürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Unter den aufgelisteten Firmen sind auch zwei deutsche dabei, von denen ihr im Zusammenhang mit Corona vielleicht schon mal gehört habt.

Schon im Jahr 2015 steckte die Gates Stiftung 52 Millionen Dollar in Curevac aus Tübingen. Curevac forscht aktuell unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und angeblich wollte US-Präsident Donald Trump das deutsche Unternehmen sogar kaufen. Mitte Mai gab Curevac bekannt, dass die ersten Tests positive Ergebnisse erzielt hätten und schon im Juni die ersten Studien mit gesunden Freiwilligen starten sollen.

Im September 2019 investierte die Gates Stiftung bis zu 100 Millionen Dollar in Biontech aus Mainz. Dabei ging es um die Forschung an Therapien gegen die Infektionskrankheiten HIV und Tuberkulose. Biontech ist mittlerweile aber auch eine der führenden Firmen bei der Erforschung eines Covid-Impfstoffes. Gemeinsam mit dem amerikanischen Pharkonzern Pfizer laufen seit ein paar Wochen Studien in den USA, um mehrere Impfstoffkandidaten zu testen.

Bill Gates ist über seine Stiftung also tatsächlich in Pharmafirmen investiert und unterstützt damit zumindest indirekt die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Warum das aktuell ein möglicher Interessenskonflikt ist – darüber sprechen wir jetzt in Punkt fünf:

Wie finanziert Bill Gates die WHO?

Eine der größten Kritikpunkte an Bill Gates und seiner Stiftung ist, dass er angeblich die WHO gekapert hätte. Stimmt das? Schauen wir dazu mal auf die Webseite der Weltgesundheitsorganisation: Im Budget für die Jahre 2020 / 2021 ist die Gates Stiftung mittlerweile tatsächlich der Top-Finanzier, nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben. Genau genommen sind es rund elf Prozent, die Bill und Melinda Gates dem Geldtopf der Organisation beisteuern.

Seit der Jahrtausendwende unterstützte die Gates Foundation die WHO mit mehreren Milliarden Dollar, vor allem im Kampf gegen die Infektionskrankheit Polio, auch Kinderlähmung genannt. Mit diesem Geld nimmt die Stiftung Einfluss auf die WHO, weil die Spenden der Organisation nicht zur freien Verfügung stehen, sondern projektbezogen sind – und damit zu den Interessen der Gates Stiftung passen müssen. In einer Doku des öffentlich-rechtlichen Senders Arte bringt ein Professor für Weltgesundheit die Kritik daran auf den Punkt:

Dazu mal ein kurzer Blick in die Geschichte der WHO: Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und ist demokratisch organisiert: Einmal im Jahr entsenden alle Mitgliedsstaaten Teilnehmer zur Weltgesundheitsversammlung. Die diesjährige World Health Assembly findet virtuell statt und konzentiert sich auf Maßnahmen gegen die Pandemie.

Die WHO ist wichtig für unser aller Leben, denn sie definiert Krankheiten – und zwar international verbindlich. Sie setzt Standards für deren Behandlung, unterstützt Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen und wird bei Seuchen selbst tätig – zum Beispiel entwickelt sie Tests, Medikamente und Impfstoffe. Als einen der größten Erfolge sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken im Jahr 1980.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen

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26 Kommentare

26 Comments

  1. Avatar

    Peter

    23. Mai 2020 11:01 at 11:01

    Danke für diesen Artikel. Ich finde gut und sachlich formuliert, für mich echt informativ. Sicherlich sollten „infrastrukturthemen“ immer staatlich angegegangen werden. Ob allerdings die Staatengemeinschaft, so wie sich heute darstellt, dies leisten kann und auch leisten will, ich habe da meine Zweifel. Insofern handelt es sich um ein echtes Dilemma. Es lässt sich m. E. nicht sachlich, nur ideologisch lösen. Ob diese Ergebnisse dann besser sind als die auf privater Basis getroffenen?
    Was ist eigentlich an den Informationen dran, Gates habe in Indien einen unzureichend geprüften Impfstoff „durchgeprügelt“ mit hohen „Kollateralschäden“?

  2. Avatar

    schwarze_pille

    23. Mai 2020 13:17 at 13:17

    Corona ist nur ein Medienspektakel mit aufgeblasenen Zahlen durch nichtssagende Tests. Warum sollten 7 Milliarden Menschen Bill Gates oder der WHO vertrauen, wenn sie nicht einmal das Problem richtig zu bewerten wissen?

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      Tino Gruchmann

      24. Mai 2020 08:46 at 08:46

      Leider wird auch hier nur bedingte Kritik ausgeübt. Der Welt Ärztepräsident spricht sich übrigens jetzt für eine Zwangsimpfung aus. Abgesehen davon kann nach der neuesten Änderung des Infektionsschutzgesetzes dein Arbeitgeber Entscheiden ob er dich einstellt. Das ist bei vorhandener Impfung dann ein indirekter Zwang. Desweiteren überlegt die EU auch so eine Art Impfausweiss einzuführen, warten wir es mal ab wie freiwillig das alles sein wird. Übrigens hat Gates vor kurzem Versucht eine Gesetzesnovelle zur Impflicht mit 10Mio Dollar Subvention vorbei durchzudrücken. Hier gibt es noch vieles andere was man hinterfragen müsste. Auch die Absichten warum er das Wachstum der Weltbevölkerung reduzieren will. Obwohl ich das persönlich gut finde sollte man sich mal mit Planned Parenthood und mit deren Vorgängervereinung auseinandersetzen die sich auch für Zwangssterilisierungen von der schwarzen Bevölkerung in den USA einsetzte.

