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EU-Parlament rebelliert gegen Lobbyisten – was ist da los?

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Das EU-Parlament versuchte bisher vergeblich mit einem Sonderausschuss in Erfahrung zu bringen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg internationale Konzerne mit Steuervorteilen hofierten, damit diese dort ihre Dependancen errichten. Letztendlich ist ja die Frage, wie viele Milliarden Euro dem europäischen Steuerzahler dadurch jedes Jahr verloren gehen.

Konzernvertreter von Unternehmen wie Coca Cola, Mc Donald´s, Facebook, Amazon etc hatten sich geweigert dem Sonderausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zu stehen. Jetzt hat der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold in die kreative Trickkiste gegriffen, da die Parlamentarier in Brüssel fast gar keine realen Rechte wie einen „Vorladungszwang“ etc ausüben können. Er entwarf den Vorschlag, dass das EU-Parlament die Zugangsberechtigung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude generell verweigern soll, die für die Unternehmen arbeiten, die eine Kooperation verweigern.

Lobbyisten EU-Parlament
Grafik: sven-giegold.de

Ihnen sollen Zugangsausweise entzogen werden (wieso haben die überhaupt welche?). Dieses ist bisher ein für alle Menschen frei zugänglicher Ort, und die Parlamentarier als Gruppe üben sozusagen das Hausrecht aus. In den Räumlichkeiten findet ein Großteil der Gespräche zwischen den Abgeordneten und Lobbygruppen statt, von daher würde dieses Verbot in der Tat de Lobbyarbeit im Alltag drastisch erschweren, wenn auch natürlich nicht gänzlich verhindern. Aber es wäre ein deutliches Zeichen!

Und siehe da, außer der rechtskonservativen Fraktion nahmen alle anderen im EU-Parlament den Vorschlag an. Jetzt wird ein offizieller Antrag an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingereicht. Kaum vorstellbar, dass der ablehnt. Und so wird den oben genannten Lobbyisten der Zugang zum Haus wohl bald verwehrt. Zitat Sven Giegold:

„Die EU-Abgeordneten haben klar gemacht, dass Unternehmen und Politiker sich demokratischer Kontrolle nicht entziehen können. Lobbyisten der großen Konzerne nutzen ihren Zugang zu den EU-Abgeordneten, um die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für Lobbyisten müssen auch Pflichten gelten. Dazu gehört, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments muss sich dafür einsetzen, dass die Unternehmen aus dem gemeinsamen europäischen Transparenz-Register gestrichen werden, so dass ihnen der Zugang zu den anderen EU-Institutionen erschwert wird.“

Auch wollen Giegold und viele andere erreichen, dass die aufgelisteten Firmen aus dem EU-Transparenzregister gestrichen werden – dann dürften EU-Funktionäre mit ihnen gar nicht mehr reden. Das wäre ein wirklich gigantischer Fortschritt, der aber noch in weiter Ferne liegt.

Übrigens: Morgen ab 10 Uhr redet EU-Kommissionspräsident Juncker,der ja aus Luxemburg stammt und als eine der Hauptfiguren im Steuervermeidungsskandal für Konzerne gilt, vor dem oben erwähnten Sonderausschuss. Hier der Link zur LIVE-Übertragung für morgen.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    JG

    16. September 2015 16:35 at 16:35

    Ein guter Ansatz. Sollen sich die Parlamentarier ebenso hartnäckig und konsequent für den Einblick und die Mitsprache in alle TTIP und sonstigen Freihandelsabkommen einsetzen. Da auch hier massiv verschleiert und vertuscht wird.
    Ihr Ansehen und Glaubwürdigkeit, bei der Bevölkerung, würde umso mehr steigen.

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US-Dollar: Sein Fall – und das Comeback der Emerging Markets

Auf den Fall des US-Dollar zu wetten, ist derzeit eine große Investmentidee. Die US-Währung sackt weiter ab. Wer profitiert von der Schwäche?

Wolfgang Müller

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am

Auf den Fall des US-Dollar zu wetten, ist derzeit eine große Investmentidee, wie die letzte Umfrage der Bank of America im Fund Manager Survey gezeigt hat. Doch ist jederzeit eine Gegenbewegung möglich, weil Vorsicht geboten ist, wenn es eine Massenmeinung gibt und ein Renditeanstieg zunächst viele Käufer anlocken und dem Kurs Auftrieb geben könnte. Dennoch zeigen viele Indikatoren, dass es der US-Dollar auch in einer Ära Biden schwer haben könnte, Stärke zu bewahren. In den USA türmt sich ein Schuldengebilde auf, in Relationen, wie es diese noch nicht einmal zum Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. Damit stellt sich die Frage: Wer profitiert von einer anhaltenden Dollarschwäche?

