Erste Regierung Europas scheitert wegen Energie-Krise EZB vor nächstem Schock? Draghi scheitert wegen Energie-Krise

Die EZB steht vor dem nächsten Rückschlag: in Italien steht die Regierung von Mario Draghi aufgrund der Energie-Krise vor dem Aus – die Renditen italienischer Staatsanleihen schießen daraufhin stark in die Höhe (um 23 Basispunkte auf nun 3,36%). Damit vergrößert sich der „spread“ (die Rendite- oder Zinsdifferenz) zwischen der deutschen 10-jährigen Staatsanleihe und der italienischen Anleihe mit gleicher Laufzeit auf nun 213 Basispunkte (2,13%).

Der Anstieg der Renditen Italiens ist für die EZB ein großes Problem, will sie doch die Rendite-Unterschiede der Anleihen der verscheidenden Länder in der Eurozone eingrenzen: falls nötig, sollen daher deutsche, niederländische und französische Anleihen aus dem Bestand der Notenbank verkauft werden, um im Gegenzug Anleihen der Länder Italien, Spanien, Portugal und Griechenland zu kaufen. Man könnte das Vorhaben der EZB als „spread control“ bezeichnen: also den Versuch, durch fortgesetzte Eingriffe in die Anleihemärkte die Zins-Differenzen möglichst klein zu halten, damit die Aufnahme von neuen Schulden für Länder mit weniger solidem Haushalt nicht zu teuer wird.

EZB verliert Wunderheiler Matio Draghi

Was ist los in bella italia? Die Regierung des schon bei der EZB als Wunderheiler des Euro aufgetretenen Mario Draghi („we do whatever it takes to preserve the Euro“, Draghi im Jahr 2012) steht vor dem Ende, nachdem die vor allem in Süditalien verankerte Cinque Stelle (Fünf Sterne Partei) einer für heute geplanten Vertrauensabstimmung fernbleiben will. Damit würde Mario Draghi die erforderliche Mehrheit fehlen, zumal die (in Norditalien verankerte) Lega durch Matteo Salvini angekündigt hatte, Draghi nicht mehr zu unterstützen, wenn die Fünf Sterne Partei die Koaltion verlassen würde.

Mario Draghi aber galt als Stabilitäts-Anker für Italien: als ehemaliger EZB-Chef bestens verdrahtet mit der Finanzelite der Welt, hatte der Römer Italien wieder auf die politische Bühne gehoben als verlässlicher Ansprechpartner in wichtigen Fragen. Ohne Draghi droht nun die Fortsetzung instabiler italienischer Regierungen, die sich in den letzten Jahrzehnten teilweise nur wenige Wochen oder Monate halten konnten. Von der Autorität Draghi hatten sich auch die Anleihemärkte stabile Verhältnisse erhofft – wenn Draghi aber, was sich derzeit klar abzeichnet, scheitert, wird es wieder ungemütlich für die Anleihemärkte. Und für die EZB.

Denn die Märkte bepreisen Risiken – und Italien ohne Mario Draghi bedeutet für die Investoren ein deutlich höheres Risiko. Daher fordern diese Investoren für den Kauf italienischer Staatsanleihen eben auch höhere Risikoprämien – sehr zum Mißfallen der EZB, der freie Märkte besonders dann ein Dorn im Auge sind, wenn sie nicht die gewünschten Bewegungen zeigen. Sprich: wenn die Renditen und damit die Riskoprämien Italiens stark steigen.

Für die EZB heißt das: man müsste verstärkt italienische Anleihen kaufen, um die (vermeintliche) Stabilität der Eurozone nicht zu gefährden – man fürchtet die sogenannte „Fragmentierung„. Das aber wiederum trifft auf den Widerwillen der solideren Nord-Länder der Eurozone.

Italiens Regierung scheitert wegen der Energie-Krise

Interessant ist übrigens, woran die Regierung von Mario Draghi nun scheitert: die Koalition kann sich nicht darauf einigen, in welchem Umfang die Bürger Italiens bei der Bewältigung der Energie-Krise unterstützt weredn sollen. Fünf Sterne will Draghi keinen „Blamkoscheck“ erteilen – anderen geht das geplante Paket dagegen nicht weit genug. Vor diesem Problem aber stehen faktisch alle Regierungen Europas, das innenpolitische Konfliktpotential ist hoch.

So scheitert die Regierung in Italien also als erste Regierung in Europa faktisch an der Energie-Krise. Man könnte darauf wetten, dass es nicht die letzte Regierung in Europa sein wird, die an dieser existenziellen Frage auseinander bricht – vor allem wenn die Gas-Lieferungen aus Russland ausbleiben sollten. Der eigentliche Streßtest in der Energie-Krise steht also Europa wahrscheinlich noch bevor – das gilt auch und besonders für Deutschland..