      • Avatar

        Tino Gruchmann

        24. Mai 2020 08:47 at 08:47

        In Nigeria war das mit den Gesetzen.

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    Torsten

    23. Mai 2020 14:07 at 14:07

    Solten wir uns nicht besser um die FIFA kümmern?
    Bill Gates will das alle Menschen gesund bleiben, gesunde Menschen kaufen Produkte mit den Unternehmen Gewinne machen können.
    Die FIFA dagegen ist doch mafiös, ein Selbstbedienungsladen für Wenige. Denen geht es nicht um Kinder die Fussball spielen und durch den Sport gesund bleiben. Die FIFA möchte an jedet der Bratwurst, dem Bier und vielleicht noch am Klopapier verdienen was im Stadion benötigt wird.

    Lassen wir uns schön von den wahren Problemen ablenken und jagen jeder Meldung zu Gates hinterher.

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      Tino Gruchmann

      24. Mai 2020 08:49 at 08:49

      Genau deshalb ist er auch in Coca Cola investiert, wegen der Gesundheit ;-)

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        Torsten

        24. Mai 2020 15:32 at 15:32

        er ist in Coca Cola investiert weil CC Dividende zahlt damit sein Fond stabile Erträge hat und Projekte finanzieren kann.

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          Tino Gruchmann

          25. Mai 2020 08:26 at 08:26

          Das ist aber das gleiche als wie wenn ich ein Friedensaktivist bin und mich an Rüstungsfirmen beteilige um dann mit den Profiten aus Kriegen den Frieden bewahren will 😁

          • Avatar

            Torsten

            25. Mai 2020 14:21 at 14:21

            schlechter Vergleich

            Danke für die Mitarbeit

  4. Avatar

    sabine

    23. Mai 2020 20:39 at 20:39

    Das Gute an den USA ist die dortige Freiheit, gepaart mit der analysierenden Klugheit der Angelsachsen. (Die bei uns wesentlich schwächer ist.)
    – Scotland Yard, Father Brown (Gilbert Keith Chesterton), Sherlock Holmes und Agatha Christie stecken in jedem Angelsachsen. Dadurch kommen solche Schweinereien heraus, wenn auch leider nicht immer endgültig wie der Kennedy-Mord, dagegen anderes schon, wie die Kuweit-Brutkastenlüge oder der Irakkrieg mithilfe Rafed Ahmet Alwan, heute sauber geklärt!!!
    https://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/der-bnd-und-curveball/wie-die-wahrheit-irakkrieg-scheibchenweise-bekannt-wird/
    – Solche Entdeckungen und Aufarbeitungen wären in Rußland, China, Nordkorea, Zimbabwe usw. unmöglich. Schon Lenin hat gesagt, Diktatur erleichtert die Sache ungemein.
    – Natürlich gibt es durch die Riesenvermögen in den USA auch viele Verbrechen, mehr als in Island, Österreich oder Mali, aber eben auch die Möglichkeit der Entdeckung und Aufarbeitung, wie bei Watergate, wo die Regierung Nixon durch das Volk besiegt wurde. (So schlecht war er vielleicht nicht. Wer weiß das? Aber diese Handlung war es.)
    Jetzt gehts weiter mit Obamagate, etwas verdeckt durch die Corona-Weltkatastrophe, bzw. bei uns durch die Super-Medien natürlich unter den Tisch gekehrt. Gott sei Dank gibts Florian Homm, etwas amerikanisiert durch sein früheres Leben!
    https://www.youtube.com/watch?v=KdYk6fcqMK4

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      sabine

      23. Mai 2020 20:45 at 20:45

      Ach übrigens, das Video ist vom 12. Mai, und es gibt mittlerweile Reaktionen der Super-Presse.
      Der Boner Generalanzeiger schreibt am 18. Mai: „US-Präsident Donald Trump verbreitet vage Verschwörungstheorien über seinen Vorgänger Barack Obama.“ Vage? Objektiv ist anders.
      Der Stern freut sich am 20. Mai schon im voraus: „Wie Trump seine aktuelle Lieblings-Verschwörungstheorie um die Ohren fliegt.“

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    Dreamtimer

    24. Mai 2020 13:19 at 13:19

    Erwachsene brauchen Märchen und Bill Gates bietet da wirklich eine schöne Projektionsfläche: der immer lächelnde Milliardär mit der aufgesetzten Menschenfreundlichkeit ist in Wahrheit ein böser Onkel, der mit der Spritze voller gefährlicher Stoffe auf Dich wartet. Gegen ihn und seine von Davos aus agierenden Impfschwadronen muss Widerstand geleistet werden …

    Dagegen sind alle „Faktenchecks“ nutzlos. Da hilft nur Gott bzw. der Staat, wie dem @Peter weiter oben, der kurioserweise glaubt, dass sei hier eine Sache der „Infrastruktur“. Um Straßen, Schienen, Leitungen und Kabel geht es aber gar nicht. Dem Halt suchenden Geist, der die über allem stehende Gemeinschaft sucht, um den Bösen Wolf zu bannen und bei Bedarf mit Wackersteinen zu füllen, scheint kein Gleichnis zu weit hergeholt.

    Die gewitzteren unter den Lesern kennen dann aber auch schon Kapitel 2 der Horrorgeschichte und in dem geht es um Lobbyismus, gekaufte Politiker, Berater-Honorare in Millionenhöhe, um Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft, um „Cronyism“ und all die Lieblingsthemen der kritischen Wirtschaftsbetrachter.

