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EU-Parlament rebelliert gegen Lobbyisten – was ist da los?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das EU-Parlament versuchte bisher vergeblich mit einem Sonderausschuss in Erfahrung zu bringen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg internationale Konzerne mit Steuervorteilen hofierten, damit diese dort ihre Dependancen errichten. Letztendlich ist ja die Frage, wie viele Milliarden Euro dem europäischen Steuerzahler dadurch jedes Jahr verloren gehen.

Konzernvertreter von Unternehmen wie Coca Cola, Mc Donald´s, Facebook, Amazon etc hatten sich geweigert dem Sonderausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zu stehen. Jetzt hat der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold in die kreative Trickkiste gegriffen, da die Parlamentarier in Brüssel fast gar keine realen Rechte wie einen „Vorladungszwang“ etc ausüben können. Er entwarf den Vorschlag, dass das EU-Parlament die Zugangsberechtigung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude generell verweigern soll, die für die Unternehmen arbeiten, die eine Kooperation verweigern.

Lobbyisten EU-Parlament
Grafik: sven-giegold.de

Ihnen sollen Zugangsausweise entzogen werden (wieso haben die überhaupt welche?). Dieses ist bisher ein für alle Menschen frei zugänglicher Ort, und die Parlamentarier als Gruppe üben sozusagen das Hausrecht aus. In den Räumlichkeiten findet ein Großteil der Gespräche zwischen den Abgeordneten und Lobbygruppen statt, von daher würde dieses Verbot in der Tat de Lobbyarbeit im Alltag drastisch erschweren, wenn auch natürlich nicht gänzlich verhindern. Aber es wäre ein deutliches Zeichen!

Und siehe da, außer der rechtskonservativen Fraktion nahmen alle anderen im EU-Parlament den Vorschlag an. Jetzt wird ein offizieller Antrag an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingereicht. Kaum vorstellbar, dass der ablehnt. Und so wird den oben genannten Lobbyisten der Zugang zum Haus wohl bald verwehrt. Zitat Sven Giegold:

„Die EU-Abgeordneten haben klar gemacht, dass Unternehmen und Politiker sich demokratischer Kontrolle nicht entziehen können. Lobbyisten der großen Konzerne nutzen ihren Zugang zu den EU-Abgeordneten, um die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für Lobbyisten müssen auch Pflichten gelten. Dazu gehört, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments muss sich dafür einsetzen, dass die Unternehmen aus dem gemeinsamen europäischen Transparenz-Register gestrichen werden, so dass ihnen der Zugang zu den anderen EU-Institutionen erschwert wird.“

Auch wollen Giegold und viele andere erreichen, dass die aufgelisteten Firmen aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden – dann dürften EU-Funktionäre mit ihnen gar nicht mehr reden. Das wäre ein wirklich gigantischer Fortschritt, der aber noch in weiter Ferne liegt.

Übrigens: Morgen ab 10 Uhr redet EU-Kommissionspräsident Juncker,der ja aus Luxemburg stammt und als eine der Hauptfiguren im Steuervermeidungsskandal für Konzerne gilt, vor dem oben erwähnten Sonderausschuss. Hier der Link zur LIVE-Übertragung für morgen.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    JG

    16. September 2015 16:35 at 16:35

    Ein guter Ansatz. Sollen sich die Parlamentarier ebenso hartnäckig und konsequent für den Einblick und die Mitsprache in alle TTIP und sonstigen Freihandelsabkommen einsetzen. Da auch hier massiv verschleiert und vertuscht wird.
    Ihr Ansehen und Glaubwürdigkeit, bei der Bevölkerung, würde umso mehr steigen.

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

Redaktion

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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