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US-Dollar und US-Verschuldung

„The dollar is our currency and your problem!“ Dieser alte und ständig zitierte Spruch des US-Finanzministers Conolloy aus dem Jahr 1971 kann nicht mehr so flapsig dahergesagt werden, denn die USA machen Schulden, viele Schulden – und brauchen daher Abnehmer für ihre Anleihen. Der Kurs der zugrundeliegenden Währung spielt hierbei schon eine Rolle, denn was nutzt ein Zinsvorteil, wenn die Währung permanent abwertet.

Infolge der Pandemie haben die USA bereits fünf Rettungspakete aufgelegt, das letzte im Dezember in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar und bereits unmittelbar will der neue US-Präsident noch einmal 1,9 Billionen drauflegen.

Das bedeutet, dass das US-Defizit nicht nur im Jahr 2020 bei 15,5 Prozent gelegen hat, sondern, dass man auch für 2021 mit 14 Prozent rechnet, eine Überziehung des Haushalts, den es in keinem anderen Industrieland geben sollte (Berechnungen Deutsche Bank).

Hierzu ein paar Defizite zum Vergleich:

  • Großbritannien 2020: -19,5 Prozent, 2021: -8,7 Prozent
  • Japan 2020: -14,4 Prozent, 2021: -11 Prozent
  • EU-Zone 2020: -9 Prozent, 2021 -6 Prozent
  • Italien 2020: -11,5 Prozent, 2021 – 8,4 Prozent
  • Deutschland 2020: -6,4 Prozent, 2021 -4,2 Prozent

Sollte dies so eintreten, würden sich die Schuldenstände im Vergleich zum Vor-Coronajahr wie folgt entwickeln:

  • USA von 108,7 auf 134 Prozent im Vergleich zum BIP
  • Großbritannien von 85,4 auf 111,5 Prozent
  • Japan von 238 auf 264 Prozent
  • EU-Zone von 90 auf 111 Prozent
  • Italien von 134,8 auf 158 Prozent
  • Deutschland von 59,5 auf 72,2 Prozent

Aus jetziger Sicht wohlgemerkt, aber die Pandemie ist noch nicht besiegt.

Was bedeutet diese fiskalpolitische Keule für die US-Wirtschaft? Natürlich Wachstum, schließlich gießt man Öl ins Feuer. Aber was macht das mit dem US-Dollar? Einige Ökonomen rechnen mit einem weiteren Verfall des Dollars, auch wenn bei einem Zinsanstieg Geld in den Dollar-Raum fließen sollte. Seit der Wahl in Georgia – also seit klar ist, dass die Demokraten die Mehrheit auch im Senat haben – hat der US-Dollar auch wieder etwas zugelegt. Das Konjunkturprogramm ist eher positiv für den Dollar zu sehen – bessere US-Wirtschaft = höhere Inflationserwartungen = höhere Zinsen und damit eine Stütze für den Greeenback, so die Rechnung.

Aber die Konjunktur wird auch weltweit besser, so dass Geld aus dem sicheren Hafen wiederum abfließen könnte – und damit aus den USA.

Das andere Argument: Die US-Staatschulden sind von 23,3 Billionen Dollar (2019) auf fast 28 Billionen (2020) gestiegen und sollen 2021 um weitere zwei Billionen Dollar steigen. Was für ein Bedarf an Anleihen, zumal noch auslaufende Bills ersetzt werden müssen.

Deshalb sehen Ökonomen wie Stephen Roach die Gefahr eines weiteren heftigen Verfalls beim US-Dollar in zweistelliger prozentualer Höhe. Ein höheres Budgetdefizit würde dazu führen, dass sich das Außenhandelsdefizite der USA weiter ausweitet.

Natürlich ist der US-Dollar noch die sehr dominante Weltleitwährung mit über 60 Prozent Anteil, es werden Rohstoffe zu über 80 Prozent in Dollar frakturiert, allein schon der über 10 Billionen Dollar pro Jahr schwere Ölmarkt. Aber eine weitere Abwertung dieser Leitwährung wäre ein Segen für die Länder, die starke Schulden in dieser Währung haben!