    Ist der Puls noch in Ordnung, wie hoch ist die Temperatur, ist das schon Corona oder ist das noch normal? Ja … ich glaube es ist normal. Aber wie kann etwas in dieser Welt normal sein, wenn da draußen Bill Gates mit seiner Spritze als freier Mann rumläuft? Nur das gewöhnliche Leben ist rätselhaft.

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      Tino Gruchmann

      26. Mai 2020 19:26 at 19:26

      Faktenchecks sind wirklich derzeit sinnlos, denn aktuell gilt nur die Wahrheit der WHO.Wenn sich sich mal den geplanten Umgang mit der Pressefreiheit bei dem Event 201 anschauen dann bekommen Sie vielleicht einen kleinen Eindruck was hier gerade mit Wissensfindung abgeht. Selbst die Chefin von YouTube hat sich klar dazu bekannt kritische Meinungen zu dem Thema zu löschen. Das ist kein Märchen sondern die Realität. Ich habe übrigens auch schon mehrmals die Fakten in gewissen Faktenchecks nachrecherchiert und bin nicht von der Qualität überzeugt. Vor allem werden oftmals Kritiken weggelassen die man selbst in den öffentlichen Medien findet.

  6. Avatar

    Hesterbär

    24. Mai 2020 17:32 at 17:32

    Man kann es drehen und wenden, wie man will. Bill Gates ist kein Gutmensch, er ist ein Machtmensch mit ausgeprägten finanziellen und ideologischen Interessen.

  7. Avatar

    joah

    24. Mai 2020 18:17 at 18:17

    »Niemand hat die Absicht, eine Impfflicht [sic!] einzuführen!«
    Den Satz habe ich breits schon einmal gehört: damals ging es um einen großen „Raumtrenner

    • Avatar

      Columbo

      25. Mai 2020 12:19 at 12:19

      @Joah

      Impfpflicht bei Covid-19 wird nicht das Problem sein, eher zu wenig Impfdosen, speziell am Anfang. Die Leute werden den Impfzentren panisch die Türen einrennen, jeder wird der Erste sein wollen. Impfgegner werden dann wohl eher als eine Art Marsmenschen angesehen werden😀.

  8. Avatar

    thinkSelf

    24. Mai 2020 23:50 at 23:50

    Erst mal muss man klar sehen, das Gates überhaupt nichts „gespendet“ hat, sondern lediglich sein Vermögen in eine Stiftung eingebracht hat. Die wer kontrolliert? Immer noch er selbst. Im wesentlichen ist er weiterhin als Unternehmer und Investor tätig um sein Vermögen zu mehren. Was ich prinzipiell gar nicht kritisiere. Und das die einzelnen Staaten so bescheuert sind, Großunternehmen nicht so zu besteuern wie den Mittelstand, werfe ich jetzt erst mal auch nicht den Unternehmen vor.

    Aber wenn irgend jemand anfängt die „moralische“ Karte zu spielen, weil ihm selbst vielleicht nicht ganz wohl bei der Sache ist, dann ist Vorsicht geboten.

    Das Menschen mit entsprechendem Einfluss mit der Zeit Allmachtsphantasien entwickeln, ist ja nun auch kein unbekanntes Phänomen. Wobei noch erschreckender ist das die auch immer noch eine Menge Anhänger finden, die das auch glauben.

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    Kritisch on fire

    25. Mai 2020 13:02 at 13:02

    Ich verstehe die ganze Diskussion über Impfungen, Impfpflicht überhaupt nicht. Meiner Meinung nach sollte es grundsätzliche Impfpflicht geben, sofern es überhaupt wirsame Impfsera gibt, um bereits ausgeottet geglaubten Krankheiten keinen Wiedereinstieg in die Volksgesundheit zu ermöglichen. Ich kann mich noch gut an meine Kindheit und Jugend erinnern wo in jedem Ort mehrere Menschen mit massiven Polio-Verkrüppelungen oder auch pokennarbigen Gesichtern herumliefen oder auch immer wieder Menschen an Masern, Keuchhusten, Diphterie oder auch Tollwut erkrankten oder sogar starben. Hat man diese Zeiten wirklich schon vergessen? Zur Motivation von Bill Gates und seinem Engagement für mehr Gesundheit in der Welt kann ich wenig sagen, außer, dass ich jedes Engagement in diesem Sinne gut heiße, egal ob dahinter monitäres oder auch machtpolitisches Gedankengut steckt.

    • Avatar

      Columbo

      25. Mai 2020 16:48 at 16:48

      @Kritisch on fire

      Was du bezüglich Impfung schreibst, ist gesunder Hausverstand.
      Warum der so vielen komplett fehlt, ist mir ein Rätsel.

      • Avatar

        Michael

        25. Mai 2020 22:09 at 22:09

        @Columbo, @Kritisch in fire, tut mir leid, wenn ich da ein bisserl widersprechen muss.
        Pockennarbige Gesichter liefen sicher nicht wegen Pocken, sondern wegen Akne rum.
        An Tollwut ist keiner jemals erkrankt, der nicht von einem tollwütigen Tier gebissen wurde.
        Masern und Mumps hatten wir als Kinder alle, da kenne ich hunderte von Schulkameraden und Freunden, deren Geschwister und Verwandte, und keiner davon ist gestorben.
        Durch diese Kinderkrankheiten und die damaligen Lebensumstände hat sich das körpereigene Immunsystem doch erst entwickeln und stärken können.

