Wie sich die Supermächte belauern China und sein Schatten: Die Bedrohung der Dominanz der USA

Für die USA ist China die zentrale Bedrohung, die die globale Dominanz der USA herausfordert. Diese Erkenntnis wurde am vergangenen Montag bei einer Anhörung des Nationalen Sicherheitsrats im US-Kongress deutlich, bei der China als die größte langfristige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA identifiziert wurde.

USA: China wird als vorrangige Sicherheitsbedrohung wahrgenommen

Avril Haines’ Aussage vor dem Senatsausschuss für Nachrichtendienste unterstreicht die wachsende Besorgnis der US-Geheimdienste über Chinas langfristige strategische Ziele. China wird nicht nur als eine konsequente Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen, sondern auch als ein Akteur, der bestrebt ist, seine Macht und seinen Einfluss weltweit auszubauen. „Die KPCh stellt sowohl die führende als auch die bedeutendste Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und ihre globale Führungsrolle dar, und ihre spezifischen Ambitionen und Fähigkeiten im Bereich der Aufklärung machen sie zu unserem ernsthaftesten und folgenreichsten nachrichtendienstlichen Rivalen“, so Haines.

Ein zentraler Punkt ist aus Sicht der USA Chinas Strategie ist der Erlangung technologischer Vorherrschaft. Durch massive Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und 5G strebt Peking danach, die technologische Führungsrolle zu übernehmen. Dieses Bestreben ist eng verknüpft mit Chinas Vision, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts eine führende globale Wirtschaftsmacht zu sein.

Parallel dazu treibt China eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte voran, mit dem Ziel, die Volksbefreiungsarmee zu einer Weltklasse-Militärmacht zu entwickeln. Die fortgesetzte Militärpräsenz im Südchinesischen Meer und die Spannungen um Taiwan sind Beispiele für Chinas Bestrebungen, seine regionale Dominanz zu festigen und seine Interessen gegenüber konkurrierenden Ansprüchen durchzusetzen.

Dabei befürchtet ein zumindest Experte in dem Hearing, dass die Situation im Pazifik eskalieren könnte. Hal Brands Professor für globale Angelegenheiten an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies sagte wörtlich: „Ich hätte nicht allzu großes Vertrauen in unsere Fähigkeit, vorherzusagen, dass China in den nächsten Jahren keine Gewalt im westlichen Pazifik anwenden wird.“

Neben militärischen und technologischen Fortschritten nutzt China auch Soft Power, um seinen Einfluss global zu erweitern. Durch Initiativen wie die Neue Seidenstraße und umfangreiche Investitionen in ausländische Infrastrukturen versucht China, langfristige strategische Partnerschaften aufzubauen und seine Präsenz in verschiedenen Regionen der Welt zu stärken.

China: Xis Macht und Einflussstrategien

Beim National Security Threat Hearing gab Haines auch die Einschätzung, dass Präsident Xi Jinping seine Macht innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas weiter festigt. Es wurde hervorgehoben, dass er sich mit loyalen Gefolgsleuten umgibt und entschlossen ist, Chinas Status als führende regionale und bedeutende globale Macht zu stärken. Diese Bestrebungen werden als direkte Herausforderung für die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten angesehen. Allerdings würde „Präsident Xis Schwerpunkt auf Kontrolle und zentrale Aufsicht wahrscheinlich nicht die Herausforderungen lösen, die durch Chinas endemische Korruption, den demografischen Rückgang und strukturelle wirtschaftliche Zwänge gestellt werden.“

Die “Zwei Sitzungen” in China, das zweitwichtigste politische Ereignis nach der Sitzung des Volkskongress im Oktober, haben diese Machtverschiebung verdeutlicht. Xi Jinpings Präsenz wurde verstärkt in den Vordergrund gerückt, während der neue Premierminister Li Qiang eine ungewöhnlich zurückhaltende Rolle einnahm. Die Absage seiner traditionellen Pressekonferenz am Ende der Sitzungen unterstreicht eine Verschiebung der öffentlichen Darstellung von Regierungsangelegenheiten, bei der Xi Jinping und seine engsten Vertrauten zunehmend die Bühne dominieren.

Darüber hinaus hat die Nationalversammlung Änderungen am “State Council Organic Law” beschlossen, die den Griff der Kommunistischen Partei auf das Kabinett verstärken. Diese Änderungen unterstreichen Xis Bestreben, die Partei über alle wichtigen Hebel der Regierung zu stellen und seine Kontrolle über die staatlichen Organe zu festigen.

Allianzen im Fokus: USA reagiert auf China-Hearing

Die Schlussfolgerungen des Expertengremiums beim National Security Threat Hearing waren klar und zielgerichtet. Sie forderten die US-Regierung auf, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um den Herausforderungen durch China zu begegnen. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Militärausgaben, um die Streitkräfte zu modernisieren und die militärische Präsenz im Indopazifik zu stärken.

Die Experten betonten auch die Wichtigkeit, die Beziehungen zu Verbündeten und Partnern in der Region zu festigen, um eine gemeinsame Front gegen China zu bilden. Darüber hinaus wurde die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China als wesentlich erachtet, um alternative Lieferketten für wichtige Güter aufzubauen. Schließlich wurde die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in China und Hongkong als ein entscheidender Aspekt der Strategie hervorgehoben.

Die Reaktion der Republikanischen Partei auf diese Schlussfolgerungen war überwiegend zustimmend. Viele Republikaner sahen die Empfehlungen als Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber China. Sie argumentierten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig seien, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Interessen der USA zu schützen. Die GOP betonte die Bedeutung einer starken Verteidigung und einer robusten Außenpolitik, um den Einfluss Chinas einzudämmen und die amerikanischen Werte weltweit zu fördern.

China wirft USA verzehrte Wahrnehmung vor

Die Reaktionen aus China auf das National Security Threat Hearing, insbesondere in den staatlich kontrollierten Medien wie der Global Times, waren erwartungsgemäß kritisch. Die chinesische Berichterstattung stellte die Anhörung als eine Fortsetzung der US-amerikanischen Bemühungen dar, China als Sündenbock für interne und externe Probleme zu verwenden. Die USA solle ihre Politik gegenüber China ändern, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von China einmischen und die „Wahrheit“ über China erkennen – also die üblichen Tiraden aus Beijing, die seit Jahr und Tag bekannt sind.

China würde nur seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und dass die Darstellung Chinas als Bedrohung eine verzerrte Wahrnehmung der USA sei. Die Global Times und andere chinesische Medien nutzten die Gelegenheit, um die Stärke und Entschlossenheit Chinas zu betonen, seine Souveränität und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.