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Eurogruppe verhindert neue Griechenland-Krise – die jetzige Krise kann somit fortgesetzt werden

Die Partner der Eurogruppe haben sich heute im Großen und Ganzen in Sachen Griechenland-Krise geeinigt, dass die nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm nun doch...

FMW-Redaktion

Ein lustiges kleines Wortspiel im Artikel-Titel? Ja, das musste aus Gründen der Illustration des Themas einfach sein. Die Partner der Eurogruppe haben sich heute im Großen und Ganzen in Sachen Griechenland-Krise geeinigt, dass die nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm nun doch fließen kann, bevor Alexis Tsipras seine Drohung wahr machen konnte – er hatte nämlich für den Fall eines Scheiters mit neuen Sondergipfeln gedroht usw. Wer hat schon Lust sich das immer und immer wieder anzutun? Und abgesehen davon: Es war doch eh allen Beteiligten klar, dass man sich „irgendwie“ auf „irgendwas“ einigen wird. Der Schornstein muss ja schließlich weiter rauchen! Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloen spricht heute von einer allumfassenden Einigung, die nur noch im Detail ausverhandelt werden müsse.


Jeroen Dijsselbloem (rechts im Bild) beim heutigen Eurogruppen-Treffen. Foto: EU-Kommission

Auf diese Abfolge habe man sich nun geeinigt, sagte Dijsselbloem. Die Prüfer kehren jetzt nach Athen zurück um die Details zu besprechen. Ein sich ständig weiderholendes Ritual – man bekommt fast den Eindruck, als ändere sich schrittweise, nach und nach irgendwas zum Guten in Athen? Aber die Daten zeigen keinerlei Besserung – egal, hier geht es wohl eher nur noch um die gefühlte Besserung der Lage für die Außendarstellung!

Sogar Wolfgang Schäuble sagt aktuell, dass der größte Teil des Weges zu einer Einigung zurückgelegt sei. Worum geht es diesmal im Detail? Um ab 2018 einen sogenannten Primärüberschuss (Überschuss vor Zinsaufwendungen) von 3,5% zu erreichen (ein brutales Ziel), soll Griechenland noch mehr sparen als ohnehin schon, was aktuell nochmal zusätzlich gut 3,6 Milliarden Euro wären. Ab 2019 soll es dazu noch mehr Einschnitte bei Renten sowie eine Einkommensteuerreform geben – darauf hat man sich heute geeinigt.

Das bedeutet: Alexis Tsipras verliert noch mehr an Zuspruch bei seinen Wählern, die kaputte Wirtschaft wird noch mehr in ihre Abwärtsspirale runtergezogen, aber erstmal ist das Ziel des Überschusses erreicht. Dass es hierbei nur um einen dauerhaften Kreislaufverkehr von Geld geht (EU-Athen-EU), bei dem der griechische Schuldenberg stetig ein wenig weiter ansteigt, ist inzwischen egal. Für die Details interessiert sich der EU-Bürger außerhalb Griechenlands eh nicht mehr, denn es gibt ja genug andere interessante Themen.

Die anstehenden Rückzahlungen (Kreisverkehr) von 7,4 Milliarden Euro im Juli und 1,4 Milliarden Euro im August wird Athen also planmäßig machen können, mit frischen Krediten derjenigen, die diese Rückzahlungen erhalten. Der Schornstein raucht weiter, und die griechische Volkswirtschaft geht noch weiter den Bach runter, weil sie noch stärker abgewürgt wird. Noch Fragen?

Jeroen Dijsselbloem heute im Wortlaut aus seiner PK:


Let me start with Greece. We have achieved significant progress on the second review since the last Eurogroup in March. As you remember, then, on my initiative, we had changed the strategy, we had changed the order of things and we had intensified talks to, first of all, reach an agreement between the institutions and the Greek government on the key elements, the overarching elements, of the policy package, let’s say the big reforms, and once that was achieved, to finalise details and solve the remaining smaller issues. We have been successful in doing so. So that is the news I can bring you today. We have an agreement on those overarching elements of policy, in terms of size, timing and sequencing of the reforms, and on that basis, further work will continue in the coming days, with a view for the mission to return as soon as possible to Athens to complete the work.

Let me give you some headlines. We have agreed on a 2% reform package, 1% in 2019 mainly based on pensions, 1% in 2020 in principle, mainly based on personal income tax. And we agreed that the Greek government can also, in parallel, legislate expansionary measures, on the assumption that the economy is doing better and the fiscal path is doing better than expected, and using the fiscal space that then will be created by these additional reforms.

We invite the institutions and the Greek authorities to continue the work putting the last dots on the „i’s“ and to reach a full Staff Level Agreement as soon as possible.

Once a Staff Level Agreement is reached, the Eurogroup will come back to the issue of the medium-term fiscal path for the post-programme period and debt sustainability, building on what we have already agreed in May 2016, in order to reach that overall political agreement. And it is very important for Greece that we do this as soon as possible. But, as we said, the big blocks have now been sorted out and that should allow us to speed up and go for the final stretch.




Quelle: Eurogruppe/EU-Kommission



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