        All meine älteren Geschwister und ich wurden zuhause auf der Couch oder im Bett geboren, nicht im sterilen Kreißsaal. Wie auch fast alle anderen Kinder zu der Zeit in der Gegend. Und alle haben wir überlebt. Und leben noch heute, die allermeisten gesund und zufrieden, wie ein kürzliches Klassentreffen bewiesen hat. Gegen üblere Dinge wie Wundstarrkrampf, Diphterie, Polio und Pocken gab es bereits „damals“ Pflichtimpfungen in der Schule. Man sollte die Kirche immer im Dorf lassen.

        Denn eine Forderung nach einer grundsätzlichen Impfpflicht gegen jeden kleinen Furz ist Wahnsinn! Gegen Wundstarrkrampf, Diphterie, Polio und Pocken, ja! Gegen ausländische „Tropen“krankheiten nur für Urlauber, die meinen, sich dem aussetzen zu müssen, kein Thema.

        Aber bei einer prophylaktischen Impfung gegen jedes bekannte Virus, jedes Bakterium, jeden Krankheitserreger hört der Spaß auf. Das ist volkswirtschaftlicher, medizinischer, gesellschaftlicher, politischer und philosophischer Blödsinn.

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          Columbo

          26. Mai 2020 04:06 at 04:06

          @Michael

          Die gute alte Zeit war nicht immer so gut.
          Hausgeburten sind ein Risiko, das man heute glücklicherweise vermeiden kann.
          Masern ist eine sehr gefährliche Krankheit mit wiederholten irreversiblen Hirnschäden.
          Die Pneumokokkenimpfung für ältere Menschen ist wichtig, da es immer weniger wirksame Antibiotika gegen diese, eine schwere Lungenentzündung hervorrufende, Bakterien gibt.
          Die Grippeimpfung ist für Ältere und Risikopatienten ebenfalls ein Muß, wenn sie nicht daran sterben wollen.
          Impfungen gegen Tropenkrankheiten sind selbstverständlich nur bei Reisenden in die gefährlichen Zonen indiziert.
          Die Impfung gegen die Frühsommermeningoenzephalitis, die durch Zecken übertragen wird, ist sinnvoll, für Menschen, die sich in den verseuchten (weit verbreiteten) Gebieten viel in der Natur aufhalten. Auch hier verursacht die Krankheit schwere Hirnschäden.
          Man kann sich auch nicht impfen lassen, dann ist man ein vermeintlicher Held, in Wahrheit aber ein Schmarotzer
          auf Kosten der Allgemeinheit, die sich impfen läßt.
          Nichtgeimpfte Kinder bringen andere Kinder, die noch zu jung für die Impfung sind, in Gefahr.

          • Avatar

            Tino Gruchmann

            26. Mai 2020 19:31 at 19:31

            Zum Thema Grippeimpfung für ältere, die letzten hatten einen Wirkungsgrad von ca. 4% bei Menschen ab 60,das ist rausgeworfenes Geld, da könnte man eher in bessere Hygiene in Krankenhäusern investieren, daran sterben allein in Deutschland bis zu 30000Menschen jährlich.

          • Avatar

            Michael

            26. Mai 2020 23:45 at 23:45

            @Tino Gruchmann, sehr viele Ärzte raten auch gegen Impfungen gegen die Frühsommermeningoenzephalitis ab, weil die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei etwa 5 Promille liegt, die Nebenwirkungen aber mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit enorm sein können.

            Was Sie über die Hygiene und Infektionsgefahr in Krankenhäusern schreiben, kann ich nur unterstützen. Das sind und waren schon immer die Infektionsherde für Lungenentzündungen und andere bakterielle Infektionen.

        • Avatar

          Inka Leuschner

          25. September 2020 21:17 at 21:17

          Genau! Der beste Schutz gegen Viren aller Art ist ein gutes Immunsystem, angefangen mit einem ordentlichen Vitamin D-Spiegel, und keine unausgereifte Impfung, die für die Pharmaindustrie sehr lukrativ ist. Zwangsimpfung? Nein Danke! Die Ärzte wundern sich schon länger über die politisch-mediale Corona-Panik (siehe Aussagen des Chefs der Hamburger Ärzteschaft und der deutschen Kassenärztlichen Vereinigung).

    • Avatar

      Torsten

      26. September 2020 09:44 at 09:44

      Gut geschrieben, sehe ich auch so. 👍

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Daniel Stelter: Buchauszug über konkrete Lösungsansätze zur Coronakrise

Claudio Kummerfeld

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Typisches Bild in der Coronakrise

Diese Woche hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass man die betroffenen Betriebe des zweiten Lockdowns im November mit einer Umsatzausfallzahlung unterstützen wird, und nicht mit Krediten. Genau diese jetzt beschlossene Maßnahme hatte der Buchautor und anerkannte Wirtschaftsexperte Daniel Stelter (hier finden Sie seine Webseite) schon vor Monaten im Detail erläutert und vorgeschlagen. An dieser Stelle drucken wir mit freundlicher Genehmigung einen Auszug seines hochinteressanten Buches Coronomics: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise ab, welcher im „Campus Verlag Frankfurt/New York“ erschienen ist. Absolut empfehlenswert, nehmen Sie sich die Zeit!

