Lagarde will wichtigen Posten mit einer Deutschen besetzen EZB-Chefin Lagarde legt sich mit EU-Parlament an – wegen einer Deutschen

Die EZB ist faktisch eine politische und nicht nur eine geldpolitische Institution in der Eurozone – daher ist es auch kein Zufall, dass die Chefin der Notenbank, Christine Lagarde, eine ehemalige Spitzenpolitikerin ist. Schon die Ernennung des Chefs der Notenbank ist ein (macht-)politischer Vorgang zwischen den Staatschefs der Länder der Eurozone.

Aber auch das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle – und nun ist etwas sehr seltenes passiert: die amtierende EZB-Chefin Lagarde hat Stress mit dem EU-Parlament! Dabei geht es um den wichtigen Posten der EZB-Bankenaufsicht, den eine Deutsche, nämlich die Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch, besetzen soll. Aber das EU-Parlament ist dagegen – und will eine eigene Kandidatin durchsetzen.

EZB-Chefin Lagarde hat Stress mit dem EU-Parlament

Die neue Chefin der Bankenaufsicht der EZB soll in Kürze feststehen — doch noch auf der Zielgeraden riskiert Präsidentin Christine Lagarde eine Konfrontation mit dem Europäischen Parlament, das der Personalie zustimmen muss. Darüber berichtet Bloomberg.

In einem Brief an Lagarde hatten EU-Parlamentarier Ende Juli die stellvertretende spanische Notenbankgouverneurin Margarita Delgado als besser qualifiziert für den Posten bezeichnet. Die Präsidentin scheint dieses Schreiben jedoch nicht an ihre Kollegen im EZB-Rat weitergegeben zu haben, die zwischen Delgado und Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch treffen werden.

Der EZB-Rat trifft am 13. September zusammen, um die Personalie zu entscheiden – und in Brüssel beginnt man sich zu fragen, warum das Schreiben nicht mit den Mitgliedern des Gremiums geteilt wurde.

“Die Situation ist sehr untypisch”, sagte die liberale Abgeordnete Eva Maria Poptcheva, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, im Gespräch mit Bloomberg. “Das Parlament mag es nicht, wenn seine offizielle Meinung ignoriert wird. Wir bestehen darauf, dass unsere Meinung berücksichtigt und mit Respekt behandelt wird.”

Zwei weitere Parlamentarier, die anonym bleiben wollten, drückten gegenüber Bloomberg ebenfalls ihre Verwunderung aus. Die Vorsitzende des Komitees, Irene Tinagli, lehnte es ab, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Streit zwischen Institutionen und den Mitgliedsländern über Personalien ist in der EU nicht ungewöhnlich. Im Falle des EZB-Aufsichtsgremiums ist die Position des Parlaments hingegen von größerer Bedeutung, da seine Zustimmung erforderlich ist.

“Wir verstehen nicht, warum dieses Schreiben nicht an alle Mitglieder des EZB-Rates verteilt wurde, damit sie eine fundierte Entscheidung treffen können”, sagte Poptcheva.

EZB-Bankenaufsicht: ein zentraler Posten

Im Dezember endet Andrea Enrias fünfjährige, nicht verlängerbare Amtszeit an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht, die über die großen Kreditinstitute der Eurozone wacht. Sie hat großen Einfluss auf das Geschäft der europäischen Banken und scheute unter Enria nicht den Konflikt, etwa um Dividendenpolitik und riskante Geschäftsbereiche wie Leveraged Finance.

Delgado war mehrere Jahre als Vize-Generaldirektorin der EZB-Bankenaufsicht tätig, kennt die Behörde also auch von innen. Buch ist studierte Ökonomin und ist in der Bundesbank für die makroprudenzielle Aufsicht zuständig. Sie dürfte nach fast einem Jahrzehnt in dieser Funktion ein größeres globales Profil haben.

Ein Sprecher der EZB lehnte es ab, sich zu dem Schreiben zu äußern. “Das Europäische Parlament ist ein wesentlicher Bestandteil des Auswahlverfahrens für den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB”, so der Sprecher. “Der von der EZB vorgeschlagene Kandidat muss vom EP gebilligt werden.”

FMW/Bloomberg