Einige Regionen stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit China: Lokale Schulden gefährden Wachstum der Wirtschaft

Die finanzielle Belastung der lokalen Regierungen in China verschärft sich zusehends und stellt eine Gefahr für das Wachstum der Wirtschaft dar. Das Hauptproblem ist offensichtlich.

Lokale Regierungen in China können ihre bestehenden Schulden kaum bedienen, während sie gleichzeitig ihre Investitionen ausweiten müssen. Im Jahr 2022 lag die durchschnittliche Rendite auf Vermögenswerte für lokale Regierungsfinanzierungsfahrzeuge bei lediglich 1%, während die Zinssätze im Durchschnitt 5,36% betrugen. Die lokale Regierungsinvestition macht mittlerweile etwa 14 bis 15 Prozent des BIPs in China aus. Wenn die Einnahmen der lokalen Regierungen weiter schrumpfen und sie den Zugang zu Krediten verlieren, wird dies die Investitionen, die Beschäftigung und das Wachstum der Wirtschaft in China erheblich beeinträchtigen.

Diese Problematik wird nicht nur international diskutiert, sondern auch innerhalb Chinas intensiv debattiert. Ein weit verbreiteter Leitartikel von Caixin mit dem Titel „Staatliche Haushaltsprobleme sollten die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen“ thematisiert, wie einige finanzschwache Regierungen die zentralen öffentlichen Dienstleistungen kürzen und Monate hinterherhinken, wenn es darum geht, die öffentlichen Bediensteten zu bezahlen. Die finanzielle Lage der Lokalregierungen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2023 erheblich verschärft, da die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund geringerer Verkäufe von Land an Immobilienentwickler immer noch rückläufig sind.

China: Landverkäufe gehen um 21% zurück

Die Abhängigkeit von Landtransaktionen als wichtige Einnahmequelle für die meisten Lokalregierungen in China wird durch die anhaltende Immobilienkrise gefährdet. Rhodium Group berichtet, dass die Gesamteinnahmen aus Landverkäufen 2022 um zwei Billionen Yuan gesunken sind und 2023 voraussichtlich um weitere 1,4 Billionen Yuan zurückgehen werden. Bereits jetzt sind sie im Jahresvergleich um 21 Prozent gesunken. Einige Lokalregierungen haben in ihren Berichten für August ein nachlassendes Einkommenswachstum verzeichnet, was die Sorge verstärkt, dass die finanzielle Lage schlimmer ist, als offizielle Daten vermuten lassen.

Die Reaktionen der Lokalregierungen auf diese Einnahmeausfälle variieren. Einige Regionen stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und suchen Unterstützung bei der Zentralregierung. Andere haben zu drastischen Maßnahmen gegriffen, darunter Kürzungen bei Dienstleistungen und Zahlungen an öffentliche Bedienstete. Diese Maßnahmen bergen jedoch erhebliche Risiken, nicht nur sozial und politisch, sondern auch für den Konsum, den die Regierung zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums fördern möchte.

Der Verkauf staatlicher Vermögenswerte als kurzfristige Lösung

Eine dritte Option, wenn auch keine langfristige Lösung, besteht darin, staatliche Vermögenswerte zu verkaufen. Einige Lokalregierungen haben bereits begonnen, wenn auch in bescheidenem Umfang. Dies ermöglicht ihnen, Schulden abzubauen und finanziellen Spielraum zu schaffen. Langfristig sind jedoch umfassendere Reformen erforderlich, um die finanzielle Stabilität der Lokalregierungen zu gewährleisten.

Insgesamt verschärft sich die finanzielle Krise der Lokalregierungen in China, und die Auswirkungen könnten sich auf das gesamte Wachstum der Wirtschaft des Landes auswirken. Eine sorgfältige und nachhaltige Lösung dieses Problems ist dringend erforderlich, um die langfristige Stabilität der chinesischen Wirtschaft zu gewährleisten. Zuletzt hatte Peking verbesserte Daten zur Wirtschaft veröffentlicht – aber dabei zeigen sich einige Widersprüche: hat die Regierung „an den Zahlen gedreht„?