Künstliches Koma für die Wirtschaft

Es mangelt nicht an Programmen, die Notenbanken und Staaten weltweit ankündigen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortlichen die gewaltigen Schäden zwar erahnen und entsprechend großzügig und kämpferisch agieren, zu- gleich aber nicht so richtig wissen, wo sie ansetzen sollen. Einen Vorwurf kann man ihnen daraus nicht machen, ist es doch eine für uns alle neue Situation. Zwar gibt es die Lehren aus der Finanzkrise, doch diese passen nicht. Heute genügt es nicht, die Bilanzen der Banken zu sanieren – durch Kapitalzuschuss, durch Manipulation der Vermögenspreise nach oben und durch Schönen der Bücher. Stattdessen muss man echte Einnahmen ersetzen. Das ist ungleich schwerer zu organisieren und vor allem ungleich teurer.

Die Politik setzt auf Liquiditätshilfen

Die Politik setzt nicht nur in Deutschland auf Liquiditätshilfen. Als ich diese Zeilen schrieb, war Folgendes angekündigt:1

• Ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für Soloselbstständige und andere Kleinstfirmen. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten bis zu 9000 Euro, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten bis zu 15000 Euro. Außerdem erhalten Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV), wobei die Vermögensprüfung für sechs Monate ausgesetzt wird.
•Anpassung der Kurzarbeiterregelung: Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig einge- schlossen und es müssen nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Zugleich wird eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes diskutiert.
• Unbegrenztes »Milliarden-Schutzschild« für Betriebe und Unternehmen. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu gründet der Staat einen »Wirtschaftsstabilisierungsfonds«, der 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und 100 Milliarden Euro für »Kapitalmaßnahmen«, also direkte staatliche Beteiligungen, umfasst.
•Steuerstundungen auf Antrag, wenn Unternehmen »unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind«. Bis Ende des Jahres 2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet. Auch die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden »erleichtert«.

Abgesehen von den Direkthilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige handelt es sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Staatsbeteiligungen. Diese laufen über die Hausbanken der Unternehmen, die die Finanzlage am besten kennen. Die Banken müssen jedoch bei der Vergabe der Kredite, die sie von der KfW durchreichen, darauf achten, dass der Schuldner kreditwürdig ist. Dies auch, weil sie zehn Prozent der Summe aus eigenen Mitteln ausreichen müssen. Die Folge: Es häufen sich die Probleme mit der Kreditvergabe, weil die Sicherheiten und die Ertragskraft der Unternehmen nicht ausreichen. Die Banken forderten deshalb schon Anfang April 2020 eine völlige Freistellung von den Risiken.2 Dies zu Recht, haben wir doch bereits gesehen, dass das europäische Bankensystem – und auch die deutschen Banken – durch Finanzkrise und Nullzinspolitik nachhaltig geschwächt sind.

Doch was bedeutet es, wenn Banken keine Kredite vergeben wollen, obwohl sie nur zehn Prozent des Risikos tragen sollen? Es bedeutet, dass die Banken es für äußerst unwahrscheinlich halten, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Kredite zu bedienen. Wenn nun der Staat die Risiken zu 100 Prozent übernimmt, ändert das nichts am eigentlichen Kernproblem der Maßnahmen. Diese laufen darauf hinaus, dass die betroffenen Unternehmen Schulden machen und im Extremfall den Staat als stillen Eigentümer bekommen. Nicht selten dürften die Schulden den Unternehmer überlasten. Und wer hat schon gern den Staat als Eigentümer? Deshalb ist die rationale Entscheidung jedes Unternehmens, diesen Punkt so weit wie möglich zu vermeiden. Dies bedeutet: Kosten senken, so schnell es geht, also Entlassungen und Auftragsstornierungen, was den Abschwung verstärkt. Anders als es die Schlagzeilen zu den großen Beträgen suggerieren mögen, wirkt das Programm nicht, wie es sollte.

Ein Systemwechsel als unvermeidliche Folge?

Hinzu kommt, dass die staatliche Rettung, wenn sie in dieser Form organisiert wird, unsere Wirtschaftsordnung massiv verändert. Wir beschreiten einen Weg zu einer immer stärker staatlich dominierten Wirtschaft, was nur umso wahrscheinlicher wird, je länger die Krise andauert und je tiefer der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit ist. Nicht wenige Beobachter sehen darin einen guten Weg, weil es ja nur richtig sei, dass der Staat als Gegenleistung für seine Hilfe einen Anteil an Unternehmen bekommt. Dabei wird gern auf die Finanzkrise Bezug genommen und angemerkt, dass es nur so möglich sei, sicherzustellen, dass wir nicht wieder eine Situation haben, in der wir Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Diese Logik hinkt aber. Während die Unternehmen, die in der Finanzkrise in Schwierigkeiten gerieten, diese selbst zu verantworten hatten, ist es diesmal eine Krise, die alle unschuldig trifft, wenn auch unterschiedlich. Sollte hier nun der Staat zu einem wichtigen Akteur werden, so hat dies erhebliche negative Folgen:3