Das Comeback der Emerging Markets

Wenn man sich die Entwicklung an den Finanzmärkten seit der Finanzkrise betrachtet, so ist eines ohne Zweifel auffällig: Es ist bisher eine Dekade der großen Hightech-Werte und damit des technologielastigen Nasdaq. Sehr anschaulich an seiner Performance auch im Vergleich zu S&P 500 oder auch des MSCI World – seit dem Tief bei der Finanzkrise erkennbar:

  • Nasdaq plus 1020 Prozent
  • MSCI World plus 407 Prozent
  • MSCI Emerging Markets plus 293 Prozent

Die letztgenannte Anlageregion, die hier nicht mithalten konnte, obwohl Wachstum und das Alter der Bevölkerung eigentlich klar für sie sprächen, sind die 27 Länder, die in dem Index für Entwicklungsländer zusammengefasst sind. Viele diese Länder sind stark verschuldet, vor allem in US-Dollar, und dessen Abwärtsentwicklung ist eine starke Erleichterung für deren Haushalte (allerdings nicht für alle).

Wie stark die Emerging Markets auf die Abschwächung der Weltleitwährung und der immer stärker werdenden Verschuldung der USA reagiert haben, zeigen Vergleichcharts. Die Outperformance der Emerging Markets in Relation zum S&P 500, besonders deutlich der steile Anstieg nach dem Sieg der Demokraten und die Aussicht auf große Konjunkturprogramme.

Die Emerging Markets proftitieren von der Schwäche beim US-Dollar

Fazit

Wird das Comeback der Emerging Markets Bestand haben? Vermutlich schon, schließlich gibt es auch im Verhältnis der großen Indizes MSCI World und MSCI Emerging Markets Zyklen. Immer wieder gibt es einen Ausgleich in der Entwicklung, deshalb empfehlen Finanzmathematiker auch ein Anlageverhältnis von 70 zu 30, aufgrund von Vergleichen über die Jahrzehnte. Aktuell kommt mit der Schuldenproblematik, dem Verfall beim US-Dollar und Entwicklungen wie die Freihandelszone in Asien, RCEP – Regional Comprehensive Economic Partnership, ein riesiger Wirtschaftsraum mit aufstrebenden Nationen hinzu, was einer Umleitung von Anlagekapital förderlich wäre.

Fahnenstangen werden immer korrigiert, auch bei Länderindizes..

Ein starker US-Dollar ist für viele Länder ein Problem

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Autoindustrie: Das Problem ist der Standort Deutschland

Claudio Kummerfeld

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am

Autoindustrie in Deutschland im Wandel

Steht die deutsche Autoindustrie vor einem Niedergang wie der Standort Detroit, die ehemalige Hochburg der Autoproduktion in den USA? Die Deutsche Bank (DB) hat ein hochinteressantes Research-Dokument dazu veröffentlicht. Darin wird die Branche nicht wirklich schlecht geredet. Aber schaut man genauer hin, geht es vor allem um den Standort Deutschland, der problematisch sein soll. Die deutsche Autoindustrie selbst sei relativ gut aufgestellt, aber eben nicht der Standort Deutschland. Vorab wollen wir aus der Analyse einige Aussagen erwähnen, was denn positiv am Standort Deutschland zu bewerten ist.

Der Automobilstandort Deutschland verfüge über außergewöhnliche Vorteile. Zu nennen sei vor allem die enge technologische und räumliche Verzahnung von Herstellern, industriellen Zulieferern, Ausrüstern (z.B. Maschinenbau), Entwicklungsdienstleistern, Logistikunternehmen sowie von universitären und sonstigen Forschungseinrichtungen. Von dieser vertikal integrierten Wertschöpfungskette sowie dem über Jahrzehnte gewachsenen Know-how der Beschäftigten könne der Standort zehren. Auch der intensive brancheninterne Wettbewerb war und ist ein Motor für stetige Innovationskraft und Produktivitätsfortschritte. Fasst man aber alle in der Analyse der DB skizzierten Faktoren zusammen, dann falle es jedoch schwer, die Zukunftsaussichten für den Automobilstandort optimistisch zu sehen.

Negative Standortfaktoren für die Autoindustrie in Deutschland

Negativ zu erwähnen hat die DB-Studie so einiges. Und dabei geht es überhaupt nicht um den Absturz während der Coronakrise, sondern um strukturelle Faktoren. Zum Beispiel würden strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw in der EU dazu führen, dass die Hersteller mehr Elektroautos auf den Markt bringen müssten. Der resultierende Kostenanstieg verschärfe den Strukturwandel in der Branche. Kaum jemand erwarte, dass die Netto-Bilanz dieses Strukturwandels für die Wertschöpfung und Beschäftigung der Automoindustrie in Deutschland positiv ausfallen wird.

Auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik hätten dazu beigetragen, dass der Kapitalstock in energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung oder der Chemieindustrie in Deutschland seit vielen Jahren sinke. Diese Sektoren zählen auch zur automobilen Wertschöpfungskette. Durch die Investitionszurückhaltung würden laut der Studie Teile dieser Kette geschwächt. Höhere Kosten kämen auf die Autoindustrie auch durch die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen zu (Euro 7). Im Volumensegment dürfte der Kostenaufschlag pro Fahrzeug besonders ins Gewicht fallen. Dies setze die Produktion von „Autos für den Durchschnittsbürger“ in Hochlohnländern wie Deutschland, aber auch in Frankreich oder Italien unter Druck.

Bei klassischen Standortfaktoren wie der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, Lohnhöhe oder der Flexibilität bei Arbeitszeiten habe sich Deutschlands Position laut der Studie der DB im internationalen Vergleich zuletzt eher verschlechtert. Auch die anhaltenden Handelskonflikte würden die Investitionsbereitschaft hemmen. Zudem ist die Pkw-Nachfrage im wichtigen westeuropäischen Absatzmarkt gesättigt. Schließlich bedeute die demografische Entwicklung eine Herausforderung, da sie zu einem sinkenden Erwerbspersonenpotenzial führe und die Nachfrage dämpft.

Angesichts der strukturellen Herausforderungen sei es fraglich, ob die früheren Produktionshöchststände am Standort Deutschland jemals wieder erreicht werden. Die DB befürchtet, dass es immer schwerer wird, eine konkurrenzfähige Produktion von Pkw im Volumensegment in Deutschland aufrechtzuerhalten. Der Anteil Deutschlands an der globalen, aber auch an der europäischen Autoproduktion könnte in den kommenden Jahren sinken. Ähnlich sei es der Autoindustrie im US-Bundesstaat Michigan (Detroit) ergangen, wo heute deutlich weniger Fahrzeuge gefertigt werden als zu Beginn des Jahrhunderts. Die deutsche Autoindustrie sei besser für die elektromobile Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet als der Automobilstandort Deutschland.

Autoindustrie wird sich anpassen – Standort mit Problem?

Wir wollen nur kurze und interessante Auszüge der DB-Studie zitieren. Zum Beispiel gehen wir nochmal auf den Detroit-Vergleich ein. Die DB sagt, dass dieser Vergleich vielleicht zunächst schockieren möge. Aber noch immer würden in Michigan viele Light Vehicles (LV) produziert. Allerdings waren es in den letzten Jahren etwa ein Drittel weniger Fahrzeuge als zu Beginn dieses Jahrhunderts. In der Folge ist der Anteil des Bundestaates an der gesamten LV-Produktion der USA von knapp 25 Prozent im Jahr 2000 auf deutlich weniger als 20 Prozent in den letzten Jahren gesunken. Profitiert hätten dagegen einige Südstaaten der USA, in denen auch deutsche Hersteller in neue Autofabriken investiert haben. Hohe Standortkosten in Michigan (z.B. Lohn- und Pensionskosten der angestammten Belegschaft) seien ein wesentlicher Grund für diese Verschiebung innerhalb der USA gewesen. Eine ähnliche Entwicklung sei für den Automobilstandort Deutschland nicht unwahrscheinlich. Auch in Deutschland könnten die Produktionszahlen der Branche dauerhaft unterhalb der früheren Niveaus verharren. Der Anteil Deutschlands nicht nur an der globalen, sondern auch an der europäischen Automobilproduktion drohe zu sinken.

Die DB-Studie geht an das gesamte Thema durchaus differenziert heran. Man schreibt die Branche nicht einfach pauschal ab. Unter dem Strich sei man davon überzeugt, dass die deutsche Autoindustrie besser für die „elektromobile“ Zukunft und andere strukturelle Herausforderungen der Branche gerüstet sei als der Automobilstandort Deutschland. Die Unternehmen könnten Standortentscheidungen frei treffen und sich im Laufe der Zeit anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen an einem Standort verschlechtern. Bei der Beurteilung der Zukunftsperspektiven des Standorts Deutschland würden aus heutiger Sicht jedoch die negativen Faktoren überwiegen. Bedauerlich dabei sei, dass ein Teil dieser Faktoren durch eine klimapolitische Regulierung begünstigt werde, die deutlich weniger effektiv als möglich und teurer als nötig sei.

Der Vorwurf an die deutsche Autoindustrie, technologische Trends zu verschlafen, werde auch beim Übergang zu E-Mobilität stetig wiederholt. Doch auch in diesem Fall sei er laut DB nicht pauschal zutreffend. Richtig sei, dass der Anteil deutscher Hersteller an den verkauften Elektroautos in vielen Märkten unter ihrem Marktanteil bei traditionellen Fahrzeugen liegt. Gleichwohl gleicht der Übergang vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität einem Langstreckenlauf und nicht einem Sprint. Kein Anbieter liege uneinholbar vorne. Zudem sei die Produktpipeline der deutschen Hersteller gut gefüllt. Die Deutschen seien eben lediglich später dran als manche Konkurrenten, aus Sicht der Autoren der Studie jedoch nicht zu spät.

