FMW-Redaktion
Der deutsche Staat hat letztes Jahr einen Gewinn von 36,6 Milliarden Euro gemacht, oder besser gesagt einen Überschuss in dieser Höhe. Es ist die Differenz zwischen sämtlichen Einnahmen (1,474 Billionen Euro) und Ausgaben (1,438 Billionen Euro). Mit Staat sind Bundesregierung, Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungen gemeint, also der gesamte Staatsapparat. Nur in Zahlen ist das der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung, und in Relation zum BIP ein Überschuss von 1,1%.
Umschichtungen
Die Bundesregierung selbst hat nur 1 Milliarde Euro Überschuss erzielt. Ohne die „Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer“, durch welche die Energieunternehmen eine Erstattung erhielten, wäre der Überschuss 7,3 Milliarden Euro höher ausgefallen. Und, so möchten wir anmerken: Der Bundes-Steuerhaushalt überweist ja jedes Jahr gigantische Milliardenbeträge in die Rentenversicherung, damit diese überhaupt genug Geld hat um die Renten zahlen zu können. In 2016 kamen 64,5 Milliarden Euro vom Steuerhaushalt in die Rentenkasse. Wie viel es in 2017 waren, ist noch nicht veröffentlicht worden. Vielleicht 40 oder 50 Milliarden Euro? Ohne diese Subventionierung eines völlig kaputten Altersversorgungssystems hätte der Bund vielleicht locker 50 Milliarden Euro Überschuss erzielt letztes Jahr. Die Sozialversicherungen machten letztes Jahr 10,5 Milliarden Euro Überschuss. Wie gesagt – ohne den Bundeszuschuss gäbe es hier wohl ein dickes Minus! Die Bundesländer machten 16,2 Milliarden Euro Überschuss.
Interessante Details
Bei den Einnahmen des Gesamtstaates wirkt sich natürlich positiv aus, dass der Beschäftigtenstand so hoch ist. Daher steigen die Sozialbeiträge um 4,6%. Die Steuereinnahmen steigen um 6,4%. Der Bundesbank-Gewinn wird jährlich an den Bundeshaushalt abgeführt. Weil dieser Gewinn deutlich geringer ausfällt, reduzierten sich die Einnahmen aus dem Posten „Zinsen und empfangenen Ausschüttungen“ um 6,3%.
Auf der Kostenseite erhöhten sich die Löhne für Staatsbedienstete um 4,2%. Der mit Abstand größte Kostenfaktor für den Staat sind die Sozialausgaben – sie stiegen von 2016 auf 2017 um 4,0% – das Bruttoinlandsprodukt ist aber zuletzt nur um 2,3% gestiegen. Diese dramatisch schneller als die Wirtschaftsleistung steigenden Sozialkosten sind ein echtes strukturelles Problem, das niemand beachtet, solange die Gesamteinnahmen so schön sprudeln! Positiv ist dagegen aufgrund der seitens der EZB gestrichenen Zinsen zu sehen, dass der Zinskosten für Schulden um 6,4% gesunken sind. Oftmals macht Deutschland bei der Ausgabe neuer kurz laufender Anleihen sogar Gewinn!
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Moin, moin,
interessanter Artikel, die Zahlen sind sicher richtig.
Aber Achtung, es droht m.E. immer mehr Gefahr, dazu nur wie folgt:
Immer mehr Hausbesitzer bekommen unliebsame Post von ihren Kommunen i.S. Straßensanierung. Es wird also langsam von den Bürgern (=Hafter für Staatsschulden) auf die öffentlichen Hände umverteilt. Der Staat wird dort etwas holen (müssen!) wo etwas zu holen ist. Noch sind das hier und dort Einzelfälle. Es ist wie bei einer Epidemie, jeder hoft es trifft den anderen und er freut sich, wenn er noch einmal davon gekommen ist. Hier wurden schon einige Hausbesitzer finanziell stranguliert. Das m.E. nur als Beispiel, was passiert, wenn der Staat oder seine „Unterorganisationen“ Geld brauchen.
Überschuss und Gewinn sind zwei völlig verschieden paar Schuhe. Immerhin wird die Überschrift im ersten Absatz noch richtig gestellt. Würde der Bund richtigerweise einen Jahresabschluss machen, dann müßten auch eingegangenen Haftungen in Milliarden Höhe abgebildet werden. Ebenso müsste eine angemessene Rückstellung für die Verlustrisiken aus den Target-II Salden gemacht werden, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/das-deutsche-900-mrd-euro-risiko/
Und schon würden die Jubelmeldungen verstummen.
Die Zuschüsse zur Rentenversicherung decken m.E. nicht annähernd die versicherungsfreien Leistungen, welche die Kasse auszahlt. D.h. Auszählungen, wo nie Beiträge entrichtet würden.