• Der Staat wird vor allem Großunternehmen helfen, einfach schon aus Effizienzgründen. Dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand. Diesem muss geholfen werden, und wenn dies über Kredite erfolgt, schwächt das die Unternehmen auf Jahre.
• Wettbewerbsverzerrungen sind ebenfalls zu erwarten. Unternehmen mit Staatsbeteiligung werden einen Vorteil gegenüber jenen haben, die mit eigenen Mitteln versuchen, über die Runden zu kommen. Damit werden diejenigen bestraft, die eigene Mittel in ihren Unternehmen einsetzen. So dürften die Finanzierungskosten der Unternehmen mit Staatsbeteiligung dauerhaft unter jenen der freien Wirtschaft liegen.
•Der Staat muss seine Beteiligungen kontrollieren und managen. Man darf skeptisch sein, ob es gelingt, ausreichend qualifizierte Beamte und Politiker für diese Aufgabe zu finden.
•Aus der Finanzkrise wissen wir – siehe Commerzbank –, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis der Staat wieder aussteigt. Es droht ein Postenparadies für Politiker, was weder gut für die Unternehmen ist noch dafür spricht, dass sich der Staat schnell wieder zurückzieht.
• Auch droht der Erhalt von Unternehmen, die ohnehin keine Zukunft haben. Entweder weil sie schon vor der Corona-Krise nur dank Nullzinspolitik lebensfähig waren oder aber weil in der neuen Welt nach Corona ihre Dienstleistungen und Produkte nicht mehr wie zuvor nachgefragt werden. Ökonomen sprechen bei solchen Unternehmen von »Zombies« und der starke Anstieg des Anteils solcher Unternehmen wird als eine Ursache des Rückgangs der Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahren gesehen.4 Eine weitere »Zombifizierung« würde das noch verstärken und so das künftige Wachstum hemmen.

Was droht, ist ein Systemwechsel durch die Hintertür. Die Öffentlichkeit steht – so zumindest das Stimmungsbild Anfang April 2020 –, hinter diesen Maßnahmen. Ohnehin zeigten Umfragen schon weit vor Corona, dass sich die Bürger eine größere Rolle des Staates wün- schen.5 Politiker träumten vom »demokratischen Sozialismus« und Enteignungen sowie Verstaatlichungen zur Verwirklichung einer »gerechten Gesellschaft«.6 Nun scheinen wir auf dem besten Weg in diese Richtung zu sein.

Hierin liegt eine enorme Gefahr, denn die Nebenwirkungen wären erheblich: zunehmende Konzentration und weniger Wettbewerb, Bevorzugung von Großunternehmen, staatliche Einflussnahme statt betriebswirtschaftlicher Effizienz. Kurzgefasst, ein Weg, der zwangs- läufig weniger Wachstum und damit Wohlstand bedeutet. Wir sollten einen anderen Weg gehen.

Ein künstliches Koma wäre die Lösung gewesen

Damit kommen wir zu der Frage, was denn zu tun wäre, um die Krise zu dämpfen und die Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen meiner Meinung nach am Existenzproblem der Unternehmen ansetzen, und zwar beginnend beim Einzelunternehmer und bis hin zum Weltkonzern. Das zeigt bereits, wie schwierig es für die Politik ist, sind doch Rettungsaktionen für große Unternehmen viel leichter zu organisieren als für viele kleine Unternehmer. Da kann es gut sein, dass die Hilfe zu spät kommt. Im März 2020 erklärte ich in verschiedenen Beiträgen, wie wir es machen könnten:7 Die Wirtschaft müsste in ein künstliches Koma versetzt werden. Aus der Medizin kennen wir das: »Ein künstliches Koma ist eine lange Vollnarkose, die über Tage – in seltenen Fällen über Wochen – eingesetzt wird. Mithilfe von Narkose- und Schmerzmitteln wird der Patient kontrolliert in einen Zustand versetzt, in dem Bewusstsein und Schmerz ausgeschaltet sind.«8 Bezogen auf die Wirtschaft würde das bedeuten, dass wir für eine bestimmte Zeit alles einstellen: Lohnzahlungen, Mieten, Zinszahlungen. Wir täten einfach so, als würde ein Quartal ökonomisch nicht stattfinden. Es gäbe keine Umsätze, aber es gäbe auch keine Verpflichtungen.

Beispiel Miete: Der Betreiber eines Kaffees kann die Miete nicht mehr bezahlen, weil er geschlossen hat. Der Vermieter verzichtet auf die Miete und im Gegenzug muss er keine Zinsen und keine Tilgung bezahlen und die Bank wiederum keine Löhne und keine Zinsen. Wir stellen alles ein und in drei Monaten – wenn wir annehmen, dass das Koma solange andauert – fangen wir dort an, wo wir aufgehört haben, und tun so, als hätte es die Zeit dazwischen nicht gegeben.

In diese Richtung ist die Bundesregierung gegangen, aber eben nur ein bisschen. So darf Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie, bedingt durch den Kampf gegen COVID-19, ihre Mieten zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nicht bezahlen können. Die Miete wird bis zum Juni 2022 gestundet. Eine Stundung ist allerdings nichts anderes als eine Art Zwangskredit des Vermieters und damit auch keine völlige Entlastung des Mieters. Zudem fehlt eine korrespondierende Entlastung des Vermieters, der ja ebenfalls finanzielle Verpflichtungen hat, beispielsweise für Zins und Tilgung. Um die Banken zu schonen, wird hier einseitig die Last auf die Vermieter verlagert, die – entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meist mit geringen Renditen von ein bis zwei Prozent arbeiten.9

Das künstliche Koma wie oben beschrieben geht offensichtlich nur in der Theorie. In der Praxis haben wir keinen kompletten Shutdown der Wirtschaft, wir haben echte Ausgaben – zum Beispiel für Nahrungsmittel – und viele Menschen haben unabhängig von der Wirtschaftslage ein Einkommen, so Rentner.