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Biden sei dank: Märkte glauben an die große Rettung – Risiko war gestern

Claudio Kummerfeld

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Joe Biden tritt heute sein Amt als US-Präsident an. In Windeseile wird er sich offenkundig daran machen sein 1,9 Billionen US-Dollar schweres Stimulus-Paket durch den US-Kongress zu bekommen. Die dortige Mehrheit ist zwar hauchdünn. Aber die Märkte sind frohen Mutes. Woran man das sieht? Schauen wir auf den folgenden Chart im Tweet. Er zeigt die Rendite für US-Schrottanleihen (Junk Bonds). Dies sind Anleihen, bei denen das Ausfallrisiko besonders hoch ist. Da Anleger für ein hohes Risiko entschädigt werden wollen und müssen, erhalten sie höhere Renditen als Inhaber von (vermeintlich sicheren) Staatsanleihen. Die Rendite fungiert hier also als Risikoprämie.

Die Höhe der Risikoprämie zeigt an, für wie ausfallgefährdet der Markt diese Anleihen hält. Je höher die Rendite, desto höher ist in den Augen des Kapitalmarkts das Risiko, dass die begebende Firma dahinter pleite geht, und somit die Anleihe nicht zurückzahlen kann. Im Chart sehen wir seit dem Jahr 2010 den Verlauf der Rendite bei US-Schrottanleihen. Zum Start der Coronakrise im März 2020 schoss die Rendite von 5 Prozent auf über 11 Prozent in die Höhe. Und danach beruhigte sich die Lage wieder, aktuell auf nur noch 4,13 Prozent – ein Rekordtief! In den letzten Monaten kamen die Impfstoff-Hoffnungen auf. Und jetzt seit einigen Tagen wird der große Stimulus in den USA immer konkreter. Wie gesagt, Joe Biden wird heute vereidigt. Und wie seine neue Finanzministerin Janet Yellen gestern klar machte, wird man die US-Volkswirtschaft kräftig mit Geld fluten.

Und wie sie sagte, sei das kräftige Schuldenmachen im Augenblick wichtiger als der Blick auf eine zu hohe Staatsverschuldung. Die müsse man zwar später mit höheren Unternehmenssteuern wieder abbauen, aber kurzfristig müsse man sich stark neu verschulden und die Konjunktur anfeuern. Und ja, der Kapitalmarkt scheint fest daran zu glauben, dass somit die Schrottunternehmen weiterhin im Spiel bleiben, und ihre Schulden weiterhin bedienen können. Wenn nur genug frisches Geld vom Staat kommt, geht die Party also weiter? Dieser Chart zeigt es jedenfalls an. Die Risikoprämie sinkt immer weiter, auf wie gesagt ein Rekordtief von nur noch 4,13 Prozent.

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Blick nach Deutschland

Aber schauen wir auch mal nach Deutschland. Hier sehen wir im folgenden Langfristvergleich seit dem Jahr 2010, wie die Rendite für deutsche Staatsanleihen immer weiter fällt, und der Dax (orange) immer weiter steigt. Das immer weiter sinkende Zinsniveau (in Deutschland dank hoher Bonität deutliche Negativrendite) treibt die Anleger in Aktien, Immobilien etc. Aktuell notieren die Aktienmärkte an ihren Allzeithochs. Heute hat auch der deutsche Staat mal wieder für 30 Jahre laufende Anleihen verkauft, mit einem Bruttovolumen von 1,5 Milliarden Euro. Die Nachfrage lag bei einem Volumen von 1,79 Milliarden Euro.

Und (wie gesagt 30 Jahre Laufzeit) die Emissionsrendite lag bei minus 0,13 Prozent, nach minus 0,06 Prozent im November. Immer weiter sinkende Zinsniveaus, immer mehr Stimulus – da wird die Lücke doch gut aufgefangen oder besser gesagt aufgefüllt, die Corona gerissen hat? Und diese Rettungsorgie wird vor allem in den USA kräftig weiter gehen, davon darf man ausgehen. Und so könnte man glatt sagen, dass „Risiko“ bei Anleihen irgendwas war, dass man mal kannte – aber heute gibt es das nicht mehr?

Chart zeigt Vergleich von Dax gegen Anleiherenditen

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