Deshalb müssen wir uns mit den Maßnahmen in der Praxis so nah wie möglich an den Zustand des künstlichen Komas annähern. Für Menschen, die aufgrund des Virus weniger oder keine Einnahmen haben, muss es einen Ausgleich geben, der wirtschaftlich dem Gedanken des künstlichen Komas am nächsten kommt. Dieser Ausgleich muss dafür sorgen, dass es nach der Komaphase keine Schmerzen mehr gibt. Also auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die vor dem Koma nicht bestanden haben. Ich wiederhole es nochmals: Es muss so sein, als hätte es diese Monate nicht gegeben. Wenn nun von der Politik Liquiditätshilfen in Form von Darlehen oder direkten Beteiligungen des Staates an Unternehmen an- geboten werden, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Wenn die Betroffenen nämlich aus dem Koma erwachen, sehen sie sich mit finanziellen Lasten konfrontiert, die sie vorher nicht hatten und die sie oftmals nicht abtragen können. Gerade Restaurants, Hotels, Reiseveranstalter und Kinos – um ein paar Beispiele zu nennen – können den verlorenen Umsatz nicht wieder wettmachen. Ein Auto mag man ein paar Monate später kaufen, aber in das Restaurant geht man nicht doppelt oder dreimal so häufig, um frühere Mahlzeiten nachzuholen.

Staatliche Umsatzausfallzahlung

Wir müssen also als Gesellschaft den Umsatzausfall ersetzen. Die künftigen Umsätze kennen wir nicht, aber wir kennen die Steuerzahler Deutschlands. Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass nur Steuerzahler von dem Einbruch der Wirtschaft getroffen sind.
Dabei haben wir die folgenden verschiedenen Gruppen von Steuerzahlern auf Einkommen:

•Bei Arbeitnehmern wird die Lohn- und Einkommensteuer direkt an der Quelle abgezogen. Tritt Arbeitslosigkeit ein, wird Einkommen durch Sozialleistungen aufgefangen. Weitere unternehmerische Verpflichtungen sollten hier nicht bestehen, nur eventuelle private finanzielle Verpflichtungen aus Krediten.10 Hier wäre es denkbar, dass wir pauschal die Arbeitslosengelder und die Kurzarbeiterzahlungen (bereits teilweise geschehen) deutlich erhöhen. Diese sollten ab Tag eins gezahlt werden.
• Im Fall von Selbstständigen und Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sind die Einkünfte der vergangenen Jahre bekannt. Das Finanzamt kennt diese aus den Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Hier sollte das Finanzamt in jedem Monat, den die Komaphase andauert, einen Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Jahresumsatzes des letzten verfügbaren Jahres auf das Konto des Unternehmens überweisen.
•Bei Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, wird genauso vorgegangen. Auch sie bekommen den geschätzten entgangenen Umsatz gutgeschrieben.

Entscheidend ist, dass dies ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Alle werden so gestellt, als wäre nichts passiert. Im kommenden Jahr müssen dann alle Bürger, die Zahlungen vom Staat erhalten haben, dem Fiskus ihren Geschäftsverlauf des Jahres 2020 erklären. Davon ausgehend würden sich die folgenden Zahlungsverpflichtungen der Empfänger ergeben:

•Entspricht der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen des Staates – dem Umsatz im Jahr 2019, so behält der Empfänger die Zahlung und versteuert den sich ergebenden Gewinn.
•Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen – über dem Niveau von 2019, so ist der Teil der Ausfallzahlungen zu erstatten, der nicht erforderlich war, um das Umsatzniveau 2019 zu halten.
•Wenn ein Unternehmen einen Teil oder den gesamten Umsatzausfallzuschuss des Staates behält, darf der Gewinn ebenso wie der Umsatz nur auf dem Niveau des Vergleichsjahres liegen. Er- zielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es auch einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen.

So oder so ist in diesem Modell der Umsatz auf dem Niveau von 2019 garantiert. Unternehmer können die Erstattung der Umsatz- ausfallzahlung umgehend leisten, wenn sie nicht auf die Zahlungen angewiesen sind; spätestens bei Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wären die unnötig zugeflossenen Gelder zurückzuzahlen. Die Politik könnte auch einen Anreiz geben, unnötige Umsatzausfallzahlungen sofort zurückzuzahlen, zum Beispiel, indem bei Rückzahlung innerhalb eines Monats ein Skonto gewährt wird. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt auf der Hand: Sie wirkt wirtschaftlich wie das Koma, ist einfach umzusetzen und kann im Nachhinein, wenn die Krise überwunden ist, korrigiert werden, indem jene, die die Zahlung des Staates nicht benötigen, den entsprechenden Betrag nach Abgabe der Einkommensteuererklärung erstatten müssen.

Wäre das gerecht? Im Einzelfall vielleicht nicht, in der Summe schon. Natürlich mag es Unternehmen geben, die auch ohne Corona einen Umsatzrückgang erlebt hätten. Es wird auch Fälle geben, in denen das Geld verloren ist, weil die Empfänger die Zahlungen falsch verwenden. Die korrespondierenden Beträge dürften aber relativ zum Gesamtvolumen vernachlässigbar sein. Ebenso mag die Gefahr bestehen, dass einzelne Empfänger sich über die Zahlung freuen und gar kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Dies dürften aber vor allem Solo-Unternehmer sein – und auch diese nur in begrenzten Umfang. Unternehmer mit Angestellten und Infrastruktur – Büroräume oder Ladengeschäft – werden ei- nem solchen Modell nicht folgen, weil sie andernfalls ihr Unternehmen nachhaltig gefährden würden. Außerdem wäre der Gewinn auf dem Niveau von 2019 gedeckelt. In der Summe also ein vernachlässigbarer Punkt.

Kritiker dieses Vorschlags bemängelten, es sei nicht gut, den Unternehmen auch noch den Gewinn zu garantieren. Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Selbstständigen sind. Wir haben das Beispiel des Restaurants aus Berlin gesehen. Bei einem Umsatz von rund 500 000 Euro im Jahr und immer- hin 13 Mitarbeitern bleiben den zwei Eigentümern nach Steuern jeweils nur rund 25000 Euro in der Tasche. Das ist wahrlich kein hohes Gehalt, wenn man an die erheblichen persönlichen Risiken (Haftung für Miete etc.) und die langen Arbeitszeiten denkt. Hier zu helfen, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.

Der entscheidende Vorteil ist, dass jedes Unternehmen weiß, welchen Umsatz es inklusive der staatlichenÜberweisung erzielt. Niemand muss sich Sorgen machen, zu viele Schulden anzuhäufen, niemand damit rechnen, dass sein Eigentum auf den Staat übergehen könnte. Vor allem ist das Verfahren unbürokratisch und transparent. Die Mitarbeiter des Finanzamts müssten sich für die Dauer der Krise auf diese Aufgabe konzentrieren.

Wir reden von einem theoretischen Maximalbetrag von 25 Prozent des deutschen BIP des Jahres, wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Aktivität drei Monate lang komplett brachliegt. Dem wird aber nicht so sein, weshalb wir eher mit einer Größenordnung von zehn Prozent des BIP rechnen sollten. Selbst bei 25 Prozent stiege die Verschuldung des deutschen Staates auf die Größenordnung von 90 Prozent des BIP. Dieser Satz liegt weit unter dem Niveau, das die meisten anderen EU-Staaten schon vor dem Corona-Schock zu verzeichnen hatten.

Ein »gedankliches Koma« ist effektiv und effizient

Wir haben verschiedene Probleme, die sich gegenseitig verschärfen und in der Summe zu einem sich verstärkenden Abschwung führen. Die Unternehmen wissen nicht, wie heftig und wie lange sie unter der Krise leiden werden. Sie wissen nicht, ob und wie die Hilfe des Staates wirkt, und sie fürchten die längerfristigen Konsequenzen. Wer künftig Schulden tilgen oder den Staat als Miteigentümer los- werden müsste, der setzt alles daran, erst gar nicht in diese Situation zu kommen, sondern sie zu verhindern. Also baut er Kosten um jeden Preis ab, und das verstärkt die Krise. Der Komaansatz ist im Vergleich damit besser.

Die kurzfristige Finanzierung der mit dem Komaansatzverbundenen Ausgaben ist im heutigen Nullzinsumfeld gar kein Problem. Die Bundesregierung dürfte die Gelder umsonst bekommen oder gar daran verdienen. Die langfristige Finanzierung sollten wir im Zusammenhang mit der Eurozone klären.

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Allgemein

Coronakrise: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

Markus Fugmann

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Die Coronakrise geht durch den „differenzierten Lockdown“ (O-Ton Markus Söder) in eine zweite Runde. Zwar erlebte die Wirtschaft nicht nur in Deutschland im 3.Quartal eine deutliche Erholung, aber mit den zunächst für November verfügten Maßnahmen kehrt die Coronakrise mit voller Wucht zurück. Das trifft bekanntlich die schon der ersten Welle betroffenen Branchen (Touristik, Veranstaltung, Gastronomie etc.) besonders hart – da werden auch Kompensationszahlungen der Bundesregierung nur wenig daran ändern.

Coronakrise – nach der vermeintlichen „V-Erholung“ der 2. Lockdown

Haben wir zuvor wirklich eine V-Erholung gesehen? Nicht wirklich, sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – denn die V-Erholung in den Daten war wesentlich geprägt von der Hoffnung auf Besserung, also der Erwartungs-Komponente: Firmen werden befragt, ob es schlimmer, gleichbleibend oder besser wird. Wenn aber die Dinge schon extrem schlecht sind, sei es fast schon „mechanisch“, dass eine Besserung erwartet werde.

Was aber bedeutet nun der neue Lockdown? Fuest verweist auf die Studien, die zeigen, dass schnelle restriktive Maßnahmen zwar der Wirtschaft zunächst schaden, dann aber durch die bessere Beherrschung der Pandemie zu einer schnelleren und kräftigeren Erholung führt als in Ländern/Regionen, in denen solche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Das gilt etwa cuh für Schweden: dort war in Gefolge der ersten Welle der Coronakrise die Wirtschaft trotz der weniger restriktiven Maßnahmen deutlich stärker eingebrochen als etwa in Norwegen, bei gleichzeitig sehr viel mehr Opfern in Schweden.

Clemens Fuest fasst in folgendem Vortrag die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gleichsam kompakt und kompetent zusammen:

Die Coronakrise und die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

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Aktien

Experte Andre Stagge über die Tech-Zahlen, US-Wahl und EZB

Claudio Kummerfeld

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Der Tradingexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden Video mehrere aktuelle Börsenthemen. Vermutlich wird die EZB ab Dezember aktiver werden in Sachen Rettungsmaßnahmen. Gestern Abend haben die vier großen Tech-Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Andre Stagge weist darauf hin, dass alle vier zwar die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn übertroffen haben – und er geht auf die Gründe ein, warum die Aktien nachbörslich nicht entsprechend positiv reagierten. Auch wirft Andre Stagge einen Blick auf die große Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden die US-Wahl nächste Woche gewinnen